Nachdem am Dienstag ein schrecklicher Großbrand fast das ganze Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos vernichtet hatte, wurden am Mittwochabend auch die wenigen Überreste durch weitere Brände zerstört. Laut der lokalen Nachrichtenseite stonisi.gr brachen am Mittwoch um etwa 19:30 Uhr fast gleichzeitig zwei Brände aus.

Das erste Feuer entfachte in einem Olivenhain in der Nähe des Lagers, in dem Zelte und andere Behelfsunterkünfte aufgestapelt waren, die am vorherigen Tag gerettet wurden. Das zweite Feuer brach im nördlichen Abschnitt des Lagers aus, in dem sich Treibstoffbehälter befanden. An beiden Orten hielten sich Hunderte Flüchtlinge und Migranten auf, vorwiegend Familien, die durch den Brand am Vortag obdachlos geworden waren. Dass am Donnerstagnachmittag ein kleinerer Brand auf dem Camp die wenigen verbliebenen Zelte zerstörte, bestärkt die Vermutung, dass es sich um Brandstiftung handelt.

Da ihnen von der Polizei der Weg zur Hafenstadt Mytilini versperrt wurde, mussten Tausende am Straßenrand oder an Hängen schlafen und haben seit drei Tagen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser. Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Geflüchtete – alt und jung – mit ihren wenigen Habseligkeiten im Freien schlafen. Einige konnten in einer Kirche Unterschlupf finden, eine andere Gruppe schlief auf einem Friedhof, wo sie Zugang zu Wasser haben soll.

Hilfsorganisationen wurden durch Blockaden von angeblichen „Anwohnern“ – vermutlich Faschisten – daran gehindert, Zelte und andere Versorgungsgüter zu verteilen, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternommen hätte.

Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia benutzt die Katastrophe, um die ehemaligen Moria-Bewohner zu dämonisieren und zu diffamieren. Regierungssprecher Stelios Petsas erklärte am Donnerstag, der Großbrand sei von Flüchtlingen gelegt worden, weil sie gegen die Isolierung von 35 Corona-infizierten Personen protestieren wollten: „Einige Menschen respektieren das Land nicht, das sie aufnimmt, und wollen beweisen, dass es ihnen nicht um einen Pass in ein besseres Leben geht.“

Teile der Medien stellen die humanitäre Katastrophe als Frage von „Recht und Ordnung“ und „nationaler Sicherheit“ dar. Die rechte Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte am Freitag einen Bericht über die Untersuchung der Brandursache durch die Polizei, den Geheimdienst und Antiterroreinheiten. Demnach konzentrieren sich die Ermittlungen ohne jeden Beweis „auf eine Gruppe von 30 jungen Afghanen ... die ohne ihre Familien nach Griechenland gekommen sind und im Lager durch Drogenhandel und Erpressung aufgefallen sind.“

Der Entwicklungsminister und stellvertretende Parteichef der Nea Dimokratia, Adonis Georgiadis, erklärte gegenüber Skai TV: „Ich fühle mich nicht verpflichtet, ihnen neue Häuser zu bauen, wenn sie die alten niederbrennen. Es macht mich sehr traurig, sie so zu sehen. Allerdings müssen wir berücksichtigen, dass diese Leute ihr Lager selbst angezündet haben.“

Von „Häusern“ zu sprechen, ist eine Lüge und Beleidigung. Das Lager wurde oft als „Hölle auf Erden“ bezeichnet. Jean Ziegler vom UN-Menschenrechtsrat nannte es letztes Jahr den „Nachbau eines Konzentrationslagers auf europäischem Boden“. Obwohl das Lager für 2.800 Bewohner ausgelegt war, lebten dort zuletzt 13.000 Menschen in Hütten und Zelten.

Unter diesen Bedingungen hat die Regierung versucht, das Lager faktisch in ein Todeslager zu verwandeln. Nach dem Anstieg der Corona-Fälle hat sie das ganze Lager unter Quarantäne gestellt, sodass sich das Virus dort ungehindert ausbreiten konnte.

Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Plan letzte Woche scharf als „unverantwortlich und gefährlich“. Caroline Willemen, die Einsatzleiterin für Covid-19 auf Lesbos, erklärte: „Wir können keine Rechtfertigung für die Massen-Zwangsquarantäne erkennen, und wir wissen, dass diese Maßnahme die psychischen Beschwerden unserer ohnehin schon sehr stark belasteten Patienten weiter verschlimmern wird.“

„In Moria leben auch ältere Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Kinder, die Angst haben und die nun als Ergebnis dieser Politik noch mehr seelische Erschütterungen erleiden werden. Die Regierung sollte diese Menschen schützen. Stattdessen sperrt sie sie zusammen mit dem Coronavirus in das Lager ein und setzt sie ihm aus.“

