Am Mittwoch stimmte der US-Senat mit einer überwältigenden, parteiübergreifenden Mehrheit von 88 zu 11 für den größten Militärhaushalt der Geschichte. Mit fast 770 Milliarden Dollar liegt er sogar noch 25 Milliarden Dollar über der ursprünglichen Forderung der Biden-Regierung.
Das Repräsentantenhaus hatte den Antrag letzte Woche mit einer ähnlichen Mehrheit beider Parteien von 363 zu 70 Stimmen angenommen. Jetzt muss er noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Der Entwurf gibt den Kurs des Pentagons vor und bewilligt zahllose Militärprogramme, darunter die Entwicklung von Atomwaffen und eine Gehaltserhöhung für Soldaten und ziviles Militärpersonal um 2,7 Prozent. Der Kongress muss die Bewilligungsvorlagen noch verabschieden, doch im Falle des Militärs handelt es sich dabei größtenteils um eine Formalität.
Der Kongress verabschiedet seit mehr als einem halben Jahrhundert jedes Jahr einen solchen National Defense Authorization Act (NDAA), und zwar immer mit einer großen Mehrheit beider Parteien. Unabhängig von den Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und Republikanern sind sich beide Parteien einig bei ihrer Unterstützung für die Militärmaschinerie, die die räuberische Politik des amerikanischen Imperialismus umsetzt.
Senatsmehrheitsführer Charles Schumer (Demokraten, New York) lobte die Demokraten und Republikaner, die gemeinsam für den Gesetzentwurf gestimmt hatten: „In den letzten sechs Jahren hat der Kongress immer parteiübergreifend zusammengearbeitet, um den jährlichen NDAA zu verabschieden. Angesichts so vieler Prioritäten, die wir ausgleichen müssen, danke ich meinen Kollegen für die harte Arbeit der letzten Monate im Ausschuss und im Kongress, um den NDAA zu verabschieden.“
Der Entwurf genehmigt Ausgaben für das Verteidigungsministerium in Höhe von 740 Milliarden Dollar. Dazu kommen 27,8 Milliarden für das Energieministerium, das die amerikanischen Atombomben und Atomsprengköpfe baut und instand hält, sowie 400 Millionen Dollar für Aktivitäten anderer Regierungsbehörden aus dem Umfeld des Militärs.
Neben den immensen Personalkosten für einen Militärapparat von mehr als 1,3 Millionen aktiven Soldaten und 1,1 Millionen Reservisten sowie zivilen Beschäftigten sieht der NDAA auch atemberaubende Beträge für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, Kriegsschiffen, Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie sowie für die Entwicklung von neuen Waffensystemen und Technologien vor.
Der größte Einzelposten für Kriegsgerät ist die Summe von weiteren 6,8 Milliarden Dollar für den Kauf von 85 F-35-Kampfflugzeugen von Lockheed Martin. Es handelt sich dabei um den lukrativsten jemals vom Pentagon vergebenen Rüstungsauftrag.
Der Kongress bewilligte zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F/A-18 Super Hornet mehr, als das Pentagon beantragt hatte, und fünf vom Typ Boeing F-15EX zusätzlich zu den zwölf bereits beantragten. Auch die Zahl der neu anzuschaffenden Kriegsschiffe wurde von acht auf dreizehn erhöht. Die US-Navy ist mit fast 500 Schiffen die größte Marine der Welt.
Laut einer Schätzung von 2015 ist die US-Navy größer als die dreizehn nächstgrößten Seestreitkräfte anderer Länder zusammen, wenn man die Gesamttonnage der Schiffe berücksichtigt. Dazu gehören elf riesige Flugzeugträger und neun Hubschrauberträger – so viele wie der Rest der Welt zusammen besitzt.
Strategisch ist der riesige Militärhaushalt auf die Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland, China oder beide Staaten ausgerichtet. Auch die New York Times gab zu: „Das Hauptziel des Haushaltsentwurfs – die Abkehr von den Bodenkonflikten im Nahen Osten zugunsten einer erneuten Konzentration auf Peking und Moskau – stimmt mit der außenpolitischen Vision überein, die Biden im Sommer skizzierte, als er den seit 20 Jahren andauernden Krieg in Afghanistan beendete.“
Die wichtigste Änderung des NDAA im Vergleich zum Antrag des Weißen Hauses bestand darin, dass noch mehr Gelder für die Aufrüstung gegen China und Russland bereitgestellt wurden. Der Entwurf sieht 7,1 Milliarden Dollar für die Pacific Deterrence Initiative (PDI) vor, eine gemeinsame Initiative der Teilstreitkräfte gegen China. Diese Summe liegt zwei Milliarden Dollar über der ursprünglich vom Pentagon beantragten. Vier Milliarden werden für die European Deterrance Initiative gegen Russland bereitgestellt – 570 Millionen mehr als ursprünglich beantragt. Die Militärhilfe für die Ukraine wird von ursprünglich beantragten 250 Millionen Dollar auf 300 Millionen Dollar erhöht.
Der NDAA steuert die Entwicklung einer geheimen „umfassenden Strategie hinsichtlich China“ und mehrere zusätzliche Berichte über chinesische Aktivitäten in den Bereichen Militärtechnik, Modernisierung der Streitkräfte und in Lateinamerika und der Karibik.
