Die PSG und die IYSSE stellen sich uneingeschränkt hinter die Studierenden, die den Blog „Münkler-Watch“ herausgeben und deshalb zum Ziel einer massiven Einschüchterungskampagne geworden sind. Wir verteidigen ihr Recht, die Vorlesungen des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler zu kritisieren.
Es geht dabei nicht nur um eine Auseinandersetzung an einem Lehrstuhl der Humboldt-Universität. Es geht um die Verteidigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Und es geht darum zu verhindern, dass die Humboldt-Universität und andere Hochschulen gleichgeschaltet und aus Institutionen der Wissenschaft und Forschung in Werkzeuge der staatlichen Kriegspropaganda verwandelt werden.
Die Attacken auf „Münkler-Watch“ sind eine Fortsetzung und Verschärfung der Angriffe auf die International Youth and Students for Social Equality, die von der Universitätsleitung und den Medien diffamiert wurden, weil sie den Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski kritisierten. Münkler selbst hat diese Verbindung hergestellt, indem er Pressevertretern erklärte, er vermute hinter dem Blog eine Gruppe junger Trotzkisten, die im vergangenen Jahr Baberowski attackiert hätten.
Am vergangenen Dienstag lud Münkler die Presse in seine Vorlesung ein, wo er die anonymen Autoren von „Münkler-Watch“ als „erbärmliche Feiglinge“ beschimpfte, mit Nazi-„Blockwarten“ verglich und erklärte, es sei eine „unerträgliche Situation, unter diesen Umständen der permanenten Denunziationsdrohung“ eine Vorlesung halten zu müssen. Seither ist eine Flut von Artikeln über „Münkler-Watch“ erschienen.
Spiegel Online, Der Spiegel, der Tagesspiegel, Die Zeit, Die Welt, die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Neue Zürcher Zeitung, das Deutschlandradio, die Junge Welt und das Neue Deutschland haben über „Münkler-Watch“ geschrieben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte gleich zwei Hetzartikel. Mit wenigen Ausnahmen waren die Artikel erbitterte Tiraden gegen die Blogger, gestützt auf Halbwahrheiten, Verdrehungen und offene Lügen.
Im Deutschlandradio beschimpfte Winfried Sträter die Blogger als „Tugendwächter“, die „eine Form von Gesinnungsselbstjustiz“ ausübten. Jens Bisky schrieb in der Süddeutschen Zeitung, im Auftreten der Blogger mische sich „Aggressivität und Kleinmut auf eine geradezu Pegida-hafte Weise“.
Am schrillsten hetzte die rechte Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen die kritischen Studierenden. Am Mittwoch tobte Regina Mönch, die ihre Journalistenkarriere als stalinistischer Schreiberling in der DDR begann: „Studenten pöbeln gegen einen Professor. … Sie denunzieren und zensieren seine Vorlesungen, mit denen sie intellektuell offensichtlich überfordert sind.“ Der Universität warf sie vor, sie reagiere „wachsweich“ auf dieses Treiben. Ihr Statement klinge „wie eine Einladung zum permanenten Unfrieden oder, wie es einige Hochschullehrer formulierten, zur vollen ‚Verleumdungsfreiheit‘“.
Am Sonntag legte Friederike Haupt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nach. Ihr Artikel könnte in jedem Seminar als Lehrbeispiel für Gossenjournalismus dienen. Er verbindet die unterschiedlichsten Ereignisse zu einem Amalgam und unterschlägt und verdreht dabei elementare Tatsachen. Er zeichnet ein absurdes Bild eingeschüchterter Professoren, die in ständiger Angst vor Angriffen leben und von einer „feigen“ Universitätsleitung im Stich gelassen werden. Er schreckt noch nicht einmal davor zurück, fundierte inhaltliche Kritik an rechten Professoren mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“ in Verbindung zu bringen.
In dem Bemühen, die rückständigsten Vorurteile zu mobilisieren, schildert Haupt Berlin, den Standort der Humboldt-Universität, als verruchtes Sündenbabel. Andere Berliner „gehen 30 Stunden lang in den Club und kotzen danach in die Bahn“, schreibt sie wörtlich.
Kurz: Der FAS-Artikel verfolgt – wie etliche andere der oben angeführten Beiträge – das Ziel, ein Klima der Einschüchterung zu erzeugen, in dem Kritik an der offiziellen Lehrmeinung in eine kriminelle Ecke gerückt wird. Die demokratischen Errungenschaften, die seit der Studentenrevolte von 1968 erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht und die Universitäten wieder in autoritäre Institutionen verwandelt werden, in denen unantastbare „Götter in Schwarz“ Studierende zu kritiklosen Handlangern der herrschenden Eliten abrichten. Es gibt dafür einen klaren Begriff: „Gleichschaltung“.
Fortsetzung der Angriffe auf die IYSSE
Die Angriffe auf „Münkler-Watch“ sind eine Fortsetzung und eine Verschärfung der Attacken auf die IYSSE. In den vergangenen Monaten hat die Universität die Jugend- und Studierendenorganisation der Partei für Soziale Gleichheit gleich zweimal auf ihrer offiziellen Website diffamiert.
