Am Donnerstag beginnt die NATO ihre größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Das Großmanöver „Trident Juncture“, das in Norwegen stattfindet und knapp einen Monat dauert, erhöht die Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen der NATO und Russland. Die Konflikte zwischen den Großmächten, die sich von Woche zu Woche verschärfen, werden durch die NATO-Übung weiter zugespitzt.
„Trident Juncture“ bringt die Streitkräfte von 29 NATO-Staaten plus Schweden und Finnland zu einer Kriegsprobe von riesigem Ausmaß zusammen. Insgesamt 50.000 Soldaten trainieren dabei den Einsatz unter winterlichen Bedingungen. 10.000 Fahrzeuge und über 130 Flugzeuge wurden im vergangenen Monat für die Manöver nach Norwegen gebracht.
An der gleichzeitig stattfindenden Seekriegsübung „Northern Coasts“ im Nordatlantik und in der Ostsee werden 70 Schiffe beteiligt sein. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten und Kriegsgeräte überschreitet die ursprünglichen Planungen der NATO damit noch einmal deutlich.
Das Großmanöver in Nordeuropa richtet sich eindeutig gegen Russland. Die Übung trainiere den „Bündnisfall“, so das offizielle Szenario. Damit ist nichts anderes gemeint als ein Krieg der NATO gegen Russland.
Im Jahr 2014 reagierte Russland mit der Angliederung der Krim auf den ultrarechten Putsch in der Ukraine, der mit massiver Unterstützung der USA und der EU ein anti-russisches Regime in Kiew an die Macht brachte. Seitdem wirft die NATO Russland eine aggressive und expansive Politik vor – ein Konstrukt, um den Aufmarsch von NATO-Truppen an der russischen Grenze und Kriegsproben wie „Trident Juncture“ zu rechtfertigen – und bereitet sich verstärkt auf den „Bündnisfall“ vor.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab sich wenig Mühe, das Offensichtliche zu verstecken. Die Übung sei „fiktiv, aber realistisch“, so Stoltenberg im Vorfeld des Treffens der NATO-Verteidigungsminister zu Beginn des Monats. Das Militärbündnis habe Russland dazu eingeladen, Beobachter zu schicken. Der Leiter des Manövers, US-Admiral James Foggo, erklärte, die Übung richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. Sie diene vielmehr dazu, die militärischen Fähigkeiten der NATO „gegenüber jedem Gegner“ zu demonstrieren.
NATO-Diplomaten gaben indessen offen zu, dass der Ort des Manövers nicht zufällig gewählt wurde. „Natürlich ist das wegen Russland“, so der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament Knut Fleckenstein. „Die Soldaten üben nicht für einen Angriff aus Guatemala, sondern von jemandem, der von oben kommt – und da liegt Russland.“
Die Übungen der Landstreitkräfte finden in einer Entfernung von nur etwa 500 Kilometer von der russischen Grenze statt. Kampfflugzeuge werden zudem im finnischen Luftraum operieren, der direkt an den russischen angrenzt. Das gleiche gilt für die Ostsee, in der Teile der Seekriegsübungen stattfinden werden. Diese Gebiete werden regelmäßig von russischen Militärflugzeugen überflogen.
Man muss sich ein Großmanöver der russischen und chinesischen Streitkräfte vorstellen, bei dem Zehntausende Soldaten und über 100 Flugzeuge in Mexiko oder Kanada und mehrere Dutzend Kriegsschiffe im Golf von Mexiko oder an der Ostküste der USA für einen großen Krieg üben, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie provokativ „Trident Juncture“ ist.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte das Manöver und bezeichnete es als „Säbelrasseln“. „Die führenden NATO-Länder verstärken ihre militärische Präsenz in der Region nahe der russischen Grenze“, sagte Sacharowa weiter und fügte hinzu, Moskau werde „die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten.“
Das Manöver findet unter Bedingungen explosiver Spannung zwischen den Großmächten statt. Am vergangenen Samstag kündigte US-Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada den Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen an. Der INF-Vertrag ist seit seinem Abschluss im Jahr 1987 eine der tragenden Säulen der internationalen Atomwaffenkontrolle. Sollte Washington den Vertrag aufkündigen, bahnt sich 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ein erneutes atomares Wettrüsten zwischen den Großmächten an.
