Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer hat das Vereinigte Königreich an den Rand eines offenen Kriegs mit Russland gebracht, mit verheerenden Folgen.

Mit seiner Zustimmung, dass die Ukraine Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern angreifen darf, hat er de facto eine Kriegserklärung ausgesprochen, ohne dass es auch nur eine Debatte im Parlament gab. Sein Verteidigungsminister John Healey besaß die Dreistigkeit, vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments zu erklären: „Letzten Endes ist Präsident Putin der einzige, der von einer solchen öffentlichen Debatte profitiert.“

Die Labour Party kann eine öffentliche Diskussion über einen Krieg verweigern, für den es in der Bevölkerung kein Rückhalt gibt, weil das Parlament eine Jauchegrube ist, bevölkert von Abgeordneten, die wie eine einzige Kriegspartei fungieren und entschlossen sind, die räuberischen Ziele des britischen Imperialismus selbst auf die Gefahr eines atomaren Konflikts hin zu verfolgen.

Nachdem US-Präsident Biden der ukrainischen Regierung Angriffe mit US-amerikanischen Raketen erlaubt hatte, führte sie am letzten Dienstag Angriffe mit ATACMS durch. Am Mittwoch feuerte sie eine noch unbestätigte Zahl von britischen Storm-Shadow-Raketen auf die Region Kursk ab. Daraufhin machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, dass Russland dies als direkte Beteiligung der USA und des Vereinigten Königreichs an einem Krieg gegen Russland betrachtet.

Am Donnerstag warnte er in einer Fernsehansprache ausdrücklich vor einem Angriff auf militärische Einrichtungen der USA und des Vereinigten Königreichs: „Wir haben das Recht, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen jener Länder einzusetzen, die zulassen, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen benutzt werden... Und im Falle einer Eskalation der Aggressionen werden wir entschlossen in gleichartiger Weise antworten.“

Putin bestätigte, dass Russland eine „nicht atomar bewaffnete Hyperschallversion einer ballistischen Rakete“ abgefeuert hat, die einen ukrainischen Raketen- und Rüstungskomplex in der Stadt Dnipropetrowsk getroffen hat. Die neue Rakete wurde ausgewählt, weil ihre Nutzlast ausschließlich mit atomwaffenfähigen Raketen assoziiert wird und, wie Putin erklärte, „es derzeit keine Möglichkeit gibt, diese Waffe abzuwehren. Die Raketen greifen ihre Ziele mit einer Geschwindigkeit von 10 Mach an, das sind 2,5 bis 3 km pro Sekunde“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die US-Raketenbasis im polnischen Redzikowo als „vorrangiges Ziel für eine mögliche Zerstörung“. Doch Russlands Drohungen mit Vergeltung gehen noch viel weiter. US-Regierungsvertreter erklärten, eine ballistische Mittelstreckenrakete (IRBM) habe eine Reichweite von 3.000 bis 5.500 km, was ganz Europa und das Vereinigte Königreich zum potenziellen Ziel macht.

Als Antwort darauf einigten sich die britische Regierung und die Oppositionsparteien auf eine Forderung: Eskaliert den Krieg!

Starmer erklärte am Donnerstag im Parlament: „Wir werden uns von unverantwortlichen Drohungen nicht abschrecken oder ablenken lassen... wir werden die Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, solange es nötig ist.“

Er lobte den Tory-Vorsitzenden Kemi Badenoch für seine Unterstützung und begrüßte die „anhaltende Einigkeit im Unterhaus... Wenn wir uns bei dem Thema entzweien, wird der einzige Gewinner Putin sein, und ich bin nicht bereit, das zuzulassen.“

Die gleiche Reaktion kam von den Streitkräften. Der stellvertretende Chef des britischen verteidigungsstabs, Rob Magowan, erklärte vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments: „Wenn die britische Armee aufgefordert würde, heute Abend zu kämpfen, würde sie heute Abend kämpfen. Ich glaube, dass niemand in diesem Raum Illusion darüber haben sollte: Wenn die Russen heute Abend in Osteuropa einmarschieren, würden wir uns ihnen in diesem Kampf entgegenstellen.“

Der mittlerweile ausgeschlossene, ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn fragte Starmer höflich, „welchen Weg er sieht, um [den Konflikt] zu beenden“. Auf X/Twitter forderte er Starmer auf, eine Erklärung abzugeben, die bestätigt, ob britische Raketen auf Russland abgefeuert wurden. Zudem solle er „der britischen Öffentlichkeit erklären, ob das bedeutet, dass wir uns jetzt im Krieg mit einer Atommacht befinden, welche Risiken dadurch für die Bevölkerung im Vereinigten Königreich bestehen und warum dieser Schritt ohne die Zustimmung des Parlaments gemacht wurde.“

Allerdings stellten weder er, noch sonst irgendjemand, diese Forderungen in Westminster.

Wenn Corbyn den Krieg gegen Russland ablehnt, spricht er nicht einmal für die gesamte Socialist Campaign Group, die er einmal angeführt hat. Sein ehemaliger Schattenfinanzminister John McDonnell ist Anführer einer Gruppe von Mitgliedern, die seit langem nicht das Ende des Konflikts fordern, sondern verstärkte britische Waffenlieferungen an die Ukraine. Und dieser Wunsch wurde ihnen jetzt erfüllt!

