Wir veröffentlichen hier den Bericht von Eric London auf dem achten Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 4. bis 9. August 2024 stattfand. Die Delegierten nahmen einstimmig zwei Resolutionen an, „Die Präsidentschaftswahlen von 2024 und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ und „Freiheit für Bogdan Syrotjuk!“

Weitere Berichte auf dem Parteitag sind unter diesem Artikel verlinkt.

Einleitung

In jüngster Zeit setzt die herrschende Klasse in allen imperialistischen Ländern auf eine Strategie des ungehemmten ausländerfeindlichen Chauvinismus als Speerspitze der innenpolitischen Reaktion. Diese Strategie ist heute in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten der Mechanismus, mit dem die herrschende Klasse die massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse des Staates rechtfertigt, die zunehmend vernetzte und globalisierte Arbeiterklasse spaltet, die Unterdrückten zum Sündenbock für die Verbrechen des Kapitalismus stempelt und ein kulturelles Klima der nationalistischen Rückständigkeit schürt, wie es für imperialistische Kriege notwendig ist. Aus diesem Grund kann die „Einwanderungsfrage“ nicht länger nur als ein Thema neben vielen in der bürgerlichen Politik betrachtet werden.

Mit dieser ausgeprägten konterrevolutionären Strategie reagiert die Bourgeoisie auf die Veränderungen der objektiven Bedingungen, die weltweit die Stellung der Kapitalistenklasse extrem untergraben. Die Globalisierung des Produktionsprozesses hat die soziale Physiognomie der Menschheit unwiderruflich verändert. Die Arbeiterklasse ist in den letzten 30 Jahren so stark angewachsen und wurde so eng verflochten wie nie zuvor in der Weltgeschichte. Es gibt 8 Milliarden Menschen auf der Erde, Hunderte von Millionen nationenübergreifender Familien und 5,3 Milliarden Internetnutzer. Die verquere Logik der Selbsterhaltungspolitik des Kapitalismus hat zur Folge, dass die zunehmende Durchlässigkeit der nationalen Grenzen für Waren und Produkte mit einer stärkeren Einschränkung der Freizügigkeit von Menschen beantwortet wird, die zur Zielscheibe rechter Hetze werden.

In den Vereinigten Staaten muss die Bedrohung, die von Donald Trump ausgeht, als äußerst gefährlich eingeschätzt werden. Er hat Migranten- und Ausländerfeindlichkeit zum ideologischen Kitt seiner Wahlkampagne 2024 gemacht. Mit der Behauptung, Einwanderer würden „das Blut der Nation vergiften“, will Trump das „Projekt 2025“ ins Leben rufen, das auf einer Reihe von Vorschlägen der Heritage Foundation zum Angriff auf Einwanderer beruht. Wie ein Think Tank berichtet, ist dieses Projekt „nicht einfach eine Auffrischung von Ideen aus der ersten Amtszeit, die entstaubt und neu aufgelegt werden. Vielmehr besteht es aus einem sorgfältig orchestrierten, umfassenden Plan, um die Einwanderungszahlen tiefer zu drücken als je zuvor… Mit diesen Vorschlägen werden der Kongress und die Gerichte umgangen. Sie sind speziell darauf ausgerichtet, die Grundlagen unseres Einwanderungssystems zu demontieren.“^[1]

Dabei ist vorgesehen, in den Großstädten das Kriegsrecht zu verhängen und Einwanderer in Schulen, am Arbeitsplatz und in Wohnungen mit polizeistaatlichen Razzien zu überziehen. Einwandererviertel würden in Ghettos verwandelt, indem Einwandererkindern der Besuch öffentlicher Schulen verwehrt wird und selbst US-Bürgern die Beantragung von Wohngeld untersagt wird, wenn Mitglieder ihrer Familie keine Papiere haben. Die Bundesstaaten würden verpflichtet, Informationen über den Wohnsitz aller Menschen ohne Papiere an die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und die Grenzpolizei weiterzugeben, andernfalls würden ihnen die Bundesmittel für Sozialprogramme entzogen.

Auch wenn die 70 Millionen Stimmen, die bei den Wahlen 2020 für Trump abgegeben wurden, nicht alle eine uneingeschränkte Befürwortung des Angriffs auf Einwanderer widerspiegelten, und auch wenn die herrschende Klasse in der Bevölkerung noch nicht so viel Unterstützung für Massengewalt aufgebaut hat wie in den 1920er und 1930er Jahren, ist die Gefahr extrem groß. Davon zeugen die Ereignisse, die sich diese Woche in England abspielten.

In den USA hat sich die Demokratische Partei beim Thema Einwanderung sowohl in der Politik als auch im Ton völlig an Trump angepasst. Es geht nicht nur um den zweifellos wichtigen Faktor, dass die Demokraten in allen innenpolitischen Fragen eine Einigung mit den Republikanern anstreben, um sich deren Unterstützung für imperialistische Kriege im Ausland zu sichern. Darüber hinaus treibt die Logik ihrer Kriege die Demokraten zu einer Politik, die keinerlei demokratische Rechte im eigenen Land mehr duldet, den Nationalstaat und seine Grenzen befestigt und das Land hinter einer Mauer aus Bajonetten abschottet, um es in den Worten Trotzkis auszudrücken. Biden hat nie dagewesene Einwanderungsbeschränkungen an der Südgrenze eingeführt und das Recht auf Asyl abgeschafft, wobei er Trumps unbegründete Behauptungen über „Asylbetrug“ nachplapperte. Keine Partei der wohlhabenden Mittelschicht hat sich gegen den Angriff auf die Einwanderer gestellt. Im Gegenteil: In Spanien und Griechenland haben Podemos und Syriza Einwanderer angegriffen und Schlauchboote voller Flüchtlinge, die vor den Kriegen des US-Imperialismus im Nahen Osten und in Nordafrika fliehen, wie feindliche Fregatten behandelt.

Deshalb müssen wir hier klarstellen, dass wir uns, um die herrschende Klasse daran zu hindern, eine faschistische Bewegung gegen Einwanderer aufzubauen, unmissverständlich abgrenzen müssen von händeringenden liberalen humanitären Appellen oder moralischen Verurteilungen der Arbeiter, die für Trump gestimmt haben. Die Socialist Equality Party (US) kämpft dafür, die Verteidigung von Einwanderern mit einem revolutionären Wirtschaftsprogramm zu verbinden, das den dringenden Bedürfnissen von Arbeitern egal welcher Herkunft gerecht wird. Nur so können Arbeiter von der Politik des einwanderungsfeindlichen Chauvinismus als kleinstem gemeinsamen Nenner gebrochen und für unsere Politik gewonnen werden. Angesichts des internationalen Charakters der globalen Produktion und einer gesellschaftlichen und technologischen Vernetzung, die noch vor 30 Jahren für den Mann auf der Straße unvorstellbar gewesen wäre, ist dieser Chauvinismus heute absurder und reaktionärer als je zuvor.

Sowohl programmatisch als auch praktisch muss der Sozialismus des 21. Jahrhunderts der Politik der sozialen Spaltung und staatlichen Unterdrückung die Politik der Einheit der Arbeiterklasse und des sozialistischen Internationalismus entgegenstellen. Dies ist keine taktische, sondern eine strategische Frage. Um in der Arbeiterklasse sozialistisches Bewusstsein zu schaffen, muss man den nationalistischen Vorstellungen, die viele Arbeiter über Einwanderer haben, entgegentreten und sie entlarven. Es ist notwendig, in allen Schulen und Betrieben für die Verteidigung der eingewanderten Kollegen zu kämpfen, um Klassenbewusstsein zu entwickeln und die Arbeiterklasse zusammenzuschweißen.

Um diesen politischen Kampf zu führen, müssen wir genauer verstehen, wie die herrschende Klasse seit langer Zeit politische Fremdenfeindlichkeit als Knüppel gegen die Arbeiterklasse, gegen demokratische Rechte und gegen den Sozialismus einsetzt. Nirgendwo wird diese Geschichte deutlicher als in den Vereinigten Staaten, wo 98 Prozent der Bevölkerung von Einwanderern abstammen.

Einwanderung in der Zeit der bürgerlichen Revolution

In der historischen Periode, in der sie zur revolutionären Klasse wurde, hat die Bourgeoisie das Recht auf Einwanderung und das damit verbundene Asylrecht zu natürlichen Rechten erklärt.

