Vierundachtzig Tage, nachdem ex-Präsident Donald Trump beinahe von einem 20-jährigen Heckenschützen ermordet wurde, kehrte der republikanische Präsidentschaftskandidat nach Butler (Pennsylvania) zurück, um etwas mehr als einen Monat vor den Wahlen am 5. November eine große Kundgebung abzuhalten.
Pennsylvania mit seinen 19 Wahlmännerstimmen gilt sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern als Staat, der unbedingt gewonnen werden muss. Fast alle Umfragen, die seit der Übernahme der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten durch Vizepräsidentin Kamala Harris durchgeführt wurden, zeigen: Harris und Trump liegen in Pennsylvania mit 47 Prozent praktisch gleichauf.
Mit Ehrungen, Gedenken und Gebeten wurde bei der Kundgebung auf der Butler Farm Show der Attentatsopfer vom Juli gedacht. Während Trump durch einen Streifschuss am Ohr verletzt wurde, erlitten zwei weitere Personen schwere Verletzungen. Corey Comperatore, ein 50-jähriger Trump-Anhänger, Ehemann und Vater von zwei Kindern, wurde getötet.
Neben dem Gedenken an Comperatore bezogen sich fast alle Redner auf Trumps Beinahe-Unfall als Beweis dafür, dass kein geringerer als Gott selbst über den ehemaligen Präsidenten gewacht habe, damit er die Wahl gewinnen und Amerika unter dem Banner „Make America Great Again“ wieder „groß“ machen könne.
Erstmals trat auch Elon Musk, Trumps größter Geldgeber und weltweit reichster Förderer des Faschismus, persönlich auf der Kundgebung auf.
Seit Musks bevorzugter Kandidat, der rechte und autoritäre Gouverneur von Florida Ron DeSantis, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur im Januar ausschied, hat der Milliardär, CEO von Tesla und Space X und Miteigentümer von X/Twitter, den Geldhahn für Trump aufgedreht. Jüngsten Berichten von Bloomberg zufolge hat Musks Super Political Action Committtee „America PAC“ mehr als 71 Millionen Dollar ausgegeben, um Trump bei den diesjährigen Wahlen zu unterstützen.
Das von Musk unterstützte PAC hat seine Pro-Trump-Werbung auf X seit August „fast vervierfacht“ und fast 161.000 Dollar ausgegeben, so eine aktuelle Analyse der Washington Post. Der Post zufolge gibt die Trump-Kampagne auch viel Geld in sozialen Medien aus. Ein Konto der Trump-Kampagne habe demnach bis zum 1. Oktober mehr als 700.000 Dollar für Spendenaufrufe ausgegeben.
Business Insider berichtete letzten Monat, dass Musks PAC Millionen ausgibt, um mindestens 14 Republikaner bei ihren Kongresswahlen zu unterstützen, zusätzlich zu Trump selbst. In dem Bericht heißt es weiter, dass Musks PAC „eine Menge Geld für digitale Anzeigen und Wahlwerbung ausgibt. In jedem Fall gibt das PAC einen ähnlichen Betrag aus, um den GOP-Kandidaten zu unterstützen und den demokratischen Kandidaten negativ darzustellen.“
Am Montag nach der Kundgebung startete Musks America PAC eine Petition, um Arbeiter und Arme dazu zu bewegen, Trumps Kampagne zu unterstützen. Die Petition fordert Anhänger von „Free Speech & Bear Arms!“ auf, Wähler in den „Swing States“ zu überzeugen, die Petition zu unterzeichnen. Das PAC verspricht, 47 Dollar für jede Empfehlung zu zahlen, mit dem Ziel, eine Million Wähler zu erreichen.
Aufgrund des symbolträchtigen Veranstaltungsortes und der finanziellen Unterstützung durch Musk nahmen nach Schätzungen des Secret Service etwa 21.000 Menschen an der Kundgebung am Samstag teil. Das ist deutlich mehr als bei Trump-Veranstaltungen üblich, zu denen in der Regel nur einige tausend Anhänger erscheinen, viele davon zum wiederholten Mal.
