Einen „gigantischen Feldversuch mit ungewissem Ausgang“ nennt das Bildungsmagazin news4teachers die Wiederöffnung der Schulen nach den Sommerferien. Sie beginnt, nach Bundesländern gestaffelt, am 3. August in Mecklenburg-Vorpommern und endet am 14. September in Baden-Württemberg. Elf Millionen Kinder und rund 800.000 Lehrer sind betroffen.
Die Lage ist brandgefährlich. Seit der Lockerung der Corona-Beschränkungen steigen die Fallzahlen in Europa und auch in Deutschland wieder an. „Wir sind mitten in einer sich rasant entwickelnden Pandemie“, warnte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (rki) Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Am Donnerstag meldete das rki 902 Neuinfektionen, das ist die höchste Zahl seit Mitte Mai.
Bereits in seinem täglichen Lagebericht vom 29. Juli 2020 bezeichnete das rki die Entwicklung als „sehr beunruhigend“ und schrieb: „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden. Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z. B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält – auch im Freien –, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt.“
Die breite Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Besorgnis und verhält sich verantwortungsbewusst. Laut einer Meldung des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 24. Juli 2020 beträgt die Akzeptanz der Abstandsregelung und der Maskenpflicht in der Bevölkerung jeweils 92 Prozent.
Nicht so bei den Landesregierungen. Bei der Wiederöffnung der Schulen werden die Empfehlungen des rki explizit missachtet. Für Klassenräume werden das Abstandsgebot von 1,5 m und die Maskenpflicht außer Kraft gesetzt. Sie gelten, wenn überhaupt, nur auf den Fluren und zum Teil auch auf dem Pausenhof. Schutzbestimmungen, die für Betriebe und öffentliche Räume weiterhin in Kraft bleiben, gelten in den Schulen nicht!
Diese Vorgaben wurden auf einer gemeinsamen Kultusministerkonferenz der Länder abgestimmt. Sie unterscheiden sich nur geringfügig, egal, welche Parteien die Regierung stellen. Generell kehren die Schulen zum „Regelbetrieb“ zurück. Die Bestimmungen zum Infektionsschutz sind sehr allgemein gehalten, oftmals unverbindlich und vielerorts aufgrund des miserablen Zustands der Schulgebäude und des Personalmangels nicht umsetzbar.
Mit einer Mischung aus Spott und Verzweiflung reagieren Lehrer und Eltern in den sozialen Medien auf hilflos wirkende Ratschläge wie: „Zur weiteren Begrenzung des Infektionsgeschehens sind weiterhin Hygieneregeln wie regelmäßiges Händewaschen und das regelmäßige Lüften der Räume einzuhalten. Der direkte körperliche Kontakt ist, soweit möglich, zu vermeiden.“ (Berlin) Oder „Es sind ausreichend Flüssigseifenspender und Einmalhandtücher bereitzustellen und aufzufüllen in einem Umfang, der es Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal ermöglicht, eine regelmäßige Handhygiene ohne unangemessene Wartezeiten durchzuführen.“ (Hessen)
In einigen Bundesländern ist die Bildung von klassen- oder jahrgangsübergreifenden Kohorten vorgesehen, die „möglichst“ unter sich bleiben sollen. Meist handelt es sich um bloße Empfehlungen, für deren Einhaltung die Schulen selbst zuständig sind.
In allen Schulöffnungskonzepten heißt es, dass das Infektionsgeschehen beobachtet wird und gegebenenfalls strengere Maßnahmen ergriffen werden sollen. Mit anderen Worten, die Landesregierungen lassen es bewusst auf Ausbrüche von Covid-19 an den Schulen ankommen.
Auffallend ist, dass das von der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow in einer Koalition mit SPD und Grünen regierte Thüringen am skrupellosesten vorgeht. Es sieht ein sogenanntes Stufenkonzept vor. In der für die anfangs geltende Stufe 1 heißt es: „Grundsätzlich findet Schule im Schuljahr 2020/2021 mit allen Beteiligten ohne Einschränkungen innerhalb der Schulgebäude statt.“
Studien widerlegen verringertes Risiko
Der Behauptung, das Risiko einer Wiederöffnung sei beherrschbar, steht im Widerspruch zu aktuellen wissenschaftlichen Studien, die zeigen, dass von Schulen im Fall einer neuen Infektionswelle erhebliche Gefahren ausgehen.
So ergab eine Studie in Südkorea, dass ältere Kinder und Jugendliche andere Haushaltsmitglieder ähnlich häufig ansteckten wie Erwachsene. In Haushalten, in denen ein Patient zwischen 10 und 19 Jahren alt war, gab es die meisten Infektionen. Daraus folgt, dass die Schulen bei einer Infektionswelle zu Hotspots werden würden, wie der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach einräumt.
Die Technische Universität Berlin hat in einer viel beachteten Studie ermittelt, dass die für eine Übertragung kritische Aerosolkonzentration in der Luft eines Klassenzimmers nach zwei Minuten erreicht ist, wenn eine einzige infizierte Person im Raum hustet. Das Ergebnis der Studie ist in diesem Video dokumentiert.
