Das Vermögen von Elon Musk, dem Eigentümer von Tesla, SpaceX und der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), nähert sich nach der jüngsten Schätzung des Magazins Forbes rasch einer halben Billion Dollar. Musks persönliches Vermögen von 442 Milliarden Dollar ist allein in den letzten zwei Monaten um rund 180 Milliarden Dollar gestiegen, wobei ein Großteil des Anstiegs in den sechs Wochen seit der Wiederwahl von Donald Trump zu verzeichnen war.
Musks Nettovermögen ist nun fast 200 Milliarden Dollar höher als das der nächstreichsten Person, Jeff Bezos (Amazon, 248 Milliarden Dollar), gefolgt von Mark Zuckerberg (Meta, 223 Milliarden Dollar) und Larry Ellison (Oracle, 195 Milliarden Dollar). Insgesamt haben die 10 reichsten Menschen der Welt – neun Amerikaner und der Franzose Bernard Arnault – ihr Vermögen in nur sechs Wochen um 305 Milliarden Dollar erhöht, was ihr Gesamtvermögen auf atemberaubende 2,1 Billionen Dollar bringt.
Das Gesamtvermögen dieser 10 Personen übersteigt das BIP aller Länder bis auf sieben. Es ist mehr als das 40-fache der geschätzten jährlichen Kosten zur Beseitigung des Hungers in der Welt und mehr als das 100-fache der geschätzten jährlichen Kosten zur Beseitigung der Obdachlosigkeit in den Vereinigten Staaten.
Der starke Anstieg des Reichtums dieser Schicht steht in engem Zusammenhang mit der Spekulationsmanie an der Börse, die durch die Erwartung von Trumps Politik angeheizt wurde: Steuersenkungen für die Reichen, Deregulierung und umfassende Kürzungen bei Sozialprogrammen. Insbesondere der Aktienkurs von Tesla hat neue Rekorde erreicht, während SpaceX, das inzwischen mit 350 Milliarden Dollar bewertet wird, in diesem Monat einen Aktienrückkauf durchführte, um seinen Aktienwert zu steigern. Musks Vermögen umfast auch ein Tesla-Zahlungspaket in Höhe von 50 Milliarden Dollar, das derzeit vor einem Gericht in Delaware verhandelt wird.
Musk verkörpert die Verschmelzung von Oligarchie und Staat in der neuen Regierung. Er hat persönlich geschätzte 277 Millionen Dollar zu Trumps Wahl beigetragen und gleichzeitig seine Kontrolle über X genutzt, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Er spielt nun eine dominante Rolle dabei, die Politik und Zusammensetzung der Trump-Regierung zu bestimmen. Musk wurde zusammen mit seinem Milliardärskollegen Vivek Ramaswamy zum Co-Leiter des sogenannten Department of Government Efficiency (Abteilung für Regierungseffizienz, DOGE) ernannt. Erklärtes Ziel der Abteilung ist es, die Bundesausgaben um 2 Billionen Dollar zu kürzen – eine Zahl, die in etwa dem Gesamtvermögen der zehn reichsten Milliardäre der Welt entspricht.
Die Ziele dieser Sparmaßnahmen lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Letzte Woche erklärte Musk, dass der Begriff „obdachlos“ eine „Fehlbezeichnung“ sei: „Obdachlose sind in Wirklichkeit gewalttätige Drogenzombies mit toten Augen, Nadeln und menschlichen Fäkalien auf der Straße.“ Musk fügte hinzu: „Je mehr Geld für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ausgegeben wird, desto schlimmer wird es.“ Indessen schlug Ramaswamy Kürzungen von „hunderten Milliarden Dollar“ bei Medicare und Medicaid vor, den beiden wichtigsten staatlichen Gesundheitsprogrammen.
Zu Musk und Ramaswamy gesellen sich in Trumps Regierung der Milliardäre Persönlichkeiten wie Warren Stephens (Botschafter im Vereinigten Königreich), Scott Bessent (Finanzminister), Linda McMahon (Bildungsministerin), Jared Isaacman (NASA-Administrator), Howard Lutnick (Handelsminister) und Steven Witkoff (Nahostbeauftragter).
Milliardäre, die Trump ursprünglich nicht unterstützten, haben sich mit dem neuen Regime arrangiert. Einem Bericht der New York Times zufolge haben führende Vertreter des Silicon Valley – darunter Bezos, Zuckerberg, Sam Altman (OpenAI), Tim Cook (Apple) und Sergey Brin (Google) – „in der vergangenen Woche versprochen, das Eröffnungskomitee des designierten Präsidenten Donald J. Trump mit siebenstelligen Schecks zu unterstützen, oft begleitet von einer Pilgerfahrt nach Mar-a-Lago, um das Knie zu beugen“.
Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Wiederwahl – und auf die Rolle Musks – ist ebenso aufschlussreich. Trumps Wiederwahl wurde durch die Tatsache ermöglicht, dass die Demokratische Partei eine Partei der Wall Street und des Militarismus ist, deren wichtigste Priorität darin besteht, den US- und Nato-geführten Krieg gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren. Führende Demokraten haben auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus reagiert, indem sie Kooperation und Zusammenarbeit versprachen.
So auch in Bezug auf Musk. Demokratische Abgeordnete wie Ro Khanna und der nominell unabhängige Senator Bernie Sanders haben den reichsten Menschen der Welt angehimmelt und versprochen, mit Musks Abteilung für Regierungseffizienz „zusammenzuarbeiten“. Politico stellte kürzlich fest: „Während sich der designierte Präsident Donald Trump darauf vorbereitet, Musk als obersten Kürzer einzusetzen, nähern sich einige ehrgeizige Demokraten dem milliardenschweren Geschäftsmann an.“
Wie die World Socialist Web Site in ihrer Erklärung nach Trumps Sieg feststellte, stellt die Wahl eine „gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht“. Indem sie ihre „Zusammenarbeit“ mit Trump zusagen, verkünden die Demokraten die Einigkeit der herrschenden Klasse, ihre grundlegenden Interessen zu verteidigen.
