Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität Berlin ist bei den diesjährigen Wahlen erneut mit zwei Abgeordneten ins Studierendenparlament eingezogen. Sie erhielt 2,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlen fanden inmitten der Pandemie statt, die auch Tausende Studierende hart trifft und alle Probleme des Kapitalismus auf die Spitze treibt. „Unser Wahlergebnis ist deshalb von großer Bedeutung“, erklärt Sven Wurm, Sprecher der IYSSE an der HU, der selbst eines der beiden Mandate errang. „Millionen Corona-Tote, Jobverlust, Klimawandel, die Gefahr von Krieg und Faschismus – alle diese Fragen bewegen Studierende hier an der HU und überall auf der Welt. Wir haben als einzige Hochschulgruppe in unserem Wahlkampf einen sozialistischen Ausweg aus dieser Sackgasse aufgezeigt. Das hat einen Nerv getroffen.“

Die IYSSE, die Jugend- und Studentenorganisation der Vierten Internationale, sind seit mehr als sechs Jahren im StuPa der HU vertreten und geben der großen Opposition der Studierenden gegen die Wiederbelebung rechter und militaristischer Ideologie an der Universität eine Stimme. In unserem Wahlstatement traten wir für den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung ein, um „den Aufstieg extrem rechter Kräfte und einen erneuten Rückfall in die Barbarei“ zu stoppen.

Die Dringlichkeit dieser Perspektive zeigte sich auch im diesjährigen Wahlkampf. Einige Wochen vor der Wahl reichte Sven Wurm eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen HU-Präsidentin Sabine Kunst ein, weil sie sich vehement hinter rechte Angriffe auf Studierende stellt. In der letzten StuPa-Wahl 2020 war der rechtsradikale HU-Professor Jörg Baberowski wutschnaubend über den Campus gezogen, hatte Wahlplakate der IYSSE abgerissen und unseren Kandidaten Sven tätlich attackiert und bedroht. Schon zuvor hatte Baberowski gegen Studierende und Kollegen auf Social Media gehetzt.

Trotz seiner offenkundigen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und seines berüchtigten neurechten „Salons“ mitten in Berlin ist Baberowski weiterhin Lehrstuhlinhaber für osteuropäische Geschichte an der HU und erhält volle Rückendeckung von der Unileitung, dem Berliner Senat und dem Großteil der Professorenschaft. Auch drei Monate nach Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nichts unternommen, um den Vorwürfen gegen ihn und die Unileitung nachzugehen.

Aber die Studierenden sind nicht bereit, diese rechte Verschwörung hinzunehmen. Die IYSSE haben online eine starke Kampagne dagegen geführt und die Dienstaufsichtsbeschwerde breit bekannt gemacht. Viele Kommilitonen reagierten schockiert über das Ausmaß der Geschichtsfälschung und ideologischen Rechtswende an der Humboldt-Universität, die eng mit der Rückkehr des deutschen Militarismus und der Ermutigung rechtsextremer Netzwerke im Staatsapparat verbunden ist.

Mehrere Studierendenvertretungen, darunter der Referent_innenrat (gesetzlich AStA) der HU und der AStA der Uni Bremen, unterstützten die Dienstaufsichtsbeschwerde und solidarisierten sich mit der IYSSE.

In die Hauptphase des Wahlkampfs fiel der 80. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, der am 22. Juni 1941 begann. Die IYSSE brachten eine Resolution zum Gedenken der Millionen Opfer ins Studierendenparlament ein und rückten die ungeheuren Verbrechen der Nationalsozialisten in den Mittelpunkt ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung. In einem Online-Vortrag wiesen wir detailliert nach, wie der HU-Professor Baberowski heute die Vernichtungspolitik im Zweiten Weltkrieg verharmlost. Wir warnten, dass diese Geschichtsfälschung dazu dient, neue Kriege und Verbrechen vorzubereiten.

Wie aktuell diese Warnung ist, zeigt sich gerade im Bundestagswahlkampf, in dem die bürgerlichen Parteien nach mehr Aufrüstung schreien und die Katastrophe des Afghanistankriegs als Vorwand für neue imperialistische Abenteuer nutzen wollen.

Bei unserer zweiten Veranstaltung gingen Mitglieder der IYSSE aus Deutschland und Großbritannien auf die verheerenden Folgen der Coronakrise ein und erklärten, warum sich Studierende und Jugendliche auf den Widerstand der Arbeiterklasse und ein sozialistisches Programm stützen müssen, um die Pandemie zu stoppen.

Die Wahlen liefen dieses Jahr coronabedingt unter äußerst widrigen Bedingungen ab. Während Mitglieder der IYSSE früher stark auf dem Campus aktiv waren und zig Infotische und Diskussionen mit Kommilitonen geführt haben, verlagerte sich der Wahlkampf dieses Mal ins Internet und auf Social Media. Die Briefwahl war mit bürokratischen Hürden verbunden und musste wegen Unregelmäßigkeiten sogar mitten in der Sommerpause wiederholt werden. Am Wahltag konnten Studierende nur in einem einzigen Wahllokal am Campus Mitte abstimmen.

Das nächste Semester beginnt inmitten der vierten Coronawelle. Obwohl die hochansteckende Delta-Variante vor allem junge Menschen bedroht, werden jetzt Schulen und Universitäten fast ohne Schutzmaßnahmen wieder geöffnet – ein Paradies für das Virus, ein Alptraum für Schüler und Studierende, die sich und ihre Liebsten infizieren werden. Auch die Humboldt-Universität und die anderen Berliner Unis haben angekündigt, zur Präsenzlehre zurückzukehren. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, soll im Herbst ohne Mindestabstände in vollen Vorlesungen und Seminarräumen sitzen können.

Gleichzeitig kommen Tausende Berliner Studierende nur schwer über die Runden und haben von echten Corona-Hilfen und angemessener Betreuung während der Pandemie gar nichts gesehen. Corona hat auch an der HU bloßgelegt, was jahrzehntelange Einsparungen in der Lehre, an Personal, digitaler Ausstattung und sozialer Unterstützung zur Folge haben. Hier spielte Unipräsidentin Kunst ebenfalls eine federführende Rolle. Während sie rechtsradikale Professoren systematisch förderte, setzte sie direkt nach ihrem Amtsantritt 2016 einen rigorosen Sparkurs durch.

„Die Corona-Pandemie wirkt als Trigger-Event, das alle vorhandenen Krisen auf ein neues Level hebt. Studierende und Jugendliche suchen nach einer tragfähigen Perspektive gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Rechtsradikalismus“, sagt Sven Wurm. „Wir werden unser starkes Wahlergebnis zum Auftakt für eine intensive Arbeit an der HU im neuen akademischen Jahr machen. Wir lassen nicht zu, dass rechte Ideologie und Nazi-Verharmlosung toleriert werden und treten auch der gefährlichen Durchseuchungspolitik entgegen.“

Schließt Euch noch heute unserer Hochschulgruppe an, werdet Mitglied der IYSSE und kämpft für eine sozialistische Zukunft!