Seit dieser Woche verfolgt die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump ganz offiziell eine Politik der „Herdenimmunität“ und verdeutlicht damit, dass sie die massenhafte Infizierung der Bevölkerung mit dem Coronavirus bewusst in Kauf nimmt.
Das Weiße Haus befürwortet öffentlich die sogenannte „Great Barrington Declaration“, ein Manifest des marktliberalen American Institute for Economic Research, in dem dazu aufgerufen wird, auf alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. Verfasst wurde die Erklärung in enger Abstimmung mit Trump-Berater Scott Atlas.
Die Great Barrington Declaration umfasst acht Absätze und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es wird kein ernsthafter Versuch unternommen, den darin vertretenen Standpunkt argumentativ zu untermauern.
Vielmehr werden von der Finanzoligarchie seit längerem gestellte Forderungen aneinandergereiht, um die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzufahren: „Schulen und Universitäten sollten für Präsenzveranstaltungen geöffnet werden. Außerschulischen Aktivitäten, wie z.B. Sport, sollte wieder nachgegangen werden. Junge Erwachsene, die einem nur geringen gesundheitlichem Risiko unterliegen, sollten zur Arbeit gehen und nicht mehr von zu Hause arbeiten. Restaurants und Geschäfte sollten öffnen. Weiterhin sollten Kunst, Musik, Sport und andere kulturelle Aktivitäten wieder aufgenommen werden.“
Die Erklärung erwähnt keinerlei Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit, um das Virus einzudämmen – weder Tests noch Kontaktverfolgungen oder Quarantänemaßnahmen für an Covid-19 Erkrankte. Die Verfasser haben keinesfalls versäumt, dies zu erwähnen; es ist schlicht Absicht. Aus ihrer Sicht sind gerade massenhafte Infektionen und der daraus resultierenden Tod unzähliger Menschen der anzustrebende Nutzen.
Am Donnerstag wurde Trump bei einem Townhall-Meeting gefragt, ob seine Regierung offiziell eine Politik der Herdenimmunität verfolge. Er bestätigte dies, indem er erneut das Mantra des New-York-Times-Kolumnisten Thomas Friedman wiederholte, „die Heilung darf nicht schlimmer als die Krankheit sein“. Es wird also zu keinen erneuten Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit kommen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Das Weiße Haus verdeutlicht damit, dass es von Beginn an dazu bereit war, Menschenleben zugunsten der „Wirtschaft“ zu opfern: großflächige Tests auf das Coronavirus wurden absichtlich sabotiert, Schutzausrüstung bewusst nicht zur Verfügung gestellt und irreführende Informationen vorsätzlich verbreitet.
Doch am wichtigsten ist, dass die US-Regierung mit der Unterstützung der Great Barrington Declaration ihre Absicht verdeutlicht, einen Massenmord in Kauf zu nehmen. Es ist ihr erklärter Plan, Hunderttausende weitere Menschen sterben zu lassen, während sich die Pandemie erneut ausbreitet – verursacht durch die verfrühte Wiedereröffnung der Wirtschaft und fehlende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.
Die Strategie der Herdenimmunität wird von den weltweit führenden Gesundheitsorganisationen zu Recht auf das Schärfste verurteilt. Am 15. Oktober veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift The Lancet aus Großbritannien einen Bericht, in der sie die Politik als „einen gefährlichen Trugschluss“ bezeichnet, „der wissenschaftlich nicht belegt ist“.
In dem Fachblatt heißt es, es gibt „keinen Beweis, nach einer Infektion eine dauerhaft schützende Immunität vor SARS-CoV-2 zu entwickeln. Eine solche Strategie [der Herdenimmunität] würde die Covid-19-Pandemie nicht beenden, sondern zu wiederkehrenden Epidemien führen. Dies war bereits bei zahlreichen anderen Infektionskrankheiten der Fall, bevor eine Impfung verfügbar war.“
Der Bericht schließt mit der entschiedenen Feststellung: „Die Beweise sind eindeutig: Nur die kontrollierte Eindämmung von Covid-19 in der Bevölkerung stellt einen sicheren Weg dar, die Gesellschaft und Volkswirtschaften zu schützen, bis in den kommenden Monaten ein sicherer und wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und entsprechende Medikamente entwickelt werden konnten.“
Der Beitrag von The Lancet folgt auf eine kurz zuvor herausgegebene Erklärung von 17 führenden Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens, darunter Big Cities Health Coalition sowie die American Public Health Association. Darin heißt es: „Würden die Empfehlungen der Great Barrington Declaration befolgt, käme es zu willkürlichen und unnötigen Todesopfern. Es handelt sich hierbei nicht um eine Strategie, sondern um ein politisches Statement. Die Great Barrington Declaration ignoriert fundiertes Fachwissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.“
Am Ende der Erklärung heißt es: „Es gibt keinerlei Beweise, dass eine Herdenimmunität in greifbarer Nähe ist. Ganz im Gegenteil. Experten gehen davon aus, dass 85 bis 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung noch immer Gefahr läuft, an SARS-Cov-2 zu erkranken.“
„Wir haben das Experiment der Herdenimmunität in Schweden scheitern sehen. Es weist die höchste Sterblichkeitsrate in den nordischen Ländern auf.“ Die Erklärung schließt mit den Worten: „Es entbehrt jeder Logik, die öffentliche Gesundheit und wissenschaftliche Beweise zu ignorieren, wenn so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen.“
Dr. William Schaffner, Experte für Infektionskrankheiten an der Vanderbilt University, stellt klar: „Es ist absolut plausibel, überschlagen gerechnet von zwei bis sechs Millionen Toten auszugehen, sollten die USA weiter eine Politik der Herdenimmunität verfolgen.“
Die Strategie der Herdenimmunität, die das Weiße Haus verfolgt, kommt einer Kriegserklärung der kapitalistischen Oligarchie an die Arbeiterklasse gleich. Es wird deutlich, dass der Kapitalismus nicht mehr den Anspruch erhebt, allen Menschenleben ohne Unterschied denselben Wert beizumessen. Sollten sich Arbeiter weigern, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, wo sich das Virus rasant ausbreitet, werden sie finanziell unter Druck gesetzt oder durch rechte oder staatliche Gewalt dazu gezwungen.
