Während die Corona-Pandemie grassiert, Intensivstationen überfüllt sind und täglich Tausende Menschen an Covid-19 versterben, explodieren die Rüstungsexporte weltweit. Das geht aus dem im Dezember veröffentlichten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hervor. Danach verkauften die 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2020 Waffen im Wert von 531 Milliarden US-Dollar – eine Umsatzsteigerung von 1,3 Prozent im Vergleich zu 2019.
Die Rüstungsindustrie war weitgehend immun gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie. Während die Weltwirtschaft im Jahr 2020 um 3,1 Prozent schrumpfte, vergrößerten die meisten der 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze. Nur bei 15 Unternehmen der Top 100 ging der Umsatz um wenige Prozentpunkte zurück.
„Die Industriegiganten wurden durch eine anhaltende Staatsnachfrage nach militärischen Gütern und Dienstleistungen von Verlusten abgeschirmt,“ erklärte die SIPRI-Forscherin Alexandra Marksteiner. „In weiten Teilen der Welt sind die Militärausgaben gestiegen, und einige Regierungen haben Bezahlungen an die Rüstungsindustrie beschleunigt, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.“
An der Spitze der Waffenverkäufe stehen die Vereinigten Staaten, die 41 der hundert größten Waffenproduzenten stellen. Sie steigerten ihre Exporte um 1,9 Prozent und erzielten im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von 285 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 54 Prozent der Gesamtsumme. Seit 2018 sind die fünf größten Rüstungsfirmen allesamt in den Vereinigten Staaten ansässig.
Die chinesische Rüstungsindustrie liegt weit hinter den USA auf Platz zwei. Sie verkaufte Waffen im Wert von 66,8 Milliarden US-Dollar. Seitdem die chinesischen Rüstungskonzerne 2015 in die SIPRI-Rangliste aufgenommen wurden, stiegen deren Waffenverkäufe um 17 Prozent.
Die 26 europäischen Rüstungsunternehmen machen laut SIPRI 21 Prozent der Rüstungsumsätze oder 109 Milliarden US-Dollar aus. Allein Großbritannien verzeichnete einen Rekordumsatz von 37,5 Milliarden US-Dollar, was einer Umsatzsteigerung von 6,2 Prozent entspricht. Der größte britische Waffenhersteller BAE Systems, der einzige europäische Waffenhersteller in den Top 10 der SIPRI-Rangliste, steigerte seine Waffenexporte um 6,6 Prozent auf 24 Milliarden US-Dollar.
Die Waffenexporte französischer Unternehmen sind um 7,7 Prozent gesunken, was vor allem auf den Liefereinbruch von Dassault zurückzuführen ist. Dies sei kein fortwährender Trend, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Mit Waffenexporten von 24,7 Milliarden US-Dollar machen französische Rüstungskonzerne immer noch 4,7 Prozent des Gesamtumsatzes der Top 100 aus. Damit gehört Frankreich nach wie vor zu den fünf größten Waffenexportnationen weltweit.
Der Exportumsatz der führenden italienischen Rüstungskonzerne stieg zwischen 2019 und 2020 um 2,4 Prozent. Zusammen machen die zwei größten italienischen Rüstungskonzerne Leonardo SpA und Ficantieri mit einem Exportumsatz von 13,8 Milliarden US-Dollar 2,6 Prozent des Gesamtumsatzes der Top 100 aus.
Die vier größten deutschen Waffenexporteure steigerten ihren Umsatz 2020 um 1,3 Prozent auf 8,9 Milliarden US-Dollar. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall (Platz 27) vergrößerte seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent, was u.a. auf einen höheren Absatz von gepanzerten Kampf- und Transportfahrzeugen zurückzuführen ist.
Der Rüstungsumsatz des auf Militärelektronik spezialisierten Unternehmens Hensoldt (Platz 78) wuchs 2020 sogar um 7,9 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil der deutschen Rüstungsunternehmen am Gesamtumsatz der Top 100 1,7 Prozent.
Ein großer Teil der aus Deutschland exportierten Waffen geht an reaktionäre Monarchien und Militärdiktaturen. Allein im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von rund einer Milliarde Euro an Staaten wie Ägypten (752 Millionen Euro), Katar (305 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (51 Millionen Euro) und Kuwait (23 Millionen Euro).
Der Trend setzte sich im vergangenen Jahr fort. Vom 1. Januar bis 3. November 2021 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro. 27 Prozent davon gehen an Länder außerhalb der EU und der Nato. Für die blutige Sisi-Diktatur in Ägypten sind Waffen im Wert von 181,1 Millionen Euro bestimmt, für die Regierung des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro Militärgerät im Wert von 134,1 Millionen Euro.
Der Gesamtumsatz der transeuropäischen Rüstungsunternehmen in der Rangliste stieg ebenfalls. Er belief sich im Jahr 2020 auf 16 Milliarden US-Dollar bzw. drei Prozent des Gesamtvolumens der Top 100. Allein der Airbus-Konzern (Rang 11) meldete für 2020 Waffenverkäufe in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar – 5,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. MBDA (Rang 30), ein Joint Venture, das auf Raketen spezialisiert ist, erzielte im Jahr 2020 einen Umsatz von 4,05 Milliarden.
Die russischen Rüstungsumsätze, die fünf Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen, fielen das dritte Jahr in Folge. Zuletzt sanken sie um 6,5 Prozent – von 28,2 Milliarden US-Dollar 2019 auf 26,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Laut SIPRI liegt das vor allem an der von der russischen Regierung eingesetzten Diversifizierung von Produktportfolien. Sie besagt, dass der Anteil von zivilen Produkten bis 2025 30 Prozent und bis 2050 50 Prozent der Gesamtproduktion sein muss.
Der Rückgang der russischen Waffenproduktion widerspricht der Propaganda der imperialistischen Regierungen und Medien, die Russland durchgehend als Aggressor darstellen. Tatsächlich rüsten vor allem die NATO-Mächte massiv auf und eskalieren den Konflikt mit dem Putin-Regime.
Die Steigerung der Rüstungsumsätze während der Pandemie unterstreicht, was die Prioritäten die herrschende Klasse sind. Während für die Bekämpfung von Covid-19 angeblich keine Ressourcen vorhanden sind, fließen hunderte Milliarden in Aufrüstung und Krieg. Auch die Wehretats der führenden imperialistischen Mächte sind in den letzten beiden Jahren weiter explodiert.
Mitte Dezember bewilligte der US-Kongress den mit 770 Milliarden größten Militärhaushalt in der Geschichte. In Deutschland plant die Ampel-Koalition eine weitere massive Aufstockung des Militäretats. Bereits als Finanzminister der Großen Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Verteidigungsausgaben in den letzten beiden Pandemie-Jahren um mehr als zehn Milliarden auf offiziell über 50 Milliarden Euro erhöht.