Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 7. Juni das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) verabschiedet. Grüne und Linke stimmten dagegen, weil – wie sie argumentierten – nicht genügend Zeit zur parlamentarischen Beratung zur Verfügung stand. AfD und FDP enthielten sich mehrheitlich der Stimme.
Das Gesetz setzt elementare demokratische Rechte außer Kraft, wie die WSWS in einer Analyse des ursprünglichen Entwurfs aufgezeigt hat. So können Migranten wegen Bagatelldelikten abgeschoben werden und müssen gravierende Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie nicht freiwillig zur Klärung ihrer Identität (d.h. zur eigenen Abschiebung) beitragen. Ausreisepflichtige Asylbewerber können leichter als bisher in „Sicherungshaft“ genommen und, ohne dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, in reguläre Gefängnisse gesteckt werden.
Im Laufe der Beratungen des Entwurfs kam eine weiterer Verschärfung hinzu: Polizisten dürfen künftig „zum Zwecke des Ergreifens des abzuschiebenden Ausländers“ die Wohnung eines abgelehnten Asylbewerbers durchsuchen.
Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Pläne und Entwürfe zur Aufrüstung der Polizei und der Geheimdienste bekannt werden.
Die herrschende Klasse reagiert auf wachsende Unzufriedenheit und Opposition, indem sie einen Polizeistaat aufbaut. Die Hetze gegen Flüchtlinge und die Angriffe auf Migranten dienen ihr dabei als Hebel, die offizielle Politik weiter nach rechts zu rücken. Das ist ein internationales Phänomen. Donald Trump in den USA, Matteo Salvini in Italien oder Sebastian Kurz in Österreich bedienen sich derselben Methoden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist nicht zufällig kurz nach der Europawahl verabschiedet worden, in der die Große Koalition empfindlich abgestraft wurde. Mit knapp 45 Prozent der Stimmen verlor sie deutlich ihre Mehrheit. Die SPD erreichte mit 15,8 Prozent das schlechteste nationale Ergebnis ihrer Geschichte und steckt in einer tiefen Krise.
Sie reagiert darauf mit einem weiteren Ruck nach rechts. Am selben Tag, an dem der Bundestag das verschärfte Abschiebungsrecht verabschiedete, empfahl der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD vollständig zu übernehmen.
In einem namentlich gezeichneten Artikel für das Handelsblatt lobte Gabriel die dänischen Sozialdemokraten als leuchtendes Vorbild. Sie hätten gezeigt, „dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen“, schrieb er. „Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten.“ Damit habe sie Menschen zurückgewonnen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten.
Der SPD warf Gabriel vor, „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung“ zu protestieren, während „sich die dänische Sozialdemokratie auf eine gelinde gesagt ‚robuste‘ Ausländer- und Asylpolitik festgelegt“ habe.
Es gehe „um die Rückgewinnung von Kontrolle: der Kontrolle des eigenen Staatsgebiets ebenso wie der Kontrolle eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“, folgerte Gabriel. „Die soziale Zähmung, die Schaffung von Regeln und die Durchsetzung von Staatlichkeit ist das eigentliche Thema des Wahlsiegs der dänischen Sozialdemokratie.“
Ähnlich wie Gabriel argumentiert auch der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Er forderte im Tagesspiegel, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik „mit knallharten Regeln zu verknüpfen und diese auch durchzusetzen“. „Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte“, sagte er.
Dass die dänische Sozialdemokratie bei der Parlamentswahl vom 5. Juni das ausländerfeindliche Programm der rechtsextremen Volkspartei übernommen hat, ist richtig. Dass sie deshalb Stimmen hinzugewonnen hat, ist falsch. Mit knapp 26 Prozent lag sie etwa gleich hoch wie bei den vorangegangenen vier Wahlen. Vom Kollaps der rechtsextremen Volkspartei, die von 21 auf 8,7 Prozent absackte, profitierten neben kleineren rechtsextremen Parteien vor allem Grüne und Sozialliberale, die die rechte Ausländerpolitik der bisherigen Rechtsregierung kritisiert hatten und der Sozialdemokratie nun voraussichtlich zur Regierungsmehrheit verhelfen werden.
Doch Gabriel ist jede Lüge recht, um eine Politik zu rechtfertigen, die sich gegen Flüchtlinge, Migranten und die Arbeiterklasse als ganze richtet. Der starke Staat und die knallharten Regeln, die er, Oppermann und andere Sozialdemokraten fordern, richten sich vor allem gegen Arbeiter und Jugendliche, die nicht mehr bereit sind, Sozialabbau, Entlassungen, Militarismus, Staatsaufrüstung und Umweltzerstörung hinzunehmen. Nachdem die SPD nicht mehr in der Lage ist, in Wahlen Mehrheiten zu gewinnen, setzt sie noch stärker als bisher auf den autoritären Staat.
Unterstützt wird sie dabei von Medien, die früher im Hinblick auf demokratische Rechte eher liberale Standpunkte einnahmen. Typisch ist ein Kommentar, der nach der Verabschiedung des verschärften Asylgesetzes in der Süddeutschen Zeitung erschien.
Stefan Braun feiert das Gesetz überschwänglich als „historisches Ereignis“ mit dem „Potenzial, gefährliche Konflikte auf Dauer zu befrieden“. Das Mitglied des Hauptstadtbüros der SZ stellt zufrieden fest, dass der Bundestag neben der „Verschärfungen bei Abschiebungen“ in einem weiteren Gesetz auch „Erleichterungen bei der Zuwanderung“ beschlossen hat. Während Flüchtlinge und Asylsuchende abgewiesen werden, soll die Einreise von Fachkräften, die die deutsche Wirtschaft dringend braucht, vereinfacht werden.
Natürlich gebe es „Kritiker, die im Umgang mit Flüchtlingen vor einem Ausverkauf des Asylrechts warnen“, räumt Braun ein. Die Sanktionen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität verheimlichen, seien „indes nicht nur heikel, sondern leider auch der Erfahrung vieler Polizisten und Innenbehörden geschuldet“. Und die Möglichkeit, künftig im Extremfall eine Wohnung betreten zu dürfen, sei „eine harte Befugniserweiterung, aber auch eine Reaktion darauf, dass es in Berlin und anderswo immer wieder Fälle gibt, in denen Behörden an der Nase herumgeführt wurden“. Wer „nicht möchte, dass der Glaube an die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats untergraben wird“, stehe vor einem Dilemma, das mit den neuen Gesetzen aufgelöst werden könne.
Hier spricht der deutsche Sozialdemokrat und Kleinbürger, wie er leibt und lebt. Der Abbau demokratischer Grundrechte und die Stärkung der Sicherheitsbehörden sind zwar „heikel“, doch wenn Polizei und Behörden der Auffassung sind, dass es so sein muss, hat „die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats“ Vorrang.
Das ist nichts weiter als die Rechtfertigung eines Polizeistaats.