Mit der dramatischen Eskalation der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon während der letzten Woche rückt eine Ausweitung des Kriegs im gesamten Nahen Osten immer näher. Nach der Ermordung eines hochrangigen Hisbollah-Kommandanten durch Israel und dem Vergeltungsschlag durch den Raketenbeschuss Nordisraels erklärten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Dienstag, ihre operativen Pläne für einen Krieg im Libanon seien bewilligt worden.
Seit Beginn des Angriffs auf Gaza liefert sich Israel an der Grenze zum Libanon fast täglich Feuergefechte mit der Hisbollah. Bisher wurden durch israelische Luftangriffe und Artilleriebeschuss mehr als 340 Hisbollah-Mitglieder und Dutzende Zivilisten im südlichen Libanon getötet, während die Raketen der Hisbollah zehn israelische Zivilisten und 15 IDF-Soldaten getötet haben.
In den letzten Wochen haben sich die Auseinandersetzungen jedoch deutlich verschärft, nachdem Israel mit Taleb Abdullah den ranghöchsten Hisbollah-Kommandanten seit dem vergangenen Oktober getötet hat. Die Hisbollah beschoss daraufhin am Samstag den Flugsicherungs-Stützpunkt Mount Meron im Norden Israels. Die IDF versicherten, durch den Angriff sei „kein Schaden an den Kapazitäten der Einheit“ entstanden.
Am Dienstag veröffentlichte die Hisbollah Drohnenaufnahmen von Militäreinrichtungen und ziviler Infrastruktur in Haifa, was als Aufdeckung der Grenzen der viel gepriesenen israelischen Luftabwehr im Norden verstanden wurde. Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte daraufhin:
Wir nähern uns dem Moment, in dem wir entscheiden müssen, die Regeln im Umgang mit der Hisbollah und dem Libanon zu ändern. In einem offenen Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden.
Später am gleichen Tag gaben die IDF eine Erklärung ab, die auf eine bevorstehende Offensive im Libanon hinweist. Darin heißt es:
Im Rahmen der Einschätzung der Situation wurden operative Pläne für den Angriff auf den Libanon bewilligt und umgesetzt sowie Entscheidungen getroffen, die Bereitschaft der Truppen vor Ort zu beschleunigen.
Die Biden-Regierung schickte ihren Sondergesandten für den Nahen Osten, Amos Hochstein, in die Region, der sich am Montag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Präsident Isaac Herzog zu Gesprächen traf, bevor er am Dienstag in den Libanon weiterreiste. Berichten zufolge erörterte Herzog mit Hochstein „die dringende Notwendigkeit, die Sicherheit an der Nordgrenze wiederherzustellen“ – ein Euphemismus für die Vernichtung der Hisbollah.
Medienberichte stellten Hochsteins Reise als Versuch dar, den Konflikt zu „deeskalieren“, doch in Wirklichkeit spielt der US-Imperialismus die provokativste Rolle, wenn es darum geht, den Nahen Osten in einen katastrophalen Krieg zu treiben. Dass Washington seinen Verbündeten Israel scheinbar vorübergehend bremst, liegt vor allem daran, dass es lieber mehr Zeit hätte, um eine anti-iranische Allianz unter Einbeziehung der arabischen Golfstaaten für einen Krieg gegen Teheran zusammenzustellen. Sollte sein Kampfhund jedoch einen Krieg im Libanon anzetteln, wird der US-Imperialismus ihn zweifellos uneingeschränkt unterstützen.
Das gesamte politische Establishment Israels will den Krieg im Libanon. Die zionistische Agenda eines Groß-Israels, die durch den Völkermord in Gaza und den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland verwirklicht werden soll, erfordert auch die Zerschlagung der Hisbollah im Libanon. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung sind entschlossen, den Völkermord in Gaza fortzusetzen und gleichzeitig einen Krieg an der Nordfront zu entfesseln.
Netanjahu hat seinen faschistischen Verbündeten Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir freie Hand gelassen und eine Explosion der Gewalt von Siedlern im Westjordanland sowie Razzien und Verhaftungen durch das Militär veranlasst. Mehr als 500 Palästinenser wurden dabei getötet und Tausende verhaftet.
Benny Gantz, der Vorsitzende der Partei Nationale Einheit, der am 9. Juni aus Netanjahus Kriegskabinett ausgetreten ist, befürwortet ein Abkommen mit der Hamas, um die Kriegsführung im Libanon zu erleichtern. Chili Tropper, ein weiteres Mitglied der Nationalen Einheit, der mit Gantz aus dem Kriegskabinett ausgetreten war, erklärte vor kurzem gegenüber dem New Yorker:
Wir wollen die Palästinensische Autonomiebehörde in Judäa und Samaria [Westjordanland] stärken und nicht zerstören, wie es die Regierung tut. In Gaza schlagen wir vor, mit den dortigen lokalen Kräften zusammenzuarbeiten. Wir haben das weitreichendste Abkommen vorgeschlagen, um die Geiseln nach Hause zu bringen, nicht nur weil es das Richtige ist, sondern auch, um den Schwerpunkt des Kriegs vom Gazastreifen in den Norden zu verlagern.