Das erklärt, warum mit dem Vorantreiben der Herdenimmunität auch die Nothilfe der US-Regierung für die Bevölkerung eingestellt wurde. Ebenfalls wurden Moratorien aufgehoben, die das Abschalten von Strom, Gas und Wasser sowie Zwangsräumungen bei Zahlungsunfähigkeit aussetzten. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten machten diese Woche deutlich, dass nicht die Absicht haben, erneut ein Hilfspaket für die Wirtschaft zu verabschieden. Gleichzeitig höhlen alle Bundesstaaten die Schutzmaßnahmen für gefährdete Arbeiter weiter aus.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass faschistische Milizen die Ermordung von Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, sowie des Gouverneurs von Virginia, Ralph Northam, planten. Die Vorbereitungen für das Komplott waren bereits weit vorangeschritten. Die herrschende Klasse macht keinen Hehl daraus, dass sie die Mobilisierung faschistischer Kräfte als notwendig erachtet, um die Politik der Finanzoligarchie durchzusetzen.
Die Regierung unter Trump führt zwar die Politik der Herdenimmunität an, doch unterstützt wird sie dabei von der gesamten herrschenden Klasse. Als Joe Biden am Donnerstagabend ebenfalls während eines Townhall-Meetings gefragt wurde, wie er auf die Pandemie reagiert hätte, antwortete er schlicht, dass mehr Mittel zur Wiedereröffnung von Schulen und Unternehmen zur Verfügung gestellt hätten werden müssen. Die Demokraten schlagen ebenso wenig Maßnahmen vor, um das Virus einzudämmen, und Biden lehnt einen weiteren Lockdown ab, der die nicht lebensnotwendige Produktion zum Schutz der Beschäftigten stilllegen würde.
Das pseudolinke Magazin Jacobin, das den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DAS) nahesteht, hat öffentlich für Martin Kulldorff geworben, einen der führenden Köpfe der Great Barrington Declaration. Kulldorff stellte die absurde Behauptung auf, die Strategie der Herdenimmunität sei eine „linke“ Forderung.
Die Politik der Herdenimmunität hat nicht nur innerhalb der kapitalistischen Oligarchie, sondern auch in Teilen der oberen Mittelschicht Unterstützung gefunden, und offenbart deren tiefgreifende Desorientierung. Wie bereits in den 1930er Jahren wenden sich Teile der Mittelschicht, die durch einschneidende Katastrophen die Orientierung verloren haben und dem Marxismus feindlich gesinnt sind, dem „Todeskult“ und der Gewalt zu, die die rechten Bewegungen verkörpern.
Arbeiter überall auf der Welt müssen den grundsätzlichen und mutigen Standpunkt der Experten für öffentliche Gesundheit unterstützen, der sich gegen die Politik der Herdenimmunität der herrschenden Klasse richtet. Allerdings kann dieser Kampf nicht allein durch Argumente gewonnen werden.
Die herrschende Klasse wird die massenhafte Durchseuchung der Bevölkerung nur mit Gewalt durchsetzen können. Die Antwort der Arbeiterklasse darauf muss lauten, ihre eigene soziale und politische Stärke zu nutzen, um sich gegen diese mörderische Politik zur Wehr zu setzen.
Arbeiter müssen in allen Betrieben und an jedem Arbeitsplatz unabhängige Komitees gründen, die sich für die Sicherheit und Gesundheit aller einsetzen. Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur ein medizinischer, sondern auch ein politischer, der untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbunden ist.