Die jüngsten Kriegsdrohungen Trumps gegen den Iran unterstreichen, wie dringend der Aufbau einer Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse ist, die sich auf eine sozialistische Perspektive stützt. Dasselbe gilt für die Entwicklungen in Deutschland. Sechs Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, werden trotz Corona die größten Rüstungsvorhaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs umgesetzt.
In der vergangenen Woche gab der europäische Rüstungsriese Airbus bekannt, einen Vertrag über die Lieferung von 38 neuen Kampfjets vom Typ „Eurofighter“ an die deutsche Luftwaffe unterzeichnet zu haben. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags mit den Stimmen der rechtsextremen AfD den Weg für das massive Rüstungsprojekt frei gemacht. Insgesamt beläuft sich die Summe für die Kampfflugzeuge, die in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen, auf 5,4 Milliarden Euro.
Die Anschaffung ist Teil einer viel umfassenderen Aufrüstung der deutschen Luftwaffe und europäischen Luftstreitkräfte. Dirk Hoke, CEO Airbus Defence and Space, kommentierte die Vertragsunterzeichnung mit den Worten: „Der neue Eurofighter der Tranche 4 ist das derzeit modernste Kampfflugzeug aus Europäischer Fertigung mit einer Nutzungsdauer weit über das Jahr 2060 hinaus. Seine technischen Fähigkeiten ermöglichen eine volle Integration in das zukünftige europäische Kampfflugzeugsystem, FCAS.“
Beim „Future Combat Air System – FCAS“ handelt es sich um ein europäisches Luftkampfsystem, das aus bemannten Mehrzweckkampfflugzeugen, unbemannten Begleitflugzeugen, Drohnen, und Satelliten besteht und gegebenenfalls auch über Energie- und Nuklearwaffen verfügt. Die Kosten des Systems, das offiziell von 2040 an einsatzfähig sein soll, übersteigen alle europäischen Rüstungsprojekte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Medienberichten zufolge belaufen sie sich auf eine Summe zwischen 300 und 500 Milliarden Euro.
Neben der deutschen Luftwaffe soll auch die Marine massiv aufgerüstet werden. Man arbeite „fortwährend daran, die in den vergangenen Jahren eingeleitete Modernisierung und den Aufwuchs unserer Flotte konsequent voranzubringen“, schreibt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, in seinem Geleitwort zum aktuellen Jahresbericht „Fakten und Zahlen zur maritimen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland“. Vor allem „der Bauvertrag für die neuen Fregatten der Klasse F126, bekannt als MKS 180“, sei „endlich unterzeichnet“ worden. Mit einem Volumen von rund 6 Milliarden Euro handelt es sich dabei um den größten Marineauftrag in der Geschichte der Bundeswehr.
Auch hier werden hinter den Kulissen bereits viel weitgehendere Pläne geschmiedet. Bereits Anfang 2019 hatten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) den Bau eines deutsch-französischen Flugzeugträgers ins Spiel gebracht, der sich auf eine noch viel größere Summe belaufen würde.
Unabhängig davon, welche weiteren größenwahnsinnigen Projekte offiziell in Angriff genommen werden, die herrschende Klasse hat wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs entschieden, Deutschland wieder auf Krieg vorzubereiten und dafür gigantische Summen in die Rüstung zu stecken. Seit den US-Präsidentschaftswahlen vergeht kein Tag, an dem führende Medien, Thinktanks und Politiker nicht für eine schnellere Aufrüstung und massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben trommeln. Nach der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum 65. Jahrestag der Bundeswehr, stieß gestern auch Kramp-Karrenbauer ins gleiche Horn.
Es sei „eine gesamtpolitische Aufgabe“, die „sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit“ Deutschlands zu stärken, erklärte sie in ihrer zweiten (virtuellen) außenpolitischen Grundsatzrede vor Studierenden der Universität der Bundeswehr Hamburg. „Die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts“ müsse „ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein“. Sie könne sich „daher gut vorstellen […], ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt. Damit Sicherheit […] als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.“
Die Botschaft ist klar. Während im Bereich Bildung und Soziales weiter gekürzt wird und für Gesundheit und Pflege nicht einmal inmitten einer tödlichen Pandemie Geld da ist, soll der Wehretat ständig steigen, um die gigantischen Rüstungsvorhaben zu finanzieren. „Ich bin froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben: dem Eurofighter, dem Hubschrauber NH90, der Eurodrohne“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Die sei „gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten“ und fördere „europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie“.
Die Verteidigungsministerin machte keinen Hehl daraus, um was es bei der Aufrüstung geht: einen dritten deutschen Griff nach der Weltmacht. „Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein –, dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.“
Pathetisch schwor sie die Militärs darauf ein, die Interessen des deutschen Imperialismus zu verinnerlichen und sie konsequent durchzusetzen. „Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.“ Genau hier wolle sie mit „einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.“
Aufgrund ihrer historischen Verbrechen in zwei Weltkriegen sah sich die herrschende Klasse Deutschlands lange gezwungen, ihre Kriegseinsätze mit humanitären Floskeln zu beschönigen. Wenn sie nun wieder offen über Geostrategie und Geopolitik spricht, ist das eine Warnung. Sie bereitet sich darauf vor, ihre imperialistischen Interessen selbst in den entferntesten Regionen militärisch durchzusetzen.
„Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt“, so Kramp-Karrenbauer. Deutschland werde nun auch dort „Flagge zeigen“ – „etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine“.
Um seine Interessen nicht nur gegen China und Russland, sondern zunehmend auch unabhängig von und notfalls gegen die USA durchzusetzen, verfolgt Berlin – in enger Zusammenarbeit mit Paris – das Ziel, Europa als außenpolitische Großmacht zu etablieren. „Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt. Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben“, forderte Kramp-Karrenbauer.
Im Kern stimmen alle Bundestagsparteien mit dieser Orientierung überein. Es gibt lediglich Diskussionen darüber, wie die deutsch-europäische Großmachtoffensive konkret umgesetzt werden soll. Während Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede erklärte, die „Idee einer strategischen Autonomie Europas“ gehe zu weit, „wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten“, drängen vor allem Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen darauf, unabhängige europäische Initiativen aggressiver voranzutreiben – ähnlich wie das auch der französische Präsident Emmanuel Macron anstrebt.
„Statt dass sie selbst vorschlägt, was sie konkret tun möchte, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, versteckt sie sich und bleibt beim Verwalten statt Gestalten“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner die Verteidigungsministerin. Was die Grünen unter „Gestalten“ verstehen, geht dabei aus dem Antragstext zum Grundsatzprogramm hervor, das auf ihrem Parteitag am Wochenende verabschiedet werden soll. „Die EU muss weltpolitikfähig werden“, heißt es dort. Vor allem gelte es „die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden“.
Die SPD schlägt in einem aktuellen Papier den Aufbau einer Europäischen Armee vor, „um einen sicherheitspolitischen Anker zu werfen und neues Festland zu besiedeln“. Man wolle die deutsche EU Ratspräsidentschaft nutzen, „um das Projekt einer europäischen Armee zu forcieren“. Der „Nukleus“ einer solchen Armee solle sich „an den bereits existierenden EU Battle Groups“ orientieren und mittelfristig „auf die Größe einer verstärkten Kampftruppenbrigade wachsen und damit inklusive der Unterstützungselemente (z.B. Logistik, Sanitätsdienst) auf ca. 8.000 Kräfte ansteigen“.
Am aggressivsten trommelt die Linkspartei für eine von den USA unabhängige deutsch-europäische Außenpolitik. Ihr außenpolitischer Sprecher, Gregor Gysi, hatte bereits kurz vor den US-Wahlen gefordert, Deutschland müsse „aus geostrategischen Gründen“ lernen, „zu den USA auch mal Nein sagen zu können“. In einem aktuellen Youtube-Statement klagt die frühere Fraktionsvorsitzende und einflussreiche Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht, Europa sei aktuell „nicht in der Lage, seine Unternehmen zu schützen“, es sei „eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“. Man müsse endlich „selbstbewusst mit den USA umgehen, egal wer der Präsident ist“, und „Geld da investieren, wo es um unsere Unabhängigkeit und Souveränität geht“.
Die aggressive nationalistische und militaristische Kampagne aller Bundestagsparteien findet ihre Entsprechung in der tödlichen Coronapolitik. Die Strategie der „Herdenimmunität“, d.h. die mörderische Durchseuchung der Bevölkerung mit dem Coronavirus, wird dabei von den nominell linken Parteien genauso aggressiv unterstützt wie von den offen rechten bis hin zur AfD. In Deutschland standen die Landesregierungen mit Beteiligung von Linkspartei und Grünen erst an der Spitze der Öffnungspolitik; nun lehnen sie die Schließung der Schulen und nicht lebensnotwendigen Produktion vehement ab. „Profite vor Leben“ lautet die im Kern faschistische Maxime von Wirtschaft, Medien und Politik.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat bereits vor sechs Jahren auf ihrer „Sonderkonferenz gegen Krieg“ analysiert, dass die herrschende Klasse wie in den 1930er Jahren auf den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems und die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse reagiert, indem sie sich Militarismus, Faschismus und Krieg zuwendet.
Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den [imperialistischen] Mächten. Der Militarismus dient der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, auf die die exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind ablenkt. Und er zielt auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.
Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung beschleunigt, aber gleichzeitig auch Arbeiter und Jugendliche weltweit radikalisiert. Sie brauchen nun eine klare politische Strategie und Perspektive. Der Kampf gegen Militarismus, Faschismus und die Politik der „Herdenimmunität“ erfordern die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Es ist notwendig, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das letztlich die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, zu stürzen und die großen Vermögen, Banken und Konzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Nur so können die sozialen Rechte aller – darunter das Recht auf Gesundheit und Leben – gesichert werden. Milliarden für Pandemiebekämpfung, Pflege, Bildung, Soziales und Kultur! Und kein einziger Cent für die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!