Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) trat im Juni dieses Jahres mit drei Kandidaten zur Wahl des Studierendenparlaments der Berliner Humboldt-Universität (HU) an und kämpfte unter Studierenden für ein sozialistisches Programm.

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl wird diese nun wiederholt, so dass erst im August ein Wahlergebnis feststeht. Wir rufen alle Studierenden auf, bis zum 6. August erneut per Briefwahl für die IYSSE (Liste 14) abzustimmen!

Wie wir in unserem Wahlstatement erklären, kämpfen wir unter Studierenden, Jugendlichen und jungen Arbeiter für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten.

Auf der ersten Onlineveranstaltung im Rahmen der Wahl haben wir aufgezeigt, wie 80 Jahre nach dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion der HU-Professor Jörg Baberowski die Verbrechen der Nazis verharmlost und neue Kriege ideologisch vorbereitet werden. Bei unserer zweiten Veranstaltung gingen Mitglieder der IYSSE aus Deutschland und Großbritannien auf die katastrophalen Folgen der Coronakrise ein und erklärten, warum eine internationale sozialistische Perspektive notwendig ist, um die Pandemie zu stoppen.

Der Wahlkampf erhielt große Resonanz unter Studierenden und Jugendlichen. Besonders die Dienstaufsichtsbeschwerde, die der IYSSE-Sprecher Sven Wurm Ende Mai gegen die Unipräsidentin Sabine Kunst eingereicht hatte, wurde viel diskutiert. Kunst unterstützt weiterhin den rechtsradikalen Professor Baberowski, obwohl er Studierende bedroht und physisch angegriffen hat.

Viele Kommilitonen reagierten entsetzt darauf, dass die Unileitung diese rechten Angriffe toleriert und rechtfertigt. „Ein rechtsradikaler Prof hat an der Uni nichts verloren und verteidigt werden sollte er schon gar nicht“, erklärte eine Studentin auf Instagram. Eine weitere Kommilitonin schrieb: „Als Jüdin bin ich besonders empört, dass eine solche Person verteidigt wird (aber ehrlich gesagt, nicht besonders überrascht).“

Eine Geschichtsdoktorandin betonte, wie wichtig das Engagement und die klare Positionierung der IYSSE gegen diese Entwicklung sei: „Schweigen ist immer Akzeptanz. Ich finde es sehr gut, was ihr macht!“  

Die WSWS sprach auch mit der 20-jährigen Luna, die im zweiten Semester Sozialwissenschaften an der HU studiert und die IYSSE im Wahlkampf kennengelernt hat. Sie unterstützt die Dienstaufsichtsbeschwerde und verurteilt die Haltung der Unipräsidentin zu Baberowski: „Wenn man Rechtsextremismus und wirklich Holocaustrelativierung an einer Universität toleriert, dann ist das genauso ein politisches Statement von ihr wie von ihm.“

Baberowskis Aussagen zu Hitler und dem Vernichtungskrieg „relativieren wirklich unbestreitbar den Holocaust und Nationalsozialismus“ und seien obendrein historisch falsch.

Es ist unglaublich gefährlich, wenn solche Aussagen toleriert werden. Dass das an der Uni so passiert und die Professoren und die Universitätsleitung nichts machen, ist nicht einfach ein apolitisches Zurückhalten, sondern ganz klar eine Solidarisierung mit der extremen Rechten. Das führt natürlich dazu, dass sich einerseits an der Universität selbst Studierende wahrscheinlich nicht mehr unbedingt wohlfühlen können und andererseits, dass es zu einem Rechtsruck und zu einer rechten Universitätskultur in einigen Bereichen führt. Das unterstützt die Bildung von neuen rechten Gruppen und die Stärkung der Rechten generell.

Luna sieht einen Zusammenhang zur Rechtsentwicklung der Politik und äußert sich besorgt über „die neue Aufrüstung und die Idee, Deutschland als Land mehr Macht zu geben“. Die meisten Menschen würden von der Aufrüstung nichts mitbekommen. „Das sind Entscheidungen, die über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.“ Sie beobachtet, „wie immer mehr rechte Regimes in unseren Nachbarländern, aber auch überall in der Welt an die Macht kommen“ – zum Beispiel in Ungarn, Österreich, Italien, aber auch in Brasilien, wo der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro regiert.

Dass hier in Deutschland mit der Linkspartei und den Grünen auch die Parteien, die sich als links darstellen, die Kriegspolitik unterstützen, hält Luna für besonders problematisch. „Damit fangen sie auch linke Wähler ab, die eigentlich stark gegen Aufrüstung und Militarisierung sind.“

Deshalb finde sie gerade „die Arbeit der IYSSE sehr wichtig“, vor allem weil sie „sehr stark für den Zusammenhalt der Arbeiterklasse eintritt, die gemeinsam kämpfen muss“. Das Thema Klassengesellschaft werde viel zu oft vergessen.

„Man sieht an unglaublich vielen und unleugbaren Beispielen, dass der Kapitalismus immer weiter in seine Endstadien gerät und dass er Krise nach Krise erleidet – jetzt auch mit dem Coronavirus, mit Umweltkatastrophen, generell mit der Klimakatastrophe“, so Luna. „Aber trotzdem wird der Kapitalismus von der Politik weiter unterstützt, auch wieder über die Köpfe der Menschen hinweg.“

Dass die IYSSE für sozialistische Ideen kämpft, hat sie deshalb besonders angezogen. „Wie Marx schon vorhergesehen hat, kann es so faktisch nicht weitergehen. Ich denke, dass ein weltweiter Sozialismus – wie Marx gesagt hat – der einzige mögliche Ausweg ist. Wenn so ein System richtig umgesetzt wird, gibt es nicht mehr die Möglichkeiten, den Planeten und die Menschen so sehr auszubeuten wie unter dem Kapitalismus.“

„Die ganzen Probleme, die sich immer mehr verschärfen, treiben mich dazu, politisch aktiv zu werden“, sagt Luna, die auch in ihrem Umfeld eine wachsende Proteststimmung wahrnimmt. „Heute ist es unglaublich wichtig, sich gerade als junger Mensch zu engagieren und zu zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist und es nicht durchgehen lässt, dass über den Köpfen der Menschen hinweg Entscheidungen getroffen werden.“ Gerade an den Unis und generell in der Gesellschaft sei es notwendig, dass Widerstand existiert. „Und ich möchte gern Teil davon sein.“

Unterstützt den Kampf für Sozialismus und werdet Mitglied der IYSSE!