Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin empfangen.
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der wachsenden Spannungen zwischen den USA und der EU statt. International wächst die Bestürzung über den politischen und wirtschaftlichen Zerfall in den Vereinigten Staaten, wo sich die Behörden weigern, sinnvolle Schritte gegen COVID-19 zu unternehmen, selbst wenn die Pandemie immer weiter eskaliert. Wenige Tage nachdem die EU die Einreise von US-Bürgern nach Europa blockiert hat, riefen Merkel und Macron zu verstärkten Militärausgaben und Sparmaßnahmen auf, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
„Wir leben in einer ernsten Zeit“, begann Merkel die gemeinsame Pressekonferenz. Es gehe um die die Pandemie, aber auch um „die damit verbundene ökonomische Herausforderung, wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie hatten.“ Deutschland und Frankreich wollten „in den kommenden Monaten eine gemeinsame Rolle spielen, die deutlich macht, Europa ist unsere Zukunft... Nur in der europäischen Gemeinschaft werden wir stark sein und auch unsere Rolle in der Welt spielen können.“ Zu „den großen Herausforderungen“ gehörten die Digitalisierung, der Klimawandel und auch die „Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes.“
Merkel und Macron erklärten nicht, welche Kriege unmittelbar bevorstehen könnten, betonten aber, dass die Europäer nur gemeinsam im globalen Wettbewerb mit anderen Großmächten bestehen könnten: „Wir müssen unsere Beziehungen zur Welt als Europäische Union definieren“, erklärte Merkel. „Das hat zu tun mit den Beziehungen zu Afrika, mit den Beziehungen zu China und natürlich auch zum transatlantischen Verhältnis. Das wir hier vor großen Herausforderung stehen, kann man jeden Tag beobachten“.
Um welche weitreichenden Fragen es bei den Meseberger Gesprächen ging, zeigte ein Interview, das Merkel einem Konsortium europäischer Zeitungen gewährte. Im Gespräch mit dem Guardian in Großbritannien, der Süddeutschen Zeitung in Deutschland, Le Monde in Frankreich, La Stampa in Italien, La Vanguardia in Spanien und Polityka in Polen sprach sie über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und äußerte die in europäischen Regierungskreisen wachsende Besorgnis über die Beziehungen zu Washington.
Auf die Frage, ob es nun Zeit für eine strategische Autonomie der Europa gegenüber Washington sei, antwortete sie: „Schauen Sie auf die Welt, schauen Sie auf China oder Indien: Es gibt überragende Gründe, weiter auf eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft und den gemeinsamen nuklearen Schutzschild zu setzen. Aber natürlich muss Europa einen größeren Anteil leisten als im Kalten Krieg. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken.“
Merkel erklärte nicht, was Washington dazu veranlassen könnte, seine Rolle als führende Weltmacht aufzugeben. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass das gesamte amerikanische kapitalistische Establishment verzweifelt darum kämpft, die rasch schwindende globale Hegemonie der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Worüber Merkel und andere europäische Staatschefs „nachdenken“, ist in Wirklichkeit nicht die Möglichkeit einer von Washington „aus freiem Willen“ beschlossenen Änderung der Politik, sondern der sich beschleunigende Zusammenbruch der Weltposition des amerikanischen Kapitalismus.
Die Konflikte zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten in internationalen Fragen nehmen ständig zu. Angesichts der Tatsache, dass die Trump-Administration sowohl Deutschland als auch China mit Handelskriegszöllen in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar droht, beklagte Merkel einen „rauen“ Ton in der Weltpolitik: „Heute müssen wir alles daransetzen, nicht in Protektionismus zu verfallen.“ Sie mache sich „dennoch keine Illusionen, wie schwierig die Verhandlungen werden.“
Während sie Chinas wirtschaftlichen Aufstieg als eine große Herausforderung „für uns freiheitliche Demokratien“ bezeichnete, verfolgt Merkel einen offensichtlich anderen Ansatz gegenüber Washington, das mit dem Zahlungsausfall der US-Schulden gegenüber China droht und drei Flugzeugträger entsendet, um Chinas Küste zu bedrohen. Merkel sagte, Europa und China seien „Partner bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch zu Wettbewerbern mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen. Nicht miteinander zu reden“ sei „jedenfalls keine gute Idee“.
Sie schlug auch vor, den Regierungen der höher verschuldeten EU-Länder begrenzte Zugeständnisse zu machen, um ihre Unterstützung für Deutschlands neuen Griff nach der Weltmacht zu sichern. Sie wies darauf hin, dass Deutschland mehr Geld zu einem COVID-19-Rettungsfonds beisteuern könnte, da es "eine niedrige Verschuldungsrate“ habe und „sich in dieser außergewöhnlichen Situation eine höhere Verschuldung gestatten“ könne. Merkel erklärte auch, sie könne die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño als Leiterin der Euro-Gruppe der Finanzminister unterstützen.
Deutschland handle „dabei auch in unserem eigenen Interesse“. Es liege „im deutschen Interesse, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass die Europäische Union zusammenwächst und nicht auseinanderfällt.“
Bei ihrem gemeinsamen Auftritt in In Meseburg ließen Merkel und Macron keinen Zweifel daran, dass die Arbeiterklasse die Kosten der Krise tragen wird. Merkel machte deutlich, dass der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene „Recovery Fund“ in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einem harten Sparkurs verbunden sein wird: „Jeder muss sich zu Hause zukunftsfähig machen“ und die „eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken“, stellte Merkel klar. So habe etwa der italienische Premierminister Giuseppe Conte bereits „Vorschläge zur Modernisierung seines Landes gemacht“.
Gegenwärtig arbeiten die europäischen Mächte eng zusammen, um die EU in ein Militärbündnis zu verwandeln, das – anders als die NATO – unabhängig von den USA und notfalls auch gegen sie agieren kann. Aber auch zwischen den europäischen Hauptstädten kommt es zu einem Wiederaufflammen der Konflikte. Nachdem Merkel in ihrem Interview darauf verwiesen hatte, dass „jeder“ Instrumente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) „nutzen“ könne, griff Conte sie an. Er sei „derjenige, der die Bücher führt“ und sich zusammen mit Finanzminister Roberto Gualtieri „um den italienischen Haushalt“ kümmere.
Was die europäischen Regierungen an diesem Punkt zusammenhält, ist nicht eine Einheit der Interessen, sondern die verzweifelte Suche nach Verbündeten gegen internationale Feinde und die Arbeiterklasse im eigenen Land. Die einzige Politik, auf die sie sich einigen können, ist eine Politik der Austerität, der Repression und des Militarismus. So haben die Verteidigungsministerien Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens einen gemeinsamen Brief an Josep Borrell, den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, verfasst, in dem sie die umfassende militärische Aufrüstung der EU als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie fordern.
Gleich zu Beginn des Dokuments heißt es: „Unsere Streitkräfte waren maßgeblich an der Bewältigung der Herausforderungen beteiligt, sowohl in Europa als auch außerhalb. Schon jetzt führen die Folgen der Pandemie zu einer Verschärfung bestehender Krisen und Konflikte, zu einer weiteren Schwächung fragiler Staaten und zu einer weiteren Belastung von bereits heute unter Druck stehenden Systemen und Regionen. Sicherheit und Verteidigung müssen deshalb weiter einen hohen Stellenwert behalten. Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und in der Lage sein, aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können, gleich ob in unseren Ländern oder im Ausland.”
Die Verteidigungsminister rufen dazu auf, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der EU in militärischen Fragen zu stärken, die Verteidigungsindustrie der EU zu entwickeln, sich auf einen „Strategischen Kompass“ für gemeinsame EU-Militärmissionen zu einigen, die militärischen Operationen in Mali, Libyen und im Golf von Guinea auszuweiten und die EU-Militärpolitik besser zu koordinieren. Die „Zusammenarbeit mit der NATO“ wird lediglich im letzten Abschnitt aufgeführt und besteht vor allem in der allgemeinen Verpflichtung „den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO“ zu stärken und „die Zusammenarbeit mit anderen Partnerorganisationen im Bereich Sicherheit und Verteidigung“ voranzubringen.
Der Brief betont, dass die Fähigkeit, unabhängig von Washington groß angelegte Militäraktionen durchführen zu können, voraussetzt, dass gigantische Summen in den Aufbau einer europäischen Kriegsmaschinerie fließen.
„Wenn wir Europas industrielle, technologische und digitale Souveränität weiter ausbauen wollen, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen“, heißt es im Abschnitt „Reduzierung unserer kritischen Abhängigkeiten, Stärkung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas und Verbesserung unserer Fähigkeiten“.
Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) sei „wegweisend für die Finanzierung und Förderung von wehrtechnischer Forschung und Fähigkeitsentwicklung, die unsere Handlungsfähigkeit und unsere Fähigkeit zur Bewältigung zukünftiger militärischer Krisen und globaler Bedrohungen stärken sollen“. Man befürworte „deshalb ein ehrgeiziges EVF-Budget als Priorität im Verteidigungsbereich und eine schnelle Verabschiedung der EVF-Verordnung, unter umfassender Beachtung der Debatten zum Mehrjährigen Finanzrahmen.“
Während sich die europäischen Mächte auf Krieg vorbereiten, erkennen sie offen an, dass ihre Beziehungen zu Amerika zusammenbrechen – unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im Dezember. „Jeder, der meint, dass mit einem Präsidenten der Demokratischen Partei wieder alles so wird in der transatlantischen Partnerschaft, wie es mal war, unterschätzt die strukturellen Veränderungen", erklärt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem aktuellen Interview mit DPA zur deutschen Ratspräsidentschaft.
Drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie brechen die historischen Widersprüche des Kapitalismus, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen führten, wieder auf. Das muss von der Arbeiterklasse als Warnung verstanden werden. Der einzige Weg gegen die kapitalistische Kriegstreiberei auf beiden Seiten des Atlantiks ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung und der Kampf für die sozialistische Revolution.