Die Antikapitalistische Mittelmeerkonferenz, die die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA, Nouveau Parti Anticapitaliste) am Samstag in Marseille veranstaltete, ist ein politischer Betrug, der nicht darauf abzielt, die Kämpfe der nordafrikanischen Arbeiterklasse anzuführen, sondern sie abzuwürgen.
Die NPA und ihre Schwesterparteien, deren Perspektive auf pseudodemokratischen und humanitären Parolen und der Unterstützung der regierungsfreundlichen Gewerkschaften besteht, lehnen den Kapitalismus nicht ab. Sie verbreiten vielmehr die Politik einer Schicht von Gewerkschaftsvorsitzenden, Menschenrechtsvereinigungen und Gruppen aus der Mittelschicht, die – genau wie die Regierungsparteien – wichtige Rollen in der Strategie des Krieges und bei der sozialen Reaktion der Bourgeoisie spielen.
In ihrem Kommuniqué vom 19. März, in dem sie das Treffen ankündigte, schrieb die NPA: „Im Juni 2008 hatten die ersten Planungskomitees der Neuen Antikapitalistischen Partei in Marseille die Idee zu einem Treffen von antikapitalistischen Organisationen der Mittelmeerstaaten. Die Anregung dazu gab [Präsident Nicolas] Sarkozys Ankündigung des neokolonialen Projektes einer Mittelmeerunion."
Der Versuch der NPA, sich als Gegner des französischen Neokolonialismus darzustellen, ist zynisch und falsch. Fakt ist, dass die Konferenz in Marseille während eines imperialistischen Krieges in Libyen stattfand. Frankreich spielte eine der Hauptrollen bei dessen Auslösung, indem es zuerst forderte, dass die vom Westen unterstützten Aufständischen militärische Unterstützung bekommen sollen – was die NPA lautstark unterstützte, als der Krieg im März begann.
Damals forderte Olivier Besancenot, der Sprecher der NPA, Waffenlieferungen an die vom Westen unterstützten Streitkräfte „um den Diktator rauszuwerfen“ (Siehe: Ein Werkzeug des Imperialismus: Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei unterstützt den Krieg gegen Libyen)
Gilbert Achcar von der School of Oriental and African Studies in London und dem International Institute for Research and Education in Amsterdam, das mit der NPA verbunden ist, sagte dass es ohne Intervention des Westens in Libyen „ein großes Massaker“ geben würde. Er befürwortete eine imperialistische Intervention, und fuhr fort: „Wir haben hier einen Fall, in dem die Bevölkerung wirklich in Gefahr ist, und es gibt keine plausible Alternative, um sie zu schützen… Man darf nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien etwas ablehnen, was ein Massaker an der Zivilbevölkerung verhindern wird.“
Die NPA hat bis heute noch keine ernsthafte Erklärung abgegeben, warum sie diese Intervention unterstützt, in der die imperialistischen Mächte einen Bürgerkrieg angefacht haben, libysche Truppen und Städte bombardieren, und Gaddafis Sohn Saif al-Arab ermordet haben.
Nachdem der Libyenkrieg jetzt immer unpopulärer und blutiger geworden ist, ist die NPA nach außen hin von ihrer begeisterten Unterstützung etwas abgerückt. Sie hat eine Pose zynischer Mehrdeutigkeit angenommen und am 1. April einen Briefwechsel zwischen NPA-Mitgliedern veröffentlicht, die für und gegen den Libyenkrieg argumentieren. Diese Haltung – dass sie sich nämlich nicht entscheiden kann, ob sie eine neokoloniale Intervention unterstützt oder nicht – entlarvt die NPA genauso wie ihre anfängliche Unterstützung für den Krieg als antimarxistische Organisation, die aus Prinzipienlosigkeit den Imperialismus unterstützt.
Diese traurige Bilanz unterstreicht auch den unehrlichen Charakter der Marseiller Konferenz, auf der die NPA vorgab, Delegationen aus einer Anzahl ehemaliger Kolonialstaaten sowie anderer europäischer Länder im Geiste internationaler Solidarität zu begrüßen.
