Die Bundestagswahl hat deutlich gemacht, dass nur das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse der rücksichtslosen Politik der Durchseuchung, des Militarismus und der Ungleichheit ein Ende setzen kann. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat den Wahlkampf genutzt, einer solchen Bewegung eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben.
Im Wahlergebnis zeigt sich, dass die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung keine Repräsentation mehr im bürgerlichen Parteiensystem findet. Keine einzige Partei konnte mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Die Kanzlerpartei CDU erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte, und auch Die Linkspartei erlebte mit weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen ein Debakel.
Aktuell deutet vieles auf eine sogenannten Ampelkoalition unter Führung des amtierenden Finanzministers Olaf Scholz hin. Derzeit laufen Vorsondierungen zwischen der FDP und den Grünen, und gegen Ende dieser Woche sollen offiziell Sondierungsgespräche mit der SPD beginnen. Doch unabhängig davon, wer am Ende die nächste Regierung bildet, sie wird den Kurs der Großen Koalition fortsetzen. Daran ließen die Parteien und ihre Spitzenkandidaten bereits im Wahlkampf keinen Zweifel.
In zahlreichen Debatten haben sämtliche Parteien deutlich gemacht, dass sie eine Regierung des rücksichtslosen Klassenkampfs von oben vorbereiten. Die Kandidaten überboten sich mit Rufen nach einer horrenden Aufrüstung und einem aggressiven Kriegskurs gegen Russland und China. Die Pandemie wurde aus den Diskussionen weitgehend ausgeblendet, weil alle Parteien daran beteiligt sind, die Politik der Durchseuchung in die Tat umzusetzen. Damit die Profite sprudeln, gehen sie über Leichen.
In der Industrie plant die herrschende Klasse einen Generalangriff auf die Arbeiter. Während mit der rasant steigenden Inflation im großen Stil Lohnraub betrieben wird, sollen zudem Millionen Arbeitsplätze vernichtet oder durch Billiglohnarbeit ersetzt werden. Allein in der Autoindustrie stehen 500.000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Die SGP hat die Arbeiterklasse in ihrem Wahlkampf auf diese Klassenkämpfe vorbereitet. An den sechs Sonntagen vor der Wahl haben wir jeweils eine Wahlsendung gestreamt, in der wir alle drängenden Fragen aufgegriffen haben, die im Wahlkampf totgeschwiegen wurden. Wir taten das vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und diskutierten mit Vertretern der Vierten Internationale aus Großbritannien, Frankreich, der Türkei, den USA und weiteren Ländern.
Allein die Sendung zur Corona-Pandemie erreichte über 25.000 Zuschauer. Darin haben wir aufgezeigt, wie die Todeszahlen systematisch heruntergespielt werden und alle Parteien darin übereinstimmen, Kinder zu durchseuchen. So bieten sie dem Virus erneut die Möglichkeit, zu mutieren und noch viel mehr Menschenleben zu fordern. Dieser „Profite vor Leben“-Politik setzten wir, gestützt auf ein Statement des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die wissenschaftliche Strategie der Ausrottung des Virus entgegen, die nur durch eine Offensive der internationalen Arbeiterklasse verwirklicht werden kann.
Als im August der überstürzte Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan das ganze Ausmaß des brutalen Besatzungskrieges offenbarte, luden wir David North in unsere Wahlsendung ein, um die historischen Dimensionen dieses Debakels zu diskutieren. Der Vorsitzende der SEP in den USA und Chefredakteur der World Socialist Web Site analysierte die tiefe Krise des amerikanischen Imperialismus und warnte, dass die Niederlagen in den Kriegen der letzten 30 Jahre die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhen.
Die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland haben aus dem Debakel den Schluss gezogen, dass sie selbst massiv aufrüsten und „Souveränität“ gewinnen müssen. Die Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik ist ein Vorgeschmack auf die größenwahnsinnige Politik der deutschen Bourgeoisie, die wieder an ihre historischen Traditionen anknüpft und bereit ist, die Welt ein drittes Mal in Schutt und Asche zu legen.
Dem setzten wir im Wahlkampf die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. „Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Vierten Internationale vereinen wir Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg,“ heißt es in unserem Wahlaufruf.
Auf dieser Grundlage griffen wir in die Arbeitskämpfe und Proteste ein, die sich im ganzen Land entwickeln und die enorme Opposition der Arbeiter gegen die Politik der Ungleichheit und Durchseuchung zum Ausdruck bringen. In dutzenden Artikeln und Videos erklärten wir die politischen Zusammenhänge und stritten für eine von den Gewerkschaften unabhängige, internationalistische Orientierung.
