Eine der bedrohlichsten Maßnahmen, die die Trump-Regierung ergreift, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu annullieren, ist eine umfassende Neubesetzung der obersten zivilen Führung des US-Verteidungsministeriums.
Präsident Donald Trump ist sich bewusst, dass sein Versuch, durch einen verfassungswidrigen Putsch im Weißen Haus zu bleiben, nicht ohne die extreme Unterdrückung des Widerstands der Bevölkerung möglich ist, der infolge eines solchen Putsches ausbrechen würde. Zu diesem Zweck platziert er eine Bande von rechtsextremen Ideologen und Loyalisten in wichtigen Positionen.
Die Säuberung begann am Montag mit der fristlosen Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper per Twitter-Botschaft, was Berichten zufolge die gesamte uniformierte Führung des US-Militärs überrascht hat. Noch erschütternder für die Militärführung war die Nachricht, wer als Verteidigungsminister auf Esper folgt.
Der neue „amtierende“ Pentagon-Chef ist Christopher Miller, ein ehemaliger Oberst, der 30 Jahre lang den Special Forces angehörte, jedoch über keinerlei Erfahrung in den oberen Ebenen der Militärführung verfügt. Trump hat bewusst eine Anhängerschaft innerhalb der 70.000-köpfigen Special Forces kultiviert – etwa durch die Begnadigung von Kriegsverbrechern –, um diesen quasi-unabhängigen Teil der Streitkräfte zu seiner Prätorianergarde zu machen.
Miller gilt innerhalb der Militärführung als völlig unvorbereitet für den Posten des Verteidigungsministers. Seine wichtigsten Qualifikationen sind seine uneingeschränkte Unterstützung für Trump, die er während seiner Zeit im Nationalen Sicherheitsrat unter Beweis gestellt hat, sowie seine Bereitschaft zum Einsatz des Militärs gegen Proteste im Inland.
Bevor Miller seine frühere Position als Direkter des Nationalen Terrorismusabwehrzentrums (NCTC) einnahm, erklärte er bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Senat, er werde es nicht ablehnen, wenn das NCTC Geheimdienstdaten über US-Staatsbürger mit dem FBI und dem Heimatschutzministerium teilt, um Proteste zu unterdrücken.
Nach Espers Absetzung trat am Dienstag mit dem Staatssekretär für Verteidigungspolitik, James Anderson, die dritthöchste Führungsperson des Pentagon zurück. Sein Nachfolger ist der ehemalige General und Fox-News-Kommentator Anthony Tata, den Trump im August für den Posten nominiert hatte. Trump musste seine Ernennung wieder zurücknehmen, nachdem der Senat eine Bestätigungsanhörung abgesagt hatte, weil Tata den ehemaligen Präsidenten Barack Obama als „Terroristenführer“, „mandschurischen Kandidaten“ und Muslim bezeichnet hatte. Daraufhin wurde er im Pentagon auf einem eigens geschaffenen Posten als Andersons Assistent eingesetzt. Jetzt sitzt ein islamophober Faschist an der dritthöchsten Stelle der US-Kriegsmaschinerie.
Anderson schrieb in seinem Rücktrittsschreiben: „Wie so oft hängt auch heute unser langfristiger Erfolg davon ab, dass wir uns an die amerikanische Verfassung halten, zu deren Unterstützung und Verteidigung alle Beamten einen Eid geschworen haben.“ Breaking Defense schrieb über den Rücktritt: „Bei diesen Sätzen handelt es sich nicht einfach um Textbausteine für Rücktrittsschreiben eines hochrangigen Regierungsvertreters. Sie sollten eindeutig eine Botschaft vermitteln.“ Tatsächlich hatte Esper sich in seiner letzten Botschaft an das Militär fast identisch geäußert und es dafür gelobt, dass es „unpolitisch bleibt und den Eid auf die Verfassung achtet.“
Trumps Entschlossenheit, Esper aus dem Weg zu räumen, ergibt sich aus den Ereignissen von Anfang Juni. Damals hatte das Weiße Haus Sicherheitskräfte der Bundesregierung eingesetzt und versucht, US-Truppen zur Unterdrückung der Massenproteste zu mobilisieren, die der Polizeimord an George Floyd in Minneapolis ausgelöst hatte.
