Die Socialist Equality Party (SEP), die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), tritt in den für den 21. September geplanten Präsidentschaftswahlen an, um eine sozialistische Alternative zum imperialistischen Krieg und den sich verschärfenden Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu bieten.

Unser Kandidat, Pani Wijesiriwardena, ist ein langjähriges führendes Mitglied der Partei, der bereits bei den Wahlen 2015 und 2019 kandidiert hat. Er kämpft seit fünf Jahrzehnten für die Interessen der Arbeiterklasse. Er ist ein pensionierter Lehrer und hat sich durch seinen prinzipienfesten Kampf gegen die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und der unterdrückten Massen, einschließlich des Rechts auf kostenlose Bildung, unter Lehrern, Schülern und Studenten großes Ansehen erworben.

Im Gegensatz zu allen Parteien des politischen Establishments sagen nur wir den Arbeitern, Jugendlichen und den Armen die Wahrheit: Ihre unmittelbaren Probleme – steigende Armut, Arbeitslosigkeit und andere soziale Krisen – können nicht im Rahmen des Kapitalismus und des Nationalstaats gelöst werden.

Die SEP wird die Wahlen nutzen, um die Notwendigkeit zu erklären, dass die Arbeiter die Dinge selbst in die Hand nehmen und Aktionskomitees aufbauen, die unabhängig von den kapitalistischen Parteien und deren Gewerkschaften für ihre Interessen kämpfen. Dies ist die Grundlage für den Aufbau einer vereinten Bewegung in Sri Lanka und der Welt zur Abschaffung des Kapitalismus und der Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen, um die dringenden sozialen Bedürfnisse zu erfüllen und den Katastrophen, die der Menschheit drohen, ein Ende zu setzen.

Die globale Krise des Kapitalismus

Die Präsidentschaftswahlen wurden vor dem Hintergrund einer beispiellosen wirtschaftlichen und politischen Krise der bürgerlichen Herrschaft in Sri Lanka angesetzt, die ihrerseits Teil der größten Krise des Weltkapitalismus seit den 1930er-Jahren ist. Die sri-lankische Regierung von Präsident Ranil Wickremesinghe bürdet – wie auch die Regierungen im Rest der Welt – den Arbeitern, Jugendlichen und der armen Landbevölkerung die volle Last der Krise auf, indem sie die Diktate des Internationalen Währungsfonds (IWF) buchstabengetreu umsetzt.

Nur die SEP und ihre Schwesterparteien im IKVI, der internationalen trotzkistischen Bewegung, warnen vor der rapide wachsenden Gefahr eines Weltkriegs, der sich bereits an drei Fronten entwickelt und die Menschheit mit einem atomaren Holocaust bedroht.

Die USA und die Nato-Mächte führen in der Ukraine seit drei Jahren einen eskalierenden Krieg gegen Russland, und planen jetzt ihre eigene direkte Beteiligung. Im Nahen Osten unterstützen die gleichen imperialistischen Mächte den Völkermord des faschistischen israelischen Regimes in Gaza und dessen kriminelle Provokationen, die das Ziel haben, einen verheerenden regionalen Krieg auszulösen, der sich vor allem gegen den Iran richtet. Diese Konflikte werden in Washington als notwendige Vorbereitungen zur Eröffnung einer dritten Front gegen China betrachtet, das der US-Imperialismus als wichtigste Bedrohung seiner globalen Vormachtstellung ansieht.

Weder die Regierung, noch eine der Oppositionsparteien hat sich gegen die verbrecherischen Kriege des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gestellt. Vielmehr hat Präsident Wickremesinghe, ein langjähriger Handlanger der USA, Sri Lanka zunehmend in den US-Kriegskurs gegen China eingebunden, indem er die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf der strategisch günstig gelegenen Insel erlaubt hat.

