Mit dem Pilotprojekt eines bayerischen „Landesregiments“ schafft die Bundesregierung klammheimlich und verfassungswidrig eine bewaffnete Heimatschutztruppe. Sie knüpft damit an die Tradition militärischer Freiwilligenverbände an, die während der Weimarer Republik die Arbeiterklasse terrorisierten.
Das „Landesregiment Bayern“ ist ein gemeinsames Projekt des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr, des Reservistenverbandes und der bayerischen Landesregierung. Das Projekt begann offiziell am 1. April und soll nach einer Erprobungsphase bis Ende 2021 auf die ganze Bundesrepublik ausgedehnt werden. Das erste Landesregiment wird am 18. Mai in Roth bei Nürnberg in Dienst gestellt. Es umfasst 500 Reservisten sowie fünf aktive Soldaten der Bundeswehr. 50 weitere aktive Bundeswehrsoldaten sollen sich an Übungen beteiligen und im Ernstfall hinzukommen.
Das Vorschlag, Landesregimenter aufzubauen, stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith. Veith ist Präsident des Reservistenverbandes, der vom Verteidigungsministerium neben der kostenlosen Überlassung von Büros, Übungsplätzen und Material jährlich mit rund 14 Millionen Euro finanziert wird.
Auf der Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr im Herbst 2016 hatte Veith verkündet: „Ich träume davon, dass 2026 in jedem Bundesland ein Landesregiment mit einem charismatischen Kommandeur, einer Truppenfahne und einem Verband zwischen 800 und 2000 Reservisten zur Unterstützung von Polizei und Bundeswehr in Notlagen vorhanden ist.“
In einem Leitlinien-Entwurf, den er im folgenden Jahr an verbandsinterne Führungskräfte versandte, forderte Veith eine allgemeine Dienstpflicht, die alle 16- bis 35-jährigen Männer und Frauen zum „Dienst an der Gesellschaft“ verpflichtet. Wer sich zum Dienst in der Bundeswehr entscheide, solle ihn in einem von 16 Landesregimentern in der Nähe seines Heimatortes ableisten können.
Die Landesregimenter sollen nach Veiths Vorstellung eine „Nationale Reserve“ mit rund 30.000 Dienstposten ergeben und eine klare ideologische Ausrichtung haben. Der „Reservist, der sich bisher nicht engagiert hat oder engagieren wollte“, solle „mit dem positiv belegten Begriff ‚National‘ angesprochen und motiviert werden.“
Eine internen Analyse der Bundeswehr lehnte dies damals mit der Begründung ab, die Leitlinien des Reservistenverbandes seien mit dem Grundgesetz „nicht vereinbar“. Die Strukturen der Landesregimenter „widersprechen dem Gewaltmonopol des Staates“ und einige der gewählten Formulierungen stellen „die Grundsätze unserer freiheitlich und demokratischen Grundordnung auf den Kopf“, befand die Bundeswehr. Doch keine zwei Jahre später wird Veiths Vorschlag teilweise in die Tat umgesetzt.
Das Landesregiment Bayern stützt sich auf drei bereits bestehende Reservisteneinheiten: die Kompanien Ober-, Mittel- und Unterfranken der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU). Insgesamt gibt es bundesweit 27 solche Kompanien. Reservisten sind ehemalige Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, aber der Bundeswehr weiterhin zur Verfügung stehen, und neuerdings auch eigens rekrutierte Männer und Frauen im Alter von 25 bis 55 Jahren, die in einem Schnellkurs zum „Soldaten light“ ausgebildet werden.
Die RSU-Einheiten sind für Aufgaben im Innern ausgebildet, die der Bundeswehr laut Verfassung eigentlich verboten sind. Diese umfassen die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“, die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“, sowie den Einsatz beim „Inneren Notstand“. Dazu zählen, neben Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen, auch Aufstände, Streiks oder Proteste, die die staatliche Ordnung gefährden.
Die Reserveeinheiten sind also auch dazu vorgesehen, als eine Art Nationalgarde zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt zu werden. Mit der Zusammenfassung zu Landesregimentern erhalten sie eine stärkere, zentralisierte Befehlsstruktur und werden enger mit der Bundeswehr verzahnt.
Oberst Stefan Helmut Berger, der erste Kommandeur des Landesregiments, freute sich „außerordentlich“, eine neue Aufgabe „für die Heimat“ zu übernehmen, und begrüßte diese „weitere Chance für die ernstzunehmende Reserve. Haben doch die Reservisten zum Beispiel in den vergangenen zehn Jahren sehr gute Vorarbeit im Rahmen der Etablierung der KVK’s und BVK’s geleistet.“
Mit den Abkürzungen KVK und BVK sind die Kreis- bzw. Bezirksverbindungskommandos gemeint, die es bereits in allen Bundesländern gibt, und die bei Katastrophen- bzw. Großschadenslagen auftreten. Sie sollen ein Bindeglied zwischen zivilem Katastrophenschutz und Bundeswehr bilden.
