Diese Dringlichkeitsresolution wurde auf dem siebten Parteitag der Socialist Equality Party (UK), der vom 29. November bis 2. Dezember 2024 stattfand, einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party (UK) verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Bogdan Syrotjuk, einem 25-jährigen, sozialistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Ukraine-Russland-Kriegs, durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Wir fordern seine sofortige Freilassung. Bogdan ist Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die ihre politische Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt hat.

2. Bogdans Verfolgung basiert auf der falschen Anklage wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Ihm wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und den Interessen des russischen Staates zu dienen. Die Anklage sieht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich vor. Bogdans Leben ist in Gefahr. Bogdan, dessen Gesundheitszustand schlecht ist, wurde am 25. April verhaftet und wird seither in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Dem ukrainischen Regime hat sogar das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen bescheinigt und Folter, willkürliche Verhaftungen und „harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen“ vorgeworfen.

3. Der Staatsanwaltschaft dienen als wichtigstes Beweismaterial gegen Bogdan mehrere Artikel und Aussagen, die auf der World Socialist Web Site (WSWS) erschienen sind, und diese selbst wird als „russische Propaganda- und Informationsagentur“ verleumdet. Aber dieselben Artikel beweisen, dass Bogdan und die WSWS sich konsequent gegen die oligarchischen kapitalistischen Regierungen sowohl der Ukraine als auch Russlands gestellt haben, die aus der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR hervorgegangen sind. Die trotzkistische Bewegung lehnt den Krieg in der Ukraine ab, weil sie für die Vereinigung der ukrainischen und russischen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den imperialistischen Ländern im gemeinsamen Kampf gegen Krieg und Kapitalismus eintritt.

4. Bogdan wurde wegen dieser sozialistischen Ansichten und Prinzipien verhaftet. In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Krieg – neun von zehn Menschen in Nordamerika und Westeuropa sind (Umfragen zufolge) gegen eine militärische Eskalation gegen Russland, und an der ukrainischen Front kommt es überall zu Desertionen. In dieser Situation befürchten das Selenskyj-Regime und seine Nato-Hintermänner, dass solche politischen Grundsätze bei Arbeitern und Jugendlichen in der Ukraine und weltweit auf breite Zustimmung stoßen.

5. Bogdans Verfolgung verletzt die grundlegendsten demokratischen und Menschenrechte. Sie entlarvt den Betrug der Kriegspropaganda der Nato, wonach der Krieg gegen Russland ein Krieg zur Verteidigung der „Demokratie“ sei. Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur, die von kriminellen Oligarchen und Faschisten regiert wird. Im Interesse ihrer eigenen reaktionären Ziele haben sie die Arbeiterklasse und die Ressourcen des Landes dem Imperialismus zur Verfügung gestellt. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass nicht nur das Regime in Kiew, sondern auch seine imperialistischen Unterstützer Bogdans Verhaftung diskutiert und beschlossen haben.

6. Die britische Regierung trägt die politische Verantwortung für Bogdans Verhaftung, denn sie unterhält enge Beziehungen zur SBU. Zunächst unter konservativen Premierministern und heute unter dem Labour-Politiker Sir Keir Starmer hat Großbritannien der Selenskyj–Diktatur Militärhilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Sie rühmt sich, 50.000 ukrainische Soldaten ausgebildet zu haben. Mittlerweile hat London die Ukraine autorisiert, Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die in Großbritannien hergestellt wurden, auf Ziele in Russland abzufeuern. Damit wird Selenskyjs Kriegsmaschinerie angeheizt, und der Krieg mit einer der größten Atommächte der Welt wird weiter eskaliert.

7. Bogdan Syrotjuks Verfolgung zeigt, dass die Verteidigung demokratischer Rechte untrennbar mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg und das kapitalistische System verbunden ist. Die internationale Arbeiterklasse und die Jugend müssen den Zusammenhang erkennen, der zwischen dem Völkermord in Gaza und dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland besteht. Beide sind miteinander verbundene Schlachtfelder in einer sich abzeichnenden imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Der Kampf für Bogdans Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfs für den Aufbau einer globalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen diesen anschwellenden Weltkrieg und seine Grundursache, den Kapitalismus.

8. Deshalb hat das IKVI am 30. April, wenige Tage nach Bogdans Verhaftung, eine weltweite Kampagne zu seiner Verteidigung initiiert. Es hat eine Petition lanciert, die bereits von Tausenden von Menschen unterzeichnet wurde, einen offenen Brief an die ukrainische Regierung geschickt, und mehrere Kundgebungen vor ukrainischen Botschaften organisiert, eine davon vor der ukrainischen Botschaft in London, die sich weigerte, den Brief überhaupt entgegenzunehmen. Arbeiter, Jugendliche und Künstler auf der ganzen Welt haben ihre Unterstützung für Bogdans Freilassung erklärt.

9. Die Socialist Equality Party in Großbritannien

• fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung Bogdan Syrotjuks aus der Haft durch das Selenskyj-Regime.
• verurteilt die betrügerischen Anschuldigungen des SBU, die als Rechtfertigung für Bogdans Inhaftierung dienen, sowie die brutalen Haftbedingungen.
• ruft die internationale Arbeiterklasse, die Jugend, die Studierenden und alle Befürworter demokratischer Rechte dazu auf, sich für Bogdans Verteidigung einzusetzen, das Bewusstsein für seine Notlage zu schärfen und seine Freilassung zu fordern.
• unterstützt und fördert die größtmögliche Verbreitung dieser Resolution in den sozialen Medien und auf anderen Plattformen und fordert Einzelpersonen und Organisationen auf, die Petition für Bogdans Freilassung zu unterzeichnen und ihr Umfeld in diese wichtige Kampagne einzubeziehen.
• bekräftigt ihre Solidarität mit dem IKVI, der YGBL und der WSWS in ihren Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus zu vereinen.