Noch bevor er mit der Nominierung von Donald Trump als Präsidentschaftskandidat am Donnerstag seine ganze reaktionäre Tiefe entfaltet hat, hat der Parteitag der Republikaner bereits gezeigt, dass sich die Partei in ein politisches Vehikel für einen Faschismus amerikanischer Prägung verwandelt hat.

Viele Eigenschaften aller faschistischen Bewegungen – Hass auf Sozialismus und Marxismus, extremer Nationalismus, Unterordnung unter den Willen des einen großen Führers – werden mit Aspekten aus der Geschichte Amerikas kombiniert.

Die Republikaner ersetzen die von Hitler und den Nazis verteufelten Juden durch „illegale“ Einwanderer als Zielscheibe der Dämonisierung, obwohl der Antisemitismus ebenfalls weit verbreitet, wenn auch nicht offenkundig ist. Den ideologischen Kitt liefert nicht die germanische Mythenbildung, sondern der evangelikale christliche Fundamentalismus.

Der zynische Schwindler aus Manhattan, dessen sexuelle Eskapaden und Vulgarität die Boulevardpresse jahrzehntelang beschäftigte, wird als Retter ähnlich wie Christus dargestellt. Ein Redner nach dem anderen verkündete auf dem Kongress, es sei einem direkten Eingreifen Gottes in das amerikanische politische Leben zu verdanken gewesen, dass Trump am vergangenen Samstag knapp einem Attentat entkommen ist.

Diese Darstellung wurde mit einem betrügerischen Pseudo-Populismus kombiniert, bei dem Kandidaten aus ärmlichen Verhältnissen – darunter auch der Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance – ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse betonten, während der enorme Reichtum der großen Mehrheit der Parteiführer, allen voran des Milliardärs Trump, nicht zur Sprache kam.

Es gab auch keinen Hinweis darauf, dass die Steuersenkungen und andere politische Maßnahmen, die im Parteiprogramm skizziert werden, in erster Linie die Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung begünstigen würden.

Die Redner des Abends wiederholten diese Themen in einer abstoßenden Zurschaustellung reaktionärer Konformität, die jedoch von den Medien als eindrucksvolle Demonstration einer Partei behandelt wurde, die auf dem besten Weg zum Sieg bei den Wahlen im November ist.

Hier einige Beispiele:

Kari Lake, Kandidatin für den US-Senat in Arizona, erklärte ihre Liebe für „jeden in dieser großen Arena heute Abend“, machte aber eine Ausnahme für die Journalisten, indem sie erklärte: „Sie haben die letzten acht Jahre damit verbracht, über Präsident Donald Trump zu lügen.“ Lake ist eine glühende Verfechterin von Trumps Theorie der „gestohlenen Wahlen“ und schließt diejenigen, die das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angegriffen haben, in ihr Loblied auf „seine fantastischen patriotischen Unterstützer“ ein.

Mike Rogers, Kandidat für den US-Senat aus Michigan, ehemaliger FBI-Agent und Kongressabgeordneter, behauptete:

In all meiner Zeit, in der ich mich für den Schutz Amerikas eingesetzt habe, habe ich so etwas wie die Biden-Harris-Politik der offenen Grenzen noch nie gesehen. Sie rollen gewalttätigen Banden, dem Fentanyl, chinesischen Spionen und Personen den roten Teppich in die USA aus, die auf der Beobachtungsliste für Terroristen stehen.

Senator Rick Scott aus Florida sagte, er sehe eine zweite Biden-Regierung voraus, in der

die Demokraten die südliche Grenze ausradieren und so viele Illegale in unser Land einfliegen lassen, dass das Kartell anfängt, Bonusmeilen zu bekommen. Für die Demokraten war es ein Leichtes, die Wahlen zu manipulieren. Die Demokraten haben alle Nicht-Staatsbürger dazu gebracht, zu wählen.

Das ist eine kaum verhohlene Version der neonazistischen „Theorie des großen Austauschs“, mit der behauptet wird, Liberale und Juden hätten sich verschworen, um Millionen von Einwanderern ins Land zu holen und die weiße Bevölkerung Amerikas „auszutauschen“.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach Biden und Kamala Harris der dritthöchste Amtsträger, behauptete, die Gründung der Vereinigten Staaten habe eine religiöse Grundlage gehabt: „Wir verstehen, dass unsere Rechte nicht von der Regierung kommen. Sie kommen von Gott.“

Die Menge bejubelte dieses Bekenntnis zur Religion und dann noch einmal, als er

die radikale, ‚woke‘, progressive Linke“ anprangerte, die diese Prinzipien verachtet. Richtig? Sie haben eine ganz andere Vision von dem, was Amerika werden soll. Sie wollen diese Grundlagen einreißen und uns in eine grenzenlose, gesetzlose marxistische, sozialistische Utopie verwandeln.

