Am Donnerstag hat Donald Trump angekündigt, er werde Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister ernennen. Kennedy ist ein berüchtigter Verbreiter von Desinformationen über Impfstoffe und von zahlreichen pseudowissenschaftlichen Verschwörungstheorien.

Seine Nominierung ist die bisher dreisteste einer ganzen Reihe von hochgradig provokanten Kabinettsvorschlägen. Kennedy hat weder einen medizinischen Abschluss noch einschlägige Erfahrungen und wäre für elf wichtige öffentliche Gesundheitsbehörden verantwortlich, darunter die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die National Institutes of Health (NIH), die Administration for Children and Families (ACF) und die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS).

Kein anderer wäre weniger qualifiziert oder ungeeigneter für diese Position. Genauso gut könnte man Al Capone an die Spitze des Justizministeriums setzen, oder den Klimawandel-Leugner und Chevron-Vorstandschef, Mike Wirth, mit der Leitung der Umweltschutzbehörde (EPA) betrauen.

Nachdem Kennedy im August seine eigene Präsidentschaftskampagne beendet und sich hinter Trump gestellt hatte, spielte er eine zentrale Rolle in Trumps Wahlkampf, vor allem bei den letzten Veranstaltungen. Letzten Monat kündigte Trump bei seiner faschistischen Wahlveranstaltung im Madison Square Garden an, Kennedy „auf das Gesundheitswesen loszulassen. Ich werde ihn auf die Nahrungsmittel loslassen. Ich werde ihn auf die Medikamente loslassen.“

Die Folgen sind weitreichend, da Kennedy offen Impfungen, Pasteurisierung, Fluoridierung von Wasser und andere seit langem etablierte wissenschaftliche Praktiken ablehnt. Gleichzeitig propagiert er jede erdenkliche Art von Quacksalber-Medizin. Am 25. Oktober twitterte er:

Der Krieg der FDA gegen die öffentliche Gesundheit wird bald ein Ende haben. Dazu gehören seine aggressive Unterdrückung von Psychedelika, Peptiden, Stammzellen, Rohmilch, hyperbaren Therapien, chelatbildenden Komponenten, Ivermictin, Hydroxychloroquin, Vitaminen, sauberen Lebensmitteln, Sonnenschein, Sport, Nahrungsergänzungsmitteln und allem anderen, was die menschliche Gesundheit fördert, aber nicht von der Pharmaindustrie patentiert werden kann. Wenn Sie für die FDA arbeiten und Teil dieses korrupten Systems sind, habe ich zwei Botschaften für Sie: 1. Heben Sie Ihre Unterlagen auf, und 2. Packen Sie Ihre Sachen.

In einer Situation, in der sich die Vogelgrippe H5N1 landesweit im großen Stil unter Milchkühen ausbreitet und Wissenschaftler ausdrücklich gewarnt haben, der Konsum von Rohmilch könnte Infektionen beim Menschen begünstigen und eine weitere Pandemie auslösen, befürwortet Kennedy weiterhin diese gefährliche Praxis. Historisch gesehen hat die Vogelgrippe eine Sterblichkeitsrate von 50 Prozent.

Unter dem Motto „Make America Healthy Again“ werden Kennedy und Trump die Entstehung der nächsten Pandemie und die Rückkehr seit langem ausgerotteter Krankheiten wie Masern und Polio erleichtern. Am gleichen Tag, an dem Trump seine Wahl Kennedys ankündigte, berichteten die Medien tatsächlich, dass die Zahl der Masernfälle in Amerika vor allem aufgrund sinkender Impfquoten im Vergleich zum Vorjahr um das Vierfache gestiegen ist.

Bei einer Konferenz von Impfgegnern im letzten November, als er noch für das Amt des Präsidenten kandidierte, versprach Kennedy im Falle seiner Wahl die Entlassung von 600 Beschäftigten der NIH und fügte hinzu: „Wir werden Infektionskrankheiten eine achtjährige Pause gönnen.“

Mit anderen Worten, der Mann, der angeblich dafür zuständig ist, Pandemien und den Ausbruch von Infektionskrankheiten zu verhindern, hat ausdrücklich erklärt, er werde sich für die Krankheitserreger und nicht für die öffentliche Gesundheit einsetzen.

Am gefährlichsten und bekanntesten von Kennedys Ansichten ist jedoch, dass er ein glühender Verfechter von Verschwörungstheorien gegen das Impfen ist. Seit 2005 hat er sich kontinuierlich zum führenden Verfechter dieser rechtsextremen Propaganda in den USA entwickelt. Im Jahr 2015 wurde er zum Vorsitzenden der Children Health Defense (CHD), wo er ständig Falschbehauptungen verbreitet hat, Impfstoffe wären verantwortlich für fast alle Entwicklungsstörungen und Krankheiten, vor allem für Autismus.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie beschleunigte die Ausbreitung von wissenschaftsfeindlichen Desinformationen auf allen Social-Media-Plattformen, wobei Kennedy eine dominierende Rolle spielte. Im Jahr 2021 zählte ihn das Center for Countering Digital Hate zu den „Disinformation Dozen“, d. h. zu den zwölf Personen, die zusammen für etwa 65 Prozent aller Desinformationen gegen Impfungen in den sozialen Netzwerken verantwortlich waren. Damit ist Kennedy beteiligt am Tod von hunderttausenden Amerikanern, die unnötigerweise gestorben sind, weil sie sich geweigert haben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Während der gesamten Pandemie hat sich Kennedy lautstark gegen eine Impfpflicht, vorübergehende Lockdowns, Masken und nahezu alle öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen ausgesprochen, die nachweislich Leben retten und die Ausbreitung von Covid-19 stoppen.

