Die Versammlung war mit rund 1500 Studierenden – aufgeteilt auf fünf per Livestream miteinander verbundene Hörsäle an drei Standorten – die größte Vollversammlung seit Jahren an der Humboldt-Universität.
Während der Ukrainekrieg von den imperialistischen Nato-Mächten immer stärker eskaliert wird, holt die deutsche herrschende Klasse zu einem Frontalangriff auf Studierende aus, um ihre Kriegs- und Aufrüstungspolitik zu finanzieren. Die Hochschulen in Berlin, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern werden einem eisernen Spardiktat unterworfen.
Das neue bayrische Gesetz, das Hochschulen und Schulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet, ist ein massiver Anriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre.
Am Mittwoch streikten die Berliner Lehrerinnen und Lehrer zum 18. Mal für kleinere Klassen und eine bessere Versorgung der Berliner Schüler. Der SGP-Kandidat zu den Europawahlen, Gregor Kahl, sprach mit den Streikenden und erklärte, weshalb der Kampf für gute Bildung mit dem Kampf gegen Krieg verknüpft werden muss.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant die Einführung von Kriegsunterricht. Zu diesem Zweck sollen auch „Jugendoffiziere in die Schulen kommen“.
Forschung sei nicht nur ein geopolitischer Faktor, sondern mehr noch ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheit, erklärte die Ministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland sind von Armut betroffen, wie eine neue Studie aufgezeigt hat. Grund sind auch die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs.
Im Gespräch mit der SGP äußerten Streikende weitergehende Forderungen, kritisierten die spaltende Rolle der GEW und verurteilten die Sparpolitik der rot-grün-roten Senatsparteien, mit denen die GEW eng verbunden ist.
In den Briefen, die offenkundig aus dem rechtsextremen Milieu stammen, wird Lehrkräften Gewalt angedroht, sollten sie im Herbst Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie an Schulen umsetzen.
In einer Situation, in der die Regierung dreistellige Milliardensummen in die Rüstung pumpt und die Aktionäre Höhenflüge an den Börsen verzeichnen, ist der neue Vertrag eine offene Verhöhnung der Sozialarbeiter und Erzieherinnen.
Seit Anfang März kämpfen die Kita-Erzieherinnen und Sozialarbeiter um bessere Bezahlung und weniger Arbeitslast für 330.000 Beschäftigte. Aber die Verhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern in Potsdam werden keines der Probleme lösen.
Nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie fordern Kita-Pädagogen, Sozialarbeiter und Behindertenhelfer eine spürbare Entlastung. Aber die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi handelt als verlängerter Arm der Ampel-Koalition.
Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die Militarisierung der Gesellschaft im Inneren.
Der Berliner Senat senkt den Etat von mehr als 40 Milliarden Euro auf 36,4 in diesem und 35,7 Milliarden im kommenden Jahr. Gespart wird dabei vor allem an dem ohnehin völlig maroden Schulsystem.
Lauterbachs Prognose wirft ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter der Regierungspolitik. Während der Gesundheitsminister vor einem Tsunami von Infektionen warnt, kündigt er keinerlei Maßnahmen an, um die Katastrophe zu verhindern.