Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit bereiten die Biden-Regierung und das US-Militär eine Eskalation der militärischen Konfrontation mit China vor – mit unabsehbaren Folgen.
Anfang dieses Monats veröffentlichte die führende japanische Wirtschaftszeitung Nikkei Auszüge aus der „Pacific Deterrence Initiative“ des Pentagons. Die amerikanische Abschreckungspolitik im Pazifik sieht die Stationierung von Offensivraketen entlang mehrerer dicht besiedelter Inseln vor, darunter Japan, Taiwan und die Philippinen. Bisher war diese Raketenstationierung durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) zwischen den USA und Russland verboten, aus dem Washington aber 2019 ausgestiegen ist.
Um diese Initiative zu finanzieren, beantragte das US-Verteidigungsministerium ein jährliches Pazifik-Budget von „4,7 Milliarden Dollar, mehr als das Doppelte der 2,2 Milliarden, die im Geschäftsjahr 2021 für die Region vorgesehen sind“, so Nikkei.
Vor diesem Hintergrund besuchten US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin diese Woche Japan und drohten, die „Aggression“ Chinas „zurückzudrängen“. Blinken und andere US-Vertreter sprechen für gewöhnlich von chinesischer Aggression, aber tatsächlich sind es die Vereinigten Staaten unter Obama, Trump und jetzt Biden, die im indopazifischen Raum eine aggressive Konfrontationspolitik gegen China betreiben, um die globale Hegemonie Amerikas zu verteidigen.
Auf der kurzen, durchchoreografierten Pressekonferenz der beiden amerikanischen Minister mit ihren japanischen Amtskollegen und handverlesenen Pressevertretern wurde die brennendste Frage ignoriert: Droht den Menschen in Japan und China mit dieser Politik 75 Jahre nach der Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki durch US-Bomben ein ähnliches Schicksal?
Auch wenn die Frage nicht direkt angesprochen wurde, gaben sie eine deutliche Antwort. „Wir haben das starke Engagement der Vereinigten Staaten zur Verteidigung Japans erneut bekräftigt, das alle Mittel der US-Streitkräfte, einschließlich der nuklearen einschließt“, erklärte der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi.
Noch während in den Vereinigten Staaten jeden Tag mehr als 1.000 Menschen an Covid-19 sterben und die Krankheit auf der ganzen Welt um sich greift, bereiten sich die USA auf einen Krieg vor, der unermessliches Leid bringen würde. Auch Großbritannien ist Teil dieser Offensive. Während die Briten mit der höchsten Corona-Todesrate aller großen europäischen Länder kämpft, hat die Regierung am Dienstag eine massive Ausweitung seines Atomwaffenprogramms angekündigt und China als „große Bedrohung“ bezeichnet.
Statt des Coronavirus steht China im Fadenkreuz der USA. Wie Blinken klarstellte: „Mehrere Länder stellen uns vor ernsthafte Herausforderungen, einschließlich Russland, Iran, Nordkorea... aber die Herausforderung durch China ist anders. China ist das einzige Land, das die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht“ hat, um die Vereinigten Staaten „herauszufordern“.
Am 10. März sagte Admiral Philip Davidson, Kommandeur des US Indo-Pacific Command, bei einer Anhörung des US-Senatsausschuss für Militärfragen, dass China seiner Meinung nach wahrscheinlich innerhalb der nächsten sechs Jahre in Taiwan einmarschieren werde. „Ich denke, die Bedrohung wird in diesem Jahrzehnt real, sogar in den nächsten sechs Jahren“, so Davidson.
Verteidigungsminister Austin hatte erklärt, dass die Vereinigten Staaten „die Verpflichtung haben, Taiwan bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen“. Das heißt, die Vorhersage eines chinesischen Einmarschs in Taiwan innerhalb der nächsten sechs Jahre bedeutet zugleich der Ausbruch eines großen sino-amerikanischen Kriegs in demselben Zeitraum.
Deshalb betonte Davidson: „Wir müssen unbedingt darauf vorbereitet sein, zu kämpfen und zu gewinnen, sollte die Konkurrenz in Konflikt umschlagen.“
Wie würde die Welt aussehen, wenn die „Konkurrenz in Konflikt umschlägt“? Einen Vorgeschmack liefert Admiral a.D. James Stavridis, ehemaliger Oberster Alliierter Befehlshaber der Nato. Nur einen Tag vor Davidsons Anhörung im Senatsausschuss erschien Stavridis’ Buch 2034: A Novel of the Next World War. Der Roman schildert einen fiktiven nuklearen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China, der zur totalen Vernichtung von Großstädten auf beiden Seiten führt.
