Am 6. Januar 2021 stürmten mehrere Tausend Rechtsextremisten – mobilisiert von diversen faschistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, Neonazi- und „White Supremacy“-Organisationen – das Kapitol in Washington D.C. Ein solches Ereignis ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten ohne Beispiel. Die Täter beabsichtigten, jene zu ermorden und als Geiseln zu nehmen, die sie als Feinde von Donald Trump wahrnahmen – darunter Kongressabgeordnete der Demokraten und sogar Vizepräsident Mike Pence. Der Angriff war zeitlich mit der Zertifizierung der Ergebnisse des Electoral College (Wahlmännerkollegium) durch den Kongress abgestimmt und sollte verhindern, dass Joseph Bidens Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offiziell anerkannt wird.
Wären die taktischen Ziele der Operation erreicht worden, wäre das politische Ergebnis nicht nur die Verzögerung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Bestätigung der Wahlergebnisse des Electoral College gewesen. Nach der Ermordung und Geiselnahme von Kongressabgeordneten hätten die faschistischen Anführer verlangt, dass das Ergebnis der Wahl in den fälschlicherweise von Trump beanspruchten Staaten – darunter Georgia, Arizona, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania – gekippt werde. Die Forderungen der Geiselnehmer hätten eine überwältigende Unterstützung durch die Republikanische Partei erfahren, ganz zu schweigen von Trump selbst. Aller Wahrscheinlichkeit nach wären anschließend in verschiedenen Landeshauptstädten überall in den Vereinigten Staaten ähnliche Operationen durchgeführt worden, die von der Macht der faschistischen Führer in Washington D.C. inspiriert worden wären.
Während das Geiseldrama unzählige Menschenleben bedroht hätte und der offizielle Termin der Amtseinführung immer näher gerückt wäre, wären Biden und die Demokratische Partei unter enormen Druck geraten, zumindest einigen Forderungen der Geiselnehmer nachzugeben, um ein Blutbad zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen.
Das oben beschriebene Szenario trat nicht ein, weil der faschistische Aufstand seine taktischen Ziele nicht erreichte. Die Anführer verloren die Kontrolle über ihren Mob, der, sobald er in das Kapitol-Gebäude eingedrungen war, wertvolle Zeit mit Selfies und Plünderungen verschwendete. Die Kongressabgeordneten entkamen, bevor sie ermordet oder als Geiseln genommen werden konnten.
Doch unabhängig von seinem Ausgang war das Ereignis ein versuchter Staatsstreich. Diese offensichtliche Tatsache zu leugnen, bedeutet eine Verzerrung und Flucht vor der Realität, die dazu dient, die immensen politischen Gefahren zu vertuschen, die weiterhin bestehen und in den kommenden Monaten noch größer werden.
Unmittelbar nach dem Putschversuch haben bekannte unabhängige Journalisten wie John Pilger, Glenn Greenwald, Chris Hedges und Joe Lauria (von Consortium News) begonnen, ein Narrativ der Ereignisse vom 6. Januar zu entwickeln, das in gefährlichem Maße fehlgeleitet ist. Sie behaupten, dass das, was in Washington geschah, nichts weiter als eine von der Verfassung geschützte Ausübung der Meinungsfreiheit war, die einfach aus dem Ruder gelaufen ist. Das Ereignis könne nicht als Putsch oder Aufstand bezeichnet werden. Trump selbst werde zudem fälschlicherweise zum Schuldigen erklärt und verantwortlich gemacht. Die größte Gefahr für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sei am 6. Januar nicht vom Sturm auf den Kongress ausgegangen, sondern vielmehr davon, dass Trump der Zugang zu seinem Twitter-Account entzogen wurde. Aus dieser desorientierten Sichtweise heraus erscheint Donald Trump eher als Opfer, denn als Täter.
