Als „Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete die World Socialist Web Site Anfang April einen Gesetzentwurf, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem Kabinett zur Abstimmung vorgelegt hatte. Diese Einschätzung hat sich mittlerweile voll und ganz bestätigt. Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.
Das Gesetz beseitige „auch die restlichen, formal noch bestehenden Einschränkungen für die Aktivitäten der Geheimdienste“, die nach dem Terror des Dritten Reiches im Grundgesetz verankert wurden, hatten wir damals gewarnt. „Elementare Grundrechte“ wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung würden „ausgehebelt“.
Inzwischen sind weitere Details und Pläne bekannt geworden. So erlaubt der aktuelle Gesetzesentwurf dem Verfassungsschutz das heimliche digitale Ausspionieren von Journalisten und ihren Redaktionen. Die Geheimdienste sollen Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen.
Damit würde das Redaktionsgeheimnis, das es Journalisten erlaubt, ihre Quellen zu schützen, faktisch fallen. Das Verbot, „mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden“, warnt Reporter ohne Grenzen (ROG). Damit würden „Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Bei einer Online-Durchsuchung setzen die Behörden Trojanerprogramme ein. Sie werden über Sicherheitslücken, die die Behörden standardmäßig auf dem Schwarzmarkt kaufen, eingeschleust und sehen aus der Ferne, vom Nutzer unbemerkt Dateien, Programme und Nachrichten auf einem Gerät ein. Sie können das Gerät auch manipulieren.
Dies soll laut dem Gesetzentwurf möglich sein, ohne dass die Betroffenen eine Straftat begangen haben. Es genügt bereits, wenn es sich um einen „politischen Vorgang“ handelt, der „für den Nachrichtendienst von Belang“ ist. Auch eine richterliche Genehmigung ist nicht nötig – der Inlandsgeheimdienst soll selbst abwägen, ob seine Interessen schwerer wiegen als das Redaktionsgeheimnis. Lediglich die geheim tagende sogenannte G-10-Kommission beim Bundestag soll diese Entscheidungen kontrollieren.
Reporter ohne Grenzen weist darauf hin, dass die Online-Razzia nur die Spitze des Eisbergs sei. Weitere im Gesetzesentwurf enthaltene Maßnahmen, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit bespitzeln dürften, seien unter anderem die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen, die Abfrage von Buchungsdaten von Recherchereisen und die Errichtung internationaler Datenbanken, auf die sowohl Geheimdienste als auch Strafverfolgungsbehörden zugreifen können.
In einem Statement bezeichnet der Deutsche Journalistenverband (DJV) das „heimliche digitale Ausspähen von Redaktionen, Journalisten und ihren Quellen“ als einen Angriff auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten und stellt fest: „Der Verfassungsschutz würde nach den Staatsanwaltschaften und anderen Behörden eine weitere Behörde, die praktisch selbst über die Verhältnismäßigkeit einer Überwachung von Journalisten entscheiden kann.“
Die Pressefreiheit steht derzeit weltweit unter Beschuss. Seinen schärfsten Ausdruck findet das in der Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Wie sie WSWS seit langem warnt, hat dessen Verfolgung und Inhaftierung einen Präzedenzfall für die Kriminalisierung von Journalismus geschaffen.
Erst letzte Woche drang in Australien die Polizei in die Redaktion der Australian Broadcasting Corporation (ABC) und die Wohnung einer Redakteurin von News Corp Australia ein und beschlagnahmte rund 10.000 Dokumente, darunter Notizen, Entwürfe, Sitzungsprotokolle und E-Mails. In beiden Fällen ging es darum, die Herkunft von Informationen über Kriegsverbrechen australischer Militärs in Afghanistan und Überwachungspläne der Geheimdienste herauszufinden.
Unter dem Deckmantel des neuen Geheimdienstgesetzes soll nun auch in Deutschland die Aufdeckung staatlicher Verbrechen und Diktaturvorbereitungen kriminalisiert werden. Obwohl die Große Koalition in der Europawahl ihre Mehrheit verloren hat und durch die Krise der SPD geschwächt ist, treibt sie die Aufrüstung des Staatsapparats intensiv voran. Diese richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung.
So wollen die Innenminister des Bunds und der Länder vom 12. bis 14. Juni in Kiel über Pläne beraten, den Sicherheitsbehörden einen umfassenden Zugriff auf jede Art elektronischer Geräte zu erlauben. Heimassistenzsysteme wie Amazons „Alexa“, digitale Sprachassistenten wie Apples „Siri“ und Googles „Assistant“, sowie „smarte“ Fernseher, Kühlschränke, Rasenmäher, Alarmanlagen und Autos sollen angezapft werden, um den Strafverfolgungsbehörden Einblick in jeden Aspekt des täglichen Lebens zu gewähren. Selbst Gaming-Plattformen sollen künftig vom Geheimdienst infiltriert werden.
Während den Geheimdiensten das Mitlesen von regulären SMS und das Abhören von Festnetztelefonen schon seit vielen Jahren möglich ist, will Innenminister Seehofer Spiegel-Informationen zufolge künftig dafür sorgen, dass auch verschlüsselte Chats und Telefonate mitgelesen und abgehört werden können. Dazu sollen Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und in unverschlüsselter Form an die Behörden zu schicken. Anbieter, die dem nicht nachkommen, sollen von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.
Immer offener treten Staatskreise dafür ein, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, das in der Praxis längst völlig durchlöchert ist, auch formal abzuschaffen. Das Trennungsgebot war in der Verfassung verankert worden, um ein Wiedererstehen von Hitlers Geheimer Staatspolizei (Gestapo) zu verhindern.
So trat Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes für ein abgeschwächtes „modifiziertes Trennungsgebot“ ein, während Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einem Treffen der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden in Schwerin forderte, das Trennungsgebot gleich ganz zu überdenken. Für die Machenschaften der Behörden sei es nämlich „mitunter ein enormes Hindernis“.
Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich offen für die Schwächung des Trennungsgebots und begründete dies damit, dass man muslimische Kinder so effizienter ins Visier nehmen könne.
Es ist klar, dass die Rückkehr von Polizeistaat und Diktatur in Deutschland nicht allein den Hirnen einiger Innenminister entspringt. Die beispiellosen Angriffe auf die demokratischen Grundrechte der Arbeiterklasse sind ein globales Phänomen, mit dem die herrschende Klasse auf den wachsenden sozialen und politischen Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Militarismus reagiert.