Nach massivem Druck westlicher Banken und Finanzinstitutionen hat die türkische Regierung am Samstag, während Zehntausende Arbeiter dagegen protestierten, ein Programm vorgelegt, das eine weitgehende Umstrukturierung der Wirtschaft und drastische Einschnitte in den Lebensstandard vorsieht.
Unmittelbarer Auslöser der jüngsten Entwicklungen ist das aggressive Vorgehen von führenden Kreisen des einflussreichen türkischen Militärs und Staatspräsident Ahmet Sezer im Bündnis mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Sie versuchen das etablierte Netz von Politikern, Beamten und Geschäftsleuten aufzubrechen, das die türkische Gesellschaft seit Jahrzehnten dominiert. Auch der Unternehmerverband Tüsiad gehört zu diesem Bündnis, das den "Kampf gegen die Korruption" und die "Demokratisierung" im Munde führt, um öffentliche Unterstützung im In- und Ausland zu mobilisieren.
Das nun vorgelegte Wirtschaftsprogramm lässt sich allerdings nur durch eine regelrechte Verelendung der ohnehin armen Bevölkerungsmehrheit verwirklichen und ist daher mit wirklich demokratischen Ansprüchen unvereinbar.
Die gegenwärtige Finanzkrise war Ende Februar durch einen gezielten Affront von Staatspräsident Sezer gegen Regierungschef Bülent Ecevit im Nationalen Sicherheitsrat (einem von Militärs dominierten Staatsorgan) der Türkei losgetreten worden. Sezer hatte Ecevit vorgeworfen, er versage im Kampf gegen die Korruption. Der Skandal wurde allenthalben in den Medien kolportiert.
Daraufhin kam es zunächst zu einem Einbruch der Börsenkurse, dann, nach der Freigabe der Türkischen Lira, zur Abwertung der Währung - und der Reallöhne - um über 40 Prozent. Die Wirtschaft ist eingebrochen: während das Bruttosozialprodukt schrumpft, wird die Inflation stark ansteigen. Die Regierung geht mittlerweile offiziell von einem Negativwachstum von 3 Prozent und einer Inflation von über 50 Prozent aus, Investmentbanken wie etwa Morgan Stanley Dean Witter von 7,2 Prozent Negativwachstum und fast 70 Prozent Inflation.
In den letzten sechs Wochen ist die Industrieproduktion um zehn Prozent geschrumpft, mehrere Tausend Kleinbetriebe mussten schließen, ganze Branchen wie die Textil- und Schuhindustrie kamen großenteils zum Erliegen, bis zu eine halbe Million Menschen wurden arbeitslos, während die Arbeitslosigkeit schon vor der Krise bei über 18 Prozent gestanden hatte. Zeitungsberichten zufolge werden in Krankenhäusern teilweise die Medikamente und sogar Blutplasma knapp, weil internationale Pharmaproduzenten wegen des unsicheren Währung nichts mehr liefern wollen.
Anfang März wurde die Verantwortung für den größten Teil des Wirtschafts- und Finanzwesens Kemal Dervis übertragen, bis dahin Vizepräsident der Weltbank. Dervis hatte seit Ende der siebziger Jahre für die Institution gearbeitet. Er hatte sich von dem damaligen und heutigen sozialdemokratischen Premierminister Bülent Ecevit getrennt, als dieser in einer Periode heftiger Arbeitskämpfe eine durchgreifende Privatisierung der Wirtschaft ablehnte. 1994 war er Gründungsmitglied der YDH ("Neue Demokratiebewegung"). Diese von dem früheren Arbeitgeberpräsidenten Cem Boyner geführte Organisation trat für einen Kompromiss in der Kurdenfrage, Zugeständnisse an den politischen Islam und v.a. einen radikalen Wirtschaftsliberalismus ein. Bei den Wahlen ein Jahr später verschwand sie wieder von der Bildfläche.