Viele der revolutionären Ideen, die im Verlauf der Amerikanischen Revolution Verbreitung fanden, wurden von den Einwanderern mitgebracht und verteidigt, die in einer für damalige Verhältnisse beispiellosen Migrationswelle in die nordamerikanischen Kolonien strömten. In seinem Buch Voyagers to the West stellt Bernard Bailyn fest, dass „die transatlantische Migration in den Jahren nach 1760 ein Ausmaß erreichte, das alles übertraf, was man zuvor in Britisch-Amerika gesehen hatte, d. h. alles, was es in der gesamten Geschichte der Verbindungen Europas und Afrikas mit der westlichen Hemisphäre je gegeben hatte.“^[2] Bailyn schätzt, dass von der britischen Erstbesiedlung bis 1760 rund 700.000 Menschen in die USA einwanderten und weitere 221.500 in der 15-jährigen Zeitspanne von 1760 bis 1775.^[3]

Vor allem die Auswanderung aus Schottland und Irland stellte für die britische Krone ein großes Problem dar. Mit der Verschärfung der kolonialen Krise reagierte die Krone zunehmend feindselig auf die Bemühungen der Kolonien, die Einwanderung von den britischen Inseln zu fördern.

1767 legte die britische Regierung ihr Veto gegen ein Gesetz der Kolonie Georgia ein, mit dem die Einwanderung aus Europa verstärkt werden sollte, und 1771 legte der Earl of Hillsborough, damals königlicher Staatssekretär für die Kolonien, sein Veto gegen ein ähnliches Gesetz von North Carolina ein. Im April 1773, als sich die koloniale Krise zuspitzte, verbot der Kronrat den Beamten des Königs, in den amerikanischen Kolonien Land zu vergeben, solange die Krone die Auswanderung nicht ausreichend gebremst hatte.^[4] Im September 1773 verwahrte sich Benjamin Franklin im Parlament gegen einen Vorschlag, die Einwanderung in die amerikanischen Kolonien zu behindern. Er erklärte, dass die meisten Auswanderer vor feudaler Willkür flüchteten, und prangerte die Gutsbesitzer an, weil sie die Pachtpreise erhöhten und die Armen von ihrem Land vertrieben: „Wenn die armen Leute zu Hause glücklicher sind, als sie es im Ausland sein können, wird man sie nicht so leicht dazu bringen, den Ozean zu überqueren. Aber kann Euer Lord es ihnen verübeln, dass sie auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, wenn er ihnen doch selbst dieses Vorbild gegeben hat?“^[5]

Die Bemühungen der Monarchie, den Landverkauf in den Kolonien zu unterbinden und die Einwanderung zu erschweren, veranlassten Jefferson und die Mitunterzeichner, die Beschränkung der Einwanderung als siebten Beschwerdepunkt gegen den König in der Unabhängigkeitserklärung aufzuführen:

Er hat sich bemüht, die Bevölkerung dieser Staaten zu hemmen, indem er behufs dessen die Einbürgerungsgesetze für Fremde behindert hat, indem er sich geweigert hat, andere zu bestätigen, die deren Einwanderung nach hier fördern sollten, und indem er die Bedingungen des Neuerwerbs von Land erschwerte.

George Washington schrieb am Ende des Krieges 1783, dass in der neuen Nation „Amerika bereit ist, nicht nur den wohlhabenden und respektablen Fremden aufzunehmen, sondern auch die Unterdrückten und Verfolgten aller Nationen und Religionen.“^[6] Der Verfassungskonvent von 1787 brach mit der britischen Konzeption, strikt zwischen Einwohnern und Staatsbürgern zu unterscheiden, und legte stattdessen eine „einheitliche Einbürgerungsregel“ fest, die es Einwanderern ermöglichte, Staatsbürger zu werden. Gleichzeitig lehnte der Konvent die Forderung ab, dass alle Inhaber staatlicher Ämter in den Vereinigten Staaten geboren sein müssten, und beschränkte diese Anforderung auf das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten.

Während der Debatte über dieses Thema äußerte James Madison den Wunsch, „die Klasse von Menschen, für die es am stärksten erwünscht ist, nicht von der Auswanderung in die USA abzuhalten“, und Franklin wandte sich auf dem Konvent gegen die Behauptung, dass diejenigen, die nicht in den USA geboren sind, womöglich nicht loyal genug seien, um dem Staat zu dienen:

Wenn Fremde, die sich nach einem anderen Land umsehen, in dem sie glücklicher werden können, unserem Land den Vorzug geben, ist das ein Beweis der Verbundenheit, der unser Vertrauen und unsere Zuneigung wecken sollte.

Der erste Versuch, Einwanderer auszuweisen, der „Alien and Sedition Act“ von 1798, war ein kurzlebiges und weithin verhasstes Gesetz, das von Monarchisten in der Regierung unter Präsident Adams betrieben wurde. Es sollte die Exekutive bevollmächtigen, Kritiker zu inhaftieren und französische Staatsbürger mit der Begründung zu deportieren, sie seien Anhänger der Französischen Revolution und würden in den Vereinigten Staaten revolutionäre Leidenschaften säen. So war der erste Versuch nach der Unabhängigkeitserklärung, die Einwanderung zu beschränken, untrennbar mit einem Angriff auf demokratische Rechte und der Unterdrückung revolutionärer Ideen verbunden. Die neue herrschende Klasse sammelte wertvolle Erfahrungen.

Die einwanderungsfeindliche Politik der Föderalisten hatte eine eindeutige Klassenkomponente, die in den kommenden Jahrzehnten zu einer erheblichen politischen Belastung wurde. Der reaktionäre Kongressabgeordnete Harrison Gray Otis brachte den Wunsch der Föderalisten zum Ausdruck, jene Einwanderer auszuschließen, die gleichmacherischen Ansichten zuneigten, und erklärte, dass die Vereinigten Staaten „keine Horden wilder Iren“ ins Land holen wollten.^[7] Der Hartford-Konvent von 1814, eine aristokratische Reaktion auf den Jeffersonianismus, sprach sich dafür aus, Bürgern, die nicht in den USA geboren wurden, den Zugang zu staatlichen Ämtern zu verwehren, um den Einfluss der Iren auf das amerikanische politische System zu verringern.^[9]

Einwanderung, die Know-Nothings und der amerikanische Bürgerkrieg

Die Entstehung einer einheimischen Arbeiterklasse markierte das Ende der bürgerlichen „Ära der guten Gefühle“, die auf die Revolution folgte. Die Spannungen zwischen den Klassen traten immer deutlicher zutage. Die aufstrebende amerikanische Industrie benötigte billige Arbeitskräfte, die Europa aufgrund der insbesondere in Irland, Schottland und Deutschland herrschenden Agrarkrise liefern konnte.

Noch bevor es auf Bundesebene irgendwelche Einwanderungsbeschränkungen gab, begannen korporatistische politische Vereinigungen, insbesondere in New York und Massachusetts, die Einwanderung von Armen zu beschränken. Dabei nahmen sie in erster Linie die Iren ins Visier, um die Arbeiterklasse zu spalten und den Ausbruch von Streiks zu verhindern. Im Süden kämpften die Sklavenhalter für eine Beschränkung der Einwanderung über die dortigen Häfen, weil sie die Verbreitung abolitionistischer Ideen fürchteten.

Die staatlichen Einwanderungsbeschränkungen wurden explizit als Angriff auf die internationale Arbeiterklasse entwickelt. Die Rechtsgrundlage des Einwanderungsrechts geht auf Feudalbeziehungen zurück. Hidetaka Hirota erklärt in seinem Buch Expelling the Poor:

Die Wurzeln des Einwanderungsrechts in Amerika gehen auf die britischen Armengesetze zurück, eine Reihe von Gesetzen aus dem siebzehnten Jahrhundert, die jede Gemeinde zur Unterstützung der örtlichen Armen verpflichteten und ihr zugleich das Recht verliehen, diese Unterstützung denjenigen Armen, die nicht zur Gemeinde gehörten und sich nur vorübergehend dort aufhielten, zu verweigern.^[9]

Das Entstehen einer Fabrikarbeiterklasse führte dazu, dass die herrschende Klasse die Einwanderung als Möglichkeit entdeckte, das Prinzip „Teile und Herrsche“ anzuwenden. In Massachusetts, wo sich die protestantische Elite der sogenannten „Boston Brahmins“ etabliert hatte, kristallisierte sich eine solche politische Strategie heraus. Die Angriffe auf die Iren wurden mit einem Chauvinismus gerechtfertigt, der sich sowohl gegen die Armut der Einwanderer als auch gegen ihren Katholizismus richtete. In den Jahren 1823, 1826 und 1828 kam es zu Übergriffen auf katholische Arbeiter. 1834 brannte ein aufgepeitschter Mob protestantischer Arbeiter den Ursulinenkonvent für Mädchen in Charlestown, Massachusetts, nieder.

Es war ein bewusster Versuch, wirtschaftliche Ängste und soziale Spannungen in abwegige Kanäle zu lenken. In diesen Jahren holten die frühen Kapitalisten einen großen Teil der einstmaligen Zwischenschichten wie Kleinbauern, Handwerker und Händler in die neuen Manufakturen und führten sie in die Lohnsklaverei ein. Für die sozialen Verwerfungen, die sich unweigerlich einstellten, gab die herrschende Klasse den Iren die Schuld. Hirota schreibt:

Die Einführung billiger ausländischer Arbeitskräfte in Form mittelloser irischer Einwanderer bot einen willkommenen Sündenbock, auf den man die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der amerikanischen Arbeiter schieben konnte.^[10]

Es ist bemerkenswert, dass Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance auf einer Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee die Kriminalität in der Mitte des 19. Jahrhunderts auf „ethnische Enklaven“ zurückführte, die von deutschen und irischen Einwanderern bewohnt wurden. Das war kein Ausrutscher. Es war ein Appell an diese reaktionäre politische Tradition.

