Die Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD stößt in der Führung der Linkspartei auf helle Begeisterung.
Bereits kurz nach der Nominierung am vergangenen Dienstag plädierte die Parteivorsitzende Katja Kipping in einem Interview mit dem Deutschlandfunk für eine Zusammenarbeit mit Scholz nach der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021. „Ich hoffe doch, es geht um mehr als um Gedankenspiele“, erklärte sie in Bezug auf ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun müsse die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten „potenzielle Wähler“ überzeugen.
Anfang dieser Woche legte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nach. In einem weiteren ausführlichen Interview mit dem Dlf betonte er, dass Scholz als SPD-Kanzlerkandidat quasi alternativlos sei. Er könne „aus der Sicht der Linken, aber auch wenn ich mich einmal in die SPD versetze, sagen, wen hätte man sonst nominieren sollen“. Die Nominierung von Scholz sei „politisch strategisch eine richtige Entscheidung“, da mit ihm „die Chance“ bestehe, „dass Stimmen bei der Union und bei den Grünen gewonnen werden“.
30 Jahre nachdem ihre stalinistische Vorgängerorganisation, die SED/PDS, die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland unterstützt hat, drängt Die Linke auch auf Bundesebene in die Regierung, um ein extrem rechtes Programm umzusetzen. Als amtierender Finanzminister personifiziert Scholz wie kaum ein anderer die arbeiterfeindliche und militaristische Agenda der Großen Koalition. Unter seiner Ägide wurde der Militärhaushalt massiv aufgestockt und in Form der sogenannten Corona-Notpakete hunderte Milliarden auf die Konten der Superreichen, Großunternehmen und Banken transferiert.
Bartschs Ausführungen lassen keinen Zweifel daran, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung unter Scholz diesen reaktionären Kurs fortsetzen und verschärfen würde.
Auf die Bemerkung des Dlf, dass Scholz als Generalsekretär unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder „ein Mann der Agenda-Politik“ sei, erwiderte Bartsch: „Also, dass Olaf Scholz eine Vergangenheit hat, die auch ich sehr kritisch sehe, ist ja unbestritten, aber ehrlich gesagt, ich habe mich auch in meiner Partei immer dagegen gewandt, dass zunächst mal alles aufgearbeitet werden muss.“ Er habe „das schon auf Parteitagen mit dem Satz formuliert, solange die SPD die Kriegskredite von 1914 nicht zurückgezahlt hat, werden wir gar nicht in Verhandlungen gehen. Ich finde das absurd.“
Das ist unmissverständlich. Als die SPD 1914 ihr marxistisches Programm verriet und den Kriegskrediten zustimmte, leitete sie damit das bis dato größte Massenschlachten der Geschichte mit zig Millionen Toten ein. Wenn Bartsch eine „Aufarbeitung“ dieses Verbrechens als genauso „absurd“ bezeichnet wie Kritik an Scholz‘ Rolle bei der Ausarbeitung der Hartz-Gesetze, ist das ein Signal an die herrschende Klasse. Die Linke ist notfalls bereit, über Leichen zu gehen, um die Interessen des deutschen Kapitalismus und Imperialismus gegen die wachsende soziale und politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen durchzusetzen.
Auf die Frage des Dlf, ob „die Linkspartei in sich gefestigt genug“ sei, um den „Druck der Entscheidung“ als Regierungspartei „aushalten zu können“, erwiderte Bartsch. „Das kann ich mit einem klaren Ja beantworten.“ Er wolle „da immer die Praxis als Kriterium der Wahrheit nehmen, und schauen Sie sich an, wie in Thüringen regiert wird, erfolgreich“. Man müsse „sich die Daten anschauen, nicht was wir uns wünschen“. Auch in Berlin und Bremen, wo die Linkspartei mit der SPD und den Grünen regiert, werde „eine ruhige, vernünftigen Politik mit der Linken gemacht“.
Was das bedeutet, ist klar. Überall wo die Partei auf Landesebene mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien regiert, setzt sie soziale Angriffe durch, stärkt den von rechtsextremen Terrorstrukturen durchsetzten Polizei- und Geheimdienstapparat und schiebt brutal ab. In Thüringen, wo sie den Ministerpräsidenten stellt, übt die Linke sogar den offenen Schulterschluss mit der faschistischen AfD. So verhalf Ministerpräsident Bodo Ramelow den Rechtsextremen Anfang März mit seiner Stimme zum prestigeträchtigen Amt eines Vizepräsidenten des Landtags.
Während der Corona-Pandemie ist Die Linke noch weiter nach rechts gerückt. Ende März stimmte sie im Bundestag für die von Scholz und der Großen Koalition auf den Weg gebrachten „Corona-Notpakete“. Seitdem steht sie an der Spitze der Lockerungspolitik, um die gigantischen Summen wieder bei der Bevölkerung einzutreiben. In den Ländern, in denen sie (mit)regiert, forciert sie die tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik und treibt die Schulöffnungen voran.
Auf die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen reagiert sie mit offener Feindschaft. Als Anfang Juni nach der Ermordung von George Floyd in den USA auch hierzulande spontane Massendemonstrationen ausbrachen, ging der rot-rot-grüne Senat in Berlin mit brutaler Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Bartsch stellte sich bereits damals voll hinter die Polizei und erklärte, sie verdiene „nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung und mehr Personal, vor allem in der Fläche“.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk lässt er nun auch außenpolitisch alle Hüllen fallen und versichert der herrschenden Klasse die volle Unterstützung seiner Partei bei der Rückkehr des deutschen Militarismus.
In Bezug auf die Kriegspolitik der Nato erklärt er: „Ehrlich gesagt, die Linke wird die Nato nie auflösen. Also, das ist eine Überschätzung sondergleichen, das ist auch absurd, dieses Beispiel immer anzuführen. Niemand glaubt das doch ernsthaft, auch nicht in der Linken, dass wir als Voraussetzung für einen Regierungseintritt sagen, Nato auflösen, vorher sprechen wir gar nicht. Es ist völlig absurd.“
Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr könne er „auch darauf verweisen, dass wir bei Mandaten auch schon unterschiedlich abgestimmt haben“. Er selbst habe „zum Beispiel bei der Vernichtung der Chemiewaffen von Assad mit Ja gestimmt, wie andere Kollegen [s]einer Fraktion auch.“
Dann stellt er klar, dass die deutschen Kriegseinsätze auch unter einer „linken“ Bundesregierung unvermindert weiterlaufen werden. „Jeder, der halbwegs gerade durch das Leben geht, weiß doch, dass nicht am Tag, wenn die Linke in Regierungsverantwortung eintritt, wir uns in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen. Das ist doch absurd.“
Bartschs Ausführungen lassen nur eine Schlussfolgerung zu. Die Linke umarmt Scholz nicht trotz, sondern wegen dessen reaktionärer Politik. Wie die traditionellen Kriegs- und Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne ist auch Die Linke eine rechte bürgerliche Partei, die die Interessen des kapitalistischen Staats und wohlhabender Mittelschichten vertritt. Arbeiter und Jugendliche, die gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg kämpfen wollen, müssen die Sozialistische Gleichheitspartei als Opposition zur Großen Koalition aufbauen und sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden.