Eineinhalb Wochen nach dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin werden immer mehr Informationen über die engen Verbindungen der Sicherheitsbehörden zum mutmaßlichen Täter bekannt. Mittlerweile ist klar, dass der auf der Flucht in Italien erschossene Anis Amri seine Tat buchstäblich unter den Augen von Polizei und Geheimdienst durchführte. Er wurde intensiv überwacht und noch wenige Tage vor der Tat in einem Profil als ungewöhnlich gefährlich eingestuft.
Laut einem Bericht von Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung erstellten Sicherheitsbehörden am 14. Dezember, also fünf Tage vor dem Anschlag, „die neueste Version eines Personenprofils, in dem sie sämtliche Erkenntnisse über Amri sammeln“. Es beschreibe „einen Mann, dessen Lebenslauf viel Ähnlichkeit mit dem von früheren Attentätern in Diensten der Terrorgruppe Islamischer Staat aufweist“, so die beiden Investigativjournalisten, die über enge Verbindungen zu Quellen in Geheimdienstkreisen verfügen.
Den Ausführungen von Leyendecker und Mascolo zufolge wussten die Geheimdienste nahezu alles. In dem Profil vom 14. Dezember finde sich „zum Beispiel die Karriere eines Kleinkriminellen, der bereits als Jugendlicher in Italien in Haft saß, und der in einer deutschen Asylunterkunft einen Diebstahl begangen haben soll. Es finden sich darin Sprachkenntnisse: Deutsch, Arabisch, Italienisch, Spanisch und Französisch. Es finden sich in der Akte Kontakte Amris zu einer islamistischen Zelle um den Prediger Abu Walaa, deren Anführer im November dieses Jahres verhaftet wurden. Es finden sich darin die acht Identitäten, die Amri nutzte. Es finden sich ständig wechselnde Wohnsitze und Aufenthaltsorte. Es finden sich darin etliche Fotos von ihm.“
Die Journalisten bemerken, Amri teile diese Eigenschaften mit vielen anderen Gefährdern, die unter der Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen, aber in seinem Fall seien „die Hinweise noch konkreter“. So habe das Landeskriminalamt Düsseldorf Amri „für einen Salafisten und radikalen Fundamentalisten“ gehalten. Das Polizeipräsidium Dortmund habe „ihn als Sympathisanten des ‚Islamischen Staates‘ ein[gestuft]“.
Außerdem sei den Behörden bekannt gewesen, „dass Amri im Internet nach Anleitungen für den Bau von Rohrbomben gesucht [und] sich für die chemischen Prozesse interessiert [hat], mit denen man Sprengstoff herstellen kann“. Es habe mindestens einen Chat im Februar dieses Jahres gegeben, in dem sich Amri „mutmaßlich als Selbstmordattentäter angeboten“ habe, „höchstwahrscheinlich im Gespräch mit einem IS-Mitglied“.
Dabei hätten Amri nicht nur die örtlichen Sicherheitsbehörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf dem Radar gehabt. Er habe es auch immer wieder „auf die Tagesordnung des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin“ geschafft. Das GTAZ wurde im Dezember 2004 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschaffen und hebelt faktisch das im Grundgesetz festgeschriebene Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aus. Ähnlich wie die sogenannten „Fusion Centers“ in den USA arbeiten dort unterschiedliche Sicherheitsbehörden auf engste zusammen.
Leyendecker und Mascolo berichten, dass das „Profil vom 14. Dezember“ vom GTAZ angelegt worden sei. Darin stehe über Amri, „er zeige ‚Polizeierfahrung‘ und eine ‚Konspirativität‘, die selbst unter Islamisten ungewöhnlich sei“.
