Am Dienstag ermordete der ukrainische Geheimdienst den russischen Generalleutnant Igor Anatoljewitsch Kirillow durch einen Bombenanschlag vor seinem Haus in Moskau. Kirillow war für die ABC-Abwehrtruppe Russlands zuständig, also den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen.
Kirillow ist das ranghöchste Mitglied einer nuklear bewaffneten Armee, das jemals ermordet wurde. Der Mord war nicht nur wegen seiner Schamlosigkeit bemerkenswert, sondern auch wegen des Ausmaßes, in dem die amerikanischen und britischen Medien und das politische Establishment ihn offen verteidigt haben.
Die Tötung eines führenden Militärangehörigen außerhalb eines Schlachtfelds durch einen terroristischen Bombenanschlag wird nach internationalem Recht als „perfide“ Handlung eingestuft und ist nach den Genfer Konventionen verboten.
Doch von den britischen und amerikanischen Medien wurde dieses schändliche Kriegsverbrechen bejubelt. Die Times of London bezeichnete den Mord in einem Leitartikel einen „legitimen Akt der Verteidigung“, während der Telegraph die Tat „genial“ und das Wall Street Journal sie „kühn“ nannte.
Nachdem der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Nato-Vertreter und sogar gegen die Mitarbeiter der Times gedroht hatte, sagte der britische Außenminister David Lammy: „Ich stehe zur Times“, was nur als Bestätigung der Auffassung der Redaktion gewertet werden kann, dass der Mord „legitim“ gewesen sei. Diese Äußerung folgte auf Erklärungen britischer und amerikanischer Politiker, die den Mord praktisch billigten.
Der Mord ist nur die jüngste in einer Reihe äußerst provokativer Maßnahmen der Ukraine, die von den USA und der Nato unterstützt werden und darauf abzielen, den Krieg in den Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar zu eskalieren.
Letzten Monat ermächtigten die Regierung Biden und die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer die Ukraine zu Angriffen mit Nato-Waffen tief im russischen Kernland, und nur wenige Tage später begannen die Angriffe mit amerikanischen ATACMS-Raketen und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern.
Der Kreml reagierte auf diese Maßnahmen mit der Verabschiedung einer überarbeiteten Nukleardoktrin. Sie stuft Angriffe auf Russland durch Nichtkernwaffenstaaten mit Unterstützung von Atommächten als Angriffe dieser Atommächte ein und ermöglicht damit einen potentiellen russischen Vergeltungsschlag gegen die Nato.
Am 21. November berichtete die New York Times, die Regierung Biden erwäge, der Ukraine die Stationierung von Atomwaffen zu erlauben. Die Times schrieb: „Mehrere Beteiligte schlugen sogar vor, dass Mister Biden der Ukraine erlauben könnte, wieder Atomwaffen zu besitzen, wie bereits vor dem Zerfall der Sowjetunion.“ Unterdessen bestätigten Politiker aus Deutschland und Frankreich, dass sie aktiv über die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine diskutieren.
Russland reagierte daraufhin mit dem Abschuss einer ballistischen Mittelstreckenrakete mit mehreren Sprengköpfen, die in der Lage sind, Atomraketen zu transportieren, auf die Stadt Dnipro in der Ukraine.
Ziel der provokativen Aktionen der Nato ist es, im Vorfeld der Amtseinführung von Trump in einem Monat „Fakten vor Ort“ zu schaffen.
Vor der Wahl hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, noch gewarnt, dass Trump ein „Faschist“ sei, der „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein werde. Die scheidende Biden-Regierung hat jedoch jegliche Kritik an dem erklärten Ziel des neuen US-Präsidenten Donald Trump, eine Diktatur in den Vereinigten Staaten errichten zu wollen, fallen gelassen.
Stattdessen besteht ihr einziges Anliegen in der Übergangsphase der Präsidentschaft darin, Washingtons Kriege in der ganzen Welt weiter zu eskalieren, wobei die Eskalation des Konflikts mit Russland oberste Priorität hat.
Trump und künftige Mitglieder seiner Regierung haben Bidens Ermächtigung, Raketen in russisches Kernland zu feuern, sowie die Ermordung von Kirillow öffentlich kritisiert. Teile seiner Regierung haben erklärt, dass sie eine Beilegung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg bevorzugen, um die militärischen Maßnahmen der USA auf die Militarisierung des Pazifik zu konzentrieren und sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten.