Die SEP wird sich bei den Präsidentschaftswahlen für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in Sri Lanka und Südasien einsetzen. Diese wiederum wird Teil des Kampfs des IKVI zum Aufbau einer vereinten internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und für ein Ende des Kapitalismus sein – der Hauptursache für Krieg.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Imperialismus vor einem Atomkrieg zurückschrecken wird. Die enorme Zahl von Todesopfern durch die Corona-Pandemie zeigt, dass Massensterben im Interesse der Unternehmensprofite und der nationalen Interessen normalisiert wird.

Die nunmehr seit fünf Jahren andauernde Pandemie hat weltweit bereits mehr als 28 Millionen Menschenleben gefordert, da die Regierungen auf der ganzen Welt selbst die begrenztesten Eindämmungsmaßnahmen vollständig aufgegeben haben.

Die SEP und das IKVI bestehen auf der Dringlichkeit eines Kampfs der internationalen Arbeiterklasse für die globale Ausrottung von Covid-19. Dies ist die einzige Möglichkeit, die steigende Zahl an Todesfällen und die belastende Erkrankung an Long Covid aufzuhalten.

Der Massenaufstand in Sri Lanka von 2022

Die globale Krise des Kapitalismus fand ihren akuten Ausdruck in Sri Lanka, nachdem das Land im Jahr 2022 nicht mehr in der Lage war, seine Auslandsschulden zurückzuzahlen. Daraufhin schossen die Preise in die Höhe, was zu einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff führte. Das löste wiederum einen Massenaufstand gegen die Regierung aus, als Teil des internationalen Auflebens des Klassenkampfs.

Die SEP wird ihren Präsidentschaftswahlkampf führen, um die notwendigen politischen Lehren für die Arbeiter aus dem Scheitern des Aufstands von 2022 zu ziehen und die ausufernde soziale Krise zu lindern, die die arbeitende Bevölkerung weiterhin niederdrückt.

Die Massendemonstrationen in den Straßen von Colombo und anderen Städten, darunter zwei landesweite Streiks von Millionen von Arbeitern, die den Drohungen mit Unterdrückung trotzten, haben die Macht der Arbeiterklasse gezeigt. Präsident Gotabhaya Rajapaksa musste aus dem Land fliehen und zurücktreten.

Doch weil es keine Partei und kein Programm gab, das die Interessen der arbeitenden Bevölkerung repräsentierte, blieb die Frage, was an die Stelle des Rajapaksa-Regimes treten sollte, den Verteidigern des Kapitalismus überlassen – den parlamentarischen Parteien, ihren Gewerkschaften und Pseudolinken wie der Frontline Socialist Party. Als Folge davon wurde schließlich Wickremesinghe auf undemokratische Weise als Präsident eingesetzt, der in den letzten zwei Jahren rücksichtslos die Sparauflagen des IWF durchgesetzt und auf polizeistaatliche Methoden zurückgegriffen hat, um jegliche Opposition zu blockieren und zu unterdrücken.

Die Arbeiter haben immer wieder mit Streiks und Protesten auf Wickremesinghes Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung reagiert. Die Gewerkschaften haben jedoch den wachsenden Widerstand bewusst gespalten und begrenzt gehalten und sich auf sinnlose Appelle an die Regierung beschränkt, Zugeständnisse zu machen.

Wickremesinghe hat kategorisch erklärt, es sei kein Geld für Lohnerhöhungen oder die Aufrechterhaltung grundlegender Leistungen vorhanden, und die Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Notverkauf von staatseigenen Unternehmen müsse fortgesetzt werden. Er nutzte das Gesetz über die Grundversorgung, um Streiks zu verbieten, und setzte das Militär gegen Arbeiter, Jugendliche und die arme Stadt- und Landbevölkerung ein.