Im November 2014 forderte das Institut für Geschichtswissenschaften „Lehrende und Studierende der Humboldt-Universität“ in einer öffentlichen Stellungnahme auf, der Kritik der IYSSE an öffentlichen Äußerungen des Historikers Jörg Baberowski „entgegenzutreten“ und solche Kritik „in Räumen der Humboldt-Universität“ nicht mehr zu dulden.
Im April 2015 veröffentlichte die Universität eine ähnliche Stellungnahme, die auch die Unterschrift ihres Präsidenten Jan-Hendrik Olbertz trug. Sie warf der PSG und der IYSSE „übelste Diffamierungen“, „Verleumdung“ und eine „Rufmordkampagne“ gegen Jörg Baberowski vor, ohne diese Vorwürfe in irgendeiner Weise zu belegen.
Ein solcher Angriff der Universitätsleitung auf eine Studierendenorganisation, die an der Universität verankert und mittlerweile auch im Studentenparlament vertreten ist, widerspricht elementaren demokratischen Grundsätzen.
Die IYSSE hatten auf Flugblättern und Veranstaltungen Baberowskis Bemühungen kritisiert, Ernst Nolte, den bekanntesten Apologeten des Nationalsozialismus unter den deutschen Historikern, zu rehabilitieren, Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zu verharmlosen und neue Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Sie hatten diese Vorwürfe minutiös belegt.
So hatte sich Baberowski im Februar 2014 gegenüber dem Spiegel ausführlich zu Ernst Nolte bekannt. Er sagte dem Nachrichtenmagazin: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht“, und: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
In Baberowskis Schriften finden sich zahlreiche Passagen, die die deutschen Kriegsverbrechen an der Ostfront ganz im Sinne Noltes als Reaktion auf stalinistische Verbrechen, und nicht als Folge eines geplanten Vernichtungskriegs darstellen. So schrieb er 2007: „Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte.“
Und im Oktober 2014 rechtfertigte Baberowski während einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum völkerrechtswidrige Methoden im Kampf gegen dschihadistische Gruppen. Er sagte wörtlich: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“
Wir stellten einen Zusammenhang zwischen Baberowskis Verharmlosung von Kriegsverbrechen und der Ankündigung führender Vertreter der Bundesregierung her, es sei an der Zeit, die jahrzehntelange militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden. „Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost“, schrieben wir.
Wir warnten vor dem Versuch, „die Humboldt-Universität in ein Zentrum für rechte und militaristische Propaganda“ und „in eine Art Hoover Institution an der Spree“ zu verwandeln. Die Hoover Institution an der Stanford University ist ein akademisches Zentrum der politischen Rechten in den USA.
Am 28. April dieses Jahres schrieben wir in einem Offenen Brief an die HU: „Unter dem Vorwand der Verteidigung der Reputation eines Professors findet hier ein grundlegender Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit statt.“ Die Humboldt-Universität schaffe „einen gefährlichen Präzedenzfall, dessen Bedeutung weit über die gegenwärtige Auseinandersetzung hinausgeht. Bleibt sie unwidersprochen, ebnet sie den Weg für die politische Gleichschaltung der Universität.“
Der Angriff auf „Münkler-Watch“
Der Angriff auf „Münkler-Watch“ hat diese Warnung bestätigt. Der Blog wurde, so weit wir das wissen, von Studenten aus eigener Initiative eingerichtet. Wenn unsere Kritik an Baberowski und Herfried Münkler sie dazu ermutigt hat, begrüßen wir das. Auf jeden Fall zeigt der Blog, dass die Opposition gegen Militarismus und Geschichtsfälschung unter den Studierenden wächst und dass unsere beharrliche politische Arbeit ein Echo findet.
Das ist der Grund, weshalb Münkler und die aufgehetzte Pressemeute so vehement über die Blogger herfallen. Sie fürchten, dass die tiefe Kluft zwischen den politischen Eliten und der Masse der Bevölkerung zu einer Radikalisierung von Studierenden und Arbeitern führt und dass sich die Opposition gegen Krieg und Militarismus nicht mehr isolieren lässt.
Die IYSSE und die World Socialist Web Site hatten die von Münkler vertretenen imperialistischen und militaristischen Standpunkte auf öffentlichen Versammlungen und in Artikeln seit langem angeprangert – seine Mitgliedschaft im Beirat der Sicherheitsakademie der Bundeswehr, sein Eintreten für autoritäre Herrschaftsformen, seine Verharmlosung deutscher Kriegsschuld, seine Forderung, Deutschland müsse zur Führungsmacht und zum Zuchtmeister Europas werden, sein Eintreten für Kampfdrohnen als angeblich humane Waffen, und vieles mehr.