Sowohl die scheidende Biden- als auch die neue Trump-Regierung verfolgen das Ziel, die amerikanische Hegemonie und die Vorherrschaft des Dollars durch hemmungslose militärische Gewalt durchzusetzen. Trump war der erste amerikanische Präsident, der 2019 die Lieferung tödlicher Waffen in großem Umfang an die Ukraine genehmigte. Damit trug er dazu bei, die Ukraine in einen Nato-Frontstaat zu verwandeln und den russischen Einmarsch im Februar 2022 zu provozieren. Im Jahr 2018 stellte die Trump-Regierung eine nationale Sicherheitsstrategie vor, in der es heißt: „Der Wettbewerb der Großmächte – nicht der Terrorismus – ist jetzt das Hauptaugenmerk der nationalen Sicherheit der USA.“
Ein Unterschied in der Außenpolitik der beiden Regierungen hat damit zu tun, wie ihre Außenpolitik gegenüber der Öffentlichkeit verpackt wird. Während Biden fälschlicherweise behauptet, dass Washingtons Kriege auf der ganzen Welt von wohlwollendem Altruismus getrieben werden, hat Trump zugegeben, dass die USA Kriege führen, um natürliche Ressourcen zu plündern, was am unverblümtesten in seiner Forderung zum Ausdruck kam, sich für die USA das irakische „Öl zu nehmen“.
Das politische Establishment und die Medien der USA formulieren den Krieg in der Ukraine zunehmend in der Trump'schen Sprache imperialistischer Ausplünderung um. Den Ton für diese Verschiebung gab der republikanische Senator Lindsey Graham an, der im September erklärte: „Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien in der Ukraine ... Ich will dieses Geld und diese Werte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.“
In einem am Mittwoch in der Washington Post veröffentlichten Essay fragte der Kolumnist Marc A. Thiessen: „Will Trump, dass Putin die ukrainischen Gas- und Mineralienvorkommen im Wert von 26 Billionen Dollar bekommt?“
Thiessen erklärte: „Die Ukraine ist nicht nur die Kornkammer Europas, sondern auch eine Mineralien-Supermacht, die über einige der größten Reserven von 117 der 120 am häufigsten verwendeten Mineralien der Welt verfügt. Von den 50 strategischen Mineralien, die von den Vereinigten Staaten als entscheidend für ihre Wirtschaft und nationale Sicherheit eingestuft werden und von denen viele sehr selten, aber zugleich für bestimmte hochwertige Anwendungen wichtig sind, liefert die Ukraine 22.“
Er fügte hinzu: „Das amerikanische Volk hat bereits rund 183 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. ... Sollten die US-Steuerzahler für diese Investition nicht eine Rendite erhalten? Wollen wir, dass ukrainisches Titan in amerikanische Flugzeuge oder in russische und chinesische Kampfjets eingebaut wird, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bedrohen werden? Wollen wir, dass das ukrainische Lithium und die seltenen Erden die in den USA hergestellte Elektronik und Elektrofahrzeuge antreiben, oder die chinesischen?“
In einem Artikel in Foreign Affairs mit dem Titel „Der Preis des amerikanischen Rückzugs: Warum Washington den Isolationismus ablehnen und die Vormachtstellung annehmen muss“, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dass „die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten in der militärischen Vormachtstellung wurzeln.“ Er fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten müssen dringend einen parteiübergreifenden Konsens über die zentrale Bedeutung von Hard Power für die US-Außenpolitik erreichen.“
McConnell argumentiert, dass die einzige Möglichkeit, China zu beherrschen – erklärtermaßen das zentrale außenpolitische Ziel der Trump-Regierung – in einem militärischen Sieg über Russland bestehe. „Um China die Stirn zu bieten, muss Trump den kurzsichtigen Ratschlag zurückweisen, er solle dieser Herausforderung den Vorrang geben, indem er die Ukraine aufgibt.“
Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über die relative Priorität des europäischen oder des pazifischen Schauplatzes unterstützen alle Fraktionen der Demokraten und Republikaner, dass die jahrzehntelange Kriegspolitik der USA auf der ganzen Welt mit dem Ziel, die globale Vormachtstellung der USA zu erhalten und auszubauen, noch verschärft wird.
Diese Realität wurde am Mittwoch durch die überwältigende Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) durch den US-Senat unterstrichen – dem größten Militärhaushalt in der Geschichte der Menschheit, der die Erweiterung und Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals sowie die Finanzierung von Militäroperationen in aller Welt vorsieht.
Ungeachtet der demagogischen Kritik, die Trump an Bidens Ukraine-Politik geübt hat, setzt sich das gesamte politische Establishment der USA für eine massive Ausweitung des Krieges in der ganzen Welt ein, der mit den Methoden des Terrorismus, der Attentate und des Völkermords geführt wird, die in Israels von den USA finanziertem Vernichtungskrieg in Gaza ihren Anfang genommen haben.
Diese Kriege sollen mit einem Frontalangriff auf die sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse bezahlt werden, den Trump nach seinem Amtsantritt sofort in die Tat umsetzen wird. Es werden bereits Pläne für die Kürzung von Sozialversicherung, Medicare und Medicaid, die Privatisierung des US Postal Service und die Demontage aller noch verbliebenen Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen gemacht. Diese Maßnahmen, die die Bankkonten der Finanzoligarchie füllen werden, werden allesamt unter dem Vorwand der „Kriegsanstrengungen“ gerechtfertigt.
Es ist von entscheidender Bedeutung, die Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Rechte mit dem Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu verbinden – auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zum Sturz des Kapitalismus, der Hauptursache für Krieg und Diktatur.