Andy Niklaus ist Busfahrer in Berlin und seit 33 Jahren bei der BVG beschäftigt. Er ist Kriegsgegner und Sozialist – Mitglied im Vorstand der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Die BVG hatte ihn suspendiert, weil er sich als Mitarbeiter in einem Video gegen den Genozid in Gaza ausgesprochen und dazu aufgerufen hat, den Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Krieg zu verbinden.

Als im Frühjahr viele Demonstrationen gegen den Bombenterror der israelischen Armee in Gaza stattfanden und Studenten der Humboldt Universität, die gegen den Völkermord protestierten, von der Berliner Polizei brutal attackiert und verhaftet wurden, veröffentlichte Niklaus ein Video, in dem er zur Unterstützung der Studenten aufrief.

Niklaus appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen bei der BVG sowie an alle Arbeiter, die Studenten in ihrem Kampf gegen Militärterror und Völkermord nicht alleine zu lassen. Er machte darauf aufmerksam, dass der Völkermord an den Palästinensern in Gaza nicht von der rasanten militärischen Aufrüstung durch die Bundesregierung und von ihrer aktiven Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland getrennt werden kann.

Er sprach über den Zusammenhang von Krieg und sozialen Angriffen und darüber, dass die Kosten der Aufrüstung und der Waffenlieferungen der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Deshalb erfordere der Kampf gegen Krieg und Völkermord einen Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung. Dann erklärte er: „Um dagegen zu kämpfen, müssen wir uns in unabhängigen Aktionskomitees organisieren, gegen die verheerende und lähmende Gewerkschaftspolitik.“

Nur im Kampf gegen die nationalistische und pro-kapitalistische Politik von Verdi und allen anderen Gewerkschaften sei es möglich, eine weltweite Bewegung gegen Krieg und Ausbeutung aufzubauen. Der Kapitalismus könne nicht reformiert werden, sondern müsse durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzt werden, „die nicht nach Profit und Krieg, sondern nach menschlichen Bedürfnissen organisiert ist“, betonte Niklaus.

Das Video stieß auf große Resonanz und wurde innerhalb weniger Stunden tausendfach gesehen und geliked. Viele Arbeiter kommentierten das Video, dankten Niklaus für seine „starken“ und „mutigen“ Aussagen und erklärten sich mit ihm solidarisch.

Zwei Tage später, am 27. Mai, überbrachte ein Bote der BVG ein Schreiben, in dem Herrn Niklaus mitgeteilt wurde, er sei ab sofort vom Dienst bei der BVG suspendiert. In diesem Schreiben erklärte die BVG: „Sie sind verpflichtet, sich innen- und außerdienstlich so zu verhalten, dass das Ansehen des Unternehmens nicht gefährdet wird, und Sie haben Ihr Verhalten so auszurichten, wie es dem Ansehen und dem Anspruch des Unternehmens entspricht. Öffentliche politische Bekenntnisse haben Sie zu unterlassen.“

In ultimativer Form wurde Niklaus aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Tage „ausführlich und schriftlich“ zum Inhalt des Videos Stellung zu nehmen. Drohend erklärte die BVG: „Vorsorglich machen wir darauf aufmerksam, dass abhängig vom Inhalt der Stellungnahme entschieden wird, ob bzw. welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen abgeleitet werden.“

Vor allem die Aufforderung, „öffentliche politische Bekenntnisse haben Sie zu unterlassen“, ist ungeheuerlich. Die BVG maßt sich an, ihren Beschäftigten das grundlegende Recht auf politische Meinungsfreiheit zu verbieten und einen Maulkorb zu verpassen.

Doch Andy Niklaus ließ sich nicht einschüchtern. Er beauftragte eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung seiner Interessen und setzte als erstes eine Fristverlängerung durch. Dann erklärte er durch das Anwaltsschreiben, dass alle seine Äußerungen durch das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Er zitierte eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach das Grundgesetz und die demokratischen Grundrechte auch am Arbeitsplatz und für alle Beschäftigten Gültigkeit haben.

Daraufhin zog die Rechtsabteilung der BVG die Suspendierung zurück, sprach aber eine Abmahnung aus. Sie begründete diese Maßnahme nicht mehr mit inhaltlicher Kritik oder einem generellen Verbot von „öffentlichen politischen Bekenntnissen“, sondern kritisierte nur noch, dass die Aussagen in Dienstkleidung und vor BVG-Bussen getätigt worden seien. Einer juristischen Aufforderung, die Abmahnung aus der Personalakte zu streichen, kam die BVG nicht nach.

Dass Andy Niklaus diesen Einschüchterungsversuch zurückgeschlagen hat, ist sehr wichtig. Die BVG-Unternehmensleitung ist in höchstem Maße beunruhigt. Sie befürchtet, dass der Widerstand vieler Beschäftigter gegen die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die mit der schrittweisen Privatisierung von Buslinien vorangetrieben wird, mit der wachsenden Opposition gegen Krieg und militärische Aufrüstung zusammenkommt und eine Art Aufstandsbewegung gegen den Senat und die Bundesregierung einleitet.

Die Unternehmensleitung ist sich über die große Kampfkraft der BVG-Beschäftigten und aller Transportarbeiter bewusst. Sie weiß, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter im ÖPNV durch einen gemeinsamen Streik in kürzester Zeit die Hauptstadt lahmlegen und einen faktischen Generalstreik in Berlin auslösen können. Deshalb versuchen sie, jeden, der es wagt, den Mund aufzumachen, und gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und gegen Krieg und Völkermord protestiert, einzuschüchtern und mit Disziplinarstrafen und Entlassung zu bedrohen.