Laut der NPA nahmen Abgesandte von Gruppen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Palästina, dem Libanon, dem Irak, der Türkei, Nordzypern, Griechenland, Italien, Spanien und Katalonien, sowie Portugal, Korsika und Sardinien teil. Die NPA erklärte, dass dieses Treffen es verschiedenen Organisationen erlaube, "sich gegenseitig besser kennenzulernen, ihre Bande zueinander zu stärken und gemeinsame internationale Kampagnen zu erwägen.“
Wenn sie allerdings ihre Verbindungen im Mittelmeer stärkt, handelt die NPA dabei nicht in Gegnerschaft zu Sarkozys Plänen für die UM, sondern als zweitrangige Agentur des französischen Imperialismus in Nordafrika.
So erschien die Unterschrift der NPA am 3. März während der internationalen Medienkampagne für einen Krieg gegen Libyen auf einem „Appell der Europäischen Union für eine Intervention im Mittelmeer aus Solidarität“, neben den Unterschriften des Euro-Mediterranen Menschenrechtsnetzwerks (EMHRN) Das EMHRN untersteht der Euro-mediterranen Partnerschaft (EMP), der europäischen Agentur, auf der Sarkozys Pläne für die Mittelmeerunion beruhen.
Laut der Website des EMHRN wird es von der EU-Kommission und den Außenministerien von u.a. Frankreich, Spanien und Belgien finanziert.
Ahlem Beladj, die ehemalige Präsidentin des tunesischen Vereins Demokratischer Frauen und eine wichtige Zuträgerin von Nachrichten für die Webseite der NPA, arbeitet eng mit der tunesischen Sektion des EMHRN, der Tunesischen Liga für Menschenrechte, zusammen.
Diese institutionellen Beziehungen widerspiegeln, wie eng die NPA mit der Politik des Imperialismus verbunden ist. Angesichts eines Aufflammens von Massenkämpfen der Bevölkerung versucht sie, die bestehenden Gewerkschaften und die Oppositionsparteien der Mittelschicht zusammenzubringen – darunter auch rechte islamistische Gruppen – um dem kapitalistischen Staat eine „demokratische“ Fassade zu verpassen.
Damit verteidigt sie die grundlegenden Interessen des französischen Imperialismus und seiner Verbündeten, darunter der Vereinigten Staaten, angesichts der Massenaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten.
In Survival, einer Zeitschrift des International Institute for Strategic Studies, erklärte Professor Marc Lynch von der George Washington-Universität die Reaktion der Obama-Regierung auf die Massenproteste in Ägypten folgendermaßen: „Obama hat nicht versucht sich an die Spitze einer Protestbewegung zu stellen, die seine Führung weder brauchte noch wollte. Stattdessen konzentrierte er die amerikanischen Anstrengungen darauf, das ägyptische Militär daran zu hindern, Gewalt gegen die Protestierenden anzuwenden und forderte Respekt für die grundlegenden Rechte. Er bestand darauf, dass nur die Ägypter ihre Herrscher wählen können, und versuchte eine sinnvolle, langfristige Reform durchzusetzen."
Das heißt, Washington und seine europäischen Verbündeten rechneten damit, dass sie sich auf „Oppositionsparteien“ verlassen könnten, um die Revolution zu desorientieren und das alte Regime an der Macht zu halten. Sie wollten nicht das Risiko eingehen, dass die ägyptische Armee Befehle ausführen und ein Blutbad unter den Arbeitern anrichten würde. Die bürgerliche Opposition würde Entscheidungen treffen, die der Imperialismus akzeptieren könnte, womit eine offene Konfrontation vermieden würde, in der die herrschende Klasse die Kontrolle über die Soldaten verlieren könnte.
In diesem Plan fanden die imperialistischen Strategen willige Helfer in der NPA und ihren Gesinnungsgenossen.