In seinem Buch The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the War on Democracy and Public Health von 2021 bekannte sich Kennedy zu allen Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie. Er vertrat auch die Leugnung von HIV/AIDS und stellte „die Orthodoxie, dass nur HIV Aids auslöst“ und die „Theologie, HIV sei die einzige Ursache von Aids“ in Frage.

Gemeinsam mit Vertretern der Demokraten und der Republikaner hat Kennedy die Verschwörungstheorie über das das Wuhan-Labor verbreitet, in der fälschlich behauptet wird, der Covid-19-Erreger Sars-CoV-2 sei von chinesischen Wissenschaftlern im Institut für Virologie in Wuhan bewusst geschaffen worden.

Ein geleaktes Video von Kennedy aus dem Jahr 2023 zeigt, wie er die Wuhan-Labor-Lüge zu einer antisemitischen und rassistischen antichinesischen Verschwörungstheorie verdreht und behauptet, das Virus sei aufgrund seiner „genetischen Struktur“ so konstruiert worden, dass es „ethnisch gezielt .... Kaukasier und Schwarze befällt. ... Die Personen mit der stärksten Immunität sind aschkenasische Juden und Chinesen.“ Das unterstellt, jüdische und chinesische Wissenschaftler hätten sich dazu verschworen, Christen zu töten.

Die Hauptverantwortung für die bevorstehende Katastrophe der zweiten Trump-Regierung liegt bei der Biden-Harris-Regierung und den Demokraten als Ganzes. Sie haben nicht nur nichts dagegen getan, dass Trump ein Kabinett aus Faschisten bildet, sondern sie mit offenen Armen begrüßt.

Der demokratische Gouverneur von Colorado, Jared Polis, twitterte am Donnerstag:

Ich bin begeistert angesichts der Nachricht, dass der künftige Präsident @RobertKennedyJr zum Gesundheitsminister ernennen wird. Er hat uns geholfen, 2019 in Colorado die Impfpflicht abzuwehren und wird dazu beitragen, Amerika wieder gesund zu machen, indem er das Gesundheitsministerium und die FDA aufrüttelt. Ich hoffe, er setzt sich eher für die persönliche Entscheidung bei Impfungen ein statt für Verbote.

Wenn Kennedys Ernennung nicht vom Kongress bestätigt wird, dann wird er wahrscheinlich mit Trumps Plan eingesetzt werden, diese verfassungsrechtliche Vorgabe durch Ernennungen in der Kongresspause zu umgehen.

Die Ernennung Kennedys zum Gesundheitsminister wird einen enormen sozialen Rückschritt bedeuten und die USA, das reichste kapitalistische Land der Welt, ins Mittelalter zurückwerfen.

Wenn Kennedy erst einmal an der Macht ist, so könnte er sich durchaus dafür einsetzen, Impfungen gegen Masern, Mumps und Scharlach sowie andere Krankheiten landesweit „freiwillig“ zu machen. Derzeit sind sie in allen 50 Bundesstaaten Pflicht für Kinder vor Eintritt in den Kindergarten. Er könnte auch ein landesweites Maskenverbot einführen, das die in den Countys und Bundesstaaten bestehenden Verbote ausweitet, die dieses Jahr in Teilen der USA eingeführt wurden.

Genau wie Trumps Wahl und die Zusammenstellung seines Kabinetts insgesamt verdeutlicht auch die Nominierung Kennedys die Hinwendung beträchtlicher Teile der amerikanischen herrschenden Klasse zum Faschismus. In diesen Schichten wächst das Verlangen, Masseninfektionen und Todesfälle durch lange unterdrückte Infektionskrankheiten wie Masern und Polio zu normalisieren.

Die Bedingungen für diese umfassende Zerstörung der öffentlichen Gesundheit wurden von der Biden-Regierung kultiviert, die Trumps Politik der „Herdenimmunität“ – der Masseninfektion mit Covid-19, des Sterbens und der Schwächung durch Long Covid – vollständig in die Tat umgesetzt hat.

Den USA steht jetzt die zehnte Masseninfektionswelle bevor, die wahrscheinlich mit Trumps Amtsübernahme ihren Höhepunkt erreichen wird. Die jüngsten Modelle gehen davon aus, dass sich innerhalb eines Monats mehr als 1,3 Millionen Amerikaner pro Tag mit Covid-19 infizieren werden. Alleine in diesem Jahr sind offiziell mehr als 40.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben und die kumulative Übersterblichkeit liegt bei etwa 1,5 Millionen, von denen die meisten unter Biden starben.

Kein einziger Politiker und keins der Mainstream-Medien äußern sich dazu. Sie alle haben die „Forever Covid“-Politik der endlosen Durchseuchung und des Sterbens durchgesetzt.

Wenn die Trump-Regierung beginnt, ihre faschistische Politik umzusetzen, werden die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse von tiefgreifenden Erschütterungen erfasst werden. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, eine revolutionäre sozialistische Führung aufzubauen, um sich auf die unvermeidlichen, bevorstehenden Kämpfe vorzubereiten. Ein wichtiger Bestandteil des Kampfs für den Sozialismus wird das Eintreten für ein sozialistisches öffentliches Gesundheitsprogramm sein, das sich gegen den wissenschaftsfeindlichen Unsinn von Kennedy, Trump und allen ihren Verbündeten und Unterstützern richtet.