In den Südstaaten waren die Bestrebungen, die Einwanderung zu beschränken, mit dem Versuch verbunden, abolitionistische Ideen zu unterdrücken. Alles, was auch nur annähernd ausländisch war, galt als politisch verdächtig. Nach dem von Denmark Vesey organisierten Sklavenaufstand von 1822 verhinderten die Südstaaten die Einwanderung befreiter Schwarzer aus dem Norden. Ein wichtiger Grund hierfür waren Berichte, wonach Veseys Aufstand durch abolitionistische Flugschriften vorbereitet worden war, die per Schiff transportiert und im Hafen von Charleston verteilt wurden. Hirota erklärt: „Nach der Vesey-Verschwörung erließ South Carolina den so genannten Negro Seaman Act. Nach diesem Gestz wurden schwarze Seeleute, die auf einem Schiff ankamen, bis zum Auslaufen des Schiffes im Gefängnis eingesperrt. Andere Südstaaten wie Georgia und Louisiana schlossen sich dieser Politik an.“ ^[11] Der Gouverneur von South Carolina erklärte 1824, dass die Staaten „das Recht haben, Personen die Einreise in ihre Häfen zu verbieten, deren Geisteshaltung, Gewohnheiten und Vereinigungen sie in besonderer Weise geeignet machen, den Frieden und die Ruhe des Staates zu stören.“^[12] Auch hier erweist sich der Angriff auf die Migration als polizeiliche Methode zur Eindämmung der Verbreitung revolutionärer Ideen.

Der Umfang der Einwanderung änderte sich zwischen 1850 und 1860. In diesem Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der im Ausland geborenen Menschen in den USA nahezu, von 2,25 Millionen im Jahr 1850 auf 4 Millionen im Jahr 1860. Dazu zählten 1,5 Millionen Iren und 1,25 Millionen Deutsche.^[13]

In dieser Zeit der Massenmigration wurde zugleich die Sklaverei zum beherrschenden Thema der amerikanischen Politik. Das postrevolutionäre Parteiensystem, das auf der Jacksonschen Demokratiebewegung auf der einen und den Whigs auf der anderen Seite basierte, zerfiel. In dieses Vakuum stießen die „Know-Nothings“ vor. (Der Name rührt daher, dass ihre Ursprünge auf einen Geheimbund zurückgeführt wurden, dessen Mitglieder bei Verhören angeben mussten, dass sie über die Organisation „nichts wissen“.) Die Bewegung wuchs nach den Wahlen von 1854 rasch an. Sie stellte den Versuch eines Teils der herrschenden Klasse dar, den Nativismus als Mittel zu nutzen, um Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen und Klassen gegen ausländische Einwanderer zu lenken.

Der Einwanderungshistoriker Daniel Tichenor schreibt über die Know-Nothings, dass ihr „kometenhafter Aufstieg in den Jahren 1854-1855 insbesondere Ausdruck eines nativistischen Programms war, das versprach, die durch Sklaverei und sektionale Zwietracht polarisierten Bürger zu vereinen. Feindseligkeiten zwischen Bürgern Amerikas wurden von politischen Nativisten gegen Katholiken, Einwanderer und andere Gruppen gerichtet, deren vermeintliche Verbindungen ins Ausland die Nation verdarben.“^[14]

Bei den Wahlen von 1854 gewannen die Know-Nothings 51 Sitze bzw. 20 Prozent der Stimmen und verdrängten damit die Whigs, die in den folgenden Jahren als Partei untergingen. Dies fiel zusammen mit dem Aufstieg der Republikaner, die 1856 ihren ersten nationalen Präsidentschaftswahlkampf führten. Die Know-Nothing-Bewegung war eine Eintagsfliege, die von verschiedensten Persönlichkeiten unterstützt wurde – von John Wilkes Booth und Sam Houston bis hin zum damals unzufriedenen Whig und künftigen radikalen Republikaner Thaddeus Stevens, der eine Zeit lang mit den Know-Nothings liebäugelte. Darrel Overdyke schreibt in seinem Buch The Know Nothing Party in the South, dass diese Partei „in gewisser Weise die ideale Lösung war, um zu schimpfen, Dampf abzulassen und seine Wut an Nicht-Amerikanern statt an Landsleuten auszulassen.“^[15]

Die Know-Nothing-Bewegung hatte eine bewusste Klassenbasis. Sie richtete sich gegen verzweifelte Iren, die vor der Hungersnot flohen, die infolge der britischen Besatzung völkermörderische Ausmaße annahm. Die Iren wurden ihrer Armut wegen gezielt zum Hassobjekt gemacht. Hirota schreibt:

Die Know-Nothings bauten auf der ökonomischen Kritik früherer Nativisten an verarmten Ausländern auf, um die Angst der einheimischen Arbeiter vor „pauper labor“, der billigen Arbeit armer Einwanderer, die für niedrigere Löhne als Amerikaner arbeiten würden, zu schüren… Zu einer Zeit, als die Industrialisierung bereits zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der amerikanischen Arbeiterklasse geführt hatte, verstärkte die Agitation gegen „pauper labor“ die Angst der einheimischen Arbeiter vor dem potenziellen Verlust der wirtschaftlichen Unabhängigkeit.^[16]

Die Haltung der Demokratischen Partei unter Jackson zur Einwanderung war in dieser Zeit komplex, doch der eher reaktionäre Teil der Demokratischen Partei war nicht weniger fremdenfeindlich. Der New Yorker Bürgermeister Fernando Wood, ein vehementer Verfechter der Sklaverei und später einer der reaktionärsten Gegner Lincolns, hetzte gegen eingewanderte Arbeiter. Er erklärte: „Wenn es notwendig sein sollte, die der Stadtverwaltung unterstehenden bewaffneten Kräfte einzusetzen, um jedes Auswandererschiff, das mit armen und kriminellen Auswanderern in diesen Hafen kommt, zu beschießen und zu versenken, werde ich das tun.“^[17]

Abraham Lincolns Antwort war eine andere. Als katholikenfeindliche Know-Nothings 1855 in Massachusetts versuchten, das Wahlrecht auf Personen zu beschränken, die sieben Jahre in den USA ansässig waren (davon zwei als US-Bürger), schrieb er an seinen Freund Joshua Speed:

Ich bin kein Know-Nothing. So viel steht fest. Wie könnte ich das sein? Wie kann jemand, der die Unterdrückung der Schwarzen verabscheut, für die Entwürdigung weißer Bevölkerungsgruppen sein? Unser Niedergang scheint mir ziemlich schnell voranzuschreiten. Als wir zur Nation wurden, erklärten wir, dass „alle Menschen gleich erschaffen sind“. Heute verstehen wir darunter praktisch: „Alle Menschen sind gleich erschaffen, außer den Schwarzen.“ Wenn die Know-Nothings ans Ruder kommen, wird es heißen: „Alle Menschen sind gleich erschaffen, außer Schwarzen, Ausländern und Katholiken.“ Wenn es so weit kommt, würde ich es vorziehen, in ein Land auszuwandern, in dem man nicht vorgibt, die Freiheit zu lieben – nach Russland zum Beispiel, wo der Despotismus in reiner Form und ohne die schmutzige Legierung der Heuchelei genommen werden kann.^[18]

Dennoch hielt sich sogar Lincoln noch eine Zeit lang bedeckt, was seine Opposition zu den Know-Nothings anging, und äußerte die Gedanken, die er Josh Speed privat mitteilte, erst etwas später in der Öffentlichkeit.

Letztendlich brachen die Know-Nothings kläglich in sich zusammen, weil sich die Achse des Parteiensystems auf die Frage der Sklaverei verschob. Ihr Wahlergebnis fiel von 51 Sitzen bzw. 20 Prozent der Stimmen im Jahr 1854 auf 14 Sitze bzw. 15 Prozent 1856 und 3 Prozent bzw. 5 Sitze 1858. Im Gegensatz zu ihren rechten Vorläufern erließ die Bewegung in dieser bürgerlich-revolutionären Periode keine Beschränkungen für die Einwanderung auf föderaler Ebene. Wie auch in späteren Generationen brachten die revolutionären sozialen Kämpfe des Bürgerkriegs ganz unterschiedliche Migrantengruppen mit Nicht-Einwanderern zusammen und entzogen der politischen Fremdenfeindlichkeit den Boden. Die deutsche Bevölkerungsgruppe, die sich aus zahlreichen politischen Flüchtlingen der revolutionären Kämpfe von 1848 zusammensetzte, diente als wichtige Quelle der Unterstützung für die Republikanische Partei und Lincoln. Und die Tatsache, dass 450.000 Deutsche und 150.000 Iren in der Unionsarmee kämpften, entkräftete die Lüge von der politischen Unzuverlässigkeit der Einwanderer.