Trump begann seine Rede mit einem Gedenken an die Opfer der Schießerei, bevor er zu seinen üblichen faschistischen Tiraden überging. Er versprach Massendeportationen von „Einwanderern aus dem Kongo und dem Jemen“, die er als „Mörder“ und „Terroristen“ bezeichnete, und sprach ausführlich über die Gefahr des „Feindes von innen“, womit er all jene meinte, die sich seiner autoritären Agenda widersetzen.
Etwa zur Hälfte der Rede rief Trump den jubelnden Musk auf die Bühne. Bevor er zu sprechen anfing, war der ganz in Schwarz gekleidete irrlichternde Milliardär buchstäblich auf die Bühne gesprungen. Musk begann seine Rede, indem er auf seine schwarze „Make America Great Again“-Baseballkappe zeigte und rief: „Wie ihr sehen könnt, bin ich nicht nur MAGA, ich bin dark MAGA!“
„Dark MAGA“ ist nicht nur eine andere Farbe. Es ist eine rechtsradikale und offen faschistische Version von Trumps faschistischer Bewegung in den USA. Memes und Ästhetik von „Dark MAGA“ werden von QAnon und neonazistischen Gruppen innerhalb der Trump-Bewegung adaptiert, die Trump dazu aufrufen, gewaltsame Vergeltung gegen politische Gegner zu üben.
Hampton Stall und Daniel Grober vom Global Network on Extremism & Technology schrieben im April 2022, dass sich „Dark MAGA“ in rechtsextremen Foren und Online-Räumen herausgebildet habe:
Dark MAGA scheint eher ein übergeordnetes Banner für verschiedene Gruppen und Ideologien zu sein, die oft in Konflikt miteinander stehen. Neonazistische Ikonografie findet sich neben roten MAGA-Hüten und ominösen Darstellungen von Donald Trump. Aus diesem Grund kann „Dark MAGA“ als eine Klammer betrachtet werden, die Ideen und Symbolik der „Iron March“-Netzwerke akzeptiert, anstatt sich direkt davon abzuleiten.
Stall und Grober stellen fest, dass die Bilder und Videos von Dark MAGA „einen rot-schwarzen oder rot-blauen Filter über den Bildern“ und fügen hinzu: „Die Figuren können mit Laseraugen versehen sein, die in der Regel in einem hellblauen Farbton gehalten sind. Sonnenräder, Hakenkreuze und Wolfsangeln sind oft in der Nähe des Bildes zu sehen, das auch eine unverhohlene Androhung von Gewalt oder Rache enthalten kann. Trump ist stark vertreten...“
Iron March war bis zu seiner Sperrung 2017 das größte neonazistische und faschistische Forum im Internet. Eine einfache Suche nach #DarkMAGA auf der Plattform liefert tausende Bilder von Trump und nun auch Musk in roter und schwarzer Farbe mit glühenden Laseraugen und Gewaltdrohungen gegen ihre politischen Gegner.
Nachdem Musk seine faschistische Loyalität zu Trump bekundet hatte, schwärmte er davon, wie der Diktatur-Kandidat auf das Butler-Attentat reagiert hatte und erinnerte daran, dass Trump ausgerufen habe: „Fight! Fight! Fight!“, während ihm „das Blut über das Gesicht lief“.
Musk rief die Anwesenden dazu auf, sich für die Wahl registrieren zu lassen, während er zugleich gewaltbereite Elemente aufwiegelte und erklärte, die Gegenseite wolle die Redefreiheit und das Recht auf Waffenbesitz abschaffen. Die von Trump und den Republikanern verbreitete faschistische Lüge unterstützend, dass „illegale Einwanderer“ im ganzen Land massenhaft die Demokraten wählen, erklärte Musk:
Sie wollen euch faktisch das Wahlrecht wegnehmen. Es gibt jetzt 14 Bundesstaaten, die keinen Wählerausweis verlangen. Kalifornien, wo ich früher gelebt habe, hat gerade ein Gesetz erlassen, das den Wahlausweis abschafft. Wie soll man eine ordentliche Wahl durchführen, ohne Ausweis? Das ist bedeutungslos.