Joe Laurias Artikel vom 13. Januar in Consortium News, „Trump Impeached Amid Efforts to Cancel Him“ („Impeachment gegen Trump ist Teil der Bemühungen, ihn zu entfernen“) fasst diese Argumentation zusammen. Er spielt die Bedeutung des Putsches vom 6. Januar herunter und liest sich wie ein anwaltliches Beratungsschreiben für Trump und seine Mitverschwörer. Durch eine buchstabengetreue Lektüre der Rede, die Trump vor Tausenden seiner Anhänger hielt, versucht Lauria zu beweisen, dass seine Worte nicht ausreichen werden, damit der Senat ihn nach Artikel I, Abschnitt 3 der Verfassung seines Amts entheben kann.
Lauria behauptet, Trumps Rede stelle möglicherweise „nur die kämpferischen Worte eines Politikers“ dar, die nicht dazu gedacht waren, Gewalt zu provozieren, geschweige denn einen Staatsstreich hervorzurufen:
Als [Trump] sagte, die Demokraten seien „skrupellos“ und „es ist Zeit, dass jemand etwas dagegen unternimmt“, meinte er damit, dass Pence und die Republikaner die Stimmen für die Wahlleute in den Schlüsselstaaten nochmals prüfen lassen sollten. Das ist der gesamte Kontext seiner mehr als einstündigen Rede. Als er sagte, „man muss seine Leute zum Kämpfen bringen“, meinte er republikanische Abgeordnete, die in Vorwahlen würden antreten müssen.
Solange weiterhin keine Beweise vorliegen, dass Trump im Vorhinein von dem Plan, das Kapitol zu übernehmen, Kenntnis hatte oder direkte Anweisungen dazu gab, dürfte es schwierig werden, ihn in einem Gericht zu verurteilen – aber vielleicht nicht in einem politischen Prozess im Senat.
Der letzte Satz impliziert, dass eine Verurteilung Trumps ein politischer Missbrauch der Justiz wäre.
Lauria besteht darauf, dass nicht nur Trump, sondern auch sein Sohn Donald Trump Jr. nur friedliche Ziele im Sinn gehabt hätten. Donald Jr., schreibt er, habe nur an die Republikaner im Kongress appelliert, „gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse aus wichtigen Swing-States zu stimmen“, als er der Menge sagte, man müsse beweisen, „ob man ein Held oder eine Null ist“. Was Trumps faschistischen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani betrifft, erklärt Lauria, dass sein Aufruf zu „trial by combat“ (Gerichtskampf) sich nur darauf bezog, „die Ergebnisse der Wahlcomputer weiterhin vor Gericht anzufechten“.
„Bislang“, so folgert er, gibt es „keinen Beweis dafür, dass Trump im Vorhinein von dem Plan, das Kapitol zu übernehmen, gewusst hat“. Es ist frappierend, dass Lauria eine solch naive Schlussfolgerung mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als investigativer Journalist in Einklang bringen kann.
Lauria besteht weiter darauf, dass die Ereignisse nicht als „Putsch“ bezeichnet werden können, weil dies „den Sturz einer bestehenden Regierung und ihre Ersetzung durch neue Machthaber“ bedeuten würde. Dies war jedoch genau die Absicht der Verschwörer. Sie versuchten, die Wahlergebnisse zu ändern und Bidens Amtseinführung zu verhindern. Doch Lauria behauptet: „Die kleine Anzahl von Demonstranten, die vielleicht von einem Putsch geträumt haben, hatten nur den Präsidentenpalast auf ihrer Seite und sonst nichts.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
„Nur den Präsidentenpalast“?!
In einem noch absurderen Versuch, die Tragweite der Ereignisse vom 6. Januar zu leugnen, verkündet Lauria: „Es war ein Versuch, die Kontrolle über das Kapitol zu übernehmen, nicht über das Land.“ Die Aufständischen haben nur versucht, Washington D.C. einzunehmen! Diese Nachricht wird für die Bürger in Los Angeles, Houston, Chicago, Detroit, Boston und New York sicherlich eine Erleichterung sein.