Mit dem Ende des Bürgerkriegs, der Befreiung der Sklaven und der Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868, der alle in den USA Geborenen zu Staatsbürgern erklärte, hatte sich revolutionäre Rolle der amerikanischen herrschenden Klasse erschöpft. Im Bemühen, ihren Ruf wiederherzustellen und die aufkommende Arbeiterbewegung von sozialistischer Politik abzubringen, wandte sich die Demokratische Partei einer Strategie zu, die Gewalt gegen Schwarze im Süden mit Gewalt gegen amerikanische Indigene und gegen Chinesen im Westen kombinierte. Das Thema Einwanderung wurde zu einem Schlüsselelement dieser Strategie.

Die Ausgrenzung der Chinesen und die Wiedergeburt der Demokratischen Partei

Die „Anti-Coolie Association of California“, wie sie sich in Anlehnung an eine abfällige Bezeichnung für billige chinesische Arbeitskräfte (dt. „Kulis“) nannte, wurde 1867 ins Leben gerufen. Die Führung des Verbands bestand aus 51 Funktionären der kalifornischen Handwerksgewerkschaften, die mit der Demokratischen Partei Kaliforniens zusammenarbeiteten. Diese beschloss in jenem Jahr (1867), in vielen Teilen des Bundesstaates auf eigene Kandidaten zu verzichten und sich in einer antichinesische Gesellschaft aufzulösen.

Im Jahr 1867 setzte in den westlichen Bundesstaaten eine Nachkriegsrezession ein. Dadurch sanken die Löhne, und die entstehende Gewerkschaftsbewegung wurde geschwächt. Organisationen wie die Schuhmacher- und die Zigarrenmachergewerkschaft, deren Führung maßgeblich an den Anti-Coolie-Clubs beteiligt war, wandelten sich während der Depression in Berufsverbände um.

In Bezug auf die Demokraten und die Gewerkschaften erklärt der Historiker Alexander Saxton:

Beide Gruppen wurden de facto zu Anti-Coolie-Clubs. Durch die Verdrängung der weißen Arbeiter wurde die Tätigkeit in jedem Gewerbe auf einige wenige weiße Lohnarbeiter und eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Kleinstproduzenten reduziert. Dies waren die Handwerksmeister kleiner Werkstätten, denen es an Kapital fehlte, das für ein Großunternehmen mit chinesischen Arbeitskräften notwendig gewesen wäre… die Hauptstoßrichtung der Anti-Cooli-Bewegung war darauf gerichtet, dem Handwerk eine vor Wettbewerb geschützte Nische für spezielle Produkte zu bewahren.^[19]

In einer von Saxon zitierten Erklärung der mit der Demokratischen Partei verbundenen Vereinigung „California Democracy“ im San Francisco Examiner wurde das Programm dieser korporatistischen Allianz von Kleinproduzenten und Handwerkern dargelegt:

Wir haben bereits früher erklärt und wiederholen es erneut, dass die selbsternannte Unions- oder Mongrel-Partei [d.h. die Republikaner] nur ein einziges Prinzip hat (insoweit dieser Ausdruck angemessen ist), das sie als Organisation auszeichnet, und das ist die Doktrin von der universellen Gleichheit aller Rassen in allen Dingen… Der Krieg ist nun vorbei, und mit der Kriegsführung kann keine heutige Frage mehr verbunden sein. Der Vorwurf der Untreue, der so leichtfertig gegen die Demokraten erhoben wird, ist eine hinterhältige Lüge… Die Demokraten sind und waren immer die Partei der Verfassung, die Partei des Volkes. Sie sind für eine Regierung des weißen Mannes, die verfassungsmäßig geführt wird, und gegen einen großen militärischen Despotismus der Mongrels, der durch das Bündnis von Geld und Schwert aufrechterhalten und durch die Stimmen der Neger und Chinesen verewigt werden soll.^[20]

Aus der rechtsextremen, außerparlamentarischen regionalistischen Bewegung zur Ausgrenzung der Chinesen wurde schließlich eine nationale Kampagne mit einen parlamentarischen und einen außerparlamentarischen Arm. Dieser Verwandlung wurde durch vier Ereignisse der Weg geebnet. Das erste war die Pariser Kommune von 1871, die in den Vereinigten Staaten die erste echte „antikommunistische“ Hysterie auslöste. Das zweite Ereignis war die Depression von 1873, die im ganzen Land zu hoher Arbeitslosigkeit führte. Das dritte war die Wahl von 1876, die das Ende der Rekonstruktionsperiode nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg und die Wiederbelebung der Demokratischen Partei auf nationaler Ebene bedeutete, und das vierte war der große Eisenbahnerstreik vom Juli 1877.

Albert Maver Winn, ein prominenter und wohlhabender Führer der Zimmermannsgewerkschaft, brachte klar zum Ausdruck, wie die Demokratische Partei und die Handwerksgewerkschaften begannen, die Klassenspannungen gegen die Chinesen zu richten. Auf einer antichinesischen Versammlung im April 1876 erklärte Winn den kalifornischen Arbeitern, dass die wohlhabenden Amerikaner nicht ihr Feind, sondern ihr Verbündeter im Kampf gegen die chinesische Invasion seien. Früher, so Winn, „waren die Beschwerdeführer arm und die Reichen standen gegen sie“, doch nun gehe es nicht mehr um Reich gegen Arm:

Nun sorgt ein neues Element für Unruhe. Es sind nicht mehr die Männer, die Tag für Tag arbeiten, sondern die Haus- und Grundbesitzer, die erkennen – was wir ihnen schon vor Jahren gesagt haben –, dass die Chinesen nach und nach gegen ihren Besitz vorrücken und verhindern, dass er an Wert hinzugewinnt. Meiner Meinung nach sollten sich alle Bevölkerungsklassen in der Bewegung zusammenschließen und dem Kongress zeigen, wie sehr sie diese Frage bewegt und wie stark sie unter der Einfuhr von chinesischen Billigarbeitern leiden.^[21]

Mit der Fertigstellung der transkontinentalen Eisenbahn im Jahr 1867 wurde der Westen für den nationalen Arbeitsmarkt geöffnet. Die Chinesen waren nun nicht mehr so dringend notwendig und ihr Nutzen als Hassobjekt für die Arbeiterklasse nahm zu.

Bei den Präsidentschaftswahlen von 1876 forderten die Demokraten in ihrem Programm ausdrücklich die Ausgrenzung der Chinesen und setzten einen gemeinsamen Sonderausschuss im Kongress ein, der die schädlichen Auswirkungen der chinesischen Einwanderung untersuchen sollte. Ein Republikaner im Kongress bezeichnete die Demokraten als „ein Bündnis derjenigen, die aus übergeordneten Gründen gegen den Neger, den Chinesen und den Indianer sind, um sich zusammenzuschließen mit dem Ziel, diese Stämme vom Angesicht der Erde zu tilgen.“^[22]

Die Wahl von 1876, die zwischen dem Republikaner Rutherford Hayes und dem Demokraten Samuel Tilden ausgefochten wurde, brachte kein klares Ergebnis. Die herrschende Klasse handelte im folgenden Jahr eine Einigung aus, unter der Hayes die Präsidentschaft erhielt und im Gegenzug die Rekonstruktion beendete, die Bundestruppen aus dem besetzten Süden abzog und die Demokraten wieder als nationale Institution der bürgerlichen Politik einsetzte. Mit Ausnahme von Charles Sumner und George Frisbie Hoar passten sich die Republikaner mehrheitlich dem antichinesischen Chauvinismus der Demokraten an.

Die schwere politische Krise, die durch die umstrittenen Wahlen von 1876 ausgelöst wurde, nahm eine Explosion des Klassenkampfs vorweg, die wenige Wochen später ausbrach und zu der bis dahin und wahrscheinlich auch seither größten ihrer Art in der amerikanischen Geschichte zählt. Im Juli 1877, in dem die Auswirkungen der Wirtschaftspanik von 1873 unvermindert anhielten, löste die Ankündigung von Lohnkürzungen bei der Eisenbahn einen Streik aus, der sich von Martinsburg (West Virginia) über das ganze Land ausbreitete und innerhalb weniger Tage alle Bahnhöfe erreichte. Die Zeitungen schrieben besorgt, Amerika stehe möglicherweise am Beginn einer nationalen Version der Pariser Kommune. Tausende von Arbeitern und jungen Menschen strömten zu den Bahnhöfen im ganzen Land, um den Streik zu unterstützen. Die Reaktion der Demokratischen Partei und der herrschenden Klasse in San Francisco ist hier besonders aufschlussreich.