Die Behauptungen von Trump und den Republikanern, es habe in großem Umfang Wahlbetrug zugunsten der Demokraten gegeben, haben in der Realität keine Grundlage. Nur 1.561 Fälle von Wahlbetrug bei hunderten Millionen Stimmen hat die rechte Heritage Foundation, die sich seit Jahrzehnten für die strafrechtliche Verfolgung von Wahlbetrug einsetzt, dokumentiert.
In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, hat Heritage nach eigenen Angaben 55 Fälle von „Wahlbetrug“ dokumentiert, die bis ins Jahr 1993 zurückreichen. Seit den Zwischenwahlen im November 2010 haben in Kalifornien mehr als 87 Millionen Menschen an allgemeinen Wahlen teilgenommen, so das kalifornische Staatssekretariat. Im Bundesstaat Texas hat Heritage in der Zeit von 2005 bis 2022 nur 103 Fälle von Wahlbetrug aufgedeckt. In diesem Zeitraum wurden mehr als 107 Millionen Stimmen abgegeben, darunter 11 Millionen Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020.
Musk schloss seine Rede mit den Worten: „Präsident Trump muss gewinnen, um die Verfassung zu bewahren. Er muss gewinnen, um die Demokratie in Amerika zu bewahren“, bevor er drohend warnte, dass die Wahl im November „die letzte Wahl“ sein werde, sollte Trump nicht gewinnen.
Vor dem Auftritt von Musk und Trump machte J. D. Vance, Senator von Ohio und Trumps Vizepräsidentschaftskandidat, die Demokraten für die Attentate auf Trump verantwortlich – ein Thema, das sich durch die gesamte Veranstaltung zog. Vance sagte: „Selbst nach diesem schrecklichen Attentat, das einen Mann das Leben gekostet hat und viele andere beinahe das Leben gekostet hätte, verwenden sie“, womit er die Demokraten meinte, „weiterhin eine gefährliche, aufrührerische Rhetorik“.
Eric Trump beschuldigte die Demokraten, versucht zu haben, seinen Vater zu töten, und sagte:
Sie haben jede Sekunde versucht, meinen Vater zu kriegen, seit er diese goldene Rolltreppe hinuntergekommen ist... Sie haben versucht, uns zu verleumden, sie haben versucht, uns in den Bankrott zu treiben, sie waren hinter uns her. Sie haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt, sie haben seine Richter am Obersten Gerichtshof verfolgt, sie haben das gesamte Rechtssystem als Waffe benutzt... Linksradikale Generalstaatsanwälte, linksradikale Bezirksstaatsanwälte in allen linksradikalen Orten des Landes waren hinter meinem Vater her. Sie haben versucht, ihn aus dem Rennen zu werfen... Und dann haben sie versucht, ihn umzubringen. Sie haben versucht, ihn zu töten, und das liegt daran, dass die Demokratische Partei nicht in der Lage ist, etwas richtig zu machen. Sie können nichts Richtiges tun.
Trump selbst machte ausdrücklich die Demokraten für die Schüsse verantwortlich, indem er sagte:
In den letzten acht Jahren haben diejenigen, die uns daran hindern wollen, diese Zukunft zu erreichen, mich verleumdet, mich angeklagt, versucht, mich von den Wahlen auszuschließen und wer weiß, vielleicht sogar versucht, mich zu töten. Aber ich habe nie aufgehört, für euch zu kämpfen, und ich werde es auch nie tun.
Bei einem Auftritt in der ABC-Sendung „This Week“ mit George Stephanopoulos am Sonntag weigerte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, Äußerungen von Eric Trump oder dessen Vater zu verurteilen, wonach die Demokraten hinter dem Attentatsversuch in Butler im Juli steckten. Trotz wiederholter Versuche von Stephanopoulos, eine Verurteilung zu erreichen, weigerte sich Johnson mit der Begründung, er benötige mehr „Kontext“.