Der Leiter der bayrischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, brüstete sich der besonderen Rolle Bayerns beim Pilotprojekt: „Für Bayern als Reservistenland Nummer eins steht fest: Wir wollen das Potenzial der Reserve noch besser nutzen.“
Die bayrische Landesregierung macht sich schon seit Jahren für Bundeswehreinsätze im Innern stark. Sie war in den letzten Jahren schon an mehreren Bürgerkriegsübungen beteiligt, wie z.B. an GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“), BAYTEX und der bundesweiten Anti-Terror-Übung 2017, bei denen schwerbewaffnete Soldaten die Zusammenarbeit mit der Polizei in den Innenstädten trainierten.
Der Aufbau von Heimatschutztruppen ist nicht auf die Bundesrepublik beschränkt. Ähnliche Entwicklungen gibt es bereits in Frankreich, Polen, Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten. All diese Länder bauen nationale Reservistentruppen für den Einsatz im Innern auf, um sich auf zukünftige Aufstände vorzubereiten.
In Frankreich entsteht seit den Terroranschlägen von 2015 eine 85.000 Mann starke Nationalgarde, die alle Inlandseinsätze der Armee übernehmen soll. Präsident Emmanuel Macron setzt bereits seit Ende März Soldaten gegen die Gelbwesten ein, die gegen soziale Ungleichheit und den „Präsidenten der Reichen“ auf die Straße gehen. Der Pariser Militärgouverneur General Bruno Leray drohte, dass seine Soldaten notfalls auch scharfe Munition einsetzen würden.
In Deutschland ist das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ Teil einer umfassenden Aufrüstung aller Staatsorgane – des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste – und der gezielten Stärkung rechtsextremer Kräfte. Dazu gehören die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern, die finanzielle, personelle und materielle Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau von Lagern und Abschiebegefängnissen für Flüchtlinge.
Der Einsatz der Bundeswehr und der Reservistenverbände im Innern verstößt gegen die Verfassung. Das Grundgesetz schließt Armeeeinsätze im Innern ausdrücklich aus, ausgenommen sind lediglich „Naturkatastrophen“ oder „besonders schwere Unglücksfälle“, wie das verheerende Elbe-Hochwasser von 2013. Dennoch werden sie bereits seit Jahren praktiziert und ständig ausgeweitet.
So heißt es in der „neuen Konzeption der Bundeswehr“, die die Große Koalition im letzten Sommer vorgelegt hat: „Mit Blick auf die Gefährdungen in ‚global commons‘ sowie hybriden Bedrohungen auch aus dem Cyber- und Informationsraum verlieren nationale und räumliche Grenzen sowie die strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ihre Bedeutung.“
Das Papier, das sich für den permanenten Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Zusammenarbeit von Militär und Polizei ausspricht, wird auch von der SPD und den Grünen unterstützt. Die ersten gemeinsamen Übungen von Bundeswehr und Polizei im Inland hatten nicht nur die Rückendeckung der federführenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern auch des damaligen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern war eine der Lehren, die aus der Weimarer Republik und dem Naziregime gezogen wurden. Die Reichswehr hatte zusammen mit paramilitärischen Kampfverbänden, Geheimdienst und Polizei einen Staat im Staat gebildet. Auf das Konto dieses „tiefen Staats“ gingen unter anderem die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sowie die blutige Niederschlagung der Münchner Räterepublik vor genau hundert Jahren.
In München wüteten die Freikorps von April bis Mai 1919 besonders brutal und ermordeten tausende Revolutionäre und auch einfache Arbeiter. Gerade Bayern bildete daraufhin ein Eldorado für alle Arten von Freikorps und Wehrverbänden. Sie agierten unter der Protektion des reaktionären bayrischen Ministerpräsidenten, Gustav Ritter von Kahr, und der sozialdemokratischen Reichsregierung Ebert/Scheidemann in Berlin mit ihrem Wehrbeauftragten Gustav Noske (SPD). Sie bereiteten anderen Verbänden wie dem Stahlhelm und den Sturmabteilungen (SA) der Nazis und schließlich der Machtergreifung Hitlers den Weg.
Mit dem Aufbau des Landesregiments in Bayern wirft die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD diese Lehren komplett über den Haufen. Im Todeskampf des Kapitalismus greift sie mehr und mehr zu autoritären Methoden, um sich gegen den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung zu wappnen.