Die spanische Regierung unter Führung der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und ihres pseudolinken Partners Sumar – einer Abspaltung von Podemos, dem ehemaligen PSOE-Koalitionspartner, – hat angekündigt, der Faschistin Giorgia Meloni eine der höchsten Auszeichnungen des spanischen Staats zu verleihen: das Großkreuz des Ordens Isabella der Katholischen. Die Auszeichnung wurde vom Ministerrat bewilligt, dem fünf Sumar-Minister angehören.
Melonis Partei, die Fratelli d’Italia, hat bei den Wahlen im September 2022 die meisten Stimmen erhalten. Jetzt führt sie eine rechte Regierungskoalition aus drei Parteien an, darunter Forza Italia, die von dem verstorbenen Milliardär Silvio Berlusconi als sein persönliches Werkzeug gegründet wurde, und die Lega unter der Führung von Matteo Salvini, der für eine harte Unterdrückung von Immigranten und Streikenden steht.
Auch Mitglieder von Forza Italia werden mit dem Großkreuz des Ordens Isabella der Katholischen ausgezeichnet. Dazu gehören die Unterstaatssekretärin für Äußeres, Maria Tripodi, und der Vizepräsident und Außenminister, Antonio Tajani, der in den 1990er Jahren Sprecher der Regierung von Silvio Berlusconi war.
Die Fratelli d’Italia wurden von ehemaligen Anhängern der verschiedenen Parteien gegründet, die aus Mussolinis faschistischer Partei hervorgegangen waren. Diese entstanden nach der Niederlage Italiens im Zweiten Weltkrieg, als Mussolini mit Hitler verbündet war. 1945 wurde Italien befreit und von amerikanischen und britischen Truppen besetzt.
Melonis ultrarechte Politik unterscheidet sich kaum von der von Marine Le Pen in Frankreich oder dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Das Kreuz des Ordens Isabella der Katholischen wird für außergewöhnliche staatsbürgerliche Verdienste von Personen verliehen, die zu freundschaftlichen Beziehungen mit Spanien, d. h. mit der spanischen Kapitalistenklasse, beitragen. Tatsächlich zeigt die Verleihung des Ordens an die Faschistin die starke Übereinstimmung zwischen der reaktionären Politik von Melonis Regierung und derjenigen der derzeitigen PSOE-Sumar-Regierung und ihrer Vorgängerin, der PSOE-Podemos-Regierung.
Meloni spielt die Vorreiterrolle bei der flüchtlingsfeindlichen Politik Europas. Sie hat die Regierungen von Tunesien und Libyen dafür bezahlt, als brutale Grenzpolizei zu agieren, die verzweifelte Migranten mit Folter, Mord und anderen Gräueltaten daran hindert, Europa zu erreichen. Gleichzeitig werden die NGOs kriminalisiert, die an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligt sind. Ihnen werden alle möglichen Hindernisse in den Weg gelegt, um sie davon abzuhalten, Boote mit Flüchtlingen zu retten. Meloni zieht es vor, sie im Meer ertrinken zu lassen, damit sie nicht nach Italien kommen.
Die PSOE und ihre pseudolinken Verbündeten sind wichtige Unterstützer dieser kriminellen und mörderischen Politik. Im Jahr 2022 hatte der Außenminister der PSOE-Podemos-Regierung die Nato beim Gipfeltreffen in Madrid aufgefordert, anzuerkennen, „dass auch von der südlichen Flanke ernsthafte Bedrohungen ausgehen“, darunter die als „hybride Bedrohung“ definierte Zuwanderung. Das ebnete den Weg für die Rechtfertigung von Melonis brutaler Unterdrückung von Flüchtlingen und von weiteren Interventionen in Afrika zur Plünderung seiner Ressourcen.
Beiden Regierungen gemeinsam ist auch die Anhebung ihrer Militärausgaben auf Rekordhöhe. Sie folgen damit den Anweisungen der Nato angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Unterstützung der israelischen Offensive im Nahen Osten und des Völkermords in Gaza. Finanziert wird dies durch Sozialabbau und verstärkte Ausbeutung der Arbeiter, die geringe Lohnerhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate erhalten haben.
Die Zusammenarbeit der spanischen Regierung mit der extremen Rechten in Europa ist mittlerweile zur Routine geworden. Im November hatte sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Meloni und dem rechtsextremen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán darauf geeinigt, ihre faschistischen Kandidaten Raffaele Fitto und Olivér Várhely in die Europäische Kommission zu berufen.
Neben Pedro Sánchez unterhält Meloni auch enge Beziehungen zu Führern der europäischen Sozialdemokratie. Sie trifft sich regelmäßig mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Im September vereinbarten sie, die „Politik in Bezug auf Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu stärken“ sowie die „Rückführungen und Bekämpfung von Schleusern“ und „legale Migration“ zu fördern. Mit anderen Worten, Scholz bewilligte die Unterdrückung und Ermordung von Flüchtlingen, wie Meloni sie durchsetzt, und lobte sie als Vorbild.
