Präsident Emmanuel Macron droht damit, seinen Staatshaushalt für 2025 per Dekret ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Kaum ein Jahr nachdem Macron auf diese Weise trotz Massenstreiks und Massenprotesten seine extrem unpopulären Rentenkürzungen durchgesetzt hat, zeigt das den rasch zunehmenden Zerfall der französischen Demokratie. Die Regierung plündert die Arbeiter, um eine Politik zu verfolgen, die von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird.
Der Haushalt ist nackte Klassenherrschaft. Er sieht Angriffe in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, davon 40 Milliarden Euro an Sozialkürzungen, außerdem Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro, von denen fünf Milliarden Euro direkt zu Lasten von Arbeiterfamilien gehen. Gleichzeitig wird die Erhöhung der Militärausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe beibehalten, die Macron angesichts des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine durchgesetzt hat. Das tritt die Opposition von 91 Prozent der französischen Bevölkerung gegen Marons Rentenkürzungen mit Füßen. Außerdem gibt es einen ähnlich massiven Widerstand gegen seine Forderung, Nato-Truppen für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken.
Macrons Drohungen entlarven nicht nur seine faschistische Minderheitsregierung, die von der stillschweigenden Unterstützung durch Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement National im Parlament abhängig ist. Sie entlarven auch Jean-Luc Mélenchons Neue Volksfront (NFP), deren Funktionäre nur einige Änderungen am Haushaltsentwurf in der Nationalversammlung fordern. Nachdem sie in der Wahl im Sommer irrsinnigerweise Macrons Kandidaten unterstützt und fälschlicherweise behauptet hatten, Macron würde die extreme Rechte stoppen, bringen sie jetzt Änderungsanträge im Parlament ein – während Macron plant, sich komplett über das Parlament hinwegzusetzen.
Nur die Arbeiterklasse kann die militärische Eskalation und die unablässigen Angriffe auf Lebensstandard und soziale Rechte stoppen. Der enorme Widerstand gegen militärische Eskalation und soziale Sparmaßnahmen unter Arbeitern in Frankreich, ganz Europa und der Welt muss unabhängig von der NFP und den mit ihr verbundenen Gewerkschaftsbürokratien mobilisiert werden.
Letzte Woche hat Premierminister Michel Barnier bei einem Treffen des Ministerrats mit Macron um die Erlaubnis gebeten, Artikel 49-3 der Verfassung benutzen zu können, um den Haushalt per Dekret durchzupeitschen – ohne die für Dezember erwartete Abstimmung in der Nationalversammlung – und erhielt sie Berichten zufolge auch.
Seither hat die Regierung versucht, diese politisch brisante Enthüllung herunterzuspielen. Regierungssprecherin Maud Bregeon behauptete: „Am Ziel des Premierministers hat sich nichts geändert. Die Debatte soll bis zum Ende geführt und das Parlament respektiert werden.“ Dies ist jedoch weniger ein Ausdruck von Macrons Strategie, sondern vielmehr seiner Angst vor explosivem Widerstand in der Arbeiterklasse.
Laut einer Umfrage von BFMTV-Elabe betrachten selbst in der frühen Anfangsphase der Haushaltsdebatte 58 Prozent der französischen Bevölkerung die Anwendung von Artikel 49-3 als inakzeptabel. Dieser undemokratische Artikel der französischen Verfassung erlaubt es der Regierung, die Nationalversammlung zu zwingen, den Haushalt ohne Abstimmung anzunehmen, sofern die Nationalversammlung keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt und damit Neuwahlen erzwingt.
Wie Regierungsvertreter gegenüber der Presse inoffiziell mitteilten, bestünde noch die andere Möglichkeit, den Haushalt vom Senat umschreiben zu lassen, um alle Änderungen der Nationalversammlung rückgängig zu machen. Der Senat ist ein nicht gewähltes Organ und wird von den rechten Republicains dominiert, die Teil der Barnier-Regierung sind, obwohl sie in den letzten zehn Jahren in der Nationalversammlung zu einer Rumpffraktion geschrumpft sind. Der Senat würde dann einen rechten Haushaltsplan ausarbeiten, der den Forderungen Macrons und der Banken entspricht.
In jedem Fall ist die herrschende Klasse entschlossen, den Lebensstandard zu senken und ein Militär-Polizei-Regime aufzubauen. Zu den Plänen, die im Umlauf sind, gehören die Abschaffung der Inflationsanpassung von Renten bis Juli, massive Preiserhöhungen für Strom, Medikamente und ergänzende Krankenversicherung, der Abbau von 4.000 Lehrerstellen, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung regionaler Sozialprogramme. Die einzigen Ressorts, die eine reale Erhöhung der Ausgaben erhalten sollen, sind das Innenministerium und die Streitkräfte um acht bzw. sieben Prozent.
Hinter Macron stehen nicht nur die französische herrschende Klasse, sondern auch die großen Gläubiger des französischen Staats in der amerikanischen und europäischen Finanzaristokratie. Die Ratingagenturen Fitch und Moody’s haben signalisiert, sie könnten Frankreichs Kreditrating herabstufen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass der französische Staatshaushalt seine Ausgaben nicht stark genug kürzt oder die politische Situation in Frankreich instabil ist. Die Folge wäre, dass die Kreditkosten Frankreichs auf den globalen Finanzmärkten in die Höhe getrieben werden.