Ein Mitglied des Verbandes Nordafrikanischer Arbeiter in Frankreich (ATMF), erklärte in einem Interview mit der NPA die Grundlagen des Programms der Organisation in Tunesien folgendermaßen: „Die radikale Linke in Tunesien – die heute größtenteils an der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) ausgerichtet ist, der radikale Flügel der Allgemeinen Gewerkschaft Tunesischer Arbeiter (UGTT) und [Anti-Globalisierungs-]Bewegungen wie RAID-Attac/CADTM-Tunesien fordern eine provisorische Regierung ohne die RCD [die ehemalige Regierungspartei], freie und demokratische Wahlen und eine gewählte verfassungsgebende Versammlung, die die Grundlagen für eine wahrhaft demokratische Republik schaffen wird.“
An dieser Perspektive ist nichts antikapitalistisch, oder sozialistisch, schon gar nichts marxistisch. Obwohl die Rolle der Massenproteste und Streiks der Arbeiterklasse in den revolutionären Kämpfen in Ägypten und Tunesien allgemein bekannt ist, lehnt die oben skizzierte Orientierung den Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht und den Sturz des Kapitalismus in Tunesien und auf der ganzen Welt ab.
Sie stützt die Illusion, dass in ehemaligen Kolonialländern eine Demokratie möglich ist, die auf einer Wirtschaft mit Billiglöhnen beruht, in der Facharbeiter kaum 100 Euro im Monat verdienen, während die großen multinationalen Banken Milliarden scheffeln. Die Herrscher in diesen Ländern sind schwach, diskreditiert und an den ausländischen Imperialismus und die feudalistische Reaktion im eigenen Land gebunden. Sie werden von Furcht vor der Arbeiterklasse und Hass auf sie getrieben.
Die nordafrikanischen Partner der NPA beschränken sich aber nicht auf die Unterstützung von liberalen prokapitalistischen Parteien. Sie schließen Verbindungen mit Parteien aller Couleur, sowohl mit offiziellen „Linken“ wie auch islamistischen Rechten.
Im Jahr 2005 bildeten die maoistische PCOT und die ehemals stalinistische Partei Ettajdid die Koalition vom 18. Oktober, in der sie mit der Progressiven Demokratischen Partei (PDP), Tunesiens größte liberale Oppositionspartei, und anderen bürgerlichen Gruppierungen zusammenarbeiteten, auch mit der islamistischen Partei Ennadha.
In einem Interview mit der NPA erklärte der Chef der PCOT, Hamma Hammami, dass seine Partei „immer zur Stelle war, um die Arbeiter und die Volksmassen zu verteidigen, vor allem in den Gewerkschaften. Seit 2005 hat sie eine wichtige Rolle im Kollektiv vom 18. Oktober gespielt, und dafür gekämpft, ideologischen Zwist zu vermeiden – vor allem mit den Islamisten, deren sektiererischer Charakter den Bemühungen zuwiderläuft, eine politische und soziale Bewegung gegen die Diktatur zu bilden."
Die NPA hat zwar weniger Beziehungen in Ägypten, aber die erste Analyse dazu, die sie auf ihrer Webseite veröffentlichte, („Der langsame und zielstrebige Brand der ägyptischen Intifada“, online gestellt am 28. Januar) stellte auf ähnliche Weise den Aufbau von Verbindungen zur ägyptischen Rechten zur Debatte. Darin erklärten sie: „Was die Oppositionsparteien angeht, ist die am festesten verwurzelte und einflussreichste die Moslembruderschaft. Die Bruderschaft existiert seit 1928, sie ist damit die älteste Partei Ägyptens, und behauptet, eine Million Mitglieder und Sympathisanten zu haben. Politisch steht sie dem Reformismus näher als dem Islamismus.“
Das ist absurd und falsch. Die ägyptische Moslembruderschaft ist nicht nur eine islamistische Partei, sie hat den Islamismus als politische Bewegung erschaffen. Was die NPA mit dieser Aussage erreicht werden will, ist, die Bruderschaft als „links“ darzustellen.
Die Stellungnahme geht weiter: „Ihre Positionen sind ambivalent; die Bruderschaft stellt manchmal Bewegungen auf die Beine, oft antiimperialistische, versucht dabei aber, das Regime nicht allzu direkt herauszufordern. Diese Unentschiedenheit läst sich erklären mit der Lücke zwischen der Führung, die Ansehen will, und den militanten Mitgliedern, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen: Ihre Klasseninteressen gehen auseinander.“
Das ist nichts anderes als ein Versuch, den bürgerlichen und rechten Charakter der Bruderschaft zu verbergen.