Stavridis beschreibt die Folgen eines amerikanischen Nuklearangriffs auf Shanghai, eine der größten Metropolen der Welt: „Noch viele Monate später war die Stadt eine verkohlte, radioaktive Einöde. Die Zahl der Todesopfer hatte 30 Millionen überschritten. Nach jedem Atomangriff stürzten die internationalen Märkte ab. Ernten fielen aus. Infektionskrankheiten breiteten sich aus. Die Strahlenschäden würden noch Generationen verseuchen. Die Verwüstung überstieg... jedes Vorstellungsvermögen.“
In den USA wiederum würden Überlebende eines chinesischen Atomangriffs auf San Diego in „Elendslagern“ hausen, in denen „ungepflegte Latrinen und Plastikzelte regelmäßig Ausbrüche von Typhus, Masern und sogar Pocken befeuern“.
Stavridis’ plastische Darstellung des Massensterbens und der drohenden Gefahr eines – wie er selbst schreibt – „Weltkriegs“, stehen in frappierendem Kontrast zu der Ahnungslosigkeit der Öffentlichkeit, die sich nicht darüber bewusst ist, dass diese Kriegsvorbereitungen überhaupt im Gange sind.
Wie viele Menschen in den USA wissen, dass sich die Regierung darauf vorbereitet, Offensivraketen in stark besiedelten Gebieten vor der chinesischen Küste zu stationieren? Und wie viele Japaner wissen davon? Die Abendnachrichten und die großen Zeitungen schweigen zu diesen Kriegsvorbereitungen, auch wenn sie China unerbittlich dämonisieren.
An der Spitze der antichinesischen Presse steht die Washington Post, die dem Amazon-Oligarchen Jeff Bezos gehört. In einem Leitartikel vom 14. März wiederholte die Post die Vorwürfe der Regierungen Trump und Biden, China begehe einen „Völkermord“ an seiner muslimischen Bevölkerung. Die Post forderte, dass die Vereinigten Staaten von den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking zurücktreten sollen. Eine Teilnahme der USA sei „skrupellos“, wenn „das Xi-Regime aktiv versucht, eine Gruppe von mehr als 12 Millionen Menschen zu vernichten“.
Gleichzeitig setzt die Post ihre Kampagne für die Wuhan-Labor-Lüge fort. Sie verbreitet die Verschwörungstheorie, Covid-19 sei möglicherweise in einem chinesischen Labor entstanden, und verurteilt die wissenschaftlichen Ergebnisse der Weltgesundheitsorganisation. Wie die Post selbst schreibt, hatte die WHO-Gruppe festgestellt, dass die „Labor-Hypothese ‚extrem unwahrscheinlich‘ ist und nicht weiter untersucht werde“.
Darauf reagierte die Post mit der Forderung, dass die „WHO von vorne anfangen“ und „sowohl die Zoonose- als auch die Laborhypothese in Betracht ziehen muss“.
Die Versuche, China zu dämonisieren, sind reine Propaganda und dienen vor allem dazu, die wachsenden sozialen Spannungen auf einen „äußeren“ Feind zu lenken. Schon die schrecklichen Kriege des 20. Jahrhunderts wurden mit ähnlicher Propaganda vorbereitet, um die wahren Kriegsziele der kapitalistischen Regierungen zu verschleiern.
Im 21. Jahrhundert sind die Kosten eines großen Kriegs höher als je zuvor. In den ersten 20 Jahren dieses Jahrhunderts hat es trotz immerwährender Kriege und Stellvertreterkonflikte noch nie einen offenen Zusammenstoß zwischen Atommächten gegeben. Doch mit der massiven militärischen Aufrüstung der USA gegen China droht genau ein solcher Krieg.
Die Arbeiter der Vereinigten Staaten und Chinas haben in diesem grausamen Krieg nichts zu gewinnen. Sie – nicht die Generäle und Politiker – werden die Kosten tragen müssen.
Nur die Arbeiterklasse kann eine Wiederholung des Blutvergießens vom 20. Jahrhundert verhindern. Der Kampf gegen den Imperialismus und die Gefahr eines neuen Weltkriegs muss von einer revolutionären Bewegung der Arbeiter weltweit geführt werden und sich gegen die mörderische Politik der herrschenden Eliten und des gesamten kapitalistischen Systems richten.