Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Jay Bhattacharya, einen reaktionären Gegner des staatlichen Gesundheitswesens, am Mittwoch zum Direktor der National Institutes of Health (NIH) ernannt. Die NIH ist mit einem Etat von 47 Milliarden Dollar die größte Forschungsbehörde der US-Bundesregierung und untersteht dem Gesundheitsminister. Für diesen Posten hat Trump vor zwei Wochen den Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. nominiert.
Bhattacharyas Ernennung ist ein eindeutiges Signal, dass die herrschende Klasse die nach fünf Jahren Corona-Pandemie noch verbliebenen Reste des öffentlichen Gesundheitswesens demolieren will. Bhattacharya ist Ökonom und Professor für Gesundheitspolitik an der Stanford University. Er hat sich als Propagandist von pseudowissenschaftlichen Positionen zur Corona-Pandemie hervorgetan. Am bekanntesten ist er als Mitverfasser der Great Barrington Declaration im Oktober 2020, die von der World Socialist Web Site zurecht als „Manifest des Todes“ bezeichnet wurde.
Bhattacharya und Robert F. Kennedy Jr. sind nur die jüngsten Beispiele für eine ganze Reihe von wissenschaftsfeindlichen Verrückten, die von Trump als Leiter der staatlichen Gesundheitsbehörden ernannt wurden, die einmal zu den weltweit führenden ihrer Art gehörten. Jede dieser Nominierungen erfolgte nicht obwohl, sondern weil sie Gegner des staatlichen Gesundheitswesens und von Sozialleistungen sind.
So nominierte Trump den prominenten millionenschweren TV-Arzt Dr. Mehmet Oz als Leiter der Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS). Oz verkauft Kräuter und Nahrungsergänzungsmittel, die nicht den gesundheitlichen Nutzen haben, den er ihnen zuschreibt.
Letzten Freitag hatte Trump drei politische Verbündete mit zweifelhafter Erfahrung und einer Vergangenheit als Verbreiter von pseudowissenschaftlichen Theorien zu Leitern weiterer wichtiger Gesundheitsbehörden ernannt. Der ehemalige Kongressabgeordnete Dave Weldon aus Florida wird Verwalter der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Marty Makary wird Leiter der Food and Drug Administration (FDA), und die TV-Ärztin Janette Nesheiwat von Fox News zur Sanitätsinspekteurin (Surgeon General). Alle drei haben in der Vergangenheit Falschbehauptungen über Impfungen verbreitet und geschlechtsbestätigende Therapien für Transgenderpersonen abgelehnt.
Aber keiner von ihnen hat so viele Falschbehauptungen über die Pandemie verbreitet wie RFK Jr. und Bhattacharya. Das Center for Countering Digital Hate hatte RFK Jr. im Jahr 2021 in einem Bericht als einen der „Disinformation Dozen“ genannt, d.h. als eine von zwölf Personen, die zusammen für etwa 65 Prozent aller Falschinformationen über Impfungen in den sozialen Netzwerken verantwortlich sind.
Bhattacharya propagierte in der Great Barrington Declaration (GBD) die Pseudotheorie der „Herdenimmunität“ im Interesse der Börsenprofite. Der damalige Direktor der NIH schrieb in einer E-Mail, die Verfasser der GDB seien „verrückt“, und forderte die NIH auf, sie schnellstmöglich durch eine auf Fakten basierte Reaktion zu widerlegen. Auch zahlreiche Experten für öffentliche Gesundheit und Wissenschaftler verurteilten die GDB.
Vor kurzem verschärfte Bhattacharya seine Aussagen über die „Herdenimmunität“ in einem Angriff auf die World Socialist Web Site. Er behauptete, Schweden habe durch seine frühe Aufhebung der Lockdowns bessere Ergebnisse erzielt als Norwegen, wo längere Zeit strengere Lockdowns in Kraft waren. Die WSWS widerlegte diese Aussage und zeigte auf, dass Norwegen weniger Tote pro Kopf verzeichnete, bis es die Lockdowns aufhob und ebenfalls auf „Herdenimmunität“ setzte.
Bhattacharya vertritt auch weitere Randpositionen über die Pandemie. Er hat sich für die Abschaffung der Impfpflicht gegen Covid-19, die vorzeitige Wiedereröffnung von Schulen und die Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen und außerdem die Verschwörungstheorie verbreitet, die Pandemie gehe auf ein Labor in Wuhan zurück.
Bhattacharya lehnte sogar die Impfung von Kindern gegen Covid-19 ab und erklärte, sie würden „nicht in großer Zahl sterben“. In Wirklichkeit sind laut offiziellen Daten mehr als 1.900 Kinder in den USA an Covid-19 gestorben. Die tatsächliche Zahl dürfte bei über 5.000 liegen. Bis zum Dezember 2023 sind weltweit offiziell mehr als 17.000 Kinder an Covid-19 gestorben, auch hier sind die tatsächlichen Zahlen vermutlich deutlich höher.