Während das Rating nach wie vor bei AA- bleibt, schrieben Analysten der französischen Postbank, als Fitch seine Perspektive für die französischen Schulden von „stabil“ auf „negativ“ herabstufte: „Die Aufmerksamkeit wird sich auf die Parlamentsdebatte und die Rating-Agenturen richten.“
Der französische Staat ist in Wirklichkeit bankrott. Seine Schulden betragen 3,23 Billionen Euro oder 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ganz ähnlich stiegen die Staatsschulden Italiens auf 140 Prozent des BIP, die von Spanien auf 105 Prozent und die der USA auf 122 Prozent.
Allerdings ist es nicht die Aufgabe der Arbeiter in Frankreich, ganz Europa und der Welt, diese Schulden zu bezahlen, die die Kapitalistenklasse durch eine ganze Epoche katastrophaler Misswirtschaft angehäuft hat. Ihre Ursachen sind die massiven, staatlich finanzierten Banken- und Konzernrettungen von reichen Investoren, der Einbruch bei der Besteuerung der Reichen und die massive Umverteilung von Steuergeldern für den Krieg. Dies ging einher mit einem katastrophalen Zusammenbruch des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung.
In den letzten 20 Jahren haben sich die französischen Staatsschulden verdreifacht, während sich alleine das Vermögen der 500 reichsten Franzosen auf 1,2 Billionen Euro verzehnfacht hat. Dieser Anstieg des privaten Vermögens ging überwiegend auf Finanzspekulationen zurück, während die Europäische Zentralbank den Banken und Konzernen ab 2008, während der 2010er und im Jahr 2020 in einer Welle von Rettungsaktionen Billionen Euro aus Steuergeldern lieh. Der französische Staat ist bankrott, die industrielle Struktur Frankreichs und Europas verwüstet, während der Franzose Bernard Arnault mit einem Nettovermögen von 190 Milliarden Euro oft als reichster Mann der Welt bezeichnet wird.
In dieser Zeit haben die Staaten der Europäischen Union zusammen hunderte Milliarden Euro in ihre Militärausgaben gesteckt und in einen von den USA organisierten Krieg gegen Russland, der die Ukraine in Schutt und Asche gelegt und Hunderttausende von Ukrainern das Leben gekostet hat. Macrons Vorschlag Anfang des Jahres, Truppen in die Ukraine zu schicken, während Washington den israelischen Völkermord in Gaza unterstützte, verdeutlicht die selbstmörderische Skrupellosigkeit der Bourgeoisie. Nachdem er Frankreich in den Bankrott getrieben hat, schlug Macron eine Operation vor, die den Weg zu einem globalen Atomkrieg öffnen würde.
Die Haushaltskrise in Frankreich zeigt, dass sich die Gesellschaft weder die Reichen noch den Militarismus der imperialistischen Nato-Mächte leisten kann, der den Planeten in die Luft zu sprengen droht.
Zwischen der Arbeiterklasse und der Macron-Regierung bahnt sich ein explosiver Kampf an, der in dem Maße eskalieren wird, wie der Charakter dieses Haushalts immer besser verstanden wird. In diesem Kampf muss die Arbeiterklasse mit einem klaren politischen Programm und einer Perspektive bewaffnet werden. Imperialistischer Krieg und polizeistaatliche Unterdrückung müssen beendet werden, und die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung müssen finanziert werden durch die Beschlagnahme von EU-Rettungsgeldern und die Verstaatlichung der Banken und Konzerne, die sie erhalten haben.
Für ein solches Programm kann die Arbeiterklasse nicht gemeinsam mit Mélenchon, der LFI, der NFP und den mit ihnen verbündeten Gewerkschaftsbürokratien kämpfen. Sie haben letztes Jahr den Kampf gegen die Rentenkürzungen abgewürgt und die Streiks einfach abgebrochen, nachdem Macron seine Kürzungen durchgesetzt hatte. Bei den Wahlen im Juli dieses Jahres haben sie ein Bündnis mit Macron geschlossen, angeblich um den RN von der Macht fernzuhalten, und zogen ihre eigenen Kandidaten ab, um Macrons Kandidaten zu helfen. Da sie völlig auf Manöver mit Macron im parlamentarischen Rahmen orientiert sind, werden sie sich dem Kampf der Arbeiter gegen den Krieg und für die Verstaatlichung der Wirtschaft entgegenstellen.
Dieser Kampf wird eine massive Mobilisierung der Arbeiter in Organisationen erfordern, die unabhängig von der NFP und den Gewerkschaftsbürokratien sind. In diesem Kampf sind die besten Verbündeten der Arbeiter in Frankreich die Arbeiter im Rest der Welt. Die grundlegende Voraussetzung für einen solchen Kampf ist jedoch ein klares Verständnis der Tatsache, dass es keine einfache, zum Teil reformistische Lösung dieser Krise gibt. Die Verteidigung der Arbeiterklasse erfordert keine nationale Revolution des Volks, wie es die LFI vorschlägt, sondern einen Kampf für die internationale sozialistische Revolution, die der Arbeiterklasse die Macht überträgt.