Nun habe in den Sicherheitsbehörden die Debatte begonnen, „was schiefgelaufen“ sei. Im wesentlichen gebe es zwei Interpretationen. Nach „einer Lesart“ sei der Anschlag in Berlin „schlicht nicht zu verhindern gewesen“, da es „eben zu viele radikale Islamisten in Deutschland“ gebe. Nach „der zweiten Lesart“ liege „im Fall Amri eine klare Panne vor. Ein Gefährder, der seit zehn Monaten von Anschlägen sprach, hätte nicht untertauchen dürfen.“
Beide „Lesarten“, die von Politik und Medien gebetsmühlenartig wiederholt werden, zielen darauf ab, die naheliegende und entscheidende Frage zu verschleiern: Wie konnte jemand ohne Wissen der Behörden „untertauchen“, der so engmaschig überwacht wurde und in einem Umfeld agierte, in dem es von V-Leuten wimmelt, zu denen Amri noch dazu in direktem Kontakt stand?
Alle bekannten Fakten im Fall Amri und die Art und Weise, wie er politisch ausgeschlachtet wird, deuten daraufhin, dass es in Teilen des Sicherheitsapparats Kräfte gibt, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten, um die Regierung Merkel zu destabilisieren und eine scharfe politische Rechtswende in Deutschland herbeizuführen.
Seit dem Anschlag überschlagen sich rechte Vertreter in Politik und Medien mit Forderungen nach dem „starken Staat“ und Angriffen auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Obwohl die Kanzlerin auf dem letzten CDU-Parteitag im wesentlichen das Programm der Parteirechten übernommen hat, wird sie vor allem vom Unionspartner heftig von rechts angegriffen.
Wenige Tage vor der traditionellen Klausurtagung der CSU Anfang Januar bezeichnete der bayrische Finanzminister Markus Söder gegenüber der Passauer Neuen Presse die „unkontrollierte Öffnung der Grenzen“ als einen schwerer Fehler. Nun erwarteten „die Deutschen [...], dass ihr Staat wehrhaft ist. Terroristen und Kriminelle müssen wissen, dass sie bei uns kein schönes Leben erwartet, ihnen muss klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, Deutschland anzugreifen“.
Söder forderte Massenabschiebungen im kommenden Jahr. „Wir werden 2017 mehrere hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben – deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann“, sagte Söder. „Damit muss konsequent und rasch begonnen werden.“
Die politische Verantwortung für das aggressive Auftreten der Rechten tragen SPD, Linkspartei und Grüne. Sie setzen der rechtsextremen AfD und den rechten Elementen in der Union nichts entgegen, sondern übernehmen ihre Politik und treten selbst für Staatsaufrüstung und ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge ein.
Am Dienstag fordert der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, sogenannte Gefährder dauerhaft in Abschiebehaft zu stecken. „Wenn deren Asylanträge bereits rechtskräftig abgelehnt sind, müssen sie in Haft.“ In einem Interview mit der Welt griff er CDU-Innenminister Thomas de Maizière von rechts an und erklärte: „Die SPD sorgt für deutlich mehr Polizei in Bund und Ländern und eine bessere Ausstattung. Da hat ausgerechnet der Bundesinnenminister gebremst.“
Linkspartei und Grüne stoßen ins gleiche Horn. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Konstantin von Notz kritisierte: „Die CSU versucht sich hier wieder einmal an einem Zauberkunststück: Seit über zehn Jahren regiert sie im Bund, tut aber so, als sei sie seit Jahren in der Opposition und damit nicht mitverantwortlich für die innere Sicherheit.“ Notwendig sei „mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten“.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch plädiert für die massive Aufrüstung der Sicherheitskräfte und der Polizei. Im Deutschlandfunk erklärte er: „Wir brauchen selbstverständlich Polizei. […] Im Übrigen, es ist ja nicht eine originäre linke Forderung, mehr Polizistinnen und Polizisten und eine gute Ausstattung zu fordern, wir fordern das aber seit vielen Jahren. Jetzt endlich sind auch diejenigen aufgewacht, die unter der Überschrift ‚Schwarze Null‘ die Behörden, und zwar nicht nur die Polizei, immer weiter reduziert haben.“