Am 12. Juli wurde ein Tramfahrer gekündigt, nachdem er eine Petition auf change.org gepostet hatte, die dann auch in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. Er kritisierte darin die Mantel-Tarifvereinbarung von Verdi und rief zum Widerstand dagegen auf. Sein Aufruf auf change.org begann mit den Worten: „Der von der Ver.di-Tarifkommission und dem BVG-Vorstand angestrebte Tarifabschluss 2024 stellt nach Meinung vieler Fahrer und der des Verfassers dieser Petition eine Herabwürdigung des Fahrdienstes dar.“

Innerhalb weniger Tagen unterstützten mehr als 1400 BVG-Mitarbeiter die Petition. Daraufhin erhielt der Initiator, der alleinerziehender Vater von drei Kindern ist und dem Betrieb seit 15 Jahren ohne Abmahnung angehört, umgehend eine außerordentliche Kündigung. Aber auch er ließ sich nicht einschüchtern und ging rechtlich gegen die Kündigung vor. Der Personalrat hingegen hatte der Kündigung nicht widersprochen und sie so ermöglicht.

Einem anderen Mitarbeiter wurde der Parkplatz für sein Auto auf dem Firmengelände verwehrt. Als Begründung wurde angegeben, die auf seinem Auto aufgeklebte Palästina-Flagge verstoße gegen rechtliche Bestimmungen und Vorschriften.

Es ist wichtig, den Aufruf von Andy Niklaus zu unterstützen und das unabhängige Aktionskomitee, das bei der BVG bereits existiert, weiter aufzubauen. Nur dadurch kann der Widerstand gebündelt und zu einem ernsthaften, gemeinsamen Kampf entwickelt werden.

• Schickt Solidaritäts-Grüße an Andy per Whatsapp unter +4917641685811 und unterstützt seinen Kampf, den Widerstand gegen Privatisierung, Lohnsenkung und Sozialabbau mit der zunehmenden Opposition gegen Völkermord und Krieg zu verbinden!
• Berichtet über eigene Erfahrungen! Beschreibt die Auswirkungen von Sparmaßnehmen, Kürzungen und zunehmender Arbeitshetze auf die Arbeitsbedingungen in eurem Umfeld und die Sicherheit von Mitarbeitern und Fahrgästen!

Das Aktionskomitee deckt die enge Zusammenarbeit – um nicht zu sagen, den korrupten Sumpf – auf, der zwischen den Verdi-Funktionären und dem BVG-Management, sowie dem Senat und den Bundestagsparteien existiert.

Die miserablen Arbeitsbedingungen, unerträgliche Schichten, ständig steigende Arbeitshetze, Niedriglöhne für Neu-Eingestellte – all das wurde abgesegnet durch Verdi. Ihre Funktionäre im Aufsichtsrat und im Betriebsrat fungieren als Unternehmensberater und unterstützen die Rationalisierungsprogramme im Namen der Wettbewerbsverbesserung – sprich Profitsteigerung.

Die Situation bei der BVG wird von Woche zu Woche unerträglicher. Tausende Arbeitsplätze für Fahr- und Technikpersonal bleiben unbesetzt, weil sich niemand den Stress zum Niedriglohn antun will. Diejenigen, die mit dem Einsatz all ihrer Kräfte den ÖPNV aufrechterhalten, werden immer häufiger krank.

Schon vor einigen Monaten berichtete ein BVG-Personalrat der Berliner Zeitung, dass die „Krankenquote früher bei 6,5 Prozent lag, inmitten der Corona-Zeit waren es um die 8,5 Prozent. Zurzeit sind es offiziell 12 bis 13 Prozent. Tatsächlich waren es zum Beispiel im Dezember mehr als 20 Prozent. An einem Tag waren von den 572 Mitarbeitern hier auf dem Hof Britz mehr als 150 krank. Rekord!“

Weil Verdi jeden ernsthaften und wirkungsvollen Streik und Arbeitskampf unterdrückt, greifen immer mehr Beschäftigte zur Selbsthilfe. Anfang der Woche meldeten sich über fünfzig U-Bahnfahrer gemeinsam krank, um der Unternehmensleitung zu verdeutlichen, welche Konsequenz ihre unmenschlichen Arbeitsbedingungen haben.

Dieselben Parteien, die die öffentliche Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – privatisieren und auf Profit trimmen, treiben auch die militärische Aufrüstung und Kriegsentwicklung rücksichtslos voran. Die Bundesregierung brüstet sich damit, mehr Panzer und schwere Waffen und mehr Geld für den Krieg der Nato gegen Russland nach Kiew geliefert zu haben, als jedes andere europäische Land. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert den Einsatz von Waffen, die auch Moskau erreichen können, obwohl Russland die zweitgrößte Atommacht ist.

Die Bundesregierung, Verdi und der BVG-Vorstand sind sich darüber einig, dass die Beschäftigten für Aufrüstung und Krieg zahlen sollen. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke erklärte am Rande des letzten Verdi-Kongresses im September vergangenen Jahres: „Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen [für die Bundeswehr] zu schaffen. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden da vermutlich bei weitem nicht reichen.“

Nie war die Gefahr eines Dritten Weltkriegs so groß wie heute. Deshalb ist es dringend notwendig, den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingung mit dem Kampf gegen Krieg, Völkermord und militärische Aufrüstung zu verbinden.

Das hat Andy Niklaus in seinem Video gefordert und das ist die zentrale Forderung des Aktionskomitees der Verkehrsarbeiter in Berlin.

Deshalb: Beteiligt euch am Aufbau des Aktionskomitees! Die Zeit aktiv zu werden ist jetzt!

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +491633378340. Und füllt das Formular aus.