Am 23. Juli 1877 versammelte sich auf einem leeren Platz in der Nähe des Rathauses von San Francisco eine Menschenmenge aus Arbeitern, Frauen und jungen Leuten, um den Streik zu unterstützen. Die der Ersten Internationale angeschlossene Workingman’s Party wandte sich an die Menge. Wie Saxton erklärt, wurde die Veranstaltung von antichinesischen Clubs gekapert, und „bevor der Abend vorbei war, hatten die Sozialisten die Kontrolle über die von ihnen initiierte Bewegung verloren“. Weiter heißt es:

Störer drangen in die Menge ein. Eine Musikkapelle aus einem Anti-Coolie-Club marschierte auf. Schwärme von jungen Männern, die sich von der Versammlung absetzen, machten sich auf die Suche nach Opfern. In dieser Nacht wurde in 20 oder 30 chinesische Waschhäuser eingebrochen. In der folgenden Nacht kam es zu Morden an Chinesen, Brandstiftungen und Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.^[23]

Die örtliche Wirtschaftselite gründete ein Bürgerwehrkomitee. Ins Visier genommen wurde neben den Chinesen auch, wie es der demokratische Gouverneur von Kalifornien nannte, „die kleine Gruppe von Kommunisten oder Internationalisten, die darauf sinnen, das Jahrtausend durch einen geschickten Einsatz von Brandfackeln einzuläuten“. Nach einer Reihe von Randalen befürchtete die herrschende Klasse, dass die Gewalt des Mobs außer Kontrolle geraten würde. Die Behörden einigten sich mit der Bürgerwehrkomitee darauf, dass das Komitee seine Mob-Angriffe einstellen würde, wenn im Gegenzug die Bundesregierung Gesetze zum Ausschluss der Chinesen verabschiedete. Einige Jahre später wurden die Chinese Exclusion Acts in Kraft gesetzt und in den nächsten 15 Jahren immer wieder erweitert, um Schlupflöcher zu schließen.

Kearneyismus: Eine protofaschistische „America First“-Bewegung

Eine entscheidende Rolle in dieser Bewegung spielte ein opportunistischer kleiner Transportunternehmer und ehemaliger Anhänger von Präsident Hayes namens Denis Kearney. Seine so genannte Workingmen’s Party of California, die sich eigenmächtig den Namen der Ersten Internationale zulegte, wurde zu einer protofaschistischen Organisation, die den Demokraten zuarbeitete und systematische Gewalttaten gegen Chinesen verübte, während sie gleichzeitig die Monopole von Großunternehmen anprangerte. In einer Rede im Nobelviertel Nob Hill in San Francisco im Oktober 1877 rief Kearney der Menge zu:

Seid ihr bereit, zum Kai zu marschieren und die aussätzigen Chinesen an der Landung zu hindern? Der Richter, den sich die Arbeiter von Kalifornien wünschen, heißt Lynch. Ich rate allen, sich eine Muskete und hundert Schuss Munition anzuschaffen. Die Würde der Arbeit muss gewahrt bleiben, auch wenn wir jeden Halunken töten müssen, der sich ihr widersetzt.^[24]

Diese antichinesische Bewegung war keine Bewegung von unten. Kearney hatte zwar Unterstützung bei Arbeitslosen und Wanderarbeitern, insbesondere aus den ländlichen Bergbauregionen im Osten Kaliforniens, doch seine Hauptbasis waren Berufsverbände, die von lokalen Unternehmern unterstützt wurden. Saxton erklärt, dass die Gewerkschaftsbewegung vorwiegend in Vereinigungen von Gesellen und Kleinunternehmern – und nicht in Gewerkschaften – gemündet war. Daneben hatten sich in Wohnvierteln oder in Form von Sprachvereinen europäischer Einwanderer Anti-Coolie-Clubs gebildet. Dies ist der Schlüssel zum politischen Sinn hinter den offiziellen Repressionsmaßnahmen und den hetzerischen Brandreden. In dem von Kearney angeführten Kampf ging es um die Kontrolle über die Clubs, die in seiner Stadt im Wesentlichen den Apparat der Demokratischen Partei bildeten.^[25]

Die Kearney-Anhänger und die Anti-Coolie-Clubs organisierten eine Serie von Pogromen gegen die Chinesen oder schufen die Bedingungen dafür. Im Jahr 1885 gipfelte dies in der Expulsion Movement (Vertreibungsbewegung), die sich über ganz Kalifornien und den pazifischen Nordwesten ausbreitete. Zehntausende Chinesen wurden mit Gewalt aus ihren Häusern und Geschäften gezerrt, z. B. in den Städten Tacoma, Seattle und Eureka, und auf Dampfer getrieben, die sie nach China oder San Francisco transportierten. Diejenigen, die sich weigerten, wurden verprügelt oder getötet. Innerhalb von drei Monaten wurde das Chinatown-Viertel in San Francisco im Jahr 1895 zu einem überfüllten Ghetto, in das sich Chinesen aus Angst vor der Gewalt der Anti-Coolie-Clubs flüchteten. In den Gassen kämpften die Menschen um knappe Nahrungsreste. Wiederholt wurde versucht, Chinatown niederzubrennen, was allerdings nicht gelang. Dutzende von chinesischen Arbeitern wurden im gesamten Westen ermordet und gelyncht. Berüchtigt ist der Mord an 34 chinesischen Bergarbeitern in Rock Springs (Wyoming) im September 1885.

Diese Bestrebungen, die Wut der Arbeiterklasse gegen Einwanderer zu richten, trugen dazu bei, den Weg für die explosive Zunahme der sozialen Ungleichheit im so genannten Goldenen Zeitalter zu ebnen. In den folgenden Jahrzehnten wurde die Einwanderungspolitik auf Bundesebene festgeschrieben. Der oberste Gerichtshof bestätigte, dass die Ausgrenzung von Chinesen von der Verfassung gedeckt sei. Diese Maßnahme sei erforderlich, weil kriegsähnlichen Bedingungen herrschten, unter denen eine „Horde von Eindringlingen“ aufgehalten werden müsse. Bald wurde die Ausgrenzung auf Japaner ausgedehnt. Mit dem Sieg über Spanien im Spanisch-Amerikanischen Krieg trat der amerikanische Imperialismus auf die Bühne der Weltgeschichte. Damit ging ein ohrenbetäubener Hurrapatriotismus einher, vor dessen Hintergrund eine formell konstituierte nationale Bewegung zur Beschränkung der Einwanderung gefördert wurde.

Die American Federation of Labor und die Verteidigung der Immigranten in der Zweiten Internationale

Die amerikanischen Gewerkschaftsbürokratien integrierten sich in den amerikanischen Imperialismus und trugen den politischen Angriff auf die eingewanderten Arbeiter mit. Die American Federation of Labor (AFL) unter Samuel Gompers, selbst ein in England geborener Einwanderer, ging ein formelles Bündnis mit der Immigration Restriction League ein. In diser bürgerlichen Gruppierung fanden sich die Sozialreformer der Fortschrittsbewegung (Progressives) und Eugeniker zusammen, um Einwanderungsbeschränkungen zu fordern.

Eine Zeit lang bestand ihre zentrale politische Forderung darin, dass Einwanderer des Lesens und Schreibens kundig sein müssten, analog zu den Alphabetisierungstests für das Wahlrecht in den Südstaaten. Daniel Tichenor stellt fest: „Während der gesamten Progressives-Ära machte das Washingtoner Büro der AFL die ‚Alphabetisierungsprüfung/ Einwanderungsbeschränkung‘ zu einem Kernstück seiner Gesetzgebungsforderungen.“^[26]

Gegen erheblichen Widerstand der Basis und der Gewerkschaftsmitglieder setzten Gompers und die AFL durch, dass die AFL die Gesetzgebung zu den Alphabetisierungstests und Beschränkungen unterstützte. Zur Begründung erklärte Gompers, „Freiheit“ für die Arbeiter in der ganzen Welt setze voraus, „dass diejenigen, die sich der Sache verschrieben haben, in ihren eigenen Ländern bleiben und zu den nationalen Kämpfen beitragen“. Gompers’ Position, so Tichenor, lautete, dass „nationale Arbeiterbewegungen das einzige Mittel waren, Arbeiter im eigenen Land vor ‚niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen‘ zu schützen.“ 1902 veröffentlichte die AFL eine Broschüre mit dem Titel „Some Reasons for Chinese Exclusion“ (Einige Gründe für den Ausschluss von Chinesen), die mit rassistischen Aussagen über asiatische Einwanderer gespickt war. Bemerkenswert ist, dass im Gegensatz dazu die Gewerkschaftsvereinigung Industrial Workers of the World ausrücklich auf Seiten der Einwanderer Position bezog und in genau denselben Gebieten, in denen die Kearney-Bewegung versucht hatte, die Arbeiter gegen die „gelbe Gefahr“ aufzuhetzen, beträchtliche Unterstützung unter den nicht eingewanderten Arbeitern erhielt.