Die Feindschaft der NPA gegenüber dem Kampf für den Sozialismus und ihre Unterstützung von rechten oder ehemals linken Parteien brachte sie unausweichlich in Konflikt mit der Arbeiterklasse, als sich die revolutionären Kämpfe in Nordafrika entwickelten. Tatsächlich haben die politischen Apparate der abgesetzten Diktatoren – Präsident Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten – größtenteils die Perspektiven übernommen, die von der NPA vertreten wurden, um an der Macht zu bleiben.
In Tunesien setzt sich die Regierung von Präsident Fouad Mebazaa, einem ehemaligen RCD-Funktionär, offiziell zum Ziel, am 24. Juli eine Wahl durchzuführen, um eine verfassungsgebende Versammlung zusammenzustellen.
Auch dient eine „Hochkommission zum Erreichen der Ziele der Revolution, für politische Reformen und demokratischen Übergang“ der Ausrechterhaltung der staatlichen Autorität. Dieses Organ – das die UGTT, offizielle Oppositionsparteien und Berufsverbände mit dem Arbeitgeberverband UTICA zusammenschließt – residiert im Gebäude des Tunesischen Wirtschafts- und Sozialrats (CES). Es ist dem französischen Wirtschafts- und Sozialrat nachempfunden, der nach dem Zweiten Weltkrieg von dem Gewerkschaftsfunktionär Léon Jouhaux mit Unterstützung der USA gegründet wurde. Es tagt in denselben Räumlichkeiten, in denen die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsfunktionäre sich unter Ben Ali trafen, um Tarifverträge und Sozialpolitik zu besprechen.
In den letzten Monaten waren die Hochkommission und der CES wiederholt Ziele des Protestes der Bevölkerung, weil sie diese Institutionen als nicht repräsentativ ansehen. Allerdings unterstützen die wohlhabenden sozialen Schichten, nach denen die NPA ihre Politik ausrichtet, die Hochkommission.
Als Ahlem Belhadj von der NPA gebeten wurde, die Einstellung der UGTT und der Oppositionsparteien zur Hochkommission mit der zu den Selbstverteidigungskomitees zu vergleichen, die von der Bevölkerung geschaffen wurden, um sich in den letzten Tagen von Ben Alis Regime gegen die Polizeigewalt zu wehren, sagte sie: „Wir sehen eine zunehmende Institutionalisierung… die UGTT, die Anwälte [Anwaltskammern] und die Liga für Menschenrechte waren sehr angetan von der Hochkommission.“
Die NPA hat immer betont, für wie wichtig sie die Rolle der UGTT hält, die lange Zeit eine stabile Stütze des tunesischen Regimes war. Der Chef der UGTT, Abdessalem Jerad, warb in Wahlen routinemäßig für Ben Ali. Am 5. Januar, als die Massenproteste gegen Ben Ali zunahmen, schrieb die NPA: „Die einzige Kraft, die angesichts des Fehlens einer echten Opposition das Land organisiert, ist die UGTT… Aber wir müssen bedauern, dass die Führung der UGTT offiziell die Unterstützung von Protesten abgelehnt hat, die von einigen ihrer Mitglieder geführt werden, ebenso die Parolen gegen das Regime, die auf diesen Veranstaltungen gerufen werden."
Die Rolle der UGTT als Agent der Klassenkollaboration mit den Arbeitgebern und der Diktatur ist in Tunesien so weit bekannt, dass sogar die NPA sie in ihrer jüngsten Stellungnahme („Über die UGTT“ vom 30 April) einräumt. Sie schreibt: „Seit Ben Alis Putsch im Jahr 1987 haben sich neue Beziehungen zum Staat entwickelt. Beträchtliche Geldmengen wurden dafür aufgewendet, Gewerkschaftsfunktionäre der syndikalistischen Linken zu kaufen… Die neue offizielle Orientierung der UGTT ist es, die inzwischen als archaisch angesehene Kultur der Konfrontation durch Beziehungen der ‘Sozialpartnerschaft’ zu ersetzen und konstruktive Verhandlungen zu führen.“
Man könnte noch hinzufügen, dass die grundlegende Orientierung der UGTT von zahlreichen Gewerkschaften weltweit geteilt wird. Zu denen gehört die französische Allgemeine Gewerkschaftskonföderation (CGT), die wiederholt Streiks verraten hat, indem sie sie an die Perspektive der Verhandlung mit der Regierung über soziale Kürzungen fesselte. Aber genau wie bei der UGTT in Tunesien hat sich die NPA immer davor gehütet, die CGT zu kritisieren.
