Multimillionäre auf der ganzen Welt haben vom Inflationsjahr 2023 profitiert. Allein die deutschen Superreichen mehrten ihr Vermögen um 10 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro.
Der Berliner Doppelhaushalt 2024-2025 weist eine Lücke von sieben Milliarden Euro auf, die durch eine rigorose Rotstiftpolitik und pauschale Einsparungen von 6 Prozent in allen Ressorts geschlossen werden soll.
Verdi reagiert mit dem ersten bundesweiten Streik seit 1992 auf den wachsenden Widerstand der Beschäftigten gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Doch Verdi versucht diesen Widerstand zu unterbinden.
Am Montag sprachen Mitglieder der SGP mit Arbeitern der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin über die heutige Veranstaltung „Stoppt das Massaker in Gaza“ in Berlin.
Weltweit nehmen die Massenproteste gegen den Genozid der Netanjahu-Regierung am palästinensischen Volk zu. Auch in Deutschland kam es am Wochenende trotz Verboten und massiver Polizeipräsenz in zahlreichen Städten zu Demonstrationen..
Nachdem sich sämtliche Abgeordnete des Bundestags ohne Ausnahme hinter den Kriegskurs der Bundesregierung im Nahen Osten und die Unterstützung der völkermörderischen Politik des Netanjahus gestellt haben, unterdrücken sie nun mit den übelsten Polizeistaatsmaßnahmen jede Kritik daran.
Anfang 2023 erschien die Dokumentation Die Insel von Franziska Grillmeier über das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Buch ist eine erschütternde Bilanz der mörderischen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Seine Aktualität hat sich gerade in diesen Tagen bestätigt.
Schon jetzt sind die hohen Mieten für Millionen kaum noch zu stemmen. Der Anteil bezahlbaren Wohnraums und der Sozialwohnungen auf dem Wohnungsmarkt sinkt rapide.
Im Gespräch mit der SGP äußerten Streikende weitergehende Forderungen, kritisierten die spaltende Rolle der GEW und verurteilten die Sparpolitik der rot-grün-roten Senatsparteien, mit denen die GEW eng verbunden ist.
Angesichts sinkender Reallöhne, steigender Arbeitsbelastung, der Bereicherung von Vorstand und Aktionären und der Verschwendung von Milliarden für Krieg und Aufrüstung sind die Postbeschäftigten bereit zu kämpfen.
Das geplante Bürgergeld ist eine heuchlerische Neuetikettierung der verhassten Hartz-Gesetze. Die Erhöhung des Regelsatzes deckt noch nicht einmal die Inflation, und das berüchtigte Prinzip des „Förderns und Forderns“ bleibt bestehen.
Die „Initiative der Berliner Kinderkliniken“ richtete einen zweiten „Brandbrief“ an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie an die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und die Leitungen der Berliner Kinderkliniken. Sie versucht damit auf die verheerende Situation an den Kinderkliniken aufmerksam zu machen.
Vor wenigen Tagen gab die Unternehmensleitung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bekannt, dass sie ihren Linienbusverkehr ab 22. August wegen Personalmangels um drei Prozent einschränkt.
Wie 2015 hat die Berliner Bevölkerung von der ersten Minute an mit überwältigender Solidarität auf die täglich ankommenden (zeitweise mehr als zehntausend) Kriegsflüchtlinge reagiert.
Die Coronainfektionen schnellen im gesamten Bundesgebiet dramatisch nach oben. Die Hauptstadt Berlin bildet dabei einen Hotspot. SPD, Linkspartei und Grüne verfolgen eine systematische Durchseuchungspolitik.