Am 19. März einigte sich die Regierung mit dem IWF auf ein "Reformprogramm", das eine Umstrukturierung des Bankwesens, Haushaltskürzungen und Privatisierungen vorsah. Internationale Finanzkreise beurteilten das recht allgemein gehaltene Programm jedoch eher skeptisch. Sie trauen der Regierung aus Ecevits sozialdemokratischer DSP (Demokratische Linkspartei), der konservativen ANAP (Mutterlandspartei) und faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung bzw. "Graue Wölfe") nicht zu, die damit einhergehenden Einschnitte durchzusetzen. Die staatlichen Banken und Unternehmen gehören zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen sich die Parteien politische Loyalität erkaufen. Westliche Regierungen, der IWF und Finanzinstitute setzen deshalb die Türkei massiv unter Druck. Bittbriefe von Ecevit um Milliardenkredite wurden abgelehnt oder an Bedingungen geknüpft, vorher die Wirtschaft umzustrukturieren.
Türkische Zeitungen und Unternehmerverbände führen eine unablässige Kampagne, die stillschweigend auch von den Generälen unterstützt wurde, gegen die "unfähige" und "korrupte" Regierung. Auf einer Sitzung des vom Militär dominierten Nationalen Sicherheitsrates musste sogar in einer keineswegs beruhigenden Erklärung formell dementiert werden, dass ein Putsch bevorstehe.
Die türkischen wie westlichen Medien behaupten dabei zumeist, es gehe darum, die Türkei zu einer modernen Demokratie zu machen. Ein Artikel der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. März machte jedoch auch klar, was wirklich gemeint ist: "Sie alle [die traditionellen politischen Führer] wehren sich dagegen, dass die Republik ihr überkommenes ideologisches Korsett abstreift, dass der teure Etatismus und der billige Populismus, der orientalische Klientelismus und byzantinische Nepotismus der Vergangenheit angehören und dass die Türkei endlich ein moderner Staat wird, der das Entstehen einer offenen Gesellschaft fördert, der sich an Prinzipien wie Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit, Effizienz und Gewinnorientierung ausrichtet. [...] Die meisten Politiker haben außer diesem Populismus kein Handwerk gelernt. In der Vergangenheit hat die Türkei akute Krisen, die von Politikern verschuldet wurden, durch die Berufung von Technokraten in die Regierung abgewehrt."
Berufen wurden diese Technokraten nicht durch demokratische Wahlen, sondern durch Machtübernahmen des Militärs, die dem "billigen Populismus und teuren Etatismus" mit blutiger Repression ein Ende setzte: "Nach jedem Putsch verstärkten parteilose Fachleute entweder die Regierung oder stellten sie ganz, und immer wieder griff das Land dabei auf führende türkische Angestellte bei der Weltbank zurück." Bis das nächste "neu gewählte Parlament alle Maßnahmen rückgängig" machte, wie die FAZ bedauernd feststellt.
Die Zeitung notierte jedoch zufrieden: "Auch nach den schweren Finanzkrisen vom vergangenen November und diesem Februar haben in Ankara Technokraten wieder mehr Einfluss. Eine schleichende Entmachtung der Regierung hat eingesetzt, mutmaßlich nicht ohne Wissen und Billigung der Generäle, die mit der Leistung der Regierung nicht zufrieden scheinen."
Die Regierung hat jedoch kaum etwas von den geforderten "Strukturreformen" umgesetzt, sie hat lediglich versucht, durch wiederholte drastische Preiserhöhungen für Benzin, Alkohol, Tabak, Zucker und Papier, für die es noch staatliche Monopole gibt, die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Nachdem Anfang April die Kreditwürdigkeit der Türkei von internationalen Banken und Kreditagenturen heruntergestuft worden und der Wert der Währung erneut gesunken war, trafen sich am Wochenende des 7./8. April Regierungsvertreter mit dem IWF und der Weltbank und nahmen deren Forderungen entgegen, auf denen das am Samstag vorgestellte Wirtschaftsprogramm beruht.
