Letzte Woche hielt US-Außenminister Mike Pompeo eine Grundsatzrede, in der er den rücksichtslosen und gefährlichen Konfrontationskurs der Trump-Regierung gegenüber China deutlich verschärfte. Er zählte die wachsende Liste haltloser Angriffe und Lügen gegen China auf und erklärte, die USA würden nicht zur Politik des „Containments“ (Eindämmung) zurückkehren, die sie im Kalten Krieg verfolgt hatten. Damit signalisierte er, dass stattdessen eine aggressivere Strategie geplant ist, mit der die Bedrohung der amerikanischen globalen Vorherrschaft durch China ausgeschaltet werden soll.
Die Rede trug den Titel „Das kommunistische China und die freie Welt“ und zielte eindeutig darauf ab, den Druck auf die Verbündeten und strategischen Partner der USA zu erhöhen, damit sich diese vollständig hinter Washingtons anti-chinesische Kampagne stellen. Pompeo rief „alle Führer aller Nationen“ dazu auf, „zu tun, was Amerika getan hat“, und verurteilte diejenigen Staaten, „die einfach nicht in der Lage sind oder nicht den Mut haben, uns beizustehen“.
Diese Botschaft richtete sich vor allem an Europa und ließ erkennen, dass Washington kein Abweichen von seiner Politik dulden wird. Mit kaum versteckter Kritik an Deutschland erklärte Pompeo: „Wir haben einen Nato-Verbündeten, der beim Thema Hongkong nicht so an unserer Seite gestanden ist, wie er es tun müsste, weil er befürchtet, dass Peking seinen Zugang zu Chinas Märkten einschränken wird. „Dies ist die Art von Furchtsamkeit, die zu historischem Scheitern führen wird, und das können wir nicht wiederholen.“
Pompeo bediente sich der Rhetorik des Kalten Kriegs – die „freie Welt“ gegen das „kommunistische China“. Das war schon immer ein schäbiger Vorwand für US-Aggressionen, doch heute hat sie keinerlei Bezug mehr zur Realität. Pompeo behauptet, die Demokratie zu verteidigen, während sich die Trump-Regierung über grundlegende demokratische Rechte und juristische Normen hinwegsetzt und Proteste gegen Polizeimorde gewaltsam durch Bundesagenten unterdrücken lässt. Zudem ist es absurd, China vier Jahrzehnte nach der dortigen Wiedereinführung des Kapitalismus als „kommunistisch“ zu bezeichnen.
Die ausufernde Krise des Weltkapitalismus, die durch die Corona-Pandemie verschärft wird, heizt die geopolitischen Spannungen an und vergrößert die Ausweglosigkeit der US-Außenpolitik. Die Trump-Regierung fordert, dass sich Europa und der Rest der Welt hinter die Bestrebungen der USA stellen, China seinen imperialistischen Interessen zu unterwerfen. Gleichzeitig ergreift sie jedoch Handelskriegsmaßnahmen gegen ihre europäischen „Verbündeten“, um sicherzustellen, dass auch sie keine Gefahr für die globale Hegemonie der USA darstellen.
Pompeos jüngste Rede ist Teil einer Kampagne der USA, durch die die europäischen Staaten dazu gezwungen werden sollen, sich Washingtons Haltung anzuschließen, oder, wenn das scheitern sollte, die Europäische Union aufzuspalten und zu zerbrechen. Zuvor hatte Pompeos Auftritt auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar die tiefen Gräben zwischen den USA und Europa gezeigt. Letzten Monat hatte er zudem beim Demokratiegipfel in Kopenhagen am 19. Juni und vor dem Brüsseler Forum des German Marshall Fund am 25. Juni Reden über „Europa und die Herausforderung durch China“ gehalten.
Die beiden letzten Reden zielten darauf ab, in Europa Unterstützung gegen China zu mobilisieren und die europäischen Mächte zu einer aggressiveren Haltung zu drängen. Bei beiden Veranstaltungen hatten überzeugte pro-amerikanische Figuren den Vorsitz – bei der ersten der ehemalige dänische Ministerpräsident und Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, und bei der zweiten der deutsche Korrespondent des Wall Street Journal, Bojan Pancevski.
