Die Landtagswahl vom Sonntag in Sachsen-Anhalt zeigt den Bankrott der Parteien, die sich im bürgerlichen Spektrum als „links“ bezeichnen. Linke, SPD und Grüne erhielten zusammen nur ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. In einem Bundesland, das von Deindustrialisierung, Abwanderung, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Lebensstandard gekennzeichnet ist, überließen sie das Feld der CDU und der rechtsextremen AfD.

Die CDU war mit 37,1 Prozent der Zweitstimmen und 40 von 41 Direktmandaten deutlicher Sieger der Wahl. Sie gewann 7,4 Prozentpunkte hinzu und nahm der AfD alle 15 Direktmandate wieder ab, die sie 2016 gewonnen hatte. Die Wahlbeteiligung war mit gut 60 Prozent nahezu gleich hoch wie vor fünf Jahren.

Die AfD büßte 3,5 Prozentpunkte ein, blieb aber mit 20,8 Prozent zweitstärkste Partei. Obwohl der Landesverband vom völkischen Flügel dominiert wird und immer wieder durch Nazi-Parolen von sich reden macht, stimmte jeder fünfte Wähler für die rechtsextreme Partei. Hatte sie vor fünf Jahren vor allem durch Flüchtlingshetze Stimmung gemacht, griff sie diesmal auch Themen wie Renten und Gesundheit auf und verbreitete die Parolen der Corona-Leugner.

Medien und Meinungsforscher hatten versucht, ein besseres Ergebnis der AfD herbeizureden. Sie sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD voraus. Die Bild am Sonntag titelte noch am Wahltag: „Deutschland droht ein Erdbeben-Sonntag“, und behauptete, die CDU liege nur einen Prozentpunkt vor der AfD.

Der eindeutige Wahlsieg der CDU wird vor allem auf die Person von Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückgeführt. Ihm war das Kunststück gelungen, die Politik der AfD in großen Teilen zu übernehmen und – wie bei der Verhinderung höherer Rundfunkbeiträge – offen mit ihr zusammenzuarbeiten, während er gleichzeitig versicherte, mit ihm werde es niemals eine Regierungskoalition mit der AfD geben.

Etliche Wähler haben offenbar für die CDU gestimmt, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, die laut Umfragen von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird. Die Linke verlor 10 und die SPD 18 Prozent ihrer Wähler an die CDU.

Die beiden Parteien tragen die Hauptverantwortung für den Aufstieg der Rechtsextremen. Durch ihre jahrzehntelange Unterstützung von Sozialabbau und Deindustrialisierung in Bund und Land haben sie verzweifelte Elemente in die Arme der rechtsextremen Demagogen getrieben.

In den 1990er Jahren war die SPD in Sachsen-Anhalt stärkste Partei. 1998 erreichte sie mit 35,9 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. Von 1994 bis 2002 führte Ministerpräsident Reinhard Höppner eine SPD-Minderheitsregierung, die von der Linken-Vorgängerin PDS unterstützt wurde. Im Rahmen dieses Magdeburger Modells beteiligte sich die PDS erstmals an einer Landesregierung.

Das Ergebnis war eine soziale Katastrophe. Nach acht Jahren Magdeburger Modell wies das Land mit 21,4 Prozent die bundesweit höchste Arbeitslosenrate aus. Von einem der größten Industriegebiete Deutschlands – mit den großen Chemiewerken in Bitterfeld, Halle und Leuna, dem Maschinenbau in Magdeburg und dem Kupferbergbau im Mansfelder Land – war kaum etwas übriggeblieben. Auch Jugend- und Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen und Bildungseinrichtungen waren massenhaft stillgelegt, Haushaltsmittel für Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätze um ein Drittel gekürzt und mehrere Tausend Erzieherstellen abgebaut worden.

2002 wurde die SPD abgewählt. Sie verlor fast zwei Drittel ihrer Wählerstimmen und erreichte bei einem drastischen Rückgang der Wahlbeteiligung nur noch einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Nun hat sie mit 8,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Die PDS/Linke konnte sich noch einige Jahre halten. 2006 wurde sie in Sachsen-Anhalt mit 24,1 Prozent sogar zweitstärkste Partei. Doch ihre arbeiterfeindliche Politik in zahlreichen Kommunen und Landesregierungen hat auch sie diskreditiert. Mit 11 Prozent erhielt sie jetzt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen des Bundeslandes.

Auch die Grünen waren nicht in der Lage, die vor der Wahl geweckten Erwartungen zu erfüllen. Sie erhöhten zwar ihren Stimmenanteil um 0,8 Prozent, blieben aber mit 5,9 Prozent weit hinter den ursprünglichen Prognosen zurück.

Linke, SPD und Grüne schnitten am besten in wohlhabenden städtischen Gebieten mit überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung ab, während sie in ärmeren und ländlichen Gebieten kaum Unterstützung fanden.

Typisch ist das Ergebnis in Halle, neben Magdeburg mit je 240.000 Einwohnern die größte Stadt des Landes. Im Wahlkreis III, wo einige der teuersten Wohngebiete liegen, betrug die Wahlbeteiligung 72,6 Prozent. Die Grünen erzielten 23,6, Die Linke 14,3, die SPD 9,3 und die AfD 9,1 Prozent der Stimmen. Im Wahlkreis I, wo die Verhältnisse ärmlicher sind, gingen nur 52,4 Prozent zur Wahl. Die AfD kam auf 22,3, die Linke auf 12,7, die SPD auf 8,1 und die Grünen auf 6,2 Prozent.

Die AfD profitiert von der rechten Politik der etablierten Parteien und vom Fehlen jeder fortschrittlichen Antwort auf die soziale Ausweglosigkeit. Dass es ein akutes Suchen nach einer Alternative gibt, zeigt der hohe Stimmenanteil für „sonstige“ Parteien, die keine Chance hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie erzielten insgesamt 10,4 Prozent, 3,7 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Bei den Erstwählern im Alter von 18 bis 24 Jahren waren es sogar 21 Prozent.

Diese Parteien widerspiegeln die allgemeine Verwirrung. Unter ihnen gibt es drei Tierschutzparteien, die zusammen auf 2,5 Prozent kamen, Freie Wähler (3,1), Piraten (0,4), die Satire-Gruppe Die Partei (0,7) und auch Rechtsextreme. Während die NPD von 1,9 auf 0,3 Prozent fiel, gewann die Coronaleugner-Partei dieBasis 1,5 Prozent.

Die Sachsen-Anhalt-Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl vom 26. September und die zeitgleichen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Sie hat vor Augen geführt, wie dringend es ist, eine politische Alternative aufzubauen, die die Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) nimmt an der Bundestagswahl teil, um eine solche Alternative aufzubauen. Unterstützt unsere Wahlteilnahme mit eurer Unterschrift und einer Spende! Beteiligt euch am Wahlkampf der SGP und werdet Mitglied!