Das Handelsabkommen, das die Europäische Union jüngst mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping abgeschlossen hat, verschärft die Spannungen zwischen der EU und den USA.
Das Abkommen wurde am 30. Dezember unterzeichnet, kurz vor Joe Bidens Amtsantritt. Während dieser einen „Block der Demokratien“ gegen Russland und China anstrebt, zeigt es deutlich, dass sich einflussreiche Kreise der europäischen Bourgeoisie vom Nato-Bündnis mit Amerika abwenden und bereit sind, auf Konfrontationskurs mit Washington zu gehen.
Im Verlauf der Trump-Präsidentschaft haben mehrere Faktoren diese Entwicklung begünstigt. Da ist einmal die verheerende Politik der „Herdenimmunität“ im Umgang mit der Covid-19-Pandemie, aber auch das Debakel, das mit der US-Präsidentschaftswahl verbunden ist, und vor allem Trumps Weigerung, seine Wahlniederlage einzugestehen. All diese Vorgänge haben innerhalb der Nato und weltweit gefährliche Konflikte ausgelöst.
Die EU und China haben schon seit 2012 über diesen Deal verhandelt. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb dazu: „Im Herbst schien er angesichts vieler Differenzen noch unwahrscheinlich.“ Doch nach der Präsidentschaftswahl in den USA wurde am 18. Dezember bekannt, dass die EU „die politische Grundsatzentscheidung“ zu dem Deal getroffen habe. Allem Anschein nach geschah dies in nur zwei Wochen unter dem Einfluss eines starken Engagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ex-Verteidigungsministerin und heutigen Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Vertreter der künftigen Biden-Regierung protestierten und versuchten, ihre Unterstützer in Europa zu mobilisieren, um das Abkommen zu verhindern. Am 22. Dezember twitterte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan: „Die Biden-Harris-Regierung würde frühe Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über unsere gemeinsamen Bedenken wegen Chinas wirtschaftlichen Praktiken begrüßen.“
Da der Einfluss der USA in der EU durch den Brexit geschwächt wurde, blieb es dem rechtsextremen polnischen Regime überlassen, Kritik an dem Abkommen zu üben. Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte, die EU sollte sich mit Washington beraten: „Europa sollte ein gerechtes, für beide Seiten einträgliches Comprehensive Agreement on Investment (Gemeinsames Investitionsabkommen) mit China anstreben. Wir brauchen mehr Beratungen und Transparenz, um unsere transatlantischen Verbündeten ins Boot zu holen.“
Die Vertreter der EU ignorierten diese Einwände jedoch und stimmten dem Deal kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020 zu. Im Jahr 2022 sollen die Einzelheiten des Abkommens fertig ausgearbeitet sein. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass Frankreich im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft innehaben wird.
Das Abkommen ist ein Versuch der europäischen Konzerne, ihren Anteil an den Profiten aus der Ausbeutung der chinesischen und internationalen Arbeiterklasse auf Kosten ihrer US-amerikanischen Rivalen und der stalinistischen Bürokratie in China zu erhöhen. Der Vertrag ermöglicht der europäischen Auto-, Transport- Medizintechnik-, Energie- und Finanzindustrie beispiellosen Zugang zu den chinesischen Märkten. Außerdem begrenzt er das Potential der chinesischen Staatsunternehmen, mit den europäischen Firmen zu konkurrieren. China hat sich verpflichtet, offenbar als Reaktion auf die Vorwürfe gegen Xinjiang, die Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation ILO über Zwangsarbeit zu ratifizieren.
Vertreter der US-Regierung zeigten sich gegenüber der Financial Times hochgradig verärgert über das Abkommen. Ein ehemaliger Vertreter der Obama-Regierung erklärte: „Jakes Tweet war in der Wortwahl sehr, sehr vorsichtig, aber die Botschaft war unmissverständlich. (...) Jake hat praktisch gesagt: ,Hey, macht langsam‘, und das passiert nicht. (...) Es ist in jeder Hinsicht ein Rückschlag.“
Vertreter der EU sind über den Deal zutiefst zerstritten. Der EU-Handelsbeauftragte Valdis Dombrovski hatte ihn als „das ehrgeizigste Ergebnis“ bezeichnet, „auf das sich China jemals mit einem Drittland geeinigt hat“. Aber mehrere EU-Vertreter übten Kritik. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer, ein Grüner und Ex-Maoist, bezeichnete den Deal mit Peking als „strategischen Fehler“. Am 22. Dezember twitterte er (auf Englisch): „Sollten wir wirklich Xi Jinping helfen und Joe Biden den Stinkefinger zeigen?“
Auch der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sohn des maoistischen Alt-68er-Philosophen André Glucksmann, verurteilte den Deal. Er wiederholte die Kritik des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Ullyot, an den Maßnahmen zum Schutz der Uiguren in Xinjiang, sie seien offenbar „nicht von starken Durchsetzungs- und Verifizierungsmechanismen begleitet“. Glucksmann schrieb: „Keine externen Zeugen dürfen in die Fabriken, in denen uigurische Sklaven ausgebeutet werden. Deshalb ist das nur Gerede.“
Glucksmanns Tiraden sind reaktionäre Propaganda. Seine moralische Empörung steht zwangsläufig in direkter Relation zu dem Ausmaß an Profiten, die die Nato-Mächte aus der betreffenden Region ziehen wollen – sei es der Kaukasus, Syrien oder jetzt China. Seine Ausfälle bezüglich der Gefangenenlager in Xinjiang stammen direkt aus der Feder der CIA und sind umso hohler, weil die EU keine Probleme mit dem Bau von Massenlagern für Flüchtlinge entlang des Mittelmeers und auf dem Balkan hat.