Tatsächlich ist die Biden-Regierung eine rücksichtslose imperialistische Regierung, die den Sozialismus und die Arbeiterklasse ebenso entschieden ablehnt wie jeder faschistische Republikaner. Johnsons Hetzrede, der sich viele andere Redner anschlossen, zeigt nur, dass das, was Trump & Co. wirklich fürchten, nicht die Demokraten sind, sondern die Gefahr, die von der Arbeiterklasse ausgeht, die von einer echten sozialistischen revolutionären Bewegung angeführt wird.

Erst als Trump und Vance zur letzten Stunde der Sitzung am Dienstagabend eintrafen, zeigte sich das wahre Ausmaß der politischen Reaktion. Der Möchtegern-Diktator und sein Vizepräsident waren offenbar gekommen, um eine Reihe ehemaliger Rivalen anzuhören, die sich vor dem obersten Parteiführer verneigten. Dazu gehörten Senator Ted Cruz und Senator Marco Rubio, die 2016 gegen Trump angetreten waren, sowie die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, die ihn dieses Jahr um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten herausgefordert hatten.

Die Rednerinnen und Redner erfüllten die ihnen zugewiesenen Rollen, darunter Haley, die erst nach dem gescheiterten Attentat zum Parteitag eingeladen wurde, und DeSantis, dem zunächst keine Redezeit eingeräumt worden war. Schließlich hielt Cruz die vielleicht reaktionärste Tirade der modernen amerikanischen Geschichte, zumindest was die beiden großen kapitalistischen Parteien angeht.

Er hielt eine Rede, in der er Einwanderer in einer Weise verteufelte, die viele Nazi-Hetzreden gegen Juden in den Schatten stellte. Er sprach von einer „Invasion“ von 11,5 Millionen Migranten seit Bidens Amtsantritt und stellte sie als Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder dar, die sich „Mädchen und Jungen im Teenageralter“ schnappten, um sie „in ein Leben der Sexsklaverei zu verkaufen.“ Er verwies auf eine Handvoll bekannt gewordener Fälle, in denen Migranten Gewaltverbrechen begangen hatten, obwohl Polizeistatistiken zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten in solche Taten verwickelt sind, weitaus geringer ist als bei Menschen aus den Vereinigten Staaten.

Cruz hetzte sein Publikum auf und behauptete, den Opfern migrantischer Kriminalität eine Stimme zu geben: „Heute Abend spreche ich für Kate und Lincoln und Rachel, heute Abend spreche ich für Jocelyn“, deren Tod er beschwor, um Biden anzuprangern und Trump zu bejubeln.

Eine der letzten Rednerinnen, Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Trump und jetzt Gouverneurin von Arkansas, trieb die religiöse Verehrung für den faschistischen Ex-Präsidenten auf die Spitze. „Gott hat Präsident Trump vor diesem Attentäter verschont, weil Gott mit ihm noch etwas vor hat“, behauptete sie. „Und er hat ganz sicher auch mit Amerika noch etwas vor.“

Die Haltung der bürgerlichen Medien zu diesem abscheulichen Spektakel gab einen Hinweis darauf, wie sich die amerikanische herrschende Klasse insgesamt auf eine zweite Trump-Präsidentschaft einstellt – einschließlich derjenigen Teile, die Trump seit langem als unzuverlässigen und unberechenbaren Vertreter ihrer Interessen ablehnen, insbesondere in der Außenpolitik.

In der Medienberichterstattung gab es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass der politische Tenor des Parteitags in irgendeiner Weise ungewöhnlich oder beispiellos war. Die Republikanische Partei sei dabei, sich in Trumps Partei zu verwandeln, erklärten die Experten, aber niemand benutzte das Wort „Faschismus“ oder deutete an, dass diese Umwandlung eine tödliche Bedrohung für die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sein könnte.

Zweifellos arbeiten hinter den Kulissen Vertreter des Militär- und Geheimdienstapparats sowie der Wall Street mit Trump-Insidern zusammen, um sicherzustellen, dass die zentralen Prioritäten des amerikanischen Imperialismus beibehalten und fortgesetzt werden – vor allem der Krieg in der Ukraine und das Programm der globalen Aggression: in Gaza, gegen den Iran und schließlich gegen China.

Das ekelerregende Spektakel auf dem Parteitag der Republikaner, das am Mittwoch fortgesetzt wurde und am Donnerstag zu Ende ging, ist nicht nur Ausdruck einer Partei, geschweige denn eines Individuums, sondern des politischen und gesellschaftlichen Systems

insgesamt. Unter den Bedingungen eines eskalierenden globalen Krieges und extremer sozialer Ungleichheit schwelgt die amerikanische herrschende Klasse in Dreck und Rückständigkeit.

Die Demokraten, die in einem Monat ihren eigenen Parteitag abhalten werden, sind ein weiterer Ausdruck desselben Prozesses.