Die nationalistische Position der AFL wurde vom rechten Flügel der Socialist Party und ihrer Führung unterstützt, auch von Morris Hillquit, einem Einwanderer aus dem heutigen Lettland. Ebenso wie die australische und die britische Sektion der Zweiten Internationale setzte sich auch die Socialist Party in den Vereinigten Staaten dafür ein, dass die Internationale auf ihren Kongressen in Amsterdam 1904 und Stuttgart 1907 gegen die Einwanderung Stellung beziehen sollte. Die Debatte darüber war eine direkte Vorwegnahme des Kampfs zwischen dem dem Nationalismus Stalinscher Prägung, d. h. dem „Sozialismus in einem Land“, und dem Internationalismus der Theorie der permanenten Revolution.

Entsprechend hatte Hillquit in seiner Rede während der Plenardebatte in Amsterdam 1904 erklärt, dass Einwanderer zu Zehntausenden ins Land geholt würden, um die Gewerkschaftsorganisationen zu zerstören. „Aus diesem Grund plädieren die amerikanischen Gewerkschaften für ein Verbot der Einfuhr von chinesischen Waren. Man mag diese Maßnahme als reaktionär bezeichnet, aber es ist unabdingbar, die Coolies fernzuhalten, wenn die Gewerkschaften nicht zerstört werden sollen.“^[27]

Auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 argumentierte Hillquit wie folgt gegen die Einwanderung:

Die Grundlage des Klassenkampfs in jedem Land ist die Organisation der einheimischen Arbeiterklasse. In jedem Land unterscheiden wir zwischen der organisierten Arbeiterklasse und Streikbrechern. Wir können weder Streikbrecher aus unserem eigenen Land dulden, noch dürfen wir sie aus anderen Ländern einreisen lassen. Deshalb sprechen wir Amerikaner uns bislang gegen die Einwanderung von Streikbrechern aus.^[28]

Diese Ansicht wurde 1907 von Victor Kroemer von der australischen Delegation unterstützt, der sich folgendermaßen äußerte:

Weiße eingewanderte Arbeitnehmer lassen sich leicht organisieren, während dunkelhäutige Arbeiter sich der Organisation verweigern. Dies hat die australische Labor Party zu einer Politik des weißen Australiens gegen die gelbe Invasion veranlasst. Die Asiaten sind die einzigen, die ausgeschlossen werden, da sie nicht fähig sind, sich in die organisierte Arbeiterklasse einzugliedern.^[29]

Die Zweite Internationale lehnte diese Positionen mit überwältigender Mehrheit ab.

Der amerikanische Delegierte Nicholas Klein, der 1904 in Amsterdam gegen Hillquit auftrat, sagte, dass die einwanderungsfeindliche Haltung Zwietracht in der Arbeiterklasse säe und der Parole „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ entgegenlaufe. „Die Coolies sind auch Menschen – Arbeiter – und sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch.“^[30]

Kato Tokijiro, der die japanische Delegation auf der Stuttgarter Konferenz 1907 vertrat, sagte unter tosendem Beifall:

Als die Amerikaner uns aus Kalifornien ausschlossen, gaben sie zwei Gründe an: erstens, dass die japanischen Arbeiter die Löhne und den Lebensstandard der einheimischen Arbeiter drückten, und zweitens, dass wir ihnen Arbeitsmöglichkeiten wegnähmen… die amerikanischen Kapitalisten reden Gefahren der japanischen Einwanderung herbei, um bestimmte Instinkte der Arbeiter zu wecken. Die Japaner stehen genauso unter der Knute des Kapitalismus wie andere Völker. Nur die Not treibt sie aus ihrer Heimat, um in einem fremden Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es ist die Pflicht der Sozialisten, diese armen Brüder willkommen zu heißen, sie zu verteidigen und gemeinsam mit ihnen gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Die Begründer des Sozialismus, allen voran Karl Marx, wandten sich nicht an ein einzelnes Land, sondern an die gesamte Menschheit. Auf unserer Fahne steht der Internationalismus.^[31]

In den Resolutionen, die verabschiedet wurden, wurde die uneingeschränkte Aufnahme von Arbeitsmigranten gefordert, einschließlich ihres Zutritts zu den Gewerkschaften, und die Überwachung der Einwanderung vom Abfahrts- bis zum Ankunftsort durch gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, um die Einwanderer während der Überfahrt vor der Ausbeutung durch die Dampfschifffahrtsgesellschaften zu schützen und sie bei ihrer Ankunft vor Betrug zu bewahren.^[32]

Die Russische Revolution und der fremdenfeindliche Kern des amerikanischen Antikommunismus

1917 traten die USA in den Ersten Weltkrieg ein, und in Russland übernahmen die Bolschewiki die Macht. Die amerikanische herrschende Klasse startete daraufhin einen beispiellosen Angriff auf die Rechte von Einwanderern und schürte ein Klima von extremem Hurrapatriotismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie der Historiker William Bernard feststellt, „traten aus Angst davor, dass Einwanderer die Ideen der Russischen Revolution verbreiten könnten, zum ersten Mal wichtige Teile des Großkapitals für eine Beschränkung der Einwanderung ein.“^[33]

Die Angriffe auf Einwanderer verbanden sich zunehmend mit dem Angriff auf die demokratischen Traditionen des Landes. Am 16. Mai 1918 verabschiedete der Kongress den Sedition Act, ein Gesetz zur Aufstandsbekämpfung, und am 22. Mai ein Einwanderungsgesetz. Letzteres ermächtigte den Präsidenten, die Einwanderung zu unterbinden und Einwanderer auszuweisen, deren Anwesenheit der öffentlichen Sicherheit zuwiderlief. Während des gesamten Ersten Weltkriegs wurden Deutsche, Italiener, Süd- und Osteuropäer routinemäßig drangsaliert, und in einer Reihe von Staaten wurde der Fremdsprachenunterricht verboten.

Das Jahr 1919 war das Jahr der größten Streikwelle in der amerikanischen Geschichte. David Saposs schreibt, dass der landesweite Stahlstreik in jenem Jahr eine „Rebellion der Einwanderer“ war, bei der die „Hunkies“ aus Osteuropa die größte Streikbereitschaft zeigten und sich ihren nicht eingewanderten Kollegen anschlossen.^[34] Philip Foner merkt an, dass die Stahlunternehmen als Reaktion auf den Zusammenschluss von eingewanderten und nicht eingewanderten Arbeitern ganzseitige Zeitungsanzeigen schalteten, in denen sie den Streik als „unamerikanisch“ angriffen und den ausländischen Arbeitern vorwarfen, sie wollten die Stahlwerke in Sowjets verwandeln.^[35]

Während eines Streiks von 6000 Automobilarbeitern im Werk Toledo Overland entschied ein Richter, dass nur US-Bürger Streikposten stehen dürften.^[36]

Am 7. November 1919, dem mit Bedacht ausgewählten zweiten Jahrestag der Russischen Revolution, startete die Wilson-Regierung die sogenannten Palmer-Razzien, benannt nach Generalstaatsanwalt A. Mitchell Palmer. Dieser leitete zusammen mit J. Edgar Hoover die Polizei und die Einwanderungsbehörden bei einer gewalttätigen, landesweit koordinierten Serie von Razzien, die bis Januar 1920 andauerte. Insgesamt wurden über 10.000 Einwanderer mit sozialistischer, kommunistischer oder anarchistischer Gesinnung verhaftet. Viele wurden in der Haft geschlagen und sogar gefoltert. Die Razzien stießen in der Öffentlichkeit auf wachsende Empörung, besonders als klar wurde, dass es sich im Wesentlichen um verfassungswidrige Polizeikrawalle handelte. Im Juni 1920 ordnete der Bundesrichter George Anderson die Entlassung von 17 Einwanderern an, die ohne Haftbefehl festgenommen worden waren. Anderson verurteilte die Razzien mit den Worten: „Ein Mob ist ein Mob, ob er nun aus Beamten besteht, die auf Anweisung des Justizministeriums handeln, oder aus Kriminellen, Faulenzern und den lasterhaften Klassen.“

Der Kongress reagierte, indem er die schlimmsten Auswüchse der Razzien legalisierte. Er verabschiedete dann 1920 ein Einwanderungsgesetz, das der Vorsitzende des Senatsausschusses für Einwanderung, Senator Thomas Hardwick, mit den Worten begründete, es sei „ein Mittel, den Bolschewismus fernzuhalten“. Der erzreaktionäre Senator Henry Cabot Lodge amüsierte sich darüber, dass er nun mit den Gewerkschaften verbündet war, und sagte: „Wir müssen jetzt und allezeit für Amerikanismus und Nationalismus und gegen Internationalismus auftreten.“^[37]

Zu dieser Zeit wurde auch die Neugründung des Ku Klux Klan offiziell gefördert. Sie richtete sich vor allem gegen Einwanderer, insbesondere Juden und Katholiken. Der Einwanderungsgegner und Eugeniker Harry Laughlin brachte das Ethos dieser Zeit 1923 mit den Worten auf den Punkt:

Wir sind in diesem Land so sehr von der Idee der Demokratie oder der Gleichheit aller Menschen durchdrungen, dass wir die Frage des Blutes oder der natürlichen, angeborenen, geistigen und moralischen Unterschiede aus den Augen verloren haben. Der Mensch, der reinrassige Pflanzen und Tiere züchtet, kann es sich nicht leisten, diese Sache zu vernachlässigen.^[38]

1924 verabschiedeten Demokraten und Republikaner mit aktiver Unterstützung von Eugenikern und vielen Vertretern der Fortschrittsbewegung (Progressives) den National Origins Quota Act, auch bekannt als Johnson-Reed-Gesetz. Damit wurde die Einwanderung nach Maßgabe der ethnischen Abstammung und nationalen Herkunft beschränkt.