Die angeblich geringere Infektiosität von Kindern, die oftmals zur Rechtfertigung von Schulöffnungen angeführt wird, ist nicht belegt. Das Robert-Koch-Institut warnt in seinem SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 24.7.2020: „In einer weiteren Studie aus Wuhan steckten Indexpersonen im Kindesalter häufiger Haushaltsmitglieder an als Erwachsene … Studien zur Viruslast bei Kindern zeigen keinen wesentlichen Unterschied zu Erwachsenen.“
In Israel hat das Bildungsministerium stichprobenartig die Quellen von 727 Infektionen während der zweiten Welle in diesem Land untersucht und festgestellt, dass knapp 30 Prozent davon Bildungseinrichtungen zuzuordnen waren.
Politische Schlussfolgerungen
Ob Fahrlässigkeit oder böswillige Absicht, die Logik hinter der Wiederöffnung der Schulen ist eindeutig: Die Gesundheit und Sicherheit der Kinder, Eltern und Lehrkräfte wird im Interesse der Wirtschaft aufs Spiel gesetzt. Die Kinder werden unter höchst riskanten Bedingungen in die Schulen gezwungen, damit die Eltern als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und des Kaputtsparens des Schul- und Bildungswesens bringt die Pandemie greller denn je ans Tageslicht, was nicht mehr vertuscht werden kann: Alle etablierten Parteien räumen den Profitinteressen der Unternehmen Vorrang ein vor den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung. Es geht nicht um Missverständnisse oder Unfähigkeit, sondern um handfeste Klasseninteressen. Gewinne können nur erwirtschaftet werden, wenn die Eltern arbeiten. Und dazu müssen die Kinder, egal wie, aus dem Weg sein. Arbeitende Eltern werden vor Wahl gestellt, entweder ihren Job oder die Gesundheit ihrer Kinder zu riskieren.
Gegen diese Erpressung gibt es massiven Widerstand. Eltern und Pädagogen haben auch viele gute Vorschläge und kreative Lösungsansätze, wie sicherer Unterricht gewährleistet werden kann. Es herrscht kein Mangel an engagierten Fachkräften, die unter großem persönlichem Einsatz tun, was sie können, um den Kindern auch in dieser schwierigen Lage eine möglichst gute Betreuung und Bildung zu bieten.
Was fehlt, ist eine Perspektive, auf deren Grundlage dieser Widerstand gebündelt werden kann. Notwendig ist ein politisches Ziel, das alle Beteiligten vereint und schlagkräftig macht.
Das kann nur eine sozialistische Perspektive sein, die die Schulkrise in ihren gesellschaftlichen und internationalen Zusammenhang stellt. Das größte Problem ist nicht der Virus als solcher, sondern dass er auf Bedingungen trifft, die seine effektive Bekämpfung blockieren und seine Ausbreitung begünstigen. Diese Bedingungen sind ein Ergebnis des Kapitalismus, der in seinem heutigen Endstadium weltweit Arbeitslosigkeit, Elend, Umweltzerstörung und nicht zuletzt Diktatur und Krieg hervorruft.
Diese Krise wird nicht von allein verschwinden. Die Misere im Bildungsbereich wird weitergehen, selbst wenn irgendwann ein Impfstoff verfügbar sein sollte. Sie muss von der arbeitenden Bevölkerung aktiv in ihrem Interesse angegangen werden. Diese Aufgabe ist dringend und unaufschiebbar.
Gewerkschaftliche Organisationen, die früher gewisse Verbesserungen erwirkten, versagen heute auf der ganzen Linie. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich zum Komplizen der verantwortungslosen Schulöffnungen. Von einer effektiven Gegenwehr und vom Schutz der Interessen der Lehrkräfte ist sie meilenweit entfernt.
Es ist aussichtslos, auf Appelle an die Regierungen oder einzelne Politiker zu setzen. Sie haben die aktuelle Situation erst geschaffen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt dafür ein, Aktionskomitees in den Bildungseinrichtungen und Wohnvierteln aufzubauen, die unabhängig von den Gewerkschaften und etablierten Parteien sind. So kann der Widerstand gegen Schulöffnungen koordiniert werden.
Das Problem kann allerdings nicht innerhalb des Bildungswesens gelöst werden. Um beispielsweise Lohnfortzahlung während häuslicher Kinderbetreuung dauerhaft zu gewährleisten, muss der Kampf ausgeweitet werden.
Um die Gegenwehr auf eine breite Grundlage zu stellen, sollten Aktionskomitees Kontakt zu den Belegschaften von Unternehmen aufnehmen, deren Führung die Coronakrise für Massenentlassungen ausnutzt. Auch in anderen Bereichen gibt es viel zu tun, insbesondere beim Schutz von Migranten, Linken und allen anderen, die von Neofaschisten und Rechtsterroristen aus Polizei und Staatsapparat bedroht werden.
Ziel muss es sein, das Übel an der Wurzel zu packen und eine breite Massenbewegung gegen den Kapitalismus aufzubauen.
Alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen und sich an diesem Kampf beteiligen wollen, rufen wir auf, aktiver Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei oder ihrer Jugendorganisation IYSSE zu werden.