Deutschland spielt die Vorreiterrolle bei der europäischen Aufrüstung. Mit etwa einer Billion Euro sind die Mittel, die Union und SPD dafür zur Verfügung stellen, zehn Mal so hoch wie das Sondervermögen von Scholz‘ „Zeitenwende“.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und Europa Tag für Tag. Deutschland und andere europäische Mächte reagieren darauf, indem sie frenetisch aufrüsten.
Drei Jahre nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges entpuppt sich das Narrativ, mit dem die imperialistischen Mächte ihre Provokation und die Eskalation des Krieges rechtfertigen, als ein Bündel von Lügen.
Die europäische Antwort auf Trump ist nicht weniger reaktionär als dessen eigene Politik. Sie lautet: Aufrüsten, aufrüsten und noch mehr aufrüsten.
Die Ankündigung bedeutet einen weiteren Schritt in der systematischen militärischen Einkreisung Russlands durch die Nato. Das Militärbündnis unterstützt weiterhin das rechtsextreme ukrainische Regime mit dem Ziel, Russland eine Kriegsniederlage beizubringen und es auf den Status einer Halbkolonie hinabzudrücken.
Anfang Dezember beschloss das Bundeskabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, um Deutschland hochzurüsten und nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder „kriegstüchtig“ zu machen.
Der britische Verteidigungsminister erklärte: „Das Jahr mag zu Ende gehen, aber der Krieg nicht. Jetzt ist es an der Zeit, das Engagement in der Ukraine an allen Fronten zu verstärken.“
Mit der Eskalation ihres Kriegs gegen Russland in der Ukraine setzen sich die europäischen Nato-Staaten über den Widerstand der Mehrheit ihrer Bevölkerungen hinweg und riskieren einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten.
Die Nato-Mächte überschreiten bewusst und vorsätzlich eine „rote Linie“, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Anlass einer militärischen Antwort bezeichnet wurde. Diese Entscheidung zielt auf eine Fortsetzung und Eskalation des Krieges ab und stellt eine bewusste Provokation dar.
Unmittelbare Aufgabe des CTF Baltic ist die sogenannte maritime Lagebilderstellung im Gebiet der Ostsee im Rahmen der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland.
Mächtige Fraktionen der herrschenden Klassen der Nato-Staaten wollen einen russischen Vergeltungsschlag provozieren. Sie hoffen, der Schock im eigenen Land werde die politischen Voraussetzungen für einen europaweiten Krieg gegen Russland schaffen.
Während der UN-Generalversammlung bereiten sich die Nato und die Ukraine darauf vor, russische Städte mit Nato-Waffen anzugreifen. Der russische Präsident reagiert mit einer Erweiterung der Bedingungen für den Einsatz von Nuklearwaffen.
Die SGP und die WSWS verurteilen die gegen Russland gerichtete Stationierung weitreichender US-Präzisionswaffen in Deutschland auf das Schärfste.
Bidens Vergleich wirft die naheliegende Frage auf: Gegen wen führt diese „Nato im Inland“ Krieg? In erster Linie ist es die amerikanische Arbeiterklasse, die Armut und Ungleichheit satt hat und das gesamte kapitalistische politische System verachtet.
Die Beschlüsse, die am Ende des Nato-Gipfels in Washington am Donnerstag gefasst wurden, zeigen, dass die imperialistischen Nato-Mächte eine direkte militärische Intervention gegen das atomar bewaffnete Russland planen.
Der Nato-Gipfel in dieser Woche läutet eine neue Phase im Krieg mit Russland ein, in der das Nato-Militärbündnis ganz offen die Bewaffnung, Finanzierung und Führung des ukrainischen Militärs übernehmen wird.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA, gab am ersten Tag des Nato-Gipfels einen Überblick über die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des dreitägigen Treffens in Washington. Es geht um eine deutliche Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine sowie Pläne für eine beträchtliche Erhöhung der Nato-Kapazitäten für einen offenen Krieg in ganz Europa.
Unabhängig vom Ausgang der gegenwärtigen Krise und ob Biden an der Macht bleibt oder aus dem Amt gedrängt wird: Die Demokratische Partei und ihr Spitzenpersonal werden die Kriegs-, Völkermord- und Sparpolitik des derzeitigen Präsidenten fortsetzen.
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, wird das von den USA angeführte Militärbündnis bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten.
Vor dem Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli, auf dem das Militärbündnis eine massive Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland beschließen wird, treibt die Bundesregierung die Aufrüstung Deutschlands systematisch voran.