Weder die Oppositionsparteien – die Samagi Jana Balawegaya (SJB) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – noch die Gewerkschaften haben eine konzertierte Kampagne gegen Wickremesinghe geführt. Sie alle teilen die Ansicht, dass es keine Alternative zur Forderung des IWF gibt, die Arbeiterklasse müsse für die Wirtschaftskrise des sri-lankischen Kapitalismus bezahlen. Das gesamte politische Establishment fürchtet einen erneuten Ausbruch von Widerstand in noch größerem Ausmaß als im Jahr 2022, der die bürgerliche Herrschaft direkt gefährden würde.

Niemand sollten den falschen Wahlversprechen der Oppositionsparteien Glauben schenken. Die SJB und die JVP sowie das Wahlbündnis der JVP, die National Peoples Power (NPP), waren maßgeblich daran beteiligt, den Aufstand von 2022 zu lähmen, indem sie ihn auf die parlamentarische Arena beschränkten.

Die SJB ist ebenso wie die rechte United National Party von Wickremesinghe, aus der sie hervorgegangen ist, fest entschlossen, das IWF-Programm durchzusetzen, wie auch Wickremesinghe. Im Jahr 2022 hatte die Führung der SJB Rajapaksa tatsächlich kritisiert, weil er gezögert hatte, mit der Bettelschale in der Hand zum IWF zu gehen.

Die JVP ist fest entschlossen, sich als zuverlässiger Verteidiger der bürgerlichen Herrschaft anzubieten. Ihre Führung hat mehrfach ihre Unterstützung für die Agenda des IWF erklärt und vor der Wahl alle Streiks und Proteste abgesagt, um der herrschenden Klasse ihre Fähigkeit zu demonstrieren, den Widerstand der arbeitenden Bevölkerung zu unterdrücken. Führende Vertreter der JVP haben sich hinter verschlossenen Türen mit US-Diplomaten getroffen und ihre Bereitschaft signalisiert, sich dem US-Imperialismus und seinen Kriege anzuschließen.

Keine der tamilischen Parteien oder der diversen Plantagengewerkschaften repräsentieren auch nur den geringsten Widerstand gegen Krieg, Sparmaßnahmen und Polizeistaat. Sie sprechen für die Interessen der korrupten tamilischen Bourgeoisie, deren einziges Anliegen es ist, mit der einen oder anderen der großen Parteien eine Vereinbarung über eine Machtteilung zu treffen und ihre Fähigkeit zu verbessern, die tamilische Arbeiterklasse auszubeuten.

Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt und die nächste Regierung stellt, wird den Kurs des IWF weiter verfolgen und den Angriff auf die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen verschärfen. Gleichzeitig wird Sri Lanka in der einen oder der anderen Form unaufhaltsam in den Strudel des entstehenden globalen Kriegs gezogen werden.

Für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und der ländlichen Massen

Es war nicht unvermeidlich, dass der Aufstand von 2022 mit der Machtübernahme des Wickremesinghe-Regimes endete. Im Verlauf dieser politischen Erhebung erarbeitete die SEP eine sozialistische Perspektive, die den Massen einen Weg nach vorne bot, und kämpfte dafür. Im Gegensatz zu den üblen Manövern der etablierten Parteien forderten wir eine landesweite Kampagne der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend für die Organisation und Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und der ländlichen Massen.

In einer im Juli 2022 veröffentlichten Erklärung lehnte die SEP jede Teilnahme an einer Allparteien-Interimsregierung ab, die von den Oppositionsparteien, Gewerkschaften und den Pseudolinken der FSP als Lösung für die soziale Katastrophe der arbeitenden Bevölkerung propagiert wurde. Wir warnten davor, dass „eine kapitalistische Übergangsregierung der herrschenden Klasse dazu dienen wird, Zeit zu gewinnen und einen brutalen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse vorzubereiten.“

Die SEP lehnte auch den Aufruf der FSP ab, durch die Schaffung von „Volksräten“ eine „Macht außerhalb“ des Parlaments aufzubauen. Diese so genannten Volksräte sind keine unabhängigen Gremien, durch die die arbeitende Bevölkerung für ihre Rechte kämpfen kann, vielmehr Instrumente, um jeden Widerstand an die kapitalistischen Parteien zu binden. Die FSP und ihre Verbündeten bestehen darauf, dass alles, was die Massen tun können, darin besteht, die nächste Regierung zu Zugeständnissen zu drängen.

