Die große Koalition in Berlin geht massiv gegen Flüchtlinge vor. Bei einem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich diese auf eine radikale Aushöhlung des Asylrechts. Das „Asylpaket II“ setzt den Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ aus und erklärt die nordafrikanische Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“. In „Registrierungszentren“ werden Asylschnellverfahren durchgeführt, die Residenzpflicht wird verschärft und Abschiebungen werden ausgeweitet.
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Verschärfung des Asylrechts, auf deren Grundzüge sich die Koalitionsparteien bereits Anfang November geeinigt hatten. Die erneuten Verhandlungen darüber waren vor allem ein taktisches Geplänkel. Sie zeigen aber auch, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Brutalität die Regierung gegen Flüchtlinge vorgeht und ihren Tod billigend in Kauf nimmt.
Unmittelbar nach der Einigung im November hieß es aus Koalitionskreisen, dass von der Aussetzung des Familiennachzuges nur wenige Tausend Flüchtlinge, die als „subsidiär Schutzbedürftige“ anerkannt sind, betroffen sein würden. Doch nur einen Tag später gab das Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziere die Weisung heraus, syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen nicht mehr pauschal einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu erteilen, sondern die Asylgesuche wieder einer Einzelfallprüfung zu unterziehen.
Dadurch erhält der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur noch den sogenannten „subsidiären Schutzstatus“, der dann ausgesprochen wird, wenn die Schutzsuchenden nicht unmittelbar aus Kampfgebieten kommen, ihre Häuser bombardiert oder ihre Kinder beschossen worden sind. Der „subsidiäre Schutzstatus“ erkennt nur an, dass mit einer Abschiebung eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Rechtlich betrachtet ist er nicht mehr als ein Aufenthaltsduldung und muss wie diese jedes Jahr erneuert werden.
Die SPD hatte von Anfang an keine prinzipiellen Einwände gegen die damaligen Beschlüsse, befürchtete aber zurecht, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge große Teile der Bevölkerung, die sich aufopfernd für die Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, vor den Kopf stoßen würde. Durch die hysterische, rassistische Kampagne der letzten Wochen, mit der Flüchtlinge kriminalisiert und diffamiert werden, sieht nun aber auch die SPD-Spitze die Zeit gekommen, jede Schäbigkeit zur Abwehr von Flüchtlingen durchzudrücken.
„Ich glaube, dass heute ein guter Tag war insofern, als wir dieses Asylpaket auf den Weg gebracht haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen am Donnerstag. Für die Mehrzahl der Flüchtlinge hingegen war das Treffen ein Schlag ins Gesicht.
Während die Flüchtlinge zuvor noch darauf hoffen konnten, nach Durchlaufen ihres Asylverfahrens möglichst rasch auch die Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen, werden ihre Frauen und insbesondere Kinder nun gezwungen, ebenfalls die gefährliche Flucht zu wagen, sich Schleppern anzuvertrauen und völlig seeuntüchtige Schlauchboote zu besteigen. Dabei steigt die Todesrate in der eiskalten Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch an.
Im Januar haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 52.000 Flüchtlinge die risikoreiche Überfahrt über die Ägäis gewagt. Mittlerweile machen Frauen und Kinder mehr als 50 Prozent der Geflüchteten aus, während es vor einem halben Jahr nur etwa ein Viertel waren.
Nach offiziellen Angaben sind in den ersten vier Wochen des Jahres bereits 218 Flüchtlinge jämmerlich ertrunken, wobei der Anteil der Kinder unter den Opfern dramatisch steigt. Am Mittwoch kenterte nahe der Insel Kos ein Flüchtlingsboot; sieben Flüchtlinge starben, darunter fünf Kinder. Am Donnerstag, als die Berliner Koalition über die Verschärfung des Asylrechts verhandelte, sank ein völlig überfülltes Boot nahe der Insel Samos. Unter den 26 ertrunkenen kurdischen Flüchtlingen aus dem Irak waren zehn Kinder und sechs Frauen.
Mit der Aussetzung des Familiennachzugs unterzeichnet die Bundesregierung das Todesurteil für Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere Flüchtlingskinder.
Die Koalition hat zudem die Errichtung von fünf Registrierungszentren vereinbart. Dabei handelt es sich um Internierungslager für Flüchtlinge, in denen sie ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und von einem regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In den Lagern werden ihre Asylgesuche im Schnellverfahren behandelt und in der Regel innerhalb einer Woche als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Danach werden die Flüchtlinge direkt aus dem Lager wieder abgeschoben.
In die Internierungslager werden Flüchtlinge gebracht, die aus willkürlich festgelegten „sicheren Herkunftsstaaten“ stammen oder denen vorgeworfen wird, „Identitätstäuscher“ zu sein, weil sie keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können. Dabei ist es nur den wenigsten Flüchtlingen möglich, von den Behörden ihres Herkunftsstaates vor der Flucht noch Papiere zu bekommen.
Die Gruppe der von dieser Neuregelung betroffenen Flüchtlinge wird wesentlich größer sein, als dies Regierungsvertreter Anfang November noch weis machen wollten. Denn neben den Balkanstaaten sollen jetzt auch die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden.
„Das Konzept ‚sicherer Herkunftsstaat‘ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert“, schreibt dazu die Flüchtlingsorganisation ProAsyl. Denn die Einstufung eines Herkunftsstaates als „sicher“ unterliegt eigentlich sehr engen rechtsstaatlichen Erwägungen. Doch die Bundesregierung wischt dies beiseite. In einem Willkürakt werden ausschließlich steigende Zuzugszahlen zum Kriterium erhoben, wobei im Falle der nordafrikanischen Staaten noch die aufgebauschten Vorkommnisse aus der Kölner Silvesternacht hinzukommen.
Tatsächlich sind insbesondere Marokko und Algerien keineswegs „sicher“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist in ihrem Jahresbericht für beide Länder nach, dass Oppositionsgruppen und kritische Journalisten willkürlich verhaftet und gefoltert werden. In beiden Ländern sind sowohl die Versammlungs- als auch die Redefreiheit stark eingeschränkt.
Da die Einstufung dieser Länder von der Zustimmung des Bundesrates abhängt, soll sie vom Gesetzespaket zur Asylverschärfung abgekoppelt werden, das bereits nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen und dann schnell durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Die Zustimmung des Bundesrats erscheint aber nur als Formsache, da die Grünen, auf deren Stimmen die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen ist, sich immer mehr als Hardliner einer menschenverachtenden Asylpolitik entpuppen und bei der Kampagne gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge an vorderster Front stehen.
So erklärte der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon von den Grünen, nachdem einige Clubbesitzer in der Stadt Flüchtlingen den Zugang verboten hatten: „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, sodass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann.“ Er fügte noch hinzu, „es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen“.
Auch die Linkspartei, die ebenfalls in das Lager der Ausländerfeinde und Law-and-Order-politiker übergegangen ist, hat keine grundsätzlichen Einwände gegen weitere Repressalien gegen Flüchtlinge. Letztlich begrüßt sie sogar die Neuregelungen, mit denen Abschiebungen erleichtert werden sollen. Führende Vertreter der Linkspartei fordern seit Wochen eine massive Aufrüstung der Polizei, um gegen Flüchtlinge vorzugehen.
Nun erklärte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: „Die Problemlösung würde enorm beschleunigt, wenn die Verabredungen vom vergangenen Jahr endlich umgesetzt würden.“