Im Gegenteil versucht die NPA in allen Punkten ihre Ansicht zu propagieren dass die Gewerkschaftsbürokratie die einzige legitime Führungskraft der Arbeiterklasse darstelle. In ihrem Artikel vom 30. April über die UGTT erklärte die NPA, „das Schicksal der Revolution ruht jetzt hauptsächlich auf der Einstellung der UGTT.
Jeder, der auch nur einen Funken politische Ehrlichkeit im Leib hat, ist gezwungen sich zu fragen: Wer, außer den Gegnern einer wirklichen Revolution, würde behaupten dass das Schicksal der Revolution von bestochenen Bürokraten abhängt, die den Kampf gegen Ben Ali ablehnten?
Während die Arbeiter in Nordafrika den politischen Kampf gegen diktatorische Regimes aufnehmen, wird der soziale Inhalt einer derartigen Orientierung immer deutlicher. Sie ist bürgerlich und konterrevolutionär. Sie verteidigt die grundlegenden Klasseninteressen der Kapitalisten und des Imperialismus gegen die Gefahr, dass eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse die unterdrückten Massen führt.
Im Falle von Ägypten, wo die Staatsgewalt nach Mubaraks Rücktritt am 11. Februar nach einer großen Streikwelle ans Militär übergegangen ist, fordert die NPA in ähnlicher Weise Reformen des bestehenden Regimes – obwohl es per Gesetz Streiks und Proteste verboten hat und den Widerstand mit Massenverhaftungen, Gewalt und Folter bekämpft.
Die NPA zitiert den Rat des ägyptischen Bloggers Hossam el-Hamalawy, dass die Revolution sich bemühen solle, „bessere“ Teile des Offizierskorps, das heißt: der Militärdiktatur, für sich zu gewinnen. „Wir müssen berücksichtigen“, schreibt er, „dass Hunderte von Offizieren mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. Wir haben es eigentlich mit zwei Armeen zu tun, und diesen Unterschied muss man machen. Offiziere und Soldaten, die an ein besseres und saubereres Ägypten glauben, müssen ihre eigene Institution säubern.“
In einem anderen Teil des Interviews zeichnet el-Hamalawy ein aufschlussreiches Bild von Washingtons derzeitiger Strategie in Ägypten: „Die Vereinigten Staaten können nicht militärisch intervenieren, sie können nicht in Kairo einmarschieren, um die Revolution zu stoppen. Aber sie können bei der Konterrevolution mitmischen. Genau genommen sind sie es, die die ägyptische Armee finanzieren. Und sie investieren sehr viel Geld in die Zivilgesellschaft, durch Unterstützung demokratischer ziviler Organisationen, um Leute aus bestimmten Schichten zu überreden und zu überzeugen.“
Das Einzige, was man zu el-Hamalawys Kommentar hinzufügen müsste, ist, dass die NPA und die mit ihr verbundenen „Menschenrechtsorganisationen“ sich genauso verhalten, wie die Imperialisten es von ihnen erhofften.
Wer an der Konferenz der NPA in Marseille teilgenommen hat, hat dort keine revolutionäre Perspektive gefunden, sondern eine, die in einer Zeit sozialer Massenerhebungen auf die Interessen des französischen und weltweiten Imperialismus zugeschnitten ist. Sie waren Gäste einer Partei, die weit davon entfernt ist, Gegner des Kapitalismus zu sein. Vielmehr spezialisiert sie sich darauf, die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch privilegierte Bürokratien zur Verteidigung von Kapitalismus und Krieg zu rechtfertigen.