Ähnliche Kritikpunkte finden sich auch bei „Münkler-Watch“. So sagte eine Sprecherin der Gruppe unter dem Pseudonym Caro Meyer der Zeitung Junge Welt: „Es vergeht fast kein Tag, an dem man nicht Herrn Münkler im Fernsehen dabei zusehen kann, wie er die deutsche Dominanz in der EU legitimiert oder für deren Verstärkung plädiert. Oder man liest in der Zeitung, dass er gerne eine an deutschen Eliten- und Wirtschaftsinteressen orientierte Außenpolitik sehen würde, die selbstverständlich ‚militärisch flankiert‘ sein müsse. Oder man lauscht seinen mit chauvinistischen oder rassistischen Stereotypen garnierten Thesen im Radio.“
Münkler und die Medien nutzen insbesondere die Anonymität der Blogger, um sie zu diskreditieren. Sie behaupten, anonyme Kritik sei „feige“ und illegitim. Das ist derart offensichtlich falsch und undemokratisch, dass sich auch aus Journalisten- und Juristenkreisen Widerspruch meldete.
Die Blogger selbst begründen ihr anonymes Vorgehen damit, dass sie ihre Aussicht auf einen Abschluss, auf einen Job und auf ein Einkommen gefährdeten, wenn sie sich zu erkennen gäben. Potentielle Arbeitgeber könnten ihre Namen im Internet recherchieren und Professoren hätten „1001 Möglichkeiten, um informell Druck auf Querulanten auszuüben“, schreiben sie. „Auch aufgrund dieser offensichtlichen Asymmetrie der Macht, wählen wir die Anonymität dieser Plattform.“
Dieser Standpunkt wird durch höchstrichterliche Urteile gedeckt. So entschied der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2009, dass „die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen“, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dies würde „die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden“, heißt es in dem Urteil.
Selbst ein FAZ-Redakteur widersprach seiner Redaktionskollegin Mönch auf seiner Facebookseite. Patrick Bahners, der von 2001 bis 2011 das Feuilleton des Blattes leitete, verteidigt die Anonymität der Blogger: „Der wichtigste Grund für die Anonymität liegt auf der Hand: Sie fördert die Ehrlichkeit, den Freimut der Kritik“, schreibt er. „Münklerwatch ist ein Fall der Beurteilung durch Ungleiche. Hier gibt es nun besondere Gründe dafür, den Schutz der Anonymität zu suchen, den nach klassischer liberaler Auffassung … die Mindermächtigen benötigen und verdienen. Beobachtet wird der Professor, der hinterher womöglich die Beobachter prüfen wird.“
Bahners wendet sich auch gegen den von der FAZ erhobenen Vorwurf der „Denunziation“: „Die öffentliche Verbreitung öffentlicher Äußerungen kann nicht den Tatbestand der Denunziation erfüllen, ganz abgesehen davon, dass Denunziation die Anzeige bei einer Obrigkeit ist.“
Zum Vorwurf der FAZ, „Münkler-Watch“ sei eine Form der „Zensur“, bemerkt der Anwalt Thomas Stadler auf der Plattform „Internet-Law“: „Als Zensur bezeichnet man die staatliche Informationsunterdrückung. Das ist ziemlich genau das Gegenteil einer öffentlich von Bürgern/Studenten geäußerten Kritik. … Wer eine kritische Meinungsäußerungen als Zensur bezeichnet, verlässt bereits damit den Bereich des sachlichen Diskurses vollständig.“
Schon diese wenigen Kommentare zeigen, wie reaktionär und undemokratisch die Attacken auf „Münkler-Watch“ sind. Es handelt sich um einen offensichtlichen Versuch, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und die Humboldt-Universität in ein Werkzeug der staatlichen Kriegspropaganda zu verwandeln.
Die Vorgängerin der HU, die Friedrich-Wilhelms-Universität, hat in dieser Hinsicht eine üble Geschichte. Sie war in der Weimarer Republik nicht nur eine Hochburg nationalsozialistischer Studenten, hier fand 1933 auch die erste Bücherverbrennung statt und hier wurde der „Generalplan Ost“ mit ausgearbeitet, die Blaupause für den Vernichtungskrieg im Osten.
Der Grund für die Bemühungen, Kritik und Meinungsfreiheit zu unterdrücken, liegt nicht in der Persönlichkeit von Münkler, Baberowski und anderen Professoren. Die tiefere Ursache ist der Militarismus, mit dem die Herrschenden auf die Krise des globalen Kapitalismus reagieren. Er ergreift alle Bereiche der Gesellschaft und ist nicht mit Demokratie zu vereinbaren.
Der Angriff auf die demokratischen Rechte der Studierenden geht deshalb alle an. Wir appellieren an alle Studierenden, akademischen Mitarbeiter und Lehrenden an der HU sowie an sämtlichen Universitäten in Deutschland und weltweit, diesen Angriffen entgegenzutreten.
Vor allem die Arbeiterklasse muss sich für die demokratischen Rechte der Studierenden einsetzen. Die Verwandlung der Universitäten in Zentren der Kriegspropaganda ist für sie selbst von großer Bedeutung. Sie ist Bestandteil der Militarisierung der ganzen Gesellschaft, die eng mit den Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter einhergeht.
Eine vollständige Dokumentation der Auseinandersetzung sowie eine Kontaktmöglichkeit finden sich auf der Website der IYSSE Deutschland.