In den letzten Tagen wurden erste provisorische Zelte für die obdachlosen Flüchtlinge gebaut, doch der Platz reicht nicht aus und es fehlt an allem: „Kein Essen, keine Toiletten, kein Wasser, kein Strom, kein Internet“, berichtet Bismillah, ein 23-jähriger Afghane, gegenüber der ARD. Er wehrt sich dagegen, wieder eingesperrt zu werden: „Ich will da nicht rein. Das neue Lager sieht doch genauso schlimm aus. Ich war acht Monate in Moria, jetzt vielleicht acht Monate dort. Da werde ich verrückt.“

Die Zelte werden auf dem ehemaligen Schießplatz bei Kara Tepe südlich dem Dorf Panagiouda an der Ostküste von Lesbos errichtet. Dieses Vorhaben ist Teil der langfristigen Pläne der Regierung, geschlossene Haftzentren auf der Insel zu errichten. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag rief Petsas einen viermonatigen nationalen Notstand für Lesbos aus und erklärte, die Brandstifter hätten „gedacht, wenn sie Moria niederbrennen, können sie die Insel ungehindert verlassen. Wir sagen ihnen, dass sie das falsch verstanden haben. Sie werden die Insel wegen dem Brand nicht verlassen.“

Laut Zeugenaussagen von Helfern vor Ort gab es nur deshalb keine Todesopfer, weil das Lager nicht geschlossen war. Philippa Kempson vom Hope Project fragte im Guardian: „Können Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn das Feuer in ein paar Monaten ausgebrochen wäre, wenn es mit Stacheldraht umspannt gewesen wäre, so wie sie es vorhatten?... Dann wären 12.000 Menschen in einem Inferno gefangen gewesen.“

Ehemalige Lagerbewohner protestierten am Freitag vor den Straßensperren der Polizei gegen die Gründung eines neuen Lagers. Bethany Bell, die Korrespondentin von BBC News auf Lesbos, berichtete: „Sie zogen singend und gegen Plastikflaschen schlagend einen Abschnitt der Küstenstraße entlang und forderten das Recht, Lesbos zu verlassen.“

Um ihre Pläne trotz des wachsenden Widerstands durchzusetzen, hat die Regierung zusätzliche Polizeieinheiten auf die Insel entsandt. Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei, Streifenwagen und Wasserwerfer trafen über den Seeweg in Mytilini ein.

Am Wochenende schlug die Polizei mit Tränengas Proteste von Geflüchteten und Helfern nieder, darunter viele Kinder. Wie die RND-Reporterin Marina Kormbaki in einem Videopost auf Twitter zeigte, ging die Polizei ohne Vorwarnung auf die friedlichen Demonstranten los. Einige Menschen mussten wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Sonntag demonstrierten erneut Menschen auf Lesbos, während die Polizei weitere Einheiten auf die Insel verlegte.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, versuchte, die EU von jeder Verantwortung freizusprechen. „Für Flüchtlingslager auf griechischem Boden ist primär die griechische Regierung verantwortlich“, erklärte sie und beklagte, dass „die vorherige Kommission es nicht geschafft hat, eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik auszuhandeln“.

Es deutet nichts darauf hin, dass sich die derzeitige Kommission von der flüchtlingsfeindlichen Politik der EU verabschieden will. Griechenland wird weiter als Gefängniswärter Europas agieren. Die Kommission hat sich nur darauf geeinigt, den Transport von 400 unbegleiteten Kindern auf das Festland zu finanzieren. Deutschland hat sich bislang verpflichtet, bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die Niederlande nur 50.

Die Hölle von Moria wurde auf direkte Anweisung der EU geschaffen, die 2016 einen schmutzigen Deal mit der Türkei schloss. Dieser erlaubt die Internierung aller Flüchtlinge auf griechischem Boden oder genauer gesagt, auf den griechischen Inseln, bevor sie in die Türkei abgeschoben werden.

Auch die Pläne für geschlossene Lager auf Moria sind EU-Politik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, kündigte am Freitag nach einem Besuch auf Lesbos an, das Lager Moria werde durch eine „moderne Einrichtung“ ersetzt.

Die pseudolinke Partei Syriza hat versucht, aus der Katastrophe politisch Kapital zu schlagen. In einem Statement erklärte sie am Mittwoch: „Vor der Wahl hatte die ND versprochen, Moria zu schließen. Das einzige, was sie erreicht hat, war es, ein Lager mit 5.600 Menschen zu übernehmen, deren Bewohnerzahl vor Beginn des Entlastungsprogramms auf mehr als 20.000 anstieg. Statt sich für eine gemeinsame europäische Initiative einzusetzen, hat [Ministerpräsident Kyriakos] Mitsotakis Griechenland in ein Lagerhaus für Seelen verwandelt.“

Diese Erklärung stellt die Realität auf den Kopf. Der Deal zwischen der EU und der Türkei wurde unter Syriza unterzeichnet. Die pseudolinke Partei hat sich damit bereitwillig zum Gefängniswärter für Flüchtlinge gemacht. Die ND stützt sich auf die Politik von Syriza.

Siehe auch:

Nach Brand in Moria: 13.000 Flüchtlinge obdachlos
[11. September 2020]