Bereits zu Beginn des Jahres veröffentlichten die USA ihre Nationale Verteidigungsstrategie, die nicht mehr den „Krieg gegen den Terror“, sondern den „Wettstreit der Großmächte“ in den Mittelpunkt der US-Militärstrategie stellt. Als Ziele benennt das Dokument Russland und China.
Derartige militärische Konfrontationen zwischen Großmächten werden nun im Rahmen von „Trident Juncture“ geprobt. Während die Landstreitkräfte in Norwegen den Winterkrieg simulieren, trainieren die Schiffe im Nordatlantik, wie im Ernstfall der Nachschub organisiert und die Seewege vom amerikanischen zum europäischen Kontinent geschützt werden können.
Die Vorbereitung der Übung, die seit letztem Monat läuft, ist zudem ein logistischer Kraftakt. Die Versorgung von 50.000 Soldaten sowie der Transport der Fahrzeuge quer durch Europa ist ein Test dafür, inwiefern die Infrastruktur des Kontinents für die effiziente Verlegung großer Militärverbände in einem großen Krieg geeignet ist.
An der Übung nehmen 10.000 Soldaten der Bundeswehr teil. Das ist ein neuer Rekord. Damit kommt jeder fünfte Teilnehmer aus Deutschland. Nur Norwegen stellt als Gastgeberland mehr Truppen. Nach zwei Weltkriegen, in denen rund 80 Millionen Menschen getötet wurden, bereitet sich der deutsche Imperialismus erneut auf verbrecherische Kriege vor.
Die Bundeswehr liefert mit insgesamt 4.000 zudem beinahe die Hälfte aller Fahrzeuge, darunter etwa 100 Panzer. Die Luftwaffe ist mit 500 Soldaten, eigenen Einheiten zur Flugabwehr, zwei fliegenden Kampfverbänden und Transportmaschinen beteiligt.
Begründet wird die starke Beteiligung der Bundeswehr offiziell damit, dass diese 2019 das Kommando über die schnelle Eingreiftruppe der NATO in Osteuropa innehat. Auch wolle Deutschland zeigen, dass es bereit sei, innerhalb des Militärbündnisses zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen.
In Wahrheit geht es dabei um viel mehr. Mit der neuen „Konzeption der Bundeswehr“, die die Bundesregierung Ende Juli dieses Jahres veröffentlichte, bereitet sich Deutschland wieder auf massive Kriegsoperationen vor. Darin heißt es: „Konventionelle Angriffe gegen das Bündnisgebiet sind vornehmlich an dessen Außengrenzen zu erwarten. Die Bundeswehr ist zu Operationen in diesem Bereich zu befähigen. Sie muss über Kräfte und Mittel verfügen, die nach kurzer Vorbereitung an den Grenzen oder jenseits des Bündnisgebiets einsetzbar sind. Das schließt Fähigkeiten zur strategischen Verlegung ein. … Die kollektive Verteidigung im Bündnisrahmen kann von kleineren Einsätzen bis hin zum anspruchsvollsten Einsatz im Rahmen einer sehr großen Operation innerhalb und am Rande des Bündnisgebietes reichen.“
Weiter heißt es darin: „Für eine sehr große Operation sind Fähigkeiten in schneller Reaktion und Folgekräfte zu planen. Sie müssen in einem hybriden und im gesamten Eskalations- und Wirkspektrum in allen Dimensionen ablaufenden Konflikt in einem streitkräftegemeinsamen und multinationalen Verbund in allen Operationsarten wirken können. Zu Beginn einer sehr großen, hoch intensiven Operation ist ein massiver Ansatz von Kräften und Mitteln hoher Verfügbarkeit erforderlich. Es ist personelle und materielle Vorsorge zur Regeneration zu treffen.“
Das NATO-Großmanöver in Norwegen dient der Vorbereitung auf eine solche „sehr große, hoch intensive Operation“. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu, dass die Bundeswehr „hier bewusst eine Vorreiterrolle“ einnehme. Im Rahmen von „Trident Juncture“ übe die Bundeswehr die Führung multinationaler Kampfverbände. „Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, gerade, wenn Truppen aus sehr vielen Nationen im größeren Maßstab zusammenwirken sollen“, so der Sprecher weiter.
Inzwischen hat die Bundesregierung zudem eingeräumt, dass die Operation nicht nur sehr groß, sondern auch sehr teuer wird. Allein die Versorgung und Verlegung der Truppenverbände nach Norwegen kostet 90 Millionen Euro.