Die Financial Times Deutschland vom 9. April beschrieb einige Ziele dieses Wirtschaftsprogramms: "Öffentliche Ausgaben werden drastisch um ein Viertel gekürzt, Staatseinnahmen um zehn Prozent erhöht. Ab Anfang 2002 werden die Agrarsubventionen abgeschafft, alle staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verkauft. Die Wachstumsrate soll, nach negativen Zahlen in diesem Jahr, 2002 auf 4,5 und 2003 auf 5,5 Prozent gesteigert werden. Die radikalsten Maßnahmen treffen den maroden Bankensektor: Offshore-Konten sollen abgeschafft, Besitzer bankrotter Finanzinstitute mit ihrem Privateigentum haftbar gemacht werden. Allein die Verluste der Staatsbanken auf Grund schlechter Kredite werden auf mindestens 20 Mrd. Dollar beziffert. Ein Großteil der erhofften Finanzspritze will Ankara für das Stopfen dieses Haushaltsloches verwenden. Ehrgeizig ist das Ziel Ankaras, durch Kürzungen öffentlicher Ausgaben über zehn Mrd. Dollar zu mobilisieren.
Das Sparprogramm reicht von der Vorgabe, Schreibpapier beidseitig zu gebrauchen, bis zur Streichung eines Großteils der mehr als 5000 Investitionsvorhaben. Die Mehrheit der 230.000 Beamtenwohnungen wird verkauft, ein Teil der 2,5 Millionen Beamten und Angestellten vorzeitig pensioniert. Millionen von Bewohnern illegal gebauter Häuser sollen gegen Entgelt ihr Eigentum legalisieren: Das allein soll mehr als fünf Mrd. Dollar einbringen."
Internationales Kapital soll außerdem durch die Privatisierung der staatlichen Banken, des Energiesektors, der Fluggesellschaft und der Telekom hereingeholt, die Zentralbank unabhängig von der Politik gemacht werden. Finanzzeitungen wiesen allerdings darauf hin, dass angesichts der weltwirtschaftlichen Lage keineswegs garantiert ist, ob sich auch Käufer finden werden.
Von den dazu notwendigen 15 neuen Gesetzen, zu denen sich die Regierung verpflichtet hatte, waren am Samstag jedoch gerade zwei verabschiedet. Und ob die noch ausstehenden, sollten sie denn umgesetzt werden, die internationalen Banken zufrieden stellen werden, ist auch nicht sicher. So wird zwar der IWF nach dem letzten Wochenende wohl entscheiden, der Türkei schon seit langem zugesagte Kredite von 6 Milliarden Dollar endlich zukommen zu lassen. Der Bedarf ist jedoch weitaus größer: Die Weltbank schätzt die Sanierungskosten des gesamten Bankensystems auf 35 Mrd. Dollar. In den nächsten drei Monaten muss die Türkei Kredite von 10,1 Mrd. Dollar verlängern.
Wirtschaftsminister Dervis hatte am Samstag ausdrücklich von seiner Ankündigung vom März abrücken müssen, ausländischen Investoren die Anteilsmehrheit an der Telekom anzubieten. Er erklärte zudem laut der Website des Senders NTVMSNBC vom selben Tag: "Wir werden bald einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen, der den strategischen Zielen der Türkei entspricht und strategische Bereiche sowie solche der nationalen Verteidigung schützt."