Corbyn trägt die Hauptverantwortung dafür, dass der üble Kriegstreiber Starmer in der Downing Street 10 sitzt, weil er sich weigerte, die Blairisten aus der Labour Party zu vertreiben. Zudem hat die Stop the War Coalition, die er anführt, den Ukraine-Krieg und die von ihm ausgehenden Gefahren seit über einem Jahr so gut wie ignoriert und die Millionen, die gegen den Völkermord in Gaza protestiert haben, von einem breiteren Kampf gegen den von den imperialistischen Mächten unterstützten Krieg abgehalten.

Die Stop the War Coalition hat pro forma gegen Starmer und Biden Protest eingelegt, weil sie „mögliche diplomatische Lösungen verzögern“ und „uns an den Rand eines umfassenden Kriegs zwischen atomar bewaffneten Großmächten bringen“. Doch genau wie ihre ständigen Appelle an die britische Regierung, einen Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen, beendet Stop the War auch diesen Protest mit dem pathetischen Aufruf an „Starmer und Biden diese Provokationen sofort zu beenden und sich darauf zu konzentrieren, eine Verhandlungslösung für ein Ende des Kriegs sicherzustellen“.

Zeitgleich mit der Eskalation des Konflikts in Russland und der Ukraine drohen auch der Völkermord in Gaza und die Angriffe auf den Libanon und Syrien zu einem offenen Krieg mit dem Iran zu eskalieren. Dazu kommen wachsende Spannungen mit Nordkorea – das in Kursk zumindest nominell attackiert wurde – und mit China. Die globale Ausbreitung des Kriegs hat ihre Wurzeln in einer zunehmenden Krise des Weltkapitalismus, die die imperialistischen Mächte in einen Kampf um die globale Hegemonie zwingt, der in der Ukraine bereits hunderttausende Menschenleben gefordert und zu Massenmord und ethnischer Säuberung der Palästinenser geführt hat. Im Kampf dagegen steht die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel.

Stop the War und die pseudolinken und stalinistischen Tendenzen, aus denen sich die Koalition zusammensetzt, lehnen die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse ab, obwohl nur diese den Krieg beenden kann. Die gleichen Bedingungen, die zum Kriegskurs führen, treiben die herrschende Klasse in immer direktere und brutalere Konflikte mit den Arbeitern, die dafür zahlen sollen. Doch alles hängt davon ab, dass die Kämpfe, die gegen Militarismus, Sparmaßnahmen und rechte Reaktion ausbrechen werden, mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive und Führung bewaffnet werden.

Die seit einem Jahr andauernden Massenproteste gegen den mörderischen Angriff Israels auf die Palästinenser, der von Washington, Berlin und Paris aktiv unterstützt wird, hat die Arbeiter und Jugendlichen in eine politische Sackgasse geführt, weil er sie auf Druck „von der Straße“ für einen Kurswechsel der Regierungen beschränkt hat. Die Tories wurden durch eine Labour-Regierung abgelöst, die ebenso hinter dem Völkermord steht und jetzt mit den Tories in einem Krieg gegen Russland zusammenarbeitet, dessen Folgen noch verheerender sind.

Die Socialist Equality Party und unsere Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale rufen zum Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung gestützt auf die internationale Arbeiterklasse auf, der großen revolutionären Kraft in der Gesellschaft.

Dieser Kampf muss als politische Offensive der Arbeiter gegen den britischen Imperialismus und seine Labour-Regierung und gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführer geführt werden, die die Nato, den Völkermord und den Krieg ebenso unterstützen wie Starmer. Sie sabotieren und verraten systematisch jede Entwicklung des Klassenkampfs, die den Kurs zu durchkreuzen droht, das soziale und wirtschaftliche Leben dem Diktat von Krieg und Handelskrieg unterzuordnen.

Erforderlich ist eine Rebellion der Arbeiter in den Betrieben, die einen Kampf zur Verteidigung ihres Lebensstandards mit einem politischen Kampf gegen den Imperialismus verbindet. Dies ist untrennbar mit der entschlossenen Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte verbunden, weil die herrschende Klasse weder Krieg im Ausland führen noch die dafür notwendigen immensen Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und lebenswichtige Dienstleitungen mit demokratischen Mitteln durchsetzen kann. Deshalb wird der Widerstand gegen den Krieg überall kriminalisiert, auch in der Ukraine, wo der junge trotzkistische Anführer Bogdan Syrotjuk verhaftet wurde, weil er für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Konflikt kämpfte.

Arbeiter müssen verstehen, dass der Kampf gegen den Krieg ein Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus ist. Dieser erfordert einen Kampf zur Beendigung der Diktatur des Finanzkapitals und des kapitalistische Wirtschaftssystems. Die SEP ruft alle Arbeiter und Jugendlichen, die diese grundlegende Wahrheit erkennen, dazu auf, dieser Partei beizutreten.