Netanjahu, der die Unterstützung seiner faschistischen Verbündeten braucht, um an der Macht zu bleiben und einem Strafverfahren zu entgehen, will seinen Rivalen durch eine Ausweitung des Kriegs den Boden unter den Füßen wegziehen. Indem er „vollendete Tatsachen vor Ort“ schafft, hofft er, seine politische Position zu stärken.
Gantz, der schon lange ein Kriegsverbrecher war, bevor er sich im vergangenen Oktober Netanjahus Bande von Völkermördern anschloss, steht uneingeschränkt hinter der ethnischen Säuberung des Gazastreifens. Die Mitglieder des Kriegskabinetts der Nationalen Einheit unterstützten im letzten Monat die Offensive gegen Rafah, bei der mehr als 700.000 Menschen vertrieben wurden. Seine Fraktion hat mit keinem Wort die schreckliche Zahl von mehr als 37.000 Opfern in Gaza kritisiert. Wie Troppers Äußerungen deutlich machen, sind sie genauso begeistert über einen Krieg im Libanon.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Der US-Imperialismus hat den Völkermord von Anfang an uneingeschränkt unterstützt und war daran beteiligt. Er betrachtet Israels „Endlösung“ der Palästinenserfrage als entscheidende Komponente bei der Vorbereitung eines Kriegs in der gesamten Region, der sich gegen den Iran richtet.
Deshalb hat die Biden-Regierung Anfang April Israels provokanten Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus gebilligt, bei dem hochrangige Offiziere der iranischen Revolutionsgarde getötet wurden. Die Islamische Republik war daraufhin gezwungen, mit Drohnenangriffen auf israelische Luftwaffenstützpunkte zu antworten, über die der Iran vorab informiert hat, um eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden. Washington hofft, mit diesem Krieg seine Hegemonie über den energiereichen Nahen Osten zu sichern und einen Schlag gegen seine geostrategischen Rivalen, darunter Russland und vor allem China, zu führen.
Die USA haben sowohl unter Trump als auch unter Biden versucht, in der Region eine Achse gegen Teheran zu schmieden, zu der Israel, Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören. Netanjahu und seine faschistischen Verbündeten erschweren diese umfassendere Strategie, weil sie sich weigern, auch nur eine symbolhafte Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu akzeptieren und ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln zu schließen. Das macht es für Washington viel schwerer, Saudi-Arabien, die VAE und andere Golf-Scheichtümer davon zu überzeugen, sich seiner Anti-Iran-Allianz anzuschließen.
Die Biden-Regierung hält sich daher alle Optionen offen. Während seines Besuchs in Israel traf sich Hochstein nicht nur mit Netanjahu und anderen Regierungsvertretern, sondern auch mit Gantz und Oppositionsführer Yair Lapid, der zwar nicht am Kriegskabinett beteiligt war, den Völkermord jedoch ebenfalls unterstützt.
Es bleibt zwar abzuwarten, wie die Fraktionsstreitigkeiten über die beste Taktik zur Kriegsführung im Nahen Osten ausgehen werden, aber es besteht kein Zweifel daran, dass der US-Imperialismus auf einen Flächenbrand in der Region drängt – der eher früher als später ausbrechen könnte, wenn sein israelischer Kettenhund den Libanon überfällt. Während Hochstein bei seinem Besuch in der Region darüber unterrichtet wurde, wie Israel durch einen blutigen Angriff auf seinen nördlichen Nachbarn „die Sicherheit wiederherstellen“ will, bewilligten die Demokraten im Kongress weitere Waffenlieferungen im Wert von 18 Milliarden Dollar an das zionistische Regime – darunter 50 Kampfflugzeuge des Typs F-15.
Gregory Meeks, der führende Demokrat im Ausschuss des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, hatte das Abkommen zuvor abgelehnt. Jetzt begründete er seine Unterstützung damit, dass er „Israels Recht, sich gegen die realen Bedrohungen durch den Iran und die Hisbollah zu verteidigen“, unterstütze.
Die drohende Gefahr einer Ausweitung des Kriegs auf den Libanon und den gesamten Nahen Osten verdeutlicht die Dringlichkeit des Kampfs zur Vereinigung der Arbeiterklasse der gesamten Region über alle religiösen, ethnischen und nationalen Grenzen hinweg mit den Arbeitern in den imperialistischen Zentren in Nordamerika und Europa, um die Kriegstreiber aufzuhalten.
Die Barbarei Israels und seiner imperialistischen Hintermänner in Gaza und das rücksichtslose Anheizen des Kriegs gegen den Libanon und den Iran sind Ausdruck einer Gesellschaft in der Krise. Im Kapitalismus buhlen die Großmächte um die Neuaufteilung der Welt, um die Kontrolle über wichtige Ressourcen und geostrategischen Einfluss zu erlangen. Es muss eine globale Antikriegsbewegung unter der Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, um dem Kurs der Kapitalisten auf Krieg und Faschismus das Programm der sozialistischen Weltrevolution entgegenzusetzen.