Seit den Herbstferien reißen die Regierungen aller Bundesländer die Schulen uneingeschränkt wieder auf. Der massive Anstieg von Neuinfektionen, den sie damit provozieren, hat laut Robert-Koch-Institut (RKI) „wesentlich früher und schneller als im vergangenen Jahr“ eingesetzt. Über 200 Landkreise haben die 7-Tage-Inzidenz von 50 überschritten, 87 Kreise die von 100 und drei sogar die von 200.
Gleichzeitig zeigt sich immer deutlicher, welche gefährlichen Folgen die Ausbreitung des Virus hat. Bei den 35- bis 59-Jährigen liegt die Anzahl der Infizierten bereits jetzt über dem Niveau vom letzten Jahr. Aktuell werden über 1500 Personen auf einer Intensivstation behandelt – ein Anstieg von 22 Prozent zur Vorwoche. In den letzten Tagen ist auch die Zahl der Verstorbenen auf 68 (Dienstag), 80 (Mittwoch) und 68 (Donnerstag) wieder deutlich angestiegen.
Derzeit infizieren sich besonders häufig die jüngeren und jüngsten Altersgruppen. Sie sind zum größten Teil noch ungeimpft, und Kinder bis zwölf Jahre haben allgemein nicht einmal die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Altersgruppe der Schüler weist aktuell mit 175 die höchste 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 auf. Diese ist jedoch auch bei den 15- bis 34-Jährigen (120) und bei den Kleinkindern (80) besonders hoch.
Trotzdem befinden sich seit Dienstag, dem Ferienende in den letzten Bundesländern, alle Schulen wieder im vollen Präsenzunterricht und ohne nennenswerte Schutzmaßnahmen. Verantwortlich für diese faktische Durchseuchungspolitik sind Regierungen aller Couleurs, von CDU bis hin zur Linkspartei.
In keinem einzigen Bundesland gilt eine Testpflicht für Geimpfte, obwohl auch diese sich infizieren und damit andere anstecken können. In Thüringen, dem Land, in dem Die Linke regiert, gilt sogar für Ungeimpfte erst dann eine Testpflicht, wenn sowohl die Inzidenz 200 überschreitet, als auch die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 12 pro 100.000 Einwohner erreicht oder die Covid-19-Patienten mehr als 12 Prozent der Intensivbetten belegen – also dann, wenn es definitiv schon zu spät ist.
Besonders gefährlich ist die Aufweichung der Quarantäne-Verordnungen in vielen Bundesländern. In Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen muss bei den Unter-12-Jährigen bei einem positiven Fall nur noch die betroffene Person selber in Quarantäne. In Bayern und Schleswig-Holstein werden zusätzlich die engsten Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt, und der Rest der Klasse hat weiter normal Unterricht.
Auch die Maskenpflicht wird angegriffen: In Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland sowie an Grundschulen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen ist sie bereits weggefallen oder soll in den nächsten Tagen abgeschafft werden.
Mit verschiedenen Mitteln haben die Landesregierungen bereits jetzt das Offenhalten der Schulen gesetzlich geregelt. Einige Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben offen erklärt und beschlossen, den Präsenzunterricht unabhängig von der Inzidenz aufrecht zu erhalten. Andere Bundesländer wie Berlin und Thüringen haben Stufensysteme beschlossen, in denen Schulschließungen zwar offiziell möglich, in der Realität aber an Entscheidungen von Ämtern gebunden sind. Die Schließungen erfordern derart hohe Inzidenzwerte und Hospitalisierungszahlen, dass in einer solchen Situation das Gesundheitssystem insgesamt kurz vorm Kollaps stehen würde.
Auch die Stufenpläne dienen offensichtlich dem Zweck, die Schulen offen zu halten. Das zeigt sich besonders drastisch in Berlin. Obwohl bereits 1052 Schüler und 75 Angehörige des Schulpersonals positiv getestet worden sind, werden immer noch sämtliche Schulen in Berlin in die unterste Stufe eingeordnet.
Landesweit häufen sich Corona-Ausbrüche an den Schulen. In Brandenburg mussten bis zum 3. September bereits 113 Lerngruppen aus 62 Schulen in Quarantäne versetzt werden. In Sachsen gab es allein in der ersten Schulwoche 219 positive Testergebnisse bei Schülern und 22 bei Lehrern. Rheinland-Pfalz hat zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn mit 2030 infizierten Schülern an fast jeder zweiten Schule mindestens einen Corona-Fall. In Niedersachsen wurden bis zum 10. September 369 Schüler positiv getestet.
Während die bürgerlichen Medien wenig über die drastischen Folgen dieser Öffnungspolitik berichten, finden sich in den sozialen Medien immer mehr alarmierende Berichte. Eine Berliner Grundschullehrerin berichtet auf Twitter, dass zwei Kinder ihrer Klasse positiv getestet wurden. „Erst sollte keiner in Quarantäne. Beim 2. Fall dann doch die Sitznachbarn. Auch die Eltern haben sich infiziert. Die Mütter beider Familien liegen aktuell im Krankenhaus.“
Eine Pflegerin aus NRW schreibt über eine 34-jährige Mutter, die mit ihrem vierten Kind schwanger war und auf Grund einer Corona-Infektion intensiv behandelt werden musste, und ihren Ehemann: „Mann kann nicht hin. Kids und er auch krank. Heute Morgen wurde ihm gesagt, dass sie keine Hoffnung haben und das Kind jetzt holen.“
Vor drei Wochen veranstaltete die World Socialist Web Site eine Onlineveranstaltung, auf der führende Wissenschaftler darlegten, wie die Pandemie beendet werden kann: Nur die globale Ausrottung des Virus kann der Corona-Pandemie und den mit ihr verbundenen Übeln ein Ende setzen. Wie die Folgen der Schulöffnungen demonstrieren, reichen auch Schutzmaßnahmen wie die Impfungen, das Tragen von Masken oder die Installation von Luftfiltern nicht aus: Wirksam sind sie nur als Teil einer Strategie der Ausrottung.
Diese Strategie erfordert sowohl die Schließung aller nicht-lebenswichtigen Betriebe, als auch der Schulen, da sie zentrale Vektoren des Infektionsgeschehens sind. Das beste Beispiel dafür ist gerade Bremen, das von allen Bundesländern mit 72,5 Prozent die höchste Impfquote hat, und wo auch alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet sind: Trotzdem ist es aktuell das Bundesland mit der höchsten 7-Tages-Inzidenz, die bei Schülern sogar über 300 liegt.
Die Ausrottungsstrategie kann nur im Kampf gegen alle Parteien erreicht werden, die in Bund und Land in den Regierungen sitzen. Dies trifft ausdrücklich auch auf Grüne und Linkspartei zu, die in fünf Bundesländern den Gesundheitsminister und in zwei den Bildungsminister stellen. Das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen wies im letzten Schuljahr fast durchgehend die höchste Inzidenz auf.
Schüler, Lehrer und Eltern müssen unabhängige Aktionskomitees für sichere Bildung aufbauen, die sich für die Ausrottungsstrategie einsetzen. Registriert euch für den Aufbau von Aktionskomitees und tretet der Facebook-Gruppe des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung bei!