2024 war das bislang tödlichste Jahr für Migranten auf dem Weg nach Europa. Und auch das Jahr 2025 begann auf dem Mittelmeer mit dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten mit Ziel Italien vor der tunesischen Küste.
Die sozialdemokratische PSOE und ihre pseudolinken Verbündeten in der Regierung wie Sumar und Podemos unterstützen Meloni, die politische Nachfahrin von Mussolinis faschistischer Partei in Italien.
Wissenschaftler haben die Behörden Spaniens und der EU seit langem davor gewarnt, wie notwendig es ist, Valencia vor Überschwemmungen zu schützen. Doch die Menschen wurden erst gewarnt, als die Wassermassen über ihre Häuser und Arbeitsplätze hereinbrachen.
Die schwersten Überschwemmungen in Spanien seit Jahrzehnten haben eine soziale Katastrophe ausgelöst, da die herrschende Elite unfähig ist, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels oder auch nur die grundlegendsten Katastrophenschutzmaßnahmen zu planen, die von Wissenschaftlern gefordert werden.
Am 8. Juni hat die Gruppe Izquierda Revolucionaria (IR) eine Erklärung publiziert, in der sie die Freiheit von Bogdan Syrotjuk fordert, einem trotzkistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato angezettelten Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Bogdan Syrotjuk wurde inhaftiert, und ihm droht wegen fingierter Vorwürfe eine lebenslange Haftstrafe.
•Alejandro López
Eine zynische Geste, um ihre Unterstützung für den Völkermord zu vertuschen:
Es handelt sich um Gestenpolitik in ihrer zynischsten Form: Sanchez, Harris und Støre versuchen, den Arbeitern und Jugendlichen, die über die völkermörderische Gewalt Israels und die Komplizenschaft ihrer Regierungen entsetzt sind, Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser vorzuheucheln und so zu tun, als würden sie auf die Massen „hören“.
Mit dem Ausscheiden von Podemos aus der spanischen PSOE-Podemos-Regierung ging Ende 2023 eine weitere strategische Erfahrung der internationalen Arbeiterklasse mit der Pseudolinken zu Ende.
In ganz Europa besetzen Studierende ihre Universitäten. Sie folgen damit dem Beispiel der Proteste gegen den Völkermord in Gaza an Universitäten in den Vereinigten Staaten, bei denen sich die Studierenden der landesweiten, von der Biden-Regierung koordinierten Unterdrückung widersetzten und zu Tausenden verhaftet wurden.
Die Aktionen unterstreichen das internationale Potenzial der Studierenden, die gegen den Völkermord protestieren, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um den Völkermord und den Krieg zu stoppen.
Bei den 38. Goya Awards, der Verleihung des wichtigsten spanischen Filmpreises am 10. Februar, sprachen sich mehrere Schauspieler und Regisseure nachdrücklich gegen den anhaltenden israelischen Massenmord in Gaza aus.
Das spanische Verteidigungsministerium forderte „eine neue und spezifische Mission mit eigenem Umfang, eigenen Mitteln und Zielen, auf die sich die entsprechenden EU-Gremien einigen“, um die „Sicherheit der Schifffahrt“ im Roten Meer zu gewährleisten.
Podemos verlässt die PSOE/Sumar-Regierung nicht, weil sie deren Unterstützung für Israel wirklich ablehnen würde, sondern weil Sumar ihr die Fähigkeit genommen hat, durch gelegentliche kritische Töne im Parlament ihre Rolle als wichtige Stütze der Regierung zu vertuschen.
Angesichts der sich zuspitzenden Krise und der Auseinandersetzungen über den Ukraine-Krieg in Washington drängt die Europäische Union auf eine militärische Eskalation gegen Russland.
Obwohl der Klimawandel und die Erderwärmung die Wettermuster drastisch verändern, weigern sich die kapitalistischen Regierungen, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die verheerenden Auswirkungen dieser schon lange vorhergesagten Katastrophen abzumildern oder angemessene Hilfe zu leisten.
Die Toten hatten die gefährliche Reise durch die Region Evros nahe der Grenze zur Türkei unternommen und sich in den Wäldern nördlich der Hafenstadt Alexandroupolis versteckt.
Der Widerstand gegen eine PP–Vox–Regierung drückte sich vor allem in einem 4-prozentigen Anstieg der Wahlbeteiligung aus. Mit 70 Prozent war dies die höchste Wahlbeteiligung seit 15 Jahren. Davon hat in erster Linie die Sozialistische Partei PSOE profitiert.
Appelle an die "Einheit gegen den Faschismus" werden als Waffe gegen die Arbeiterklasse eingesetzt, um Arbeiter zu erpressen, damit sie sich hinter eine erneuerte PSOE-Sumar-Regierung stellen, und um eine Linksbewegung gegen Krieg und Austerität im Keim zu ersticken.
In ganz Europa ist immer wieder ein gefährliches Muster zu beobachten, wenn ein massiver Linksruck zur Bildung von Parteien der „breiten Linken“ führt, die diese Bewegung dann verraten und die Initiative an die Rechtsextremen abgeben.