Pompeo wies auf die „Erfolge“ bei der Verschärfung der europäischen Maßnahmen gegen China hin. Dazu gehören ein neues interparlamentarisches Bündnis gegen China, an dem einige europäische Regierungschefs teilnehmen, die Angriffe Großbritannien wegen des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong und die Ausgrenzung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei durch europäische Staaten wie die Tschechische Republik.
Die Teile der herrschenden Kreise Europas, die von der „Verteidigung der Demokratie“ und der Verurteilung Chinas wegen der „Menschenrechte“ in Hongkong, Tibet und Xinjiang reden, sind genauso heuchlerisch wie ihre amerikanischen Gegenstücke. Auch in Europa werden Polizeistaatsmaßnahmen eingeführt und rechtsextreme oder offen faschistische Parteien gefördert.
Gleichzeitig wollen die USA einen Keil zwischen alle Länder treiben, die sich ihnen widersetzen. Im Vorfeld der beiden Reden letzten Monat hatte die Trump-Regierung beschlossen, 10.000 US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, weil Berlin seine Militärausgaben nicht ausreichend erhöht hat und auf russische Öl- und Gasimporte setzt. Pompeo erklärte, die Entscheidung war nicht nur eine Zurechtweisung für Deutschland, sondern Teil einer massiven Umstrukturierung des US-Militärs gen Asien, um sicherzustellen, „dass wir gut genug aufgestellt sind, um der chinesischen Volksbefreiungsarmee entgegenzutreten“.
Die Spaltungen in Europa ergeben sich, ebenso wie im Rest der Welt, aus der langjährigen strategischen Abhängigkeit von den USA und einer gleichzeitig zunehmenden Abhängigkeit von den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China. Deutschland ist stark vom Handel und von Investitionen in China abhängig. Andererseits sind die europäischen Mächte, genauso wie die USA, besorgt, dass Chinas rapides Wirtschaftswachstum, das vor allem auf seine Verwandlung in eine riesige Billiglohnplattform für globale Konzerne zurückgeht, ihre eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und neokolonialen Interessen in Asien, Afrika und Lateinamerika gefährdet.
Der Analyst Thomas Wright von der US-Denkfabrik Brookings Institution machte Anfang des Monats in einem Artikel deutlich, dass es bei der Unterstützung Europas für die antichinesische Kampagne der USA nicht um etwaige Sorgen um die Demokratie geht, sondern um die wirtschaftliche Konkurrenz.
Wright wies darauf hin, dass eine „primäre Motivation für Europas erhöhte Skepsis gegenüber China in wirtschaftlichen Gründe liegt“. Als besonders wichtigen Faktor nannte er dabei Pekings Plan „Made in China 2025“. Dieser sieht vor, China zu einem führenden Hersteller von Hightech-Gütern zu machen – darunter 5G-Telekommunikationstechnologie, fortschrittliche Robotik und künstliche Intelligenz. Dies stellt eine direkte Bedrohung für die amerikanische und europäische Dominanz in diesen sehr profitablen Bereichen dar. Gleichzeitig hat die Tatsache, dass die chinesischen Regierung neue Bereiche seiner Wirtschaft nicht für ausländische Investitionen geöffnet hat, das Streben der europäischen Wirtschaft nach größeren Profiten in China verhindert.
Wirtschaftliche Belange sind sicherlich ein Faktor, doch entgegen Wrights Behauptungen bringt auch der unablässige Druck Washingtons die europäischen Staaten dazu, ihre Politik zu ändern. So geht die jüngste Entscheidung der britischen Regierung, Huawei den Zugang zum 5G-Telekommunikations-Netzwerk zu verwehren, zu einem Großteil auf die Trump-Regierung zurück. Sie hatte den Einsatz von amerikanischer Software in Huawei-Geräten verboten.
Pompeos Rede von letzter Woche stellte eine deutliche Zuspitzung der umfassenden anti-chinesischen Kampagne durch Washington dar. Er erklärte, die USA könnten „diese Herausforderung nicht alleine bewältigen“ und forderte die „kombinierte wirtschaftliche, diplomatische und militärische Stärke“ der UN, der Nato, der G7- und G20-Staaten für die Konfrontation mit China. Angesichts der tiefen Krise in den USA versucht die Trump-Regierung verzweifelt, die sozialen Spannungen gegen einen äußeren Feind zu lenken, und sie wird vor nichts haltmachen, um sich die Unterstützung der europäischen Mächte zu sichern.