Lauria fährt fort, die Bemühungen der Republikaner zu rechtfertigen, die Ergebnisse der Wahl zum Electoral College zu kippen – just das Manöver, das den politischen Vorwand für den Angriff auf das Kapitol lieferte – und behauptet: „Diese Republikaner waren völlig im Recht, die Ergebnisse anzufechten und eine Debatte und eine Abstimmung in beiden Kammern anzustoßen. Die Behauptung, dass dieses verfassungsmäßige Recht eine Aufwiegelung oder Unterstützung für den Aufstand darstellt, ist eine außerordentliche Übertreibung.“ Es scheint Lauria nicht zu stören, dass die Anfechtung der Republikaner auf glatten Lügen über eine gestohlene Wahl basierte (d.h. Trumps Version von Hitlers „Dolchstoß“-Legende über Deutschlands Niederlage im Ersten Weltkrieg).
In seiner Verteidigung von Trump ignoriert Lauria die größere politische Chronologie und den Kontext von Trumps Handlungen. Er hat vergessen, dass Trump am 1. Juni die Militärpolizei gegen Demonstranten in Washington einsetzte und drohte, sich auf den Insurrection Act zu berufen und das Militär im ganzen Land einzusetzen. Er nimmt keinen Bezug auf die im Oktober aufgedeckte Verschwörung zur Entführung und Ermordung der Gouverneure von Michigan und Virginia – angestachelt von Trumps Aufruf „Befreit Michigan!“. Er merkt auch nicht an, dass höchste Verbündete von Trump wiederholt dazu aufgerufen haben, das Kriegsrecht auszurufen, um die Macht zu ergreifen, wenn er die Wahl verliert.
Die Leugnung des versuchten politischen Staatsstreichs vom 6. Januar wird mit der Behauptung kombiniert, dass Twitters Sperrung von Trumps Account die schwerwiegendste Bedrohung für die demokratischen Rechte darstellt – gefährlicher als alles, was von seinen Anhängern getan wurde.
In einem Interview vom 11. Januar auf Democracy Now! greift der Journalist Chris Hedges auf die gleiche Art von verbalem Formalismus zurück, um Trump vom Versuch eines Staatsstreichs freizusprechen. „Ich denke, wenn wir gewissermaßen mit kühlem Kopf nachlesen, was Trump zu seinen Anhängern gesagt hat, dann hat er sie nicht dazu aufgerufen, in das Capitol einzubrechen und Leute als Geiseln zu nehmen.“
In jedem Fall sei das Vorgehen von Twitter gegen Trump zu verurteilen: „Aber darauf zu reagieren, indem man im Wesentlichen diese privaten Unternehmen dazu ermächtigt, als Zensoren über Milliarden Menschen zu fungieren, wird eines Tages noch übel auf uns zurückfallen. Und das sehen wir bereits, denn es ist nicht nur Trump, den sie ins Visier nehmen. Am Ende ist es immer die Linke, die für diese Art von Zensur zahlt.“
Es ist richtig, dass die Zensur durch Staat und Konzerne in ihrer Hauptsache gegen die sozialistische Linke und die Arbeiterklasse gerichtet ist. Die Socialist Equality Party erhebt nicht die Forderung nach einer Illegalisierung oder einem Verbot rechter Parteien durch den kapitalistischen Staat. Die sozialistische Linke und diejenigen, denen es um die Verteidigung der demokratischen Rechte geht, sehen es jedoch nicht als ihre Pflicht an, die „Redefreiheit“ eines faschistischen Präsidenten zu schützen, der an der Spitze eines bewaffneten Mobs steht, der die Annullierung einer Wahl herbeiführen will.
Um ihre Verteidigung von Trumps Recht auf ungehemmte Redefreiheit zu rechtfertigen – auch wenn das in der Praxis bedeutet, ihm zu erlauben, seine Anhänger im ganzen Land zu mobilisieren – erinnern Lauria, Hedges und andere ihre Leser an all die schrecklichen Verbrechen, die der amerikanische Imperialismus mit Unterstützung der Demokratischen Partei begangen hat. So macht John Pilger etwa auf die Verbrechen aufmerksam, die von den Vereinigten Staaten gegen die Houthis im Jemen begangen werden. Das ist nichts weiter als kleinbürgerliche Demagogie. Pilger erklärt nicht, wie die Errichtung eines neofaschistischen Regimes in den Vereinigten Staaten das Gebaren der amerikanischen Außenpolitik im Jemen oder andernorts verbessern soll.