Auf die gleiche Weise beschrieb der britische Premierminister Starmer sein Treffen mit Meloni im September als „fantastisch“ und betonte ihre Rolle im Kampf gegen Immigranten und Flüchtlinge im Namen der Europäischen Union sowie ihr Eintreten für die Nato-Beteiligung am Krieg in der Ukraine.
Das gesamte politische Establishment rückt extrem nach rechts, unabhängig davon, welche politische Farbe die eine oder andere Regierung hat. Pedro Sánchez, Starmer und Scholz sind dafür beispielhaft. Die Regierungschefs haben der extremen Rechten nur eine Bedingung gestellt: dass sie den Nato-Krieg gegen Russland unterstützen. Sobald diese Hürde genommen war, akzeptierten sie die Faschisten nicht nur, sondern übernahmen immer größere Teile ihres Programms.
Die Pseudolinken haben derweil weder gegen die Faschisten noch gegen die Umsetzung ihrer Politik Widerstand geleistet. Sumar hat sich in beschämendes Schweigen gehüllt, nachdem sie gemeinsam mit der PSOE die Ehrung bewilligt hatte. Weder ihre Führung noch ihre Minister oder sonst jemand von Sumar oder den mit ihr verbündeten Parteien hatte so viel Anstand, in einer Stellungnahme zu erklären, was passiert ist.
Alle pseudolinken Parteien in Spanien haben seit Jahren – zuerst innerhalb von Podemos und jetzt mit Sumar – ähnliche Maßnahmen umgesetzt, wie Meloni sie verteidigt. Ihr Schweigen zeigt einmal mehr den rechten, imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter und die politische Feigheit von Sumar und ihrer Führung.
Ebenso zynisch und scheinheilig sind Sumars ehemalige Kollegen bei Podemos, die zwar derzeit nicht an der Regierung beteiligt sind, sie aber von außen unterstützen. Ihre Co-Sprecherin Isa Serra erklärte:
„Wie Sánchez gestern angekündigt hat, wird die Regierung an Francos 50. Todestag mehr als hundert Gedenkfeiern abhalten. Heute ehrt die gleiche Regierung die Faschistin Meloni. Es wäre besser, wenn all die öffentlichen Gelder, die für diese Veranstaltungen ausgegeben werden, um ihr antifaschistisches Image aufzupolieren, zum Schutz der Migranten verwendet würden, die Meloni auf dem Meer sterben lässt.“
Das bekannteste öffentliche Gesicht von Podemos, die Europaabgeordnete und ehemalige Gleichstellungsministerin unter der PSOE-Podemos-Regierung von 2020 bis 2023, Irene Montero, erklärte: „Die PSOE ehrt eine Faschistin, mit der sie in Europa bereits zusammen regiert, nachdem sie für Melonis und Orbáns Kandidaten gestimmt hat.“
Beide vergessen geflissentlich, dass Podemos im Juni 2022 an der Macht und Montero Ministerin war, als mehr als 100 Migranten am Grenzzaun zwischen der spanischen Stadt Melilla und Marokko getötet wurden. Gefangen zwischen spanischer und marokkanischer Polizei wurden sie von allen Seiten mit Waffen, darunter Tränengas, angegriffen und massakriert.
Zwei Tage später gab Montero bei einer Pressekonferenz der Regierung eine feige Stellungnahme ab, in der sie sich hinter die PSOE stellte. Sie wurde fünfmal von Journalisten nach der Haltung von Podemos zu dem Massaker gefragt, blieb aber völlig stumm. Später weigerte sich Podemos, eine Untersuchungskommission zu fordern oder auch nur die Missbilligung eines Ministers zu verlangen.
Damit hat Podemos das Massaker gebilligt – etwas, das bisher nur bei rechtsextremen Regimen vorkam. Doch die Unterstützung dieses faschistischen Vorgehens hatte noch eine tiefere strategische Bedeutung: Der Vorfall wurde, wie bereits früher erwähnt, von der PSOE-Podemos-Regierung benutzt, um sicherzustellen, dass der zwei Wochen später stattfindende Nato-Gipfel die Migration als „hybride Bedrohung“ einstufen würde. So hat Podemos dazu beigetragen, die kriminellen Methoden von Regierungen wie der von Meloni zu legitimieren.
Die Auszeichnung für Meloni zeigt einmal mehr, dass die PSOE, Podemos und Sumar zu reaktionären Positionen übergegangen sind und eine Politik betreiben, die sich kaum noch von der extremen Rechten unterscheidet. Sie kämpfen nicht gegen den Faschismus, sondern ebnen ihm den Weg. Die wahre antifaschistische Linke wird von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) repräsentiert. Das IKVI baut eine internationale Arbeiterbewegung auf, die demokratische Rechte verteidigt, indem sie für den Sozialismus kämpft.