Die kommunistische Bewegung in den USA wandte sich vehement gegen den Angriff auf Einwanderer. In einer Broschüre aus dem Jahr 1923 erklärte die Workers Party, dass sie „Gesetze verurteilt, die sich gegen im Ausland geborene Menschen richten“. Sie rief „Arbeiter überall dazu auf, lokale Räte zum Schutz der im Ausland geborenen Arbeiter zu bilden.“ Sie appellierte an die einheimischen Arbeiter, „eine aktive Kampagne zu führen, um die Vorurteile auszurotten, die die Kapitalistenklasse gegen im Ausland geborene Menschen schürt.“^[39]

Genosse Tom Mackaman bezeichnet die Verabschiedung des Johnson-Reed-Gesetzes in seinem Buch New Immigrants and the Radicalization of American Labor, 1914-1924 als „einen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte“. Er schreibt:

Damit wurde nicht nur die langjährige Politik der offenen Einwanderung zurückgenommen, die nach Jahrzehnten der Ausgrenzung von Asiaten, Anarchisten und Gebrechlichen bereits stark ausgehöhlt war. Es wurde auch eine deutliche Veränderung in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse auf den Weg gebracht und ein neuer Ansatz in die Arbeitsbeziehungen eingeführt, der Stabilität und Loyalität der Arbeiter Vorrang gegenüber der Flexibilität des Arbeitsmarkts einräumte.^[40]

Wie Genosse Tom in seinem Buch erläutert, veranschaulichen die Masseneinwanderung von 1890 bis 1920, die Rolle von Einwanderern und Nicht-Einwanderern in den Kämpfen von 1917-1919 und die Reaktion der amerikanischen herrschenden Klasse, wie die Masseneinwanderung die kapitalistische Ordnung und das nationalstaatliche System untergrub:

Die Massenmobilität von Arbeitern über nationale Grenzen hinweg war in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zwar wirtschaftlich unverzichtbar, hatte sich aber in der alten und der neuen Welt als zutiefst destabilisierender Faktor für die Nationalstaaten erwiesen. Sowohl in den USA als auch in den „Entsendeländern“ hatte die Einwanderung etablierte kulturelle Normen erschüttert und damit auch die Gesellschaftsordnung in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die reaktionären politischen Strömungen, die in den 1920er Jahren in Amerika und Europa aufkamen, ihre erste Aufgabe darin sahen, die nationale Identität zu stärken. Auf der Ebene der politischen Ökonomie war das Bestreben der USA, die Einwanderung aus Europa zu begrenzen, Ausdruck eines allgemeinen Versuchs, den Nationalstaat zu befestigen und gegen destabilisierenden globalen Druck zu verteidigen, der in diesem Fall von dem internationalen Wesenskern der Arbeit ausging.^[41]

Die heutige Wiederbelebung der Anti-Einwanderungspolitik durch Demokraten und Republikaner

Es ist nicht möglich, an dieser Stelle die Entwicklung der amerikanischen Einwanderungspolitik von 1924 bis heute in allen Einzelheiten zu behandeln. Die Verfolgung von Sacco und Vanzetti stand für die Verquickung von einwandererfeindlichem Chauvinismus mit Antikommunismus und staatlichem Mord. In den 1930er Jahren blockierte das US-Außenministerium unter der Leitung offener Antisemiten wie Wilbur Carr systematisch die Einwanderung von Hunderttausenden europäischer Juden. Schätzungen zufolge starben 100.000 von ihnen später in Hitlers Gaskammern, darunter auch die Passagiere der SS St. Louis, der Franklin Roosevelt 1939 das Recht verweigerte, in einem Hafen der USA anzulegen.

Das Gesetz zur Ausgrenzung der Chinesen blieb in Kraft, bis die USA im Jahr 1943 China um Unterstützung für den imperialistischen Krieg gegen Japan ersuchten und das Einwanderungsrecht daher stillschweigend modifizierten. Zur selben Zeit hatte die Roosevelt-Regierung 120.000 japanische Einwanderer und japanisch-amerikanische Bürger interniert. Viele wurden erst ein Jahr nach Beendigung der Kämpfe in Asien wieder freigelassen. Im Jahr 1965 hob der Kongress die Quotenregelung für die nationale Herkunft auf. Er reagierte damit auf die weit verbreitete Sorge, dass der rassistische Aspekt dem Ansehen des amerikanischen Imperialismus schaden und in der gesamten Dritten Welt Unterstützung für die Sowjetunion hervorrufen könnte. Infolge des Gesetzes von 1965 begann der im Ausland geborene Bevölkerungsanteil der USA langsam wieder anzusteigen, nachdem er 1970 einen Tiefpunkt von 5 % erreicht hatte.

Die Auflösung der Sowjetunion rief einen dramatischen Wandel in der amerikanischen Einwanderungspolitik hervor, angeführt von der Demokratischen Partei im Bündnis mit rechtsextremen Teilen der Republikaner. Gemäß dem Einwanderungsgesetz von 1990 wurde eine Kommission für Einwanderungsreform eingesetzt. Mit der Leitung betraute die Clinton-Regierung die ehemalige Kongressabgeordnete und Bürgerrechtsikone Barbara Jordan. Jordan und ihre Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Demokraten und Republikanern zusammensetzte, traten für eine Rückkehr zu extremen Beschränkungen ein. In einer Rede im Jahr 1994 stellte Jordan Folgendes in Aussicht:

Wir müssen die Kraft haben, Nein zu sagen zu den Menschen, die nicht hereinkommen sollen… wir müssen die Abschiebung zu einem Bestandteil einer glaubwürdigen Einwanderungspolitik machen… wir müssen diesen Balanceakt schaffen. Das dringendste Einwanderungsproblem von heute ist die unbefugte Einreise von Hunderttausenden von Illegalen… auch wenn die illegalen Ausländer im Allgemeinen nicht straffällig werden… ihre Einreise unter Verletzung des Gesetzes ist ein Verstoß gegen unsere nationalen Interessen.^[42]

Die Vertreterin der herrschenden Klasse schlug drei Maßnahmen vor, um die Einwanderung zu stoppen. Erstens: eine Grenzsicherung, bei der die Grenzen in städtischen Gebieten durch das Militär gesichert werden, sodass die Einwanderer gezwungen werden, den lebensgefährliche Grenzübertritt in der Wüste auf sich zu nehmen. Zweitens: Kontrollen in den Betrieben. „Die Beschäftigung ist nach wie vor der Hauptanreiz für illegale Einwanderer, die ins Land kommen“, sagte Jordan. Drittens: Streichung von Sozialleistungen für Einwanderer und ihre Familien.

Dazu erklärte Jordan:

Wenn sich eine Person unrechtmäßig hier aufhält, sollte sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und zwar auf keinerlei Sozialleistungen. Warum die Unterscheidung zwischen der Anspruchsberechtigung von legalen und illegalen Ausländern? Illegale Ausländer haben kein Recht, hier zu sein, sie haben das Gesetz gebrochen, um hierher zu kommen, sie hatten nie die Absicht, Teil unserer Gesellschaft zu werden, und sie haben keinen Anspruch auf Leistungen. Sie haben keine Integrationsbereitschaft.^[43]

Auf der Grundlage der Empfehlung der Jordan-Kommission verabschiedete der Kongress 1996, nur wenige Wochen vor den damaligen Präsidentschaftswahlen, ein äußerst restriktives Gesetz, das von Leuten wie Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Bernie Sanders unterstützt wurde. Im Vorfeld der Verabschiedung machte die Jordan-Kommission Einwanderer für die Aushöhlung der sozialen Sicherheit verantwortlich. Sie beschuldigte die Einwanderer, ältere Menschen zu bestehlen, behauptete, Lateinamerikaner würden den Schwarzen in den Innenstädten die Arbeitsplätze wegnehmen, und behauptete, die Einwanderer selbst würden die Arbeitsbedingungen untergraben, die Löhne senken und die Errungenschaften der Gewerkschaften zunichte machen. Die Forderung, Arbeiter ohne Papiere von Sozialleistungen auszuschließen, führte in Kalifornien zur Proposition 187 (einer Art Volksentscheid, mit dem ein Gesetz vorgeschlagen wird). Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde 1996 von den Wählern mit großer Mehrheit gutgeheißen. Kindern ohne Papiere wäre damit der Besuch öffentlicher Schulen verwehrt worden, wenn das kalifornische Gesetz nicht von einer Bundesrichterin in Los Angeles namens Mariana Pfaelzer als verfassungswidrig eingestuft worden wäre. 2018 gab Trump eine Erklärung ab, in der er Barbara Jordan dafür ehrte, dass sie den Weg für seine Hetze gegen Einwanderer geebnet hatte.

