Debakel der Demokratischen Partei beschert Trump die Präsidentschaft

Auch wenn die Stimmen noch ausgezählt werden und bisher keine offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden, ist es so gut wie sicher, dass Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Trump hat sich heute auf einer Veranstaltung in Palm Beach zum Sieger erklärt. Doch es ist weniger ein Sieg für Trump als vielmehr ein Debakel für die Demokratische Partei.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Albuquerque, New Mexico, 31. Oktober 2024 [AP Photo/Julia Demaree Nikhinson]

Nach der Auszählung von weit mehr als der Hälfte der Stimmen liegt Trump mit einem Vorsprung von sechs Millionen Stimmen und einem Verhältnis von 52 zu 46 Prozent vor Kamala Harris. Vier Jahre nach Trumps Putschversuch vom 6. Januar 2021 scheint er die Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen zu haben.

Drei umkämpfte Bundesstaaten, die Swing States North Carolina, Georgia und Pennsylvania, gingen an Trump. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass die Demokratische Partei und Harris auf eine Niederlage zusteuern. Trump hat in fast allen Bundesstaaten seine Stimmenzahl der Wahlen 2020 übertroffen. Am Mittwochmorgen deutsche Zeit hatte er 266 Wahlleute gewonnen, nur vier weniger als die für einen Sieg erforderlichen 270. Er liegt in Michigan um 229.000 Stimmen vor Harris, in Wisconsin um 108.000, in Pennsylvania um 170.000 und in Arizona um 48.000.

Die Hochrechnungen deuten darauf hin, dass die Strategie der Demokratischen Partei gescheitert ist. Sie hatte versucht, ihre rücksichtslose und imperialistische Agenda des Völkermords mit der Förderung der Identitätspolitik zu verbinden. Trump konnte bei den jungen Wählern erheblich zulegen und gewann landesweit die Mehrheit der jungen Männer und der Erstwähler. Aus der Befragung am Wahltag geht hervor, dass Trump die Mehrheit der Latino-Wähler in Pennsylvania, die Mehrheit der Jungwähler in Michigan und die Mehrheit der Latino-Männer in North Carolina für sich gewinnen konnte. Auch hat er seinen Stimmenanteil unter afroamerikanischen Wählern in Wisconsin verdoppelt.

Die Wahlbeteiligung scheint insgesamt hoch gewesen zu sein. Die Umfragen zeigen, dass eine enorme soziale Wut über die wirtschaftlichen Verhältnisse die Wähler an die Urnen trieb.

Zwei Drittel der Wähler sagten, die wirtschaftlichen Bedingungen im Land seien schlecht, nur 35 Prozent sagten, sie seien gut. Knapp die Hälfte der Wähler gab an, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage schlechter sei als vor vier Jahren – doppelt so viele wie die, die sagten, ihre wirtschaftliche Lage habe sich unter der Biden-Regierung verbessert. 75 Prozent erklärten, die Inflation habe ihrer Familie im letzten Jahr zu schaffen gemacht. Mehr als 70 Prozent der Wähler gaben an, sie seien verärgert oder unzufrieden mit der Lage im Land, nur 7 Prozent sagten, sie seien begeistert. In Pennsylvania wurden die Wähler gefragt, inwieweit sich die Art und Weise, wie das Land geführt wird, ändern müsse. 81 Prozent der Befragten antworteten mit „totaler Umwälzung“ oder „wesentlicher Veränderung“.

Selbst in einigen traditionellen Hochburgen der Demokraten schneidet Harris schlechter ab. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen in New York City liegt Harris mit nur 68 Prozent der Stimmen vor Trump – der geringste Vorsprung für die Demokraten seit 1988. Harris verlor in dem stark arabisch geprägten Viertel im Süden von Dearborn, Michigan, wo es massiven Widerstand gegen die Beteiligung der Biden-Harris-Regierung am anhaltenden Völkermord in Gaza gibt. Biden gewann den Süden Dearborns im Jahr 2020 mit 88 Prozent.

Die Republikaner haben die Kontrolle über den Senat erlangt, indem sie West Virginia und Ohio von den Demokraten übernommen haben. Sie führen derzeit auch in fünf weiteren Bundesstaaten. Es scheint, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückerobert haben, obwohl die endgültigen Ergebnisse erst in einigen Tagen bekannt sein werden. Staatliche Referenden zum Schutz des Rechts auf Abtreibung wurden in New York, Colorado und Maryland angenommen.

Der nationale Vorsitzende der Socialist Equality Party, David North, schrieb zu den ersten Ergebnissen: „Nach dem versuchten Staatsstreich vom 6. Januar 2021 haben Biden und Nancy Pelosi auf der Notwendigkeit einer ‚starken republikanischen Partei‘ bestanden. Nun, das ist das eine große Ziel, das die Demokraten erreicht haben. Wenn Trump diese Wahl gewinnt, verdankt er seinen Sieg der Demokratischen Partei.“

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Der SEP-Präsidentschaftskandidat Joseph Kishore kommentierte: „Wenn Trump, ein Faschist und verurteilter Verbrecher, gewinnt, wird die Verantwortung bei der Demokratischen Partei liegen, einer Partei des Kriegs und Völkermords. Es ist unmöglich, mit dieser verkommenen Partei der Wall Street und der privilegierten, selbstgefälligen oberen Mittelschicht der Gefahr der extremen Rechten entgegenzutreten.“

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Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben eine Krise ausgelöst. Die Leiterin der Harris-Kampagne, Jen O’Malley Dillon, schickte am Dienstag ein Memo an die Mitarbeiter, in dem es hieß: „Das ist es, wofür wir gemacht sind, also lasst uns heute Abend das zu Ende bringen, was vor uns liegt, etwas schlafen und uns darauf vorbereiten, morgen stark abzuschließen.“ Die Nachricht erinnert an die von Hillary Clintons Kampagnenleitung 2016, als Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Wahlunterstützer beschrieben eine „Begräbnis“-Stimmung auf einer Veranstaltung von Harris in einem Hotel in Washington. Trump hingegen lässt sich bereits als Wahlsieger feiern.

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