Die PDI umfasst laut einer Analyse 500 Millionen Dollar für „ungedeckte Anforderungen“ (im wesentlichen eine schwarze Kasse für alles, was das Militär im Indopazifik tun will) und richtet die PDI auf Aktivitäten „hauptsächlich westlich der Datumsgrenze“ aus. Die Formulierungen des Entwurfs deuten darauf hin, dass die PDI deutlich mehr als den genannten Mindestbetrag erhalten wird.
Der NDAA kündigt den Erhalt der Militärkapazitäten von Taiwan an und umfasst eine „Grundsatzerklärung“, laut der die USA kein „fait accompli“ gegen das Land hinnehmen werden. Diese Ausdrucksweise deutet darauf hin, dass die USA im Falle eines militärischen Konflikts zwischen Taiwan und China intervenieren würden.
Senator Mark Kelly (Demokraten, Arizona), der Vorsitzende des Unterausschusses im Streitkräfteausschuss des Senats zu neuartigen Bedrohungen, erklärte: „Wir haben viel Boden gegenüber den Chinesen verloren, weil wir uns in den letzten 20 Jahren auf Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung konzentriert haben. Sie haben bei künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen, Überschalltechnologie und vielen anderen Bereichen aufgeholt. ... Es ist mir wichtig, dass wir das verlorene Terrain wieder gutmachen können.“
Die Fraktionsführer im Kongress setzten sich über die Einwände der „Progressiven“ in der Demokratischen Partei hinweg, die behauptet hatten, eine Biden-Regierung würde den aufgeblähten US-Militärhaushalt kürzen und Mittel für soziale Bedürfnisse freimachen. Stattdessen hat der Kongress den größten Militäretat der Geschichte verabschiedet, während die Sozialausgaben aus Bidens „Build Back Better“-Gesetzesinitiative vermutlich in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden – falls es überhaupt jemals so weit kommt.
Der größte Widerstand gegen den NDAA kam nicht von den „Progressiven“, sondern von Senatorin Kirsten Gillibrand, die eine Reform des Verfahrens forderte, mit dem das Militär die Tausende von sexuellen Übergriffen in seinen Rängen verfolgt, die jedes Jahr passieren. Nach dem derzeitigen Verfahren haben die kommandierenden Offiziere die vollständige Kontrolle über das Gerichtsverfahren, entscheiden darüber, welche Anklagen erhoben werden, wenn überhaupt, ernennen die Geschworenen und bestimmen, wer aussagen darf.
Der letzte Entwurf umfasste begrenzte Zugeständnisse in dieser Frage, doch Gillibrand forderte eine völlig unabhängige militärische Staatsanwaltschaft außerhalb der Befehlskette, was das Pentagon entschieden ablehnte. Sie und mehrere Unterstützer im Senat stimmten gegen den letzten Entwurf.
Der Entwurf sieht außerdem die Schaffung einer unabhängigen Kommission zum Afghanistankrieg vor, die die 20 Jahre andauernde US-Intervention untersuchen soll, die mit dem Debakel in diesem Sommer, dem Zusammenbruch des US-Marionettenregimes und der Rückkehr der Taliban an die Macht endete. Das parteiübergreifende Gremium soll paritätisch besetzt werden, aber alle Kongressabgeordneten oder Regierungsvertreter ausschließen, die während des Krieges in die Entscheidungen involviert waren.
Im Vorfeld der Verabschiedung des NDAA am Mittwoch hatte der Kongress am Dienstag für die Anhebung der Schuldenobergrenze des Bunds auf 2,5 Billionen Dollar gestimmt. Dies war notwendig, damit die Bundesregierung weiterhin finanziert werden und ihre Schulden zahlen kann, was ein wichtiger Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte war.
Der von den Demokraten kontrollierte Kongress hat damit die Forderungen seiner beiden wichtigsten Interessengruppen umgesetzt: der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Während die Demokraten behaupten, sie könnten die Sozialausgaben im Inland nicht erhöhen, das Wahlrecht schützen oder zugewanderten Arbeitern und Jugendlichen einen legalen Status verschaffen, arbeitet der Kongress wie ein gut geöltes Uhrwerk, wenn es um die Interessen der herrschenden Klasse geht.
Sowohl für den Pentagon-Etat als auch für die Erhöhung der Schuldenobergrenze hatten die Fraktionsführer im Kongress parteiübergreifende abgekürzte Verfahren ausgearbeitet, die eine schnelle Verabschiedung der Gesetzentwürfe ermöglichen.
Die Schuldenobergrenze wurde nach einem Deal zwischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und Minderheitsführer Mitch McConnell vorgelegt. Der Deal ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit einfacher Mehrheit und ohne Verzögerungsversuche.
Der NDAA wurde durch ein beschleunigtes Verfahren verabschiedet, das die demokratischen und republikanischen Fraktionsführer im Senat und Repräsentantenhaus ausgearbeitet hatten, die für das Militär verantwortlich sind. Er wurde zur Abstimmung vorgelegt, ohne dass man Zusatzanträge oder eine längere Debatte erlaubt hätte.
Die beiden Parteien einigten sich darauf, eine Reihe von taktischen Disputen und Zusatzanträgen zu verschieben, die von einigen Senatoren aus Gründen der politischen Inszenierung eingebracht wurden. Mehrere wichtige politische Änderungen wurden zumindest vorübergehend aufgeschoben, darunter die Verhängung von Sanktionen, um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland zu verhindern, die Aufhebung der Genehmigung von militärischer Gewaltanwendung (Authorization for Use of Military Force) gegen den Irak von 2002 und die Verlängerung von Wehrdienstauflagen, um Frauen miteinzubeziehen.