Letzte Woche Donnerstag stellten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst in Berlin ihre Tarifforderungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten der Kommunen und die 150.000 Beschäftigten des Bundes vor. Der laufende Tarifvertrag läuft Ende Februar aus.
Neben der größten Einzelgewerkschaft im öffentlichen Dienst, der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), sitzen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Beamtenbund (DBB Beamtenbund und Tarifunion) mit am Verhandlungstisch. Die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beginnen am 26. Februar in Potsdam.
Die Gewerkschaften fordern für Erzieher und Sozialarbeiter, Arbeiter der Müllabfuhr und Straßenreinigung, Feuerwehrleute, Straßenwärter, Pflegekräfte in Krankenhäusern, Beschäftigte in den Stadtverwaltungen und kommunal angestellte Lehrer sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat.
Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW, forderte die Arbeitgeber auf, mit ihr über die tarifliche Eingruppierung kommunal angestellter Lehrkräfte zu verhandeln: „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren.“ Allein in Bayern gebe es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte, also keine Beamten.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne) bezifferte die Kosten der Forderungen bei vollständiger Umsetzung für die Kommunen auf 6,4 Milliarden Euro, für den Bund auf 740 Millionen Euro, inklusive der Beamten auf 1,8 Milliarden Euro.
Die Gewerkschaftsvertreter erklärten, Geld sei genug da. Der Bund hatte das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen, bei den Kommunen waren es 9,9 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Für das laufende Jahr haben Wirtschaftsforschungsinstitute laut Bsirske 45 Milliarden Euro Überschuss im Staatshaushalt vorausgesagt, für 2019 sogar 54 Milliarden Euro.
VKA-Präsident Thomas Böhle betonte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung: „Wir können nur Lösungen anbieten, die sich alle Kommunen leisten können und müssen die wachsende Kluft zwischen ärmeren und reicheren Kommunen berücksichtigen.“ Von vollen Kassen könne daher keine Rede sein, so Böhle.
40 Prozent der deutschen Kommunen mussten in den letzten Jahren ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen, d. h. sie sind überschuldet und werden gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen, soziale Leistungen einzuschränken und die kommunale Infrastruktur (Schulgebäude, Bibliotheken, Museen, Straßen, Brücken usw.) verkommen zu lassen.
„Wir haben eine anhaltend extrem hohe Verschuldung von 141 Milliarden Euro“, sagte Böhle. Allein im Bereich der Kassenkredite, d. h., der kurzfristigen Kredite, dem Überziehungskredit eines Privatkontos vergleichbar, „haben wir ein Volumen von 47,4 Milliarden Euro“. Gerade für die armen Kommunen sei er „in der Verantwortung“.
Geht es nach dem Willen der beteiligten Gewerkschaften, werden die Verhandlungen schon im April bei der dritten Tarifrunde abgeschlossen. Denn die Gewerkschaftsfunktionäre stehen den öffentlichen Arbeitgebern näher als den Beschäftigten, die sie angeblich vertreten. Der Münchner SPD-Stadtrat Thomas Böhle, der die Verhandlungen für die VKA seit 2004 führt, ist selbst Verdi-Mitglied und war jahrelang Personalchef der Stadt München. Seit Juli 2016 ist er in der bayerischen Landeshauptstadt Kreisverwaltungschef und damit u. a. für Ausländerpolitik zuständig.
Sein Gegenüber bei den Verhandlungen, Verdi-Chef Frank Bsirske, ist der Dienstälteste aller deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden. Nächstes Jahr scheidet der dann 67-Jährige aus seinem Amt. Bevor er im Jahr 2000 Gewerkschaftssekretär wurde, war er als grüner Personaldezernent der Stadt Hannover an einem Modernisierungsprogramm beteiligt, bei dem 1000 von 16.000 Stellen gestrichen wurden.
Seit Inkrafttreten des TVöD vor 13 Jahren hat Verdi immer Tarifverträge mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren abgeschlossen, um den öffentlichen Arbeitgebern solange wie möglich Zeit zu geben, die geringfügigen Zugeständnisse durch andere Maßnahmen – Personalabbau, Steigerung der Arbeitshetze – wieder einzusparen. Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind seit fast zwanzig Jahren niedriger als in der Gesamtwirtschaft geblieben.
Zuletzt hatten die Gewerkschaften, angeführt von Verdi, im April 2016 einen Tarifvertrag mit zwei Jahren Laufzeit und einer jährlichen nominellen Lohn- und Gehaltserhöhung von 2,4 bzw. 2,35 Prozent vereinbart. Diese minimale Erhöhung wurde dann durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld teilweise gegenfinanziert.
Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall erhalten die ostdeutschen Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer noch drei Viertel des im Westen vereinbarten Weihnachtgeldes. Dort betrug es 2017 je nach Vergütungsgruppe zwischen 59 und 88 Prozent eines Monatslohns, im Osten dagegen nur zwischen 45 und 67,5 Prozent.
Neben der Lohnforderung haben die Gewerkschaften daher diesmal auch die Angleichung des Weihnachtsgeldes in Ost und West sowie zusätzliche freie Tage für Schichtarbeiter, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro im Monat, des Urlaubs von Azubis und Praktikanten um einen auf 30 Tage sowie eine Verbesserung der Nachtzuschläge von Krankenpflegern auf ihrem Forderungskatalog.
Dass Bsirske am Donnerstag bei der Präsentation der Tarifforderung in Berlin den Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie ausdrücklich lobte, sollte den Beschäftigten eine Warnung sein.
Die IG Metall zwingt den Arbeitern einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten und Lohnerhöhungen von je nach Entgeltgruppe 2,2 bis 2,5 Prozent pro Jahr auf. Sie hat dabei sogar das letzte Angebot der Arbeitgeber unterboten. Ihr ging es angesichts einer wachsenden Mobilisierung in den Betrieben darum, den Tarifkampf so schnell wie möglich zu beenden, um die Verhandlungen über eine Große Koalition nicht zu gefährden.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterstützen wie die IG Metall die Große Koalition und die Angriffe auf die Arbeiter, die diese plant. Die Vertreter von Bund und Kommunen und die Gewerkschaften sind bereit, die Kosten für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufrüstung der Bundeswehr den Arbeitern aufzuhalsen.
So legen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf eine „schwarze Null“ im Haushalt fest. Alle minimalen Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst werden wie in der Vergangenheit über andere Wege wieder von den Arbeitern hereingeholt.
So stellte Verena Göppert, Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, in der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag einen Zusammenhang zwischen Tariferhöhungen und wachsenden Sozialausgaben her. Die kommunalen Ausgaben würden weiterhin deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung in Deutschland wachsen, das gelte gerade bei den Sozialausgaben, erklärte sie. „Diese Ausgaben […] können nicht beliebig gekürzt werden.“
Böhle drohte mit weiteren Privatisierungen, sollten die Gewerkschaften auf die geforderte Mindesterhöhung von monatlich 200 Euro bestehen. Die Stärkung der Geringverdiener tangiere die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Arbeitgeber, „womit der Druck zur Ausgliederung steigt“, sagte er.
Bereits in der Vergangenheit waren Kürzungen bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mittels der Privatisierung staatlicher Dienstleistungen erzwungen worden. So waren öffentliche Nahverkehrsstrecken an private Bus- und Bahnfirmen delegiert oder Krankenhäuser zu großen Verbänden fusioniert und privatisiert worden. Hatte der 2005 abgeschaffte BAT (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) noch für rund 5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegolten, gilt der ihn ersetzende TVöD heute nur noch für die 2,3 Millionen in Bund und Gemeinden sowie knapp 800.000 Beschäftigte der Länder.
Sozialdemokrat Böhle versucht, die niedrig bezahlten gegen die besser bezahlten Beschäftigten auszuspielen. Die Städte hätten große Gewinnungsprobleme bei Fach- und Führungskräften. „Deswegen müssten wir gerade für die oberen Entgeltgruppen etwas tun – das wird durch einen Mindest- und Sockelbetrag konterkariert.“
In den Tarifrunden, die Bsirske führte, hatten Verdi und ihre Juniorpartner stets die Kampfbereitschaft insbesondere der Arbeiter in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen aufgefangen und die Tarifkämpfe ausverkauft.
Auch in der kommenden Tarifrunden werden Verdi und die anderen beteiligten Gewerkschaften unter Beweis stellen, dass sie nichts mehr fürchten, als dass die angestaute Wut über sinkende Löhne, wachsenden Arbeitsstress und Sozialabbau zu einem Flächenstreik führt, der die Neuauflage der Großen Koalition gefährdet. Bsirske hat bereits angekündigt, dass er auch diesmal wieder für zwei Jahre abschließen werde, wenn die Arbeitgeber „außergewöhnliche Regelungen“ anbieten. Was er damit meinte, ließ er offen.