Die Bundesregierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Kriegsfronten im Nahen Osten und in der Ukraine. Ende vergangenen Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Waffenlieferungen für Israel und ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine an.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Berlin prahlte Scholz damit, dass Deutschland „der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa und der zweitstärkste in der Welt“ sei und dass es dabei auch bleiben werde. Seine Regierung habe „gerade ein neues umfassendes militärisches Unterstützungspaket im Wert von über 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert“. Darin enthalten seien unter anderem ein Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.
Bis zum Jahresende werde man „außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden an die Ukraine liefern“ und auch im nächsten Jahr „unsere militärische Unterstützung der Ukraine kraftvoll fortsetzen“. Vier Milliarden Euro „in direkter bilateraler Hilfe“ seien dafür bereits im Haushalt vorgesehen. Einen russischen „Diktatfrieden“ werde man nicht akzeptieren.
Trotz der Gefahr einer nuklearen Eskalation heizen die Nato-Mächte die Auseinandersetzung mit Moskau ständig weiter an, um eine vollständige Niederlage der ukrainischen Armee im Stellvertreterkrieg mit Russland abzuwenden. Aktuell probt die Nato den Atomkrieg. Am Montag begann über der Nordsee das zweiwöchige Manöver „Steadfast Noon“, an dem laut Brüssel rund 2000 Militärs von acht Luftwaffenstützpunkten und 60 Flugzeuge beteiligt sein werden. Darunter auch Kampfjets der Bundeswehr, die „im Ernstfall“ im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben auf Russland abwerfen würden.
Genauso provokativ und aggressiv agiert die Bundesregierung im Nahen Osten. Am vergangenen Donnerstag sicherte Scholz Israel im Bundestag weitere Waffenlieferungen zu. „Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung.“ Er werde die „Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen; aber wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“
Das unterstreicht einmal mehr die deutsche Komplizenschaft beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Bereits unmittelbar nach Beginn des israelischen Vernichtungsfeldzugs hatte Berlin seine Waffenlieferungen an Tel Aviv verzehnfacht. Nun bereitet die Regierung hinter dem Rücken der Bevölkerung weitere Lieferungen vor, die weiteren Zehntausenden den Tod bringen werden und der israelischen Armee ermöglichen, die gesamte Region in Schutt und Asche zu legen.
Bereits im vergangenen Jahr sind allein in Gaza weit über 40.000 Menschen – die Mehrheit davon Frauen und Kinder – getötet worden. Nach einer Schätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet kamen sogar 186.000 Menschen ums Leben. Obwohl mittlerweile praktisch der gesamte Gazastreifen zerbombt ist, setzt Israel seine mörderischen Angriffe pausenlos fort und weitet den Krieg nun auf die gesamte Region aus. Auch im Libanon kamen bereits Tausende im israelischen Bombenhagel ums Leben und Zehntausende wurden verletzt. Ein israelischer Angriff auf den Iran, der die gesamte Region in einen katastrophalen Kriegsstrudel stürzen würde, steht bevor.
Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien ließen in ihren Reden nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie den Völkermord in Gaza und die Ausweitung des Kriegs voll unterstützen. „Seit einem Jahr verteidigt sich Israel; es muss sich verteidigen und hat alles Recht dazu“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Gabriela Heinrich. Zynisch sagte sie, dass für den Massenmord nicht Israel und die imperialistischen Mächte, sondern Hamas und Hisbollah verantwortlich seien. „Sie geben vor, für die Sache der Palästinenser zu kämpfen, missbrauchen aber die Menschen als menschliche Schutzschilde. Die Folgen: unermessliches Leid, tote und unterernährte Kinder, Fluchtbewegungen, Terror.“
Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock stieß ins gleiche Horn. „Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen“, behauptete sie. Dafür stehe „die deutsche Staatsräson.“ Und dann:
Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört… Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren.