Eine klassenbewusste Analyse, die sich auf den Marxismus und die historische Erfahrung der internationalen sozialistischen Bewegung stützt, würde erklären, dass Twitters Maßnahme im Kontext einer akuten Krise innerhalb des bürgerlichen Staats stattfand. Eine hochgradig kompromittierte, von einem gewaltsamen Umsturz bedrohte, halbkonstitutionelle Fraktion versuchte damit, Trump an der Mobilisierung seiner faschistischen Anhänger zu hindern. Warum sollten linke Gegner des Putschversuchs die Unterbrechung von Trumps Kommunikation ablehnen? Hätte Twitter diese Aktion nicht unternommen, würden Sozialisten diese „Neutralität“ tatsächlich richtigerweise als offene Komplizenschaft mit den Verschwörern interpretieren.
Darüber hinaus würden Sozialisten als Teil ihrer eigenen unabhängigen Bemühungen, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Trumps Verschwörung zu mobilisieren, Mitarbeiter von Twitter und andere Arbeiter der Technologiebranche auffordern, seinen Zugang zu den sozialen Medien zu kappen und die Kommunikationsnetze seiner bewaffneten Anhänger zu stören. In der Tat gab es von Twitter-Mitarbeitern viele Forderungen nach derartigen Maßnahmen, was für Twitter ein wesentlicher Faktor war, Trumps Konto zu sperren. Ein Artikel in Vanity Fair stellte Anfang letzter Woche fest: „Twitter hätte möglicherweise seinen eigenen Aufstand gehabt, wenn es Trump nicht fallengelassen hätte.“ Hält Hedges solche Forderungen von Arbeitern für eine unzulässige Verletzung der Redefreiheit?
Die World Socialist Web Site ist nicht gleichgültig gegenüber den Folgen eines erfolgreichen faschistischen Umsturzes der US-Regierung. Die Gefahr, die von den großen Tech-Konzernen und der Demokratischen Partei ausgeht, wird nicht dadurch gelöst, dass man unter dem Deckmantel der bedingungslosen Verteidigung der freien Meinungsäußerung die Errichtung eines autoritären Regimes hinnimmt, das unter der Führung von Trump stünde und von faschistischen Organisationen getragen würde. Inmitten eines faschistischen Angriffs auf den Kongress lautet unser Slogan nicht: „Hände weg von Hitler! Redefreiheit für Trump!“
Wenn wir auf die falschen und politisch desorientierten Argumente von Lauria, Hedges und anderen antworten, ist es nicht unsere Absicht, ihre journalistischen Beiträge zur Aufdeckung von Verbrechen des amerikanischen Kapitalismus zu leugnen oder zu diskreditieren. Ihre Reaktion auf diese große und beispiellose Krise ist jedoch zutiefst falsch und muss zurückgewiesen werden.
Diese Art der Verharmlosung dient nicht nur dazu, Trump einen politischen Deckmantel zu geben, sondern sät auch selbstzufriedene Illusionen über die Stärke der amerikanischen Demokratie. Trotz seines taktischen Scheiterns wird der Aufstand langanhaltende Folgen haben. Begünstigt durch die Bemühungen der Demokraten, die Verschwörung zu vertuschen, wird der Putsch zu einer Integration der extremen Rechten in die Struktur der amerikanischen Politik führen.
Deshalb ist die entscheidende Frage die politische Aktivierung der Arbeiterklasse. Sie kann nicht zulassen, dass die Demokraten und die Republikaner – ganz zu schweigen von „Big Tech“ – diese Krise unter sich ausfechten.
Die Bedeutung der Ereignisse vom 6. Januar muss verstanden und die politischen Lehren gezogen werden. Nur auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die Arbeiter und Jugend zu erziehen, eine echte sozialistische Massenbewegung aufzubauen und die demokratischen und sozialen Rechte der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.