Die IG Metall und die Betriebsräte bei Opel haben in einem Eckpunktepapier die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes in Deutschland und Lohnsenkungen vereinbart.
Der Gesamtbetriebsrat, der Bochumer Betriebsrat und der IG Metall-Bezirk Mitte hatten sich am Dienstag mit der Opel-Geschäftsleitung auf entsprechende Eckpunkte für alle deutschen Standorte geeinigt. 3700 der aktuell noch knapp 19.000 Stellen sollen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen abgebaut werden. Diese Größenordnung sei schon jetzt nahezu erreicht, teilte die IG Metall mit. Rund 3500 Beschäftigte sollen bereits die seit einigen Monaten angebotenen Verträge zur Aufgabe ihres Jobs angenommen haben.
Außerdem haben die IG Metall und Betriebsräte deutliche Lohnsenkungen vereinbart. Die im Februar in der Metall- und Elektroindustrie vereinbarten Lohnerhöhungen werden für die Opelbeschäftigten sowohl in den Produktionsstandorten Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern als auch in Bochum (Ersatzteile-Lager) und Dudenhöfen (Testzentrum) nicht ausgezahlt. Das eigentlich ab nächstem Jahr auszuzahlende Zusatzentgelt für alle Beschäftigten in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens wird Opelarbeitern vorenthalten. Auch die ab April geltende Lohnerhöhung von 4,3 Prozent wird nicht gewährt, sie soll angeblich ab 2020 gezahlt werden.
Details zu dem nun vereinbarten Eckpunktepapier sollen in konkreten Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen noch ausgehandelt werden. Es kann also durchaus sein, dass in den nächsten Wochen und Monaten weitere unangenehme Überraschungen auf die Opelarbeiter zukommen. Im zentralen Ersatzteile-Lager in Bochum sprach der Betriebsrat vor einigen Wochen davon, Opel fordere den Übergang vom IGM-Tarif in den der Lager- und Logistikbranche, was nochmal mehrere Hundert Euro monatlich an Lohneinbußen bedeuten würde.
Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen des PSA-Chefs Carlos Tavares und des Opel-Chefs Michael Lohscheller unterschrieben. Der französische Autokonzern PSA Peugeot Citröen hatte Opel im letzten Jahr von General Motors übernommen und dann gemeinsam mit den Betriebsräten und der IG Metall den Sanierungsplan „Pace“ vereinbart, auf dem die nun vereinbarten Angriffe auf
Arbeitsplätze und Löhne resultieren. Die IG Metall und Betriebsräte erklärten, zu den Kostensenkungen gäbe es keine Alternative, damit die Wettbewerbsfähigkeit Opels erhöht werde.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften erpressten PSA und Opel dann in allen europäischen Ländern – außerhalb Deutschlands sind rund 17.000 Arbeiter bei Opel beschäftigt – die jeweiligen Arbeiter. Ihnen wurde gedroht, dass ihre Werke geschlossen werden, wenn sie nicht zu massiven Zugeständnissen bereit seien. In Großbritannien, Polen, Spanien, Ungarn und Österreich hatten die Gewerkschaften dann schnell die von der Konzernleitung geforderten Angriffe durchgesetzt.
In Deutschland, in dem mehr als die Hälfte der Opel-Belegschaft arbeiten, zogen sich die Verhandlungen über den „Sanierungsplan“ etwas länger hin; nicht, weil die deutschen Gewerkschaftsvertreter gegen die Kürzungen sind, sondern weil sie einen geeigneten Mechanismus finden mussten, die die massiven Angriffe durchsetzen kann.
Dazu hatten sie vor allem die unsichere Lage des Produktionswerks in Eisenach genutzt. Dort arbeiteten zuletzt nur noch rund 1300 Beschäftigte und die aktuelle Produktion der Modelle Adam und Corsa läuft Ende des Jahres aus. Investitionen und eine Weiterführung des Werks wurden als Faustpfand gegen die Arbeiter zurückgehalten. Die IG Metall blockierte jeden gemeinsamen Kampf aller Arbeiter an allen Standorten und setzte so die Erpressung der Arbeiter durch, während sie gleichzeitig hinter verschlossenen Türen intensiv mit der Konzernleitung verhandelte.
Nun soll in Eisenach im nächsten Jahr das Modell Grandland X, später zusätzlich auch in einer Hybridvariante vom Band laufen. „Durch Umstellungen der Produktion nach dem Wechsel vom ehemaligen Opel-Eigentümer General Motors zum französischen Konzern PSA ergeben sich allerdings in Eisenach Produktivitätsvorteile, die Auswirkungen auf den Personalbedarf haben“, schreibt die IG Metall. Das werde in den Eckpunkten berücksichtigt. In Eisenach wird jeder dritte Arbeitsplatz abgebaut. Auch hier sollen 450 Arbeiter „freiwillig“ ihren Job aufgeben.
Als Erfolg preist die Gewerkschaft, dass sich PSA-Opel verpflichtet hat, den verbleibenden knapp 15.000 Beschäftigten von Opel in Deutschland bis Juli 2023 nicht betriebsbedingt zu kündigen.
Doch bei Opel und in allen Großkonzernen, in denen die Gewerkschaften in den Aufsichtsräten und ihre Betriebsräte als Co-Manager mit den Vorständen zusammenarbeiten, werden Arbeitsplätze grundsätzlich nicht mit betriebsbedingten Kündigungen abgebaut, sondern durch „Sanierungspläne“. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Bochumer Opelwerk sind alle einst über 20.000 Arbeitsplätze auf zuletzt 3000 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen vernichtet worden. Im Dezember 2014 wurde das Werk dann endgültig geschlossen.
Die Behauptung, das Eckpunktepapier sichere für die nächsten fünf Jahre die Arbeitsplätze bei Opel ist schlicht gelogen. Die enge Zusammenarbeit mit IG Metall und Betriebsrat ermutigt die Konzernleitung zu weiteren Angriffen. Insbesondere der Arbeitsplatzabbau in Eisenach und die Produktion von nur einem Modell, macht das Werk zum nächsten Schließungskandidaten. Mehrere Auto-Experten hatten erklärt, dass eine Fabrik, die nur ein Modell produziert, unrentabel sei und daher über kurz oder lang geschlossen werden wird. Das betonte vor der Einigung auch die IG Metall.
Nun übernehmen Gewerkschaft und Betriebsräte vollständig die Argumente der Unternehmensleitung und preisen den Arbeitsplatzabbau und die Lohneinbußen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Rendite. Ab 2020 soll Opel, dass seit Jahren Verluste schreibt, eine Rendite von zwei Prozent, ab 2026 sogar von sechs Prozent abwerfen.
„Opel muss als starke deutsche Marke erhalten bleiben“, forderte Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall zur Eckpunktevereinbarung. Auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug zeigte sich sehr zufrieden und „ein Stück erleichtert“. „Die Restrukturierung von Opel ist damit nahezu abgeschlossen.“ Die Zugeständnisse seien für die Arbeitnehmer akzeptabel. „Nun kann wieder etwas Ruhe in den Betrieb einkehren“, schloss Schäfer-Klug.
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