Als die WISAG-Arbeiter am Frankfurter Flughafen gegen Lohnraub und Entlassungen kämpften, organisierten wir internationale Solidarität und erklärten die Notwendigkeit, den Kampf unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren. Wir standen an der Seite der streikenden Lieferdienstarbeiter von Gorillas und setzten der bankrotten Perspektive, einen Betriebsrat zu gründen, die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse entgegen.
Als die Bahnbeschäftigten streikten, verteidigten wir sie gegen die Angriffe der DGB-Gewerkschaften. Wir warnten, dass die Regierung an den Lokführern ein Exempel statuieren will, um die Last der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen und sie zu diesem Zweck in die Zwangsjacke der Gewerkschaften zu zwängen. Wir erklärten, dass es notwendig sei, eine politische Bewegung gegen die Regierung zu entwickeln, die sich auf die ganze Arbeiterklasse stützen muss.
Auch die die Pflegerinnen und Pfleger in Berlin, die sich nach wie vor im Streik befinden, sind mit der rücksichtslosen Politik des rot-rot-grünen Senats konfrontiert, der die Kliniken privatisiert und kaputt gespart hat und mit der Durchseuchungspolitik ans absolute Limit bringt. Mit den gleichen Fragen sind die Berliner Busfahrer konfrontiert, die ihr Leben für den Verkauf von Fahrkarten riskieren sollen.
In all diesen Kämpfen haben wir die Notwendigkeit betont, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, die den Gewerkschaften das Mandat entziehen und die Streiks in die eigene Hand nehmen, um sie über alle Branchen- und Ländergrenzen hinweg auszuweiten.
Zum Ersten Mai hatte das IKVI die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) initiiert, um die Aktionskomitees international zu vernetzen und zu entwickeln. Neben Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze in vielen der oben genannten Betriebe initiierten wir an den Schulen Aktionskomitees für sichere Bildung, die gegen die Durchseuchung der Kinder kämpfen.
Jede dieser Initiativen war nur möglich, weil die Mitglieder und Unterstützer der SGP in den sozialen Medien und auf der Straße einen Kampf zur Klärung der politischen Fragen führten. Jetzt zeigt sich, wie entscheidend diese Arbeit und der Aufbau der SGP als deutsche Sektion der Vierten Internationale ist.
Die SGP ist buchstäblich die einzige Partei, die sich gegen die Durchseuchung stellt und das wissenschaftlich fundierte Programm vertritt, das Virus auszurotten. Sie ist die einzige Partei, die dem Militarismus und den deutschen Großmachtphantasien konsequent entgegentritt und, basierend auf ihren historischen und internationalen Prinzipien, die sozialen Interessen der Arbeiterklasse vertritt.
Wie der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert in seinem Beitrag auf der Wahlabschlussveranstaltung ausführte, wurde die deutsche Sektion des IKVI vor 50 Jahren aufgrund von drei zentralen Fragen gegründet: 1. Trotzkis Verständnis des Faschismus als Produkt der kapitalistischen Krise, der nur durch das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse gestoppt werden kann, 2. der Ablehnung des Stalinismus als konterrevolutionärer Agentur des Imperialismus durch das IKVI, und schließlich 3. dem Festhalten an der revolutionären Kraft der Arbeiterklasse als internationaler Klasse, deren Unabhängigkeit durch den Aufbau einer revolutionären Führung erkämpft werden muss.
Diese Orientierung wurde in den 1980er Jahren im Internationalen Komitee von der amerikanischen Workers League gegen die Degeneration der WRP verteidigt und nach der Spaltung mit ihr auf Weltebene weiterentwickelt. Heute kommt sie angesichts des völligen Bankrotts aller alten Arbeiterorganisationen, der globalen Krise des Kapitalismus und der Rückkehr von Militarismus und faschistischer Gefahr mit den täglichen Erfahrungen der Arbeiterklasse zusammen.
„Kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen“, erklärten wir im Wahlaufruf. „Ihre Gewinne und Vermögen müssen beschlagnahmt und die Billionen, die ihnen im letzten Jahr zur Verfügung gestellt wurden, zurückgeholt werden. Die Weltwirtschaft muss auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und rationalen Plans neu organisiert werden.“
Das ist die einzige fortschrittliche Antwort auf die Pandemie, den Klimawandel, die dramatische Kriegsgefahr und die enorme soziale Ungleichheit. Sie kann nur durch die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse durchgesetzt werden, für die die SGP in diesem Wahlkampf gekämpft hat.
Die SGP konnte 1535 Stimmen für ihre Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen gewinnen und die Anzahl damit gegenüber 2017 um 244 Stimmen steigern. Doch die Bedeutung des Wahlkampfs bemisst sich nicht an Wählerstimmen. Es kommt jetzt darauf an, die SGP als Teil der Vierten Internationale als sozialistische Massenpartei aufzubauen. Registriert Euch deshalb noch heute als aktive Unterstützer und werdet Mitglied der SGP!