Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, erklärte am Sonntag, die scheidende Biden-Regierung plane in den nächsten sechs Wochen bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung eine „massive Ausweitung“ der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Sonntag erklärte Sullivan in der ABC-Talkshow This Week: „Präsident Biden hat mich angewiesen, eine massive Ausweitung der Militärausrüstung, die wir an die Ukraine liefern, in die Wege zu leiten, damit wir bis zum Ausscheiden von Präsident Biden aus dem Amt jeden Dollar ausgeben, den uns der Kongress bewilligt hat.“

Er fügte hinzu: „Wir werden in diesen 50 Tagen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Ukraine alle Mittel bekommt, die wir ihnen zur Verfügung stellen können, um ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken.“

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 5. November hat die Biden-Regierung den Umfang der direkten US-Militärintervention in den Ukraine-Krieg massiv ausgeweitet.

Am 9. November genehmigte die Biden-Regierung den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine, um hochmoderne Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen zu warten.

Eine Woche später, am 17. November, erlaubte Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland. Später in der gleichen Woche folgte die britische Regierung und erlaubte den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern. Nur wenige Tage nach den Ankündigungen wurden beide Waffensysteme für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland eingesetzt.

Am 19. November veranlasste Biden die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine, obwohl diese Waffen durch mehrere internationale Verträge verboten sind, da sie auch lange nach Beendigung eines Konflikts noch zivile Todesopfer verursachen, vor allem unter Kindern.

Am 21. November berichtete die New York Times, die Biden-Regierung diskutiere darüber, der Ukraine den Einsatz von Atomwaffen zu erlauben. Die Times schrieb dazu: „Mehrere Regierungsvertreter deuteten sogar an, dass Mr. Biden der Ukraine wieder den Besitz von Atomwaffen erlauben könnte, wie es vor dem Untergang der Sowjetunion der Fall war. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung, allerdings auch kompliziert und hätte ernste Folgen.“

Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew warnte in seiner Reaktion auf den Bericht: „Amerikanische Politiker und Journalisten diskutieren ernsthaft über die Konsequenzen einer Übergabe von Atomwaffen an Kiew.“ Er fuhr fort:

„Bereits die Drohung, dem Kiewer Regime Atomwaffen zur Verfügung zu stellen, kann als Vorbereitung auf einen atomaren Konflikt mit Russland betrachtet werden... die tatsächliche Lieferung dieser Waffen kann mit einem Angriff auf unser Land gleichgesetzt werden.“

In seinem ABC-Interview am Sonntag wurde Sullivan zu einer direkten Antwort auf den Bericht der Times aufgefordert, aus dem der Moderator Jonathan Karl umfassend zitierte. Sullivan dementierte die Behauptungen der Times mit den Worten: „Das wird nicht in Betracht gezogen. Nein. Wir verstärken nur verschiedene konventionelle Kapazitäten der Ukraine, damit sie sich effektiver verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann. Um atomare Kapazitäten geht es nicht.“

Man sollte darauf hinweisen, dass jeder Eskalationshandlung der Biden-Regierung gegen Russland, einschließlich der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern, F-16-Kampfflugzeugen und Langstreckenwaffen, ein ebenso kategorisches Dementi von Seiten der Biden-Regierung vorausgegangen ist.

Im Jahr 2023 stellte die World Socialist Web Site die rhetorische Frage: „Sind Atomwaffen, die nächste rote Linie, die die Nato in der Ukraine überschreiten wird?“ und warnte vor der „Stationierung oder sogar dem Einsatz von taktischen Atomwaffen durch die Nato, um einen Sieg Russlands in dem Konflikt zu verhindern“.

Es wird immer deutlicher, dass sich die ukrainischen Streitkräfte in einer verzweifelten Lage befinden und die russischen Truppen an allen Fronten vorrücken.

Die New York Times schrieb in ihrem jüngsten Bericht über den Krieg: „Russische Truppen in der Ostukraine haben mindestens zehn Dörfer und Siedlungen in ebenso vielen Tagen erobert... Besonders prekär sieht die Lage für die ukrainischen Truppen in Donezk in der Ostukraine aus, wo russische Truppen auf die letzten beiden Hochburgen im Süden der Region vorrücken... Der Fall der Hochburgen Kurachowe und Welyka Nowosilka könnte den Weg für eine russische Eroberung des Gebiets ebnen.“

Sie zitierte den Befehlshaber der ukrainischen 3. Sturmbrigade, Andrij Biletzki: „Das ist in der Tat die schwierigste Situation in fast drei Jahren Krieg.“

Die Financial Times wies unterdessen auf eine massive Zunahme von Desertionen hin: „Dass in den ersten Monaten dieses Jahres mehr ukrainische Soldaten desertiert sind als in den vorangegangenen beiden Kriegsjahren, verdeutlicht Kiews Kampf, die Ränge seiner Frontsoldaten aufzufüllen, während Russland im Osten der Ukraine immer mehr Gebiete erobert.

In einem besonders bemerkenswerten Fall haben hunderte Infanteristen der ukrainischen 123. Brigade in der östlich gelegenen Stadt Wuhledar ihre Stellungen verlassen. Sie kehrten in ihre Wohnungen in der Region Mykolajiw zurück, wo einige einen seltenen öffentlichen Protest veranstalteten.“

Als Reaktion auf die wachsende Opposition gegen den Krieg innerhalb der Ukraine fordert die Biden-Regierung von der ukrainischen Regierung, das Einberufungsalter von 25 auf 18 Jahre zu senken, was zahllose junge Ukrainer in den Tod schicken würde.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte gegenüber der Financial Times: „Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine momentan nicht genug Soldaten mobilisiert und ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen und mit der wachsenden russischen Armee Schritt zu halten.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dementierte, dass seine Regierung das Einberufungsalter senken will: „Wir brauchen keine Spekulationen – unser Staat plant nicht, das Mindestalter für die Einberufung zu senken.“

Die Biden-Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um „Fakten“ zu schaffen, die eine weitere Eskalation des Kriegs nach dem Ende ihrer Amtszeit garantieren.

Sullivan erklärte gegenüber Karl in seinem Interview am Sonntag: „Der Krieg in der Ukraine ist am 21. Januar nicht einfach vorbei.“

Trumps Übergangsteam wiederum hat deutlich gemacht, dass es den Eskalationskurs der Biden-Regierung befürwortet. Mike Waltz, der von Trump als nationaler Sicherheitsberater nominiert wurde, erklärte letzte Woche: „Unsere Gegner da draußen täuschen sich, wenn sie denken, dies sei die Gelegenheit, eine Regierung gegen die andere auszuspielen.

Wir arbeiten Hand in Hand zusammen. Wir sind bei dieser Übergangsphase der Vereinigten Staaten ein gemeinsames Team.“