Das Zögern und Lavieren der Regierungskoalition, die Forderungen von IWF und Weltbank zu erfüllen, hat seinen guten Grund. Nach Meinungsumfragen sind bereits jetzt alle Parteien so diskreditiert, dass bei Parlamentswahlen keine über die gesetzliche Zehnprozenthürde kommen würde. Nachdem Anfang letzter Woche Hunderttausende Selbständige und Kleinunternehmer in der ganzen Türkei demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten, gab diese deshalb teilweise nach: Die für Gewerbetreibende zuständige staatliche Volksbank soll die nach der Finanzkrise auf bis zu 110 Prozent angehobenen Zinsen wieder auf 55 Prozent senken, außerdem sollen ihnen Aufschub bei der Zahlung von Steuern gewährt werden. Nachdem Bauernverbände ähnliche Proteste wie die Kleinunternehmer androhten, wurden auch ihnen Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Es ist deshalb hochumstritten, wie das Wirtschaftsprogramm durchgesetzt werden soll. Premier Ecevit hat einen Rücktritt strikt abgelehnt. Auch einer Umbildung der Regierung, wie sie der Arbeitgeberverband Tüsiad (Vereinigung der Industriellen und Geschäftsleute) fordert, hat diese sich bisher wiedersetzt. Der Tüsiad will in der derzeitigen gespannten sozialen Lage keine Neuwahlen. Er fordert wie auch die Europäische Union neben der wirtschaftlichen eine politische Liberalisierung, um bisher ausgeschlossene bürgerliche Kräfte einzubeziehen. Dazu fordert er die Abschaffung der Todesstrafe, weniger politischen Einfluss des Militärs sowie die Zulassung "ethnischer", d. h. kurdisch nationalistischer Parteien wie der HADEP (Demokratische Volkspartei), die in der Südosttürkei die meisten Bürgermeister stellt, jedoch verfolgt wird. Gegen die HADEP läuft ein Verbotsverfahren. Gleiches gilt für die Islamisten der FP (Tugendpartei), die größte Oppositionsfraktion im Parlament ist. Über ihr Verbot sollte das Verfassungsgericht bisher Mitte April entscheiden, es könnte zu Neuwahlen führen.
Die Regierung bevorzugt bisher andere Methoden, um sich an der Macht zu halten. Sie beschwört nicht nur die "nationale Einheit" und appelliert an die Opferbereitschaft der Bevölkerung, sondern schürt auch gezielt Law-and-order-Hysterie und antikurdischen Chauvinismus. So gibt sie sich gegenüber einem immer noch andauernden Hungerstreik linker politischer Gefangener gegen Isolationshaft und unmenschliche Haftbedingungen demonstrativ unnachgiebig, obwohl in den letzten zehn Tagen bereits zehn Gefangene gestorben sind und weitere 60 in akuter Lebensgefahr schweben.
Anfang Juli erließ sie ein Dekret an die Medien, in dem es u.a. hieß: "Die Tatsache, dass es keine terroristischen Aktivitäten mehr gibt, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Terrorismus verschwunden ist. Deshalb sollten die Medien weiterhin am Kampf gegen den Terrorismus Interesse zeigen, ihn unterstützen und Programme ausstrahlen, um die Moral des Volkes zu heben. In Zeiten andauernder terroristischer Aktivitäten sollten die Medien jede Gelegenheit nutzen um zu verdeutlichen, dass Gruppen, die den Staat unterstützen, immer die notwendige Aufmerksamkeit erhalten werden und der Staat diese Gruppen immer unterstützen wird."
Ein paar Tage später kam es in einer kleinen Stadt im Nordwesten der Türkei zu einem Pogrom: Nachdem die Leiche eines 11jährigen Mädchens im Haus eines Kurden gefunden wurde, zog ein randalierender rechter Mob durch die Straßen, schrie "Susurluk wird das Grab der Kurden!", "Tod den Kurden, nieder mit der PKK [Arbeiterpartei Kurdistans]!", brannte Häuser und Geschäfte nieder und musste schließlich unter Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen aufgehalten werden. Der mutmaßliche Täter war zwar ein "Dorfschützer", d. h. Angehöriger einer rechten, staatstreuen Miliz, das störte MHP-Anhänger jedoch nicht, die noch Tage später die kurdischen Einwohner der Stadt bedrohten. Vertreter des Menschenrechtsverein IHD gaben der Art der "Berichterstattung" der Presse eine Mitschuld an dem Pogrom.
Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem Verbot der FP und Neuwahlen die faschistische MHP in dem von den Staat und Medien geschürten Klima von Einschüchterung und Nationalismus durch solche Provokationen zur stärksten Partei werden könnte. In einem solchen Fall wären neue heftige Konflikte vorprogrammiert. Schon jetzt haben einige Zeitungen auf die Parallelen zur sozialen und politischen Situation Ende der siebziger Jahre hingewiesen, die dem Militärregime vom 12. September 1980 voranging.