Zudem ignoriert Bhattacharya die Tatsache, dass Impfungen auch andere Folgeschäden bei Kindern verringern, vor allem Long Covid. Laut einer Studie vom Februar leiden in den USA sechs Millionen Kinder an Long Covid. Bei einem Großteil hätte dies durch höhere Impfquoten vermieden werden können.
Bhattacharyas Eintreten für diese gesundheitsfeindliche Politik wird von Milliardären in Auftrag gegeben und finanziert. Die Konferenz, auf der die GBD verfasst und beworben wurde, fand im Hauptsitz des American Institute for Economic Research (AIER) in Great Barrington (Massachusetts) statt.
Das AIER ist eine libertäre Denkfabrik, die in der Vergangenheit von dem rechten Milliardär Charles Koch finanziert wurde. Derzeit stammen ihre Einnahmen aus ihrem Investmentberatungsunternehmen American Investment Services Inc., dessen Einlagen vor kurzem auf fast 600 Millionen Dollar geschätzt wurden.
Bhattacharya hat zudem in diesem Jahr den Bradley Prize der Lynde and Harry Bradley Foundation gewonnen, die seit Jahrzehnten rechte politische Vorhaben finanziert und dafür mehr Geld ausgibt als die Koch- und die Scaife Foundation zusammen. Berichten zufolge war eines ihrer Vorstandsmitglieder an dem Telefonat beteiligt, bei dem Trump im Jahr 2020 den Innenminister von Georgia unter Druck setzen wollte, die notwendigen Stimmen „zu finden“, um ihm die Wahlmänner des Bundesstaates zu sichern.
Als Bhattacharya Anfang November als möglicher NIH-Direktor genannt wurde, sprach sich kein Politiker der Demokraten dagegen aus, und auch nachdem seine Nominierung am Dienstag bestätigt wurde, hat niemand Widerspruch geäußert. Das Schweigen der gesamten Demokratischen Partei als Reaktion kommt einer Zustimmung gleich.
Tatsächlich ist Bhattacharyas Nominierung das logische Ergebnis der gesundheitsfeindlichen Politik der Biden-Regierung, die als Reaktion auf die Entstehung der hoch infektiösen und impfstoffresistenten Omikron-Variante im November 2021 faktisch die Politik der „Herdenimmunität“ übernommen hatte. Im Verlauf des Jahres 2022 entwickelte sich daraus die „Forever Covid“-Politik der kläglichen Kapitulation vor dem Virus durch die dauerhafte Einstellung aller Überwachungs- und Eindämmungsmaßnahmen.
Auch die Gewerkschaften sind mitverantwortlich für die Politik der Durchseuchung und des Massensterbens der herrschenden Klasse, die in der GBD implizit gefordert wird. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers (AFT) Randi Weingarten forderte zwei Monate vor der Omikron-Welle die vollständige Wiedereröffnung der Schulen und veranstaltete im September 2021 eine Bürgerversammlung mit Bhattacharya, auf der sie die Aufhebung aller Eindämmungsmaßnahmen rechtfertigte.
Das Schweigen der Demokraten und das Lob der extremen Rechten für Bhattacharyas Nominierung steht im starken Kontrast zu den Reaktionen zahlreicher prinzipientreuer und mutiger Wissenschaftler, die seine Nominierung verurteilt haben.
Sollten Trumps reaktionäre Nominierungen bestätigt oder durch verfassungswidrige Ernennungen während Sitzungspausen des Parlaments umgesetzt werden, würde dies zur endgültigen Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems in den USA mit immensen globalen Folgen führen. Die internationale Arbeiterklasse wird die Hauptlast dieser Politik tragen, darunter Invaliditäten und Todesfälle durch Covid-19 in massivem Ausmaß sowie die Rückkehr seit langem inaktiver Krankheitserreger wie Masern und Polio oder drohende Gefahren wie die Vogelgrippe H5N1.
Der extreme Angriff der Trump-Regierung auf das staatliche Gesundheitswesen und die Bedingungen der Arbeiterklasse insgesamt werden enormen Widerstand hervorrufen. Dieser muss unter einem unabhängigen Programm zielgerichtet eingesetzt werden, um den Kapitalismus abzuschaffen und durch den Sozialismus abzulösen. Nur durch einen solchen Kampf können Arbeiter und Wissenschaftler gemeinsam ein Ende der derzeitigen Pandemie herbeiführen und künftige Pandemien verhindern.