Jeder sollte sich diese Worte merken. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die lange noch Phrasen über Menschenrechte und Demokratie anführten, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen, verteidigen nun offen die „Zerstörung“ von Krankenhäusern und Schulen und den Massenmord an Zivilisten. Davor dürfe man sich nicht „wegducken“. Auch nicht vor weiteren Waffenlieferungen. Die Bundesrepublik Deutschland habe „deutlich gemacht, dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern“.
Ähnlich wie die Vertreter der Ampel-Regierung wiederholte auch der Oppositionsführer und designierte Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), die Propagandalügen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes, um die todbringenden Angriffe auf Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten und dicht besiedelte Wohngebiete zu rechtfertigen.
„Ja, es sterben viele unschuldige Menschen auch in Gaza und seit einigen Wochen auch im Libanon. Aber in Israel gibt es keine versteckten Waffendepots unter Krankenhäusern,“ rief er unter dem Applaus auch von Abgeordneten der Regierungsparteien sowie der rechtsextremen AfD. Und in Israel gebe es auch „keine Raketenabschussvorrichtungen neben Altenheimen und Kindergärten“. Die „Terroristen“ der Hamas und der Hisbollah missbrauchten „unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, als menschliche Schutzschilde für ihre grauenhaften Taten“.
Alle Beschimpfungen der Palästinenser als „Terroristen“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die Unterdrückten sind und das Vorgehen der Unterdrücker – des zionistischen Staats und seiner imperialistischen Hintermänner – einen faschistischen Charakter hat. Mit der Unterstützung des Gaza-Genozids knüpft die herrschende Klasse in Deutschland an ihre völkermörderischen Traditionen an. Das unterstreicht auch die Tatsache, dass Israels Vorgehen von der AfD gefeiert wird – einer rechtsextremen Partei, deren Führungspersonal offen die Nazi-Wehrmacht verherrlicht und gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin hetzt.
Im Bundestag verbanden AfD-Vertreter ihre Unterstützungsbekundungen für Israels Genozid mit faschistischen Ausfällen gegen Flüchtlinge und Muslime – und dies im Namen des angeblichen Kampfs gegen „Antisemitismus“. Auch diese üble Kampagne wird von den etablierten Parteien übernommen. Sie dient zwei Zielen: Der Verharmlosung des wirklichen Antisemitismus, der von der herrschenden Klasse selbst ausgeht. Und dem Versuch, die enorme Opposition gegen den Genozid und die Rückkehr des deutschen Imperialismus zu kriminalisieren und mit immer brutaleren Methoden zu unterdrücken.
Zudem stehen hinter der Verteidigung Israels handfeste imperialistische Ziele. Washington, Berlin und Brüssel geht es darum, den gesamten ölreichen und geostrategisch zentralen Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen, auch um die Konfrontation mit Russland und China zu eskalieren. Die jüngste Entsendung von US-Bodentruppen nach Israel weist darauf hin, dass Washington und Tel Aviv ganz unmittelbar einen massiven Angriff auf den Iran vorbereiten. Die völkermörderische Hetze im Bundestag zeigt, dass die herrschende Klasse in Deutschland auch diese Eskalation unterstützt.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr forderte in seiner Rede: „Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger.“ Deshalb müsse man „den Iran stärker in den Blick nehmen“. Auch dies sei „die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland“.
Besonders aggressiv gebärdete sich in dieser Hinsicht die Linkspartei. Nachdem der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bereits auf X ein aggressiveres Vorgehen gegen den Iran gefordert hatte, wiederholte er dies im Bundestag. Eine „Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den grausamen Ereignissen vor einem Jahr hätte eine radikale Abkehr von der bisherigen deutschen Iran-Politik sein müssen“. Der Wissens- und Technologietransfer dorthin hätte „umgehend gestoppt werden müssen“, denn die „Ingenieure hinter den Hamas-Bomben haben ihr Know-how seit Jahren aus dem Iran“.