Die Arbeiterklasse muss ihren eigenen unabhängigen Weg einschlagen. Wir erklärten im Jahr 2022: „Die Grundlagen für einen demokratischen und sozialistischen Kongress müssen von den Arbeitern in Stadt und Land selbst geschaffen werden, indem sie in den Betrieben, Fabriken, Plantagen, Stadtvierteln und ländlichen Regionen auf der ganzen Insel Aktionskomitees gründen, die für ihre Klasseninteressen kämpfen. Um den Anliegen der arbeitenden Menschen eine echte Stimme geben zu können, müssen diese Komitees unbedingt von allen Parteien der Kapitalistenklasse und ihren gewerkschaftlichen Lakaien unabhängig sein.“

Eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik

Der Kampf für dieses Programm und diese Perspektive ist heute von höchster Dringlichkeit. Die SEP wird den Wahlkampf dafür nutzen, um die Forderung nach einem demokratischen und sozialistischen Kongress zu verbreiten und beim Aufbau eines landesweiten Netzwerks von Aktionskomitees zu helfen, um die Arbeiterklasse zu vereinen und die Grundlage für eine Arbeiter - und Bauernregierung zu schaffen, die sozialistische Politik umsetzt.

Zu diesem Zweck stellt die SEP die folgenden Forderungen:

• Ablehnung der Kürzungsprogramme des IWF! Annullierung aller Auslandsschulden!
• Verstaatlichung der Großbanken, Konzerne und Plantagen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter!
• Wiedereinführung und Ausweitung aller Subventionen und Sozialprogramme für Bauern und Bedürftige!
• Erlass aller Schulden für arme Bauern, kleine Fischer und Kleinunternehmer!
• Kampf gegen alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus, einschließlich des singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus des Establishments von Colombo und des tamilischen Nationalismus der tamilischen Bourgeoisie. Um für ihre Klasseninteressen zu kämpfen, müssen sich die Arbeiter zusammenschließen.

Der politische Kampf für diese Forderungen erfordert notwendigerweise, dass die Arbeiterklasse die Masse der Landbevölkerung mobilisiert und die Macht ergreift. Erforderlich ist eine vollständige Umgestaltung des wirtschaftlichen Lebens nach sozialistischen Grundsätzen, um die dringenden Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und nicht die Profite der Superreichen.

Der Kampf für Sozialismus und gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Diktatur erfordert einen gemeinsamen internationalen Kampf der Arbeiter zur Abschaffung des Kapitalismus. Arbeiter in ganz Südasien und der Welt, einschließlich der imperialistischen Zentren in den USA und Europa, sind mit ähnlichen Angriffen auf ihre sozialen und demokratischen Rechte konfrontiert. Aktionskomitees sri-lankischer Arbeiter müssen der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) beitreten, die vom IKVI ins Leben gerufen wurde, um Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen.

Die SEP wird den Wahlkampf nutzen, um Arbeiter und Jugendliche zu schulen und vorzubereiten, diese revolutionären Aufgaben zu übernehmen. Wir rufen alle Arbeiter, Studierenden, ländlichen Massen und progressiv gesinnten Intellektuellen auf, den Wahlkampf der SEP zu unterstützen, sich daran zu beteiligen und für unseren Kandidaten Pani Wijesiriwardena zu stimmen, der mit einer Schere als Symbol antritt, sowie einen Antrag auf Eintritt in die SEP zu stellen.

Die entscheidende Lehre aus dem Aufstand 2022 ist vor allem die Notwendigkeit einer revolutionären Massenpartei, die den politischen Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre politischen Diener anführt. Die SEP wird den Wahlkampf nutzen, um die Partei und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality, als politische Führung der bevorstehenden Kämpfe aufzubauen.