Aus Zeitgründen muss ich die zahlreichen zusätzlichen Einwanderungsbeschränkungen übergehen, die im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ in den 2000er und 2010er Jahren aus Gründen der „nationalen Sicherheit' eingeführt wurden. Barack Obama erklärte, dass „die 11 Millionen, die gegen die [Einwanderungs-]Gesetze verstoßen haben, zur Rechenschaft gezogen werden sollten“, und hat mehr Einwanderer abgeschoben als alle vorherigen Präsidenten zusammen. Der Weg für den Aufstieg Trumps wurde durch zwanzig Jahre parteiübergreifender Angriffe auf Einwanderer geebnet.

Parallel dazu vollzog sich in den Vereinigten Staaten eine zunehmenden Internationalisierung der Bevölkerung. Amerika war schon immer ein Einwanderungsland, aber heute gilt das mehr denn je. Der Anteil der im Ausland Geborenen liegt bei 14 %, das entspricht dem Höchststand der 1890er Jahre und ist dreimal so viel wie in den frühen 1970er Jahren. Die so genannte amerikanische Arbeiterklasse ist kosmopolitischer und weniger nationalistisch veranlagt als je zuvor. Ein gutes Beispiel ist der internationale Charakter der Arbeiterklasse in Los Angeles, wo 40 % der Bevölkerung im Ausland geboren sind. Weit mehr als die Hälfte entfällt auf die Gruppe, die entweder im Ausland geboren oder US-Bürger der ersten Generation ist.

In Los Angeles leben über 1,4 Millionen Mexikaner, 450.000 Menschen aus El Salvador, 1,2 Millionen Filipinos, 150.000 Menschen aus Guatemala und 200.000 aus Armenien. In dieser Stadt leben die meisten Drusen außerhalb des Libanon, die meisten Belizianer außerhalb von Belize und die meisten Thailänder außerhalb von Thailand. Zugewanderte Arbeiter machen einen beträchtlichen Teil der Beschäftigten in Kernbereichen der Wirtschaft aus: ein Drittel im Gastgewerbe, 30 Prozent im Baugewerbe und 25 Prozent in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe.

Die dringende Gefahr von Trumps zweiter Amtszeit

Trump hat deutlich gemacht, dass er eine Diktatur errichten will. Im Rahmen eines Frontalangriffs auf die Arbeiterklasse nimmt er insbesondere Einwanderer und Sozialisten ins Visier. Die Bilanz von Trumps erster Amtszeit steht für einen qualitativen Bruch mit bürgerlichen Rechtsnormen. Im Januar/Februar 2017 verhängte er ein Einreiseverbot für überwiegend muslimische Länder, führte öffentlichkeitswirksame Massenrazzien in Betrieben durch, schuf gezielt die Voraussetzungen für brutale körperliche und sexuelle Übergriffe auf inhaftierte Einwanderer, verhängte ein Einwanderungsverbot an der Südgrenze der USA, führte eine „Null-Toleranz-Politik“ ein, mit der Kinder von Einwanderern ihren Eltern und Verwandten entrissen wurden (viele, wie sich herausstellte, dauerhaft) und baute ein Netz von Konzentrationslagern auf, darunter die Zeltstädte in Texas. Wie bereits erwähnt, plant er, das Geburtsrecht abzuschaffen, Kindern ohne Papiere den Schulbesuch zu verbieten und das Kriegsrecht zu verhängen, um Millionen von Menschen aus den Städten abzuschieben.

Während der gesamten Amtszeit Trumps und auch danach haben die Demokraten den größten Teil von Trumps Einwanderungspolitik übernommen oder sogar umgesetzt. In einigen Fällen sind sie noch weiter gegangen als Trump, zum Beispiel bei der Verhängung extremer Auflagen für Asylbewerber in diesem Jahr. Mit ihrem Antrag an den Obersten Gerichtshof, das Urteil eines nachrangigen Gerichts in der Visumsache Department of State v. Muñoz zu überprüfen, appelliert die US-Regierung an die rechtsextremen Richter um Roberts, Alito und Thomas, eine Entscheidung zu treffen, die Tausende von Familien mit gemischtem Einwanderungsstatus dauerhaft auseinanderreißt. Unter dem Gesichtspunkt der historischen Traditionen, auf die sich Trump nun beruft, ist es bezeichnend, welche Gesetze der Oberste Gerichtshof in seiner diesbezüglichen Stellungnahme zustimmend zitiert: Er bezieht sich auf den Alien and Sedition Acts von 1798, den Page Act von 1875 (der die Einwanderung chinesischer Frauen mit der Begründung verbot, sie seien Prostituierte) und den National Origins Quota Act von 1924.

Die Demokratische Partei, die an dem Drehbuch mitgeschrieben hat, aus dem Trump sich jetzt bedient, passt sich nicht nur seinen Angriffen auf Einwanderer an, sondern braucht den Angriff auf Einwanderer und demokratische Rechte für ihre Politik, im Ausland imperialistische Kriege zu führen.

In keinem Land gibt es innerhalb der herrschenden Klasse Unterstützung für die Verteidigung der Einwanderer, und in keinem einzigen Land hat es eine ernsthafte politische Opposition zur Verteidigung der Einwanderer gegeben, auch nicht von Seiten der kleinbürgerlichen Pseudolinken.

Dieses Phänomen ist nicht auf die imperialistischen Großmächte beschränkt. In Ländern wie Südafrika, Indien, Costa Rica, Chile und anderswo im globalen Süden machen Regierungen verschiedener „linker“ und „rechter“ Strömungen zunehmend Anleihen bei den Methoden der Imperialisten. Kast in Chile und Bolsonaro in Brasilien nutzen die Forderung nach Ausweisung venezolanischer Einwanderer als Rammbock für ihre Diktatur. Costa Rica fordert die Abschiebung der Nicaraguaner. Andres Manuel Lopez Obrador hat Mexiko, das sich einst als letzter Zufluchtsort für Asylsuchende aus aller Welt präsentierte, auf Geheiß des US-Imperialismus in ein Gefängnis für Einwanderer verwandelt.

Aus der Durchsicht dieses historischen Materials lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen. 1) Die amerikanische herrschende Klasse kehrt heute zu den finstersten Methoden ihrer Geschichte zurück, wobei Trump die von den Demokraten erfundenen Konzepte mit größerer Vehemenz als je zuvor umsetzt. 2) Die soziale Basis für nationalistische Fremdenfeindlichkeit kommt historisch gesehen von oben, aus dem Bündnis der Herrschenden mit einem Teil des Kleinbürgertums, und nicht in erster Linie von unten. 3) Das bedeutet nicht, dass Arbeiter vor nationalistischer Propaganda gefeit sind, und außer uns hat keine andere Tendenz ein Programm, um den Rechtsextremen entgegenzutreten. Aus diesen Gründen muss die Partei theoretisch, programmatisch und praktisch die zentrale Bedeutung der Verteidigung der Einwanderung erkennen. Sie ist der Schlüssel zur Verteidigung der demokratischen Rechte und zum Kampf für die politische Einheit der Arbeiterklasse.

Unser Aufruf ist kein humanitärer Appell an die herrschende Klasse, eine freundlichere Politik zu machen, sondern ein marxistischer Aufruf an die Arbeiterklasse, sich international zusammenzuschleßen. Das bedeutet: 1) Die Verteidigung der Einwanderer muss die Speerspitze der Verteidigung der demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse in der globalen Gegenoffensive gegen die soziale Konterrevolution sein. 2) Es kann keine Verteidigung der Einwanderer geben, ohne den imperialistischen Krieg und das reaktionäre nationalistische Klima, das er unweigerlich fördert, zu bekämpfen. 3) Es ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig, Arbeiter ohne Migrationshintergrund durch einen Klassenappell zu gewinnen, der sich auf einen gemeinsamen Kampf für ein revolutionäres Wirtschaftsprogramm stützt. 4) Die Verteidigung der Einwanderer ist nicht nur eine demokratische Frage, sondern auch eine Frage von strategischer Bedeutung für die revolutionäre Bewegung. Sie ist eine notwendige Voraussetzung für die Wiederbelebung des sozialistischen Internationalismus in der Arbeiterklasse und dafür, im 21. Jahrhundert die internationale Arbeiterklasse politisch zu vereinen.