Peking hingegen sucht nach Verbündeten gegen Washington. Die chinesische Staatspresse drückte ihre Hoffnungen darauf aus, dass der Deal die Spannungen schrittweise verringern, die Drohungen der USA gegen China einschränken und eine friedliche Zukunft für den Weltkapitalismus gewährleisten werde.
Die Global Times schrieb: „Der Grund, warum viele westliche Medien aufmerksam auf den Deal schauen, ist das Timing, oder besser gesagt, sein Einfluss auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen in der kommenden Periode. (...) Wenn China und die EU Handelsabkommen schließen, würde das eine engere Beziehung zwischen Europa und Asien schaffen. Damit wird in wirtschaftlichen Fragen die Grundlage der Globalisierung gefestigt. Sobald die Basis der Globalisierung sicher ist, werden die Motive für Konfrontation und einen neuen Kalten Krieg ihre Grundlage verlieren.“
Tatsächlich ist die Pandemie ein auslösendes Ereignis, das die unlösbaren internationalen und Klassenkonflikte des Weltkapitalismus massiv verschärft hat. Dieses überholte System kann das zunehmende wirtschaftliche Gewicht Asiens und Chinas nicht verkraften. Gleichzeitig hat die Unfähigkeit der reichsten Länder Europas und Nordamerikas, Covid-19 einzudämmen, den Bankrott dieses Systems gezeigt. Es sind die gleichen Länder, die in ihrer verlogenen Kriegspropaganda China für die Todesopfer der Krankheit verantwortlich machen. Der einzige Weg, wie ein katastrophaler Konflikt noch verhindert werden kann, führt über die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse.
Der Deal zwischen China und der EU hat die Weltpolitik nicht etwa stabilisiert, sondern historisch bedingte Konflikte zwischen dem US- und dem europäischen Imperialismus weiter angeheizt, die im 20. Jahrhundert schon zu zwei Weltkriegen geführt haben. Die Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten im Jahr 1991 hat der Nato ihren gemeinsamen Feind genommen und sie damit ins Mark getroffen. Die inner-imperialistischen Konflikte um die Aufteilung der Beute aus den neokolonialen Kriegen der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten und Afrika haben jetzt ihren Höhepunkt erreicht.
Im Jahr 2015 beteiligten sich die EU-Staaten trotz Widerstands aus den USA an einer neuen Bank, die China initiiert hatte: Die Asiatische Entwicklungsbank für Infrastruktur (AIIB) soll Pekings gigantische Projekte im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) finanzieren. Diese Entscheidung verdeutlichte den Zusammenbruch des wirtschaftlichen und geopolitischen Einflusses der USA, der bis heute andauert.
Im Jahr 2017 reagierte Merkel auf Trumps Wahlsieg und seine Boykott-Drohungen gegen deutsche Autoexporte mit dem Ausspruch: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Seither haben sich die Spannungen in der Nato weiter verschärft. Die EU-Mächte sind verärgert über die Sanktionen, mit denen Washington versucht, sie aus dem Iran, Russland und China herauszuhalten, während Washington diesen Ländern mit Handelskrieg oder offenen Militärschlägen droht. Und obwohl Covid-19 die ganze arbeitende Bevölkerung im Griff hat, steckt die EU gerade Milliarden Euro in die Aufrüstung und schmiedet Pläne für seine eigene Außenpolitik.
Le Monde schrieb über den jüngsten Deal: „Europa wird sich nicht in einen harten Konflikt mit China ziehen lassen“, und fügte hinzu: „Die Kanzlerin wusste, dass die Gelegenheit einzigartig war: Deutschlands EU-Präsidentschaft hat ihr die notwendige Energie und Autorität verliehen. Die Machtübergabe in Washington hat ihr ein Zeitfenster gegeben, das sich mit Joe Bidens Amtseinführung am 20. Januar schließen könnte. Dieses Jahr hat die Corona-Pandemie in Deutschland die Ansicht gestärkt, dass Europas ,Souveränität‘ angesichts des Showdowns zwischen Washington und Peking dringend gestärkt werden muss, vor allem im Bereich Gesundheit und Technologie.“
Noah Barkin von der Denkfabrik German Marshall Fund warnte in dem Magazin Foreign Policy vor den Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und China: „Es ist schwer, das nicht als geopolitisches Geschenk an Peking und als Schlag ins Gesicht der künftigen Biden-Regierung zu sehen. Biden hatte geschworen, die transatlantischen Beziehungen wieder herzustellen und in der strategischen Herausforderung durch China enger mit Europa zusammenzuarbeiten.“ Bezeichnenderweise fügte Barkin hinzu, Berlin habe aus der US-Wahlkrise von 2020 den Schluss gezogen, dass es sich gegen einen Zusammenbruch der Nato absichern müsse, indem es strategische Beziehungen zu Mächten entwickle, die Washington für Krieg und Regimewechsel ins Visier nimmt.
Er schrieb: „Trump hat im November gegen Biden verloren. Doch die Zahl, die in Berlin wirklich Resonanz ausgelöst hat, waren nicht die 306 Wahlmänner, die Biden die Führung verschafft haben, sondern die 74,2 Millionen Stimmen für Trump. Trump mag bald weg sein, aber seine Anhänger bleiben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand seinen nativistischen Schlachtruf übernimmt. Vor diesem Hintergrund ist es aus Merkels Sicht das Vernünftigste, sich abzusichern.“
Wer jetzt argumentiert, ein Block der EU mit China könnte die Antwort auf die Auflösung der Nato sein und katastrophale Kriege und den Verlust tausender Menschenleben verhindern, der geht zweifellos eine hohe Wette gegen die Geschichte ein. Der Kampf gegen Krieg fällt, nicht anders als der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der internationalen Arbeiterklasse zu.