Esper kritisierte öffentlich Trumps Drohungen, den Insurrection Act anzuwenden und im ganzen Land US-Truppen zur Unterdrückung der Proteste zu mobilisieren. Er erklärte, ein solches Vorgehen dürfe nur „das letzte Mittel [sein] und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen.“ Er fügte hinzu: „Wir befinden uns jetzt nicht in einer dieser Situationen.“
Dieser Widerstand eines Regierungsvertreters, dessen Unterwürfigkeit gegenüber dem Weißen Haus ihm den Spitznamen „Yesper“ eingebracht hatte, war Ausdruck schwerwiegender Bedenken, dass ein solcher Militäreinsatz im Inland nicht notwendig sei und das Militär auseinanderreißen könnte. Berichten zufolge soll Trump auf Espers Äußerung mit Wutausbrüchen reagiert und damals beschlossen haben, ihn durch jemanden zu ersetzen, der keinen Widerstand gegen seine Versuche leisten würde, das Militär einzusetzen, um eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Der republikanische Kolumnist Bill Kristol lieferte einen Einblick in diese von Rachsucht beherrschte Atmosphäre der politischen Säuberung. Unter Berufung auf Unterhaltungen mit hochrangigen Militärs schrieb er: „Als Jim Anderson gestern als amtierender Staatssekretär entlassen wurde, verließ er das Gebäude unter Beifall. Das Weiße Haus forderte daraufhin eine Liste mit den Namen aller Amtsträger, die sich daran beteiligt haben, um sie zu entlassen.“
Zwei weitere Beförderungen von Trump-Anhängern auf hohe Positionen verdeutlichen das Ausmaß, in dem das Pentagon von Rechtsextremen übernommen wird. Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums für Geheimdienste, Joseph Kernan, ein ehemaliger Drei-Sterne-Admiral der Navy, wurde durch Ezra Cohen-Watnick (34) ersetzt, der seine Positionen im Militär- und Geheimdienstapparat durch seine politischen Beziehungen zu Trumps ehemaligem Berater Steve Bannon, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater General Michael Flynn sowie zu Jared Kushner erhalten hatte. Er hatte sich Trump gegenüber als nützlich erwiesen, indem er geheime CIA-Dokumente, die beweisen sollten, dass die Obama-Regierung Trumps Wahlkampfteam bespitzelt hatte, an den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes aus Kalifornien übergeben hat. Nunes war Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und Mitglied von Trumps Übergangsteam.
Die vierte Ernennung war die von Kash Patel, der Jen Stewart als Stabschf des Verteidigungsministers ersetzt. Patel war zuvor in Nunes' Stab tätig und bekleidete eine Position im Nationalen Sicherheitsrat, die extra für ihn geschaffen wurde. Trump ernannte ihn als „Spezialisten für Ukraine-Politik“. Es wird allgemein angenommen, dass er an den Versuchen beteiligt war, belastende Informationen über Joe Biden von der ukrainischen Regierung zu erpressen.
Am Mittwoch gab der neue amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller seine erste wichtige Ernennung bekannt: sein oberster Berater wird der ehemalige Oberst Douglas Macgregor, der oft als Kommentator auf Fox News auftritt. Macgregor hat u. a. erklärt, die Europäische Union und Deutschland würden „unerwünschte muslimische Invasoren“ aufnehmen. Diese wollten Europa, so Macgregor, „in einen Islamischen Staat verwandeln.“ Darüber hinaus bezeichnete er Ansätze in Deutschland, sich mit den Verbrechen der Nazis auseinanderzusetzen, als Teil einer „kranken Metalität“ und forderte die Verhängung des Kriegsrechts an der Grenze der USA zu Mexiko. In einem Akt bewusster Provokation hatte Trump zuvor versucht, den Oberst zum Botschafter in Berlin zu ernennen.
Der Kolumnist David Ignatius von der Washington Post, der enge Beziehungen zum nationalen Sicherheitsapparat unterhält, verwies auf Spekulationen in der Pentagon-Führung, laut denen Trump möglicherweise handverlesene Gefolgsleute einsetzen werde, um in seinen letzten Tagen im Amt Truppenabzüge zu forcieren. Er fügte jedoch hinzu: „Eine noch unheimlichere Möglichkeit besteht darin, dass Trump einen Pentagon-Chef will, der das Militär dazu anweisen könnte, die notwendigen Schritte einzuleiten, um ihn wegen des Wahlergebnisses, das er als Betrug anprangert, an der Macht zu halten.“
Der ehemalige Verteidigungsminister und republikanische Senator William Cohen erklärte gegenüber CNN, die Umstrukturierung des Pentagons erinnere „eher an eine Diktatur als an eine Demokratie.“ Weiter verwies CNN auf einen anonymen hohen Beamten des Verteidigungsapparats, der erklärte: „Das ist unheimlich, sehr beunruhigend. So geht ein Diktator vor.“
Dass sich die wichtigsten Schalthebel des riesigen US-Militärapparats in den Händen einer Kabale von faschistischen Trump-Anhängern befinden, birgt immense Gefahren für die Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt. 68 Tage vor Bidens Amtseinführung hat Trump seine politische Kontrolle über das Pentagon gefestigt und könnte sie benutzen, um Akte der militärischen Aggressionen einzuleiten und einen Vorwand für die Ausrufung des Kriegsrechts und für die Aussetzung der Verfassung und demokratischer Rechte zu schaffen.
Biden und die Demokratische Partei betrachten die umfassende Säuberung des Pentagon als Problem der „nationalen Sicherheit“, was darauf hindeutet, dass ihre größte Sorge darin besteht, dass Trumps Stühlerücken unter hohen Beamten den US-Imperialismus gegenüber Russland und China schwächen wird. Vor allem sind sie entschlossen, die Tatsache zu verschleiern, dass Trumps Vorgehen eine ernsthafte Gefahr für die letzten Überreste demokratischer Rechte und des Rechtsstaats in den USA darstellt.
Viel mehr als die Gefahr durch Putsch und Diktatur fürchten die Demokraten als Interessenvertreter der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats, einen Ausbruch von Protesten und Widerstand in der Masse der Bevölkerung gegen Trump und seine Mitverschwörer.