Das von den reichsten Menschen der Welt angehäufte persönliche Vermögen ist ohne Beispiel in der Geschichte. Ihre Akkumulation ist verbunden mit einer ungezügelten Spekulationswut, der Aushöhlung von Sozialprogrammen und der Unterordnung aller Lebensbereiche unter das Streben nach privatem Profit.
In den fast drei Jahrzehnten, seit der damalige US-Notenbankchef Alan Greenspan (am 5. Dezember 1996) vor dem „irrationalen Überschwang“ gewarnt hat, der die Aktienkurse antreibt, ist der Dow Jones Industrial Average von 6.381 auf einen Rekordstand von über 45.000 in diesem Monat gestiegen (ein Anstieg von mehr als 700 Prozent). Der Nasdaq ist von 1.300 auf über 20.000 gestiegen (ein Zuwachs von mehr als 1.100 Prozent). Der Anstieg der Aktienwerte wurde von einem Anstieg noch spekulativerer Vermögenswerte, einschließlich Kryptowährungen, begleitet. In der vergangenen Woche überstieg der Preis eines Bitcoin erstmals die Marke von 100.000 Dollar.
Der Anstieg des Preises von Finanzanlagen wurde durch eine endlose Umleitung von Mitteln zur Bankenrettung angeheizt und aufrechterhalten – insbesondere inmitten der Finanzkrise von 2008 und, in noch größerem Ausmaß, im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Billionen sind von der Federal Reserve und anderen globalen Zentralbanken direkt in das Finanzsystem geflossen, was zu einem Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat.
All dies muss durch einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse bezahlt werden, deren Arbeit die Quelle jeglichen Wertes ist.
Und sie erfordert eine erhebliche Verschärfung des imperialistischen Kriegs im Ausland. Imperialismus, so erklärte Lenin, ist „1. monopolistischer Kapitalismus; 2. parasitärer oder faulender Kapitalismus; 3. sterbender Kapitalismus. Die Ablösung der freien Konkurrenz durch das Monopol ist der ökonomische Grundzug, das Wesen des Imperialismus.“ Wenn Musk erklärt: „Wir werden putschen, wen wir wollen“, dann drückt er damit nur in besonders plumper und dummer Form das Streben des Finanzkapitals nach Weltherrschaft aus.
Die politische Form, die dieser gesellschaftlichen Realität entspricht, ist die Diktatur. Musks enge Verbindungen zu rechtsextremen und faschistischen Persönlichkeiten wie der italienischen Giorgia Meloni und dem argentinischen Javier Milei sind ein Beispiel für die Verbindung der Finanzoligarchie mit autoritären Kräften weltweit. Auf seiner Social-Media-Plattform X hat Musk, der sich selbst als Anhänger von „Dark MAGA“ bezeichnet, Neonazis verherrlicht und die Plattform in eine Brutstätte für die extreme Rechte verwandelt.
Dies spiegelt nicht nur Musks persönliche Neigungen wider, sondern ist Ausdruck der allgemeinen Hinwendung zu Diktatur einer kapitalistischen Oligarchie, die sich einer wachsenden gesellschaftlichen Opposition gegenüber sieht.
In den Vereinigten Staaten findet diese Wende ihren schärfsten Ausdruck in Trumps Plänen für eine zweite Amtszeit, die den Einsatz des Militärs im Inland, den Abbau grundlegender demokratischer Rechte und die Bekämpfung von Einwanderern und Flüchtlingen vorsehen. Ziel dieser Maßnahmen ist letztlich der „innere Feind“, d. h. die Arbeiterklasse.
Die Gesellschaft kann sich die Reichen nicht mehr leisten. Es gibt kein einziges Problem, auch nicht die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen Rechte, das ohne einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der kapitalistischen Oligarchie angegangen werden kann.
Das immense Vermögen der Milliardäre ist mit ihrer monopolistischen Kontrolle über die Banken und Konzerne verbunden, die die Weltwirtschaft kontrollieren. Musk, Bezos, Zuckerberg und Co. kontrollieren zusammen mit den Titanen der Finanzwelt riesige Ressourcen, Produktionskapazitäten und Technologien, die, wenn sie demokratisch kontrolliert würden, die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung erheblich verbessern könnten. Stattdessen werden sie dem privaten Profit und der Eskalation eines Krieges untergeordnet, der die gesamte Menschheit bedroht.
Die von Marx formulierte Aufgabe – die „Enteignung der Enteigner“ – wird zu einer unmittelbaren und dringlichen Notwendigkeit. Die Socialist Equality Party (SEP) fordert die Beschlagnahmung des Reichtums der kapitalistischen Oligarchie und die Umwandlung der von ihr kontrollierten gigantischen Konzerne in öffentliche Versorgungsbetriebe. Diese Unternehmen der privaten Hand entnommen und auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse, nicht des Profits, demokratisch reorganisiert werden.
Es besteht ein immenser Widerspruch zwischen dem Potenzial, das in Technologie und Produktivkräften steckt, und der Reaktion und Rückständigkeit, die die Beibehaltung des Privateigentums an diesen Produktivkräften erfordert. Indem die Arbeiterklasse die Macht erobert und das Wirtschaftsleben auf der ganzen Welt auf sozialistischer Grundlage umgestaltet, muss dieser Widerspruch überwunden und